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Öffentliche Verwaltung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3362/00 vom 05.06.2001

1. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die zu einer Amtshandlung Anlass gebende Behörde der anderen Behörde gegenüber untergeordnet ist, also insbesondere dann, wenn die Amtshandlung im Erlass eines Verwaltungsaktes nach Antragstellung besteht, die Anlass gebende Behörde nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG gehandelt hat.

2. Im Zustimmungsverfahren nach § 82 NBauO hat die den Antrag auf Zustimmung stellende Stelle gegenüber der oberen Bauaufsichtsbehörde als Zustimmungsbehörde nicht einmal eine dieser gleich gestellte Rechtsposition.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1229/06 vom 12.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes unabhängig davon

eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht

in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11a K 3539/04.A vom 14.03.2005

Eine fehlende Klagebegründung kann Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses begründen und eine Betreibensaufforderung

rechtfertigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1567/04 vom 16.02.2005

Das fachpraktische Einführungsjahr nach § 5 Nr 1 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 17.08.1994 (GBl S 407; APrOVw gD 1994 - VwgDAPO BW) gehört nicht zu den nach § 7 Abs 3 S 1 Halbs 2 BAföG zu berücksichtigenden Fachsemestern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3919/02 vom 04.06.2004

Die Bundeswehr darf im Rahmen der Fachausbildung bei der Soldatenversorgung die notwendigen Kosten für die Anschaffung eines PC auf die Hälfte der Anschaffungskosten, höchstens 650 Euro begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 2383/06 vom 19.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen

Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet,

dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in

Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 146/97 vom 19.12.1997

1. Streiten zwei Parteien außergerichtlich darüber, ob eine von ihnen (hier: eine Forschungsgesellschaft) im Hinblick auf § 5 UrhG berechtigt ist, Werke zu veröffentlichen, die in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft erstellt worden sind, wird hierdurch die Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer -erstmaliger- Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke, die nicht Gegenstand der Vorkorrespondenz waren nicht widerlegt.

2. Die ,Technischen Lieferbedingungen für BetonschutzwandFertigteile" (TL BSWF 96) und die ,Technischen Lieferbedingungen für gebrauchsfertige polymermodifizierte Bindemittel für Oberflächenbehandlungen" (TL-PmOB), beides Regelwerke, die von Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. erstellt und vom Bundesministerium für Verkehr durch Allgemeines Rundschreiben für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt worden sind, sind keine amtlichen Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen im Sinne von § 5 I UrhG; ihnen fehlt daher -bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UrhG- nicht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 355/97 vom 12.05.1997

1. Bei dem Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität Tübingen (Prüfungsordnung vom 22.10.1990) handelt es sich um einen selbständigen Studiengang. Dieser wird nicht dadurch zu einem Ergänzungs- oder Aufbaustudium, daß ein Studierender im Hinblick auf seine Vorbildung (hier: Erwerb des Grades eines Diplom-Sozialpädagogen an der Berufsakademie) nicht das gesamte Studium durchlaufen muß, vielmehr sogleich zum Hauptstudium zugelassen wird (wie Beschl des Senats vom 22.04.1996, FamRZ 1996, S 1307).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1165/92 vom 13.08.1992

1. Der klagende Prüfling kann nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (Beschluß vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34) durchdringen, wenn er zwar vorbringt, die von ihm angegriffene Bewertung betreffe Fachfragen, er sich jedoch in der Sache gegen prüfungsspezifische - im Rahmen des Bewertungsspielraums der Prüfer liegende - Wertungen wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).


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