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Öffentliche Verwaltung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3362/00 vom 05.06.2001

1. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die zu einer Amtshandlung Anlass gebende Behörde der anderen Behörde gegenüber untergeordnet ist, also insbesondere dann, wenn die Amtshandlung im Erlass eines Verwaltungsaktes nach Antragstellung besteht, die Anlass gebende Behörde nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG gehandelt hat.

2. Im Zustimmungsverfahren nach § 82 NBauO hat die den Antrag auf Zustimmung stellende Stelle gegenüber der oberen Bauaufsichtsbehörde als Zustimmungsbehörde nicht einmal eine dieser gleich gestellte Rechtsposition.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/99 vom 24.07.2000

1. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Pflichtverletzungen, die der Ruhestandsbeamte zu Zeiten seines aktiven Dienstes begangen hat.

2. Geldbuße bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Abteilungsleiter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 146/97 vom 19.12.1997

1. Streiten zwei Parteien außergerichtlich darüber, ob eine von ihnen (hier: eine Forschungsgesellschaft) im Hinblick auf § 5 UrhG berechtigt ist, Werke zu veröffentlichen, die in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft erstellt worden sind, wird hierdurch die Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer -erstmaliger- Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke, die nicht Gegenstand der Vorkorrespondenz waren nicht widerlegt.

2. Die ,Technischen Lieferbedingungen für BetonschutzwandFertigteile" (TL BSWF 96) und die ,Technischen Lieferbedingungen für gebrauchsfertige polymermodifizierte Bindemittel für Oberflächenbehandlungen" (TL-PmOB), beides Regelwerke, die von Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. erstellt und vom Bundesministerium für Verkehr durch Allgemeines Rundschreiben für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt worden sind, sind keine amtlichen Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen im Sinne von § 5 I UrhG; ihnen fehlt daher -bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UrhG- nicht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 355/97 vom 12.05.1997

1. Bei dem Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität Tübingen (Prüfungsordnung vom 22.10.1990) handelt es sich um einen selbständigen Studiengang. Dieser wird nicht dadurch zu einem Ergänzungs- oder Aufbaustudium, daß ein Studierender im Hinblick auf seine Vorbildung (hier: Erwerb des Grades eines Diplom-Sozialpädagogen an der Berufsakademie) nicht das gesamte Studium durchlaufen muß, vielmehr sogleich zum Hauptstudium zugelassen wird (wie Beschl des Senats vom 22.04.1996, FamRZ 1996, S 1307).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3094/93 vom 28.11.1994

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1922/93 vom 19.10.1994

1. Aktiven Mitgliedern der Exil-PDSC droht in Zaire wegen dieses Engagements nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2838/93 vom 20.09.1994

1. Kein Ermessensfehler bei der Entlassung eines 26jährigen Beamten auf Probe, der nach wenigen Jahren Dienstleistung ohne Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden ist, auch wenn er seinen künftigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht ausreichend wird bestreiten können.

2. Keine Dienstbeschädigung bei einem Beamten auf Probe, bei welchem Zeitdruck und Art der den Normalbereich nicht wesentlich übersteigenden Dienstaufgaben im Alter von 20 Jahren zum psychischen Zusammenbruch mit Selbsttötungsversuch und schließlich zu dauernder Dienstunfähigkeit führten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1715/92 vom 31.08.1994

1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Aktiven Mitgliedern der Exil-UDPS (im Fall: Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg) droht in Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 461/92 vom 14.04.1993

1. Eine Bewilligung von Trennungsgeld ist ein Verwaltungsakt mit - zeitlich begrenzter - Dauerwirkung.

2. Eine rechtmäßig erlassene Trennungsgeldbewilligung wird allein durch eine nachträgliche Änderung der ihrem Erlaß zugrundeliegenden Sachlage, aufgrund derer sie mit geltendem Recht nicht mehr in Einklang steht (hier: Auflösung des Hausstandes des Beamten, Zusage der Umzugskostenvergütung), nicht unwirksam, kann aber als nachträglich rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach § 48 Abs 1 VwVfG auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

3. Die Aufrechterhaltung eines eine Geldleistung bewilligenden begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, dessen Regelung durch eine nachträgliche Änderung der Sachlage rechtswidrig geworden ist, ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Regel ermessensfehlerhaft, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles, insbesondere Gesichtspunkte der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes, eine andere Entscheidung rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2550/91 vom 18.08.1992

1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.

2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1165/92 vom 13.08.1992

1. Der klagende Prüfling kann nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (Beschluß vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34) durchdringen, wenn er zwar vorbringt, die von ihm angegriffene Bewertung betreffe Fachfragen, er sich jedoch in der Sache gegen prüfungsspezifische - im Rahmen des Bewertungsspielraums der Prüfer liegende - Wertungen wendet.

BGH – Urteil, III ZR 100/90 vom 10.10.1991

Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte, die ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses festgesetzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2225/90 vom 03.09.1991

1. Ein Kreiskrankenhaus, welches in die Verwaltung des Landkreises eingebunden ist, bei welcher zentral eine Vielzahl personalvertretungsrechtlich bedeutsamer Entscheidungsbefugnisse wahrgenommen werden, stellt keine organisatorisch selbständige Dienststelle im Sinn von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW) dar (im Anschluß an Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere Beschluß vom 13.8.1986, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54). Im Fall der personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung nach § 9 Abs 2 S 1 LPVG ist daher außer dem Personalrat des Kreiskrankenhauses ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1682/89 vom 06.03.1990

1. § 128 Abs 1 UG (UniG BW) ermöglicht auch die staatliche Anerkennung von Einrichtungen des Bildungswesens, die Aufgaben nach § 3 Abs 1 PHG (PHSchulG BW) wahrnehmen (hier: Studiengang Klassenlehrer an Waldorfschulen am Seminar für Waldorfpädagogik).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1387/89 vom 06.03.1990

1. Die Gleichwertigkeitsanerkennung nach § 2 Abs 2 S 1 BAföG ist gegenüber der nichtstaatlichen Ausbildungsstätte ein (begünstigender) Verwaltungsakt. Das der Ausbildungsstätte in § 2 Abs 2 S 2 Alt 2 eingeräumte Antragsrecht vermittelt dieser eine materielle Rechtsposition bezüglich der Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sie im Wege der Verpflichtungsklage erstreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3700/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1204/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 312/89 vom 10.07.1989

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (hier: an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG (J: 1981).


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