Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Zustellung 

Öffentliche Zustellung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 227/03 vom 12.06.2003

1. Haben die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 15 Abs. 1 a) VwZG nicht vorgelegen, sind die öffentliche Zustellung unwirksam und die Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung nicht in Gang gesetzt; eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittel bedarf es nicht.

2. Zu den Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Zustellungsadressaten.

3. Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Annahme und Bereithaltung eines Müllgefäßes angeordnet wird, beträgt das Dreifache des Betrages, der jährlich für die Leerung des Müllgefäßes zu entrichten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 136/05 vom 21.03.2005

Die öffentliche Zustellung ist nur als "ultima ratio" zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 280/03 vom 01.06.2004

Zur Zulässigkeit der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin durch öffentliche Zustellung.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 78/96 vom 07.06.1996

Geht es um die öffentliche Zustellung eines von Amts wegen zuzustellenden Schriftstücks, so sind die insoweit erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 49/12 vom 16.03.2012

Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1601/07 vom 28.06.2007

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG fehlt, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen.

OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 S 227/03 vom 12.06.2003

1. Haben die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 15 Abs. 1 a) VwZG nicht vorgelegen, sind die öffentliche Zustellung unwirksam und die Rechtsmittelfrist gegen die Entscheidung nicht in Gang gesetzt; eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittel bedarf es nicht.

2. Zu den Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Zustellungsadressaten.

3. Der Streitwert für die Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Annahme und Bereithaltung eines Müllgefäßes angeordnet wird, beträgt das Dreifache des Betrages, der jährlich für die Leerung des Müllgefäßes zu entrichten ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 85/06 vom 25.07.2006

Die Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere hat auch Berücksichtigung zu finden, dass der Zustellungsadressat in Kenntnis einer restlichen (Darlehens)Schuld sich absetzt, ohne den Gläubiger zu informieren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 381/01 vom 06.09.2001

Ein Verurteilter, der sich der Bewährungsaufsicht entzieht, untertaucht und durch gezielte Maßnahmen seinen Aufenthalt verschleiert, hat die Unkenntnis von dem durch öffentliche Zustellung bewirkten Widerrufsbeschluss im Sinn des § 44 StPO selbst verschuldet .

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 53/09 vom 08.09.2009

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 StPO belehrt worden war. Zur Wiedereinsetzung bei unwirksamer Ladung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 391/06; 4 Ws 391/2006 vom 05.02.2007

1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam.

2. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 783/08 vom 23.04.2008

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung.

Auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung hat die Behörde den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe "unter Kontrolle zu halten".

Ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).

KG – Urteil, (3) 1 Ss 44/08 (41/08) vom 16.06.2008

Auch bei der Verfahrensrüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung hinsichtlich eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs.1 StPO müssen sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig vom Revisionsführer mitgeteilt werden. Ein Angeklagter, der von Anfang an seinen Wohnsitz nur im Ausland hatte und nach Berufungseinlegung dorthin zurückgekehrt ist, kann zur Berufungshauptverhandlung durch öffentliche Zustellung geladen werden, wenn er zur Verhandlung erster Instanz wirksam über die inländische Justizvollzugsanstalt geladen worden war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 221/05 vom 21.11.2006

Nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.2.1957 in der zur Zeit des Vorgangs geltenden Fassung war eine öffentliche Zustellung nur zulässig" wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt war". Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht von denen der Zivilprozessordnung (§ 185 ZPO). Der Aufenthaltsort des Empfängers ist nicht schon deshalb unbekannt, weil die Verwaltungsbehörde seine Anschrift im Zeitpunkt der beabsichtigten Bekanntgabe nicht kennt oder Briefe als unzustellbar zurückkommen. Die Anschrift muss vielmehr allgemein unbekannt sein. Die Verwaltungsbehörde muss daher vor der öffentlichen Zustellung die nach Sachlage gebotenen und zumutbaren Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Empfängers anstellen. Nur weil ein Bürger sich nicht ordnungsgemäß abmeldet, dürfen ihn die Rechtsnachteile einer öffentlichen Zustellung nicht treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 460/06 vom 21.11.2006

Die auch für die Ausführung öffentlicher Zustellungen an den Beschuldigten geltende Verweisung gemäß § 37 Abs. 1 StPO auf die §§ 186, 187 ZPO hat zur Folge, dass bei einer Zustellung nach § 40 StPO der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichtes zu erfolgen hat, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem die öffentliche Zustellung erfolgen soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 27/06 vom 26.01.2006

1. Zwar kann gemäß § 40 Abs. 3 StPO die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung bereits dann angeordnet werden, wenn die gewöhnliche Zustellung an den - zum damaligen Zeitpunkt nicht durch einen Verteidiger vertretenen - Angeklagten unter der Anschrift nicht möglich ist, unter der letztmals zugestellt worden ist. Das setzt aber voraus, dass nach der letzten wirksamen Zustellung zunächst ein weiterer Zustellungsversuch seitens des Gerichts erfolgt ist.

2. Zum Begriff der Wohnung, wenn sich der Angeklagte rund fünf Monate in der Türkei aufhält.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 31/06 vom 26.01.2006

1. Zwar kann gemäß § 40 Abs. 3 StPO die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung bereits dann angeordnet werden, wenn die gewöhnliche Zustellung an den - zum damaligen Zeitpunkt nicht durch einen Verteidiger vertretenen - Angeklagten unter der Anschrift nicht möglich ist, unter der letztmals zugestellt worden ist. Das setzt aber voraus, dass nach der letzten wirksamen Zustellung zunächst ein weiterer Zustellungsversuch seitens des Gerichts erfolgt ist.

