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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Versorgung 

Öffentliche Versorgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliche Versorgung“.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1234/00 vom 06.03.2002

Für eine unechte maßstabsbezogene Nachveranlagung bietet § 10 IV KAG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.Eine Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit i.S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein bereits mit einem privilegierten Vorhaben bebautes Außenbereichsgrundstück mit weiteren im Außenbereich privilegierten Gebäuden bebaut wird.Ein bereits nach einem nicht grundstücksbezogenen Beitragsmaßstab (hier Brandversicherungsanschlag der zum Beitragszeitpunkt tatsächlich vorhandenen Bebauung) zum Beitrag herangezogenes Grundstück kann auch dann nicht nach einem neuen, grundstücksbezogenen Maßstab (Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücksfläche) erneut herangezogen (nachveranlagt) werden, wenn es später mit einem weiteren Gebäude bebaut wird und daher einen bislang nicht voll abgegriffenen weiteren Erschließungsvorteil genießt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 80/07 ER vom 22.03.2007

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung nach § 103 Abs. 7 SGB V kommt es nicht darauf an, ob die Betten tatsächlich belegt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2641/00 vom 29.08.2000

Durch jahrelange Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung für ein bestimmtes Baugebiet - hier: Wochenendhausgebiet - kann sich die auf gesetzlicher Aufgabenzuweisung (§ 54 des Hess. Wassergesetzes) beruhende allgemeine Verpflichtung der Gemeinde zu der aktuellen rechtlichen Verpflichtung verdichten, die leitungsmäßige Versorgung der Grundstücke dieses Gebiets mit Trinkwasser aufrechtzuerhalten und eine bestehende verbesserungsbedürftige Anlage wenigstens übergangsweise - bis zur baulichen Realisierung eines anderen Versorgungs- und Entsorgungskonzepts - weiter zu betreiben.


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