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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Zuschüsse 

öffentliche Zuschüsse

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 600/03 vom 15.11.2007

Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.2012

1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig.

2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 3140/09 vom 17.11.2011

Nach bauprogrammgemäß abgeschlossener Umstellung der bisherigen Teil- auf Vollkanalisation können auch bereits kurz darauf durchgeführte Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen als beitragsfähige Erneuerung/Erweiterung anzusehen sein.

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf Altanlieger im Wege eines durch Satzung festgelegten Ergänzungsbeitrags und auf Neuanlieger innerhalb des neu kalkulierten Schaffensbeitrags belastungsgleich zu verteilen.

Im Rahmen des so genannten Vollgeschossmaßstabs, für den die Satzung Nutzungsfaktoren je nach der Zahl der Vollgeschosse vorsieht, kann der Beitragsmaßstab für den beplanten Bereich auf die zulässige bauliche Ausnutzbarkeit, für den unbeplanten Innenbereich dagegen auf die tatsächliche Bebauung abstellen. Diese unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2856/08 vom 25.06.2010

1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist § 48 LVwVfG. Die Änderungsbefugnis der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG betrifft nur den Fall, dass Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln - erstmals - nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gewährt wurden.

2. Bei der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist regelmäßig von einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null auszugehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommende Bindungswirkung und das in § 7h EStG vorgesehene arbeitsteilige Bescheinigungsverfahren zwischen zwei Verwaltungsträgern.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 503/04 vom 18.03.2009

Zu den Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2559/06 vom 04.06.2008

1. § 74a SGB VIII begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Gebrauch gemacht hat.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen.

4. Die KiTaGVO verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht.

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO, wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1240/07 vom 08.05.2008

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 09.10.2007

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger

hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft

Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein betreibt, Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB ist, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf die Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt ist, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 9. Oktober 2007, rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 180/04 vom 13.12.2006

Bei der Bemessung der fremdenverkehrsbedingten unmittelbaren und mittelbaren Vorteile der Beitragspflichtigen müssen diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang besteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.05 vom 19.10.2006

1. Die unterschiedliche Regelung der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in § 8 Abs. 4, §§ 13, 13a PBefG stellt eine rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO (EWG) Nr. 1191/69 dar.

2. Das Genehmigungsverfahren für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13 i.V.m. § 8 Abs. 4 PBefG umfasst nicht die Prüfung, ob die Finanzierung der Verkehrsleistung teilweise durch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe erfolgen soll.

3. Hat der Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung über Jahre die Betriebsführung mit behördlicher Genehmigung einem anderen übertragen, so kann ihm jedenfalls bei einer Auswahlentscheidung zwischen ihm und dem Betriebsführer nicht das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG zugebilligt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 910/04 vom 23.02.2005

1. Der in § 13 Abs. 3 PBefG normierte Besitzstandsschutz ist genehmigungsbezogen und schützt nur den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt ist, nicht den von ihm beauftragten Subunternehmer.

2. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Auswahlentscheidung, welchem Konkurrenten eine beantragte Linienverkehrsgenehmigung erteilt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass der vorhandene Unternehmer, der einen Subunternehmer mit der Verkehrsleistung beauftragt hat, im Hinblick auf die getätigten Investitionen, die § 13 Abs. 3 PBefG schützen will, regelmäßig weniger schutzwürdig ist als der Genehmigungsinhaber, der bislang die Verkehrsleistungen selbst erbracht hat und weiter erbringen will.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-STADE – Urteil, 1 A 463/03 vom 16.09.2004

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) 1191/69 getroffenen Regelungen betreffend den eigenwirtschaftlich betriebenen Verkehrs getroffen. Die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichem und eigenwirtschaftlichem Verkehr ist so hinreichend bestimmt, dass eine Auslegung möglich ist, die mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang steht. Zuwendungen wie Kostenerstattungen für Schülerbeförderung oder fur die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten haben Tarifersatzfunktion und stellen die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs nicht in Frage.

Das Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13 PBefG. In diesem Verfahren ist der bisherige Genehmigungsinhaber in der Weise privilegiert, dass sein Konkurrent ein deutlich besseres Angebot abgeben muss. Eine Nachbesserungsmöglichkeit hinsichtlich seines Angebotes ist dem bisherigen Unternehmer dagegen nicht einzuräumen.

Das Genehmigungsverfahren für gemeinwirtschaftlichen Verkehr richtet sich nach § 13a PBefG. Eine Privilegierung eines Bewerbers gibt es in diesem Verfahren nicht.

Bei dem Vergleich der Angebote stellt der Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers einen wesentlichen Maßstab dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1336/01 vom 25.03.2004

Ein Bewilligungsbescheid nach dem II. WoBauG kann widerrufen werden, wenn der damit verfolgte Zweck nach Auszahlung des Baudarlehens entfallen ist. Die Umwandlung eines Altenwohnheimes in ein Pflegeheim stellt einen Widerrufsgrund dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.


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