2. Zum Begriff der Wohnung, wenn sich der Angeklagte rund fünf Monate in der Türkei aufhält.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 294/06 vom 19.09.2006

Die Ausführung öffentlicher Zustellungen an den Beschuldigten (Angeklagten) richtet sich - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - aufgrund der in § 37 Abs. 1 StPO erfolgten Veweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung nach den §§ 186, 187 ZPO.

Dies hat zur Folge, dass bei einer Zustellung nach § 40 StPO der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichtes zu erfolgen hat, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem die öffentliche Zustellung erfolgen soll. Dieses Gericht ist bei öffentlichen Zustellungen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren als "Prozessgericht" im Sinne des § 186 Abs. 1 ZPO anzusehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ws 300-301/02 vom 30.08.2002

1. Die öffentliche Zustellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hat durch Aushang bei dem nach § 462a StPO zuständigen Gericht zu erfolgen.

2. Eine dem zuständigen Gericht trotz zumutbarer Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen bis zum Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist unbekannt gebliebene Inhaftierung des Zustellungsempfängers vermag die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung nicht zu beeinflussen.

3. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der unter Bewährungsaufsicht stehende Verurteilte seinen jeweiligen Aufenthaltsort entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung nicht mitgeteilt hat und vor der öffentlichen Zustellung des Widerrufsbeschlusses in anderer Sache inhaftiert worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 149/08 vom 28.09.2012

1. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB stellt.

2. Eine versteckte Zurückverweisung des nach Art. 17 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB anzuwendenden indischen Rechts auf das deutsche Scheidungsstatut kann nicht angenommen werden, solange der Ehemann sein Domizil in Indien hat.

3. Kommt eine Scheidung einer nach hinduistischem Ritus geschlossenen Ehe für den die Scheidung begehrenden deutschen Ehegatten nach dem indischen Scheidungsstatut gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht in Betracht, weil das indische Recht hierfür ein ehewidriges Verhalten oder eine Erkrankung des anderen Ehegatten erfordert, findet nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ausnahmsweise das deutsche Scheidungsstatut Anwendung.

4. Die ausnahmsweise Anwendung deutschen Sachrechts nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB führt nicht dazu, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen ist. Hierfür bedarf es weiterhin eines Antrags nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

5. Die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags ist unwirksam, wenn die in § 185 ZPO normierten Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung erkennbar nicht vorlagen. Für die Bestimmung des Endes der Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG ist dann auf den tatsächlichen Zugang des Scheidungsantrags bzw. - sofern dieser nicht zugegangen ist - auf die Zustellung bzw. den Zugang der gerichtlichen Entscheidung über den Scheidungsantrag abzustellen.

6. Von einer persönlichen Anhörung eines im Ausland lebenden Ehegatten im Scheidungsverfahren kann im Falle der Anwendung deutschen Sachrechts ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ein auf eine Anhörung im Ausland gerichtetes Rechtshilfeersuchen keinen Erfolg verspricht und wenn auf Grund des Sachvortrags beider Beteiligter und der Anhörung des anderen Ehegatten feststeht, dass die Ehegatten seit über drei Jahren getrennt leben.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.2013

1. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anhörung des Insolvenzschuldners voraus, wenn sich dessen Anschrift in der Gerichtsakte befindet.7. In der Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist die Ermessensausübung des Insolvenzgerichts erkennbar zu machen und zu begründen.

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 12 O 3998/12 vom 12.03.2013

1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Fälligkeit.3. Hinsichtlich der an ihn abgetretenen Bezügeforderungen verliert der Treuhänder seine Aktivlegitimation, wenn dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt wird. Hierdurch erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 157/12 vom 22.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrages nach § 185 Nr. 1 ZPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 AR 10/12 vom 09.07.2012

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.

KG – Beschluss, 25 W 76/11 vom 01.02.2012

1. Zu im Beschwerdeverfahren gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ausgeschlossenen Einwänden.

2. Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort.

3. Zur Beendigung der Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers.

KG – Beschluss, (2) 1 Ss 361/11 (53/11) vom 19.09.2011

1. Die ausdrückliche Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hat unabhängig davon, ob der Angeklagte zur Erteilung verpflichtet war - wie in § 116a StPO - oder die Erteilung dieser Bevollmächtigung - wie in § 132 Abs. 1 StPO - gerichtlich angeordnet ist, zur Folge, dass alle für den Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden können.

2. Ist der Wahlverteidiger der Zustellungsbevollmächtigte, legt er durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger zwar konkludent sein Mandat nieder, wodurch seine allgemeine Strafprozessvollmacht erlischt. Die besondere und über dieses Mandatsverhältnis hinausgehende Ernennung zum Zustellungsbevollmächtigten bleibt aber für die gesamte Dauer des Verfahrens bestehen. Sie kann nicht durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluß des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden.

3. Danach bleibt im Interesse der Rechtssicherheit eine Vollmacht, die durch Erklärung gegenüber einem Dritten - hier dem Amtsgericht - erteilt worden ist, solange in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen angezeigt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5402/10 B vom 26.11.2010

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Öffentliche Zustellung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum