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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Versorgung 

Öffentliche Versorgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

2. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen.

3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflichten aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG vor, so hat sie die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm, insbesondere den wirksamen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags, umfassend zu überprüfen.

4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.

OLG-HAMM – Urteil, I-12 U 142/12 vom 26.09.2012

1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.

     

2) Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an einen Dritten, kann der unterlegene Bieter nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB erlangen.

     

3) Im Rahmen der vorzunehmenden einzelfallbezogenden Interessenabwägung können überwiegende Belange der Beteiligten oder der Allgemeinheit einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entgegen stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3072/11 vom 20.09.2012

1. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, setzt die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit voraus, ein Grundstück an eine öffentliche Versorgungsleitung anzuschließen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 30.03.1990 - 1 S 619/87 - NVwZ-RR 1990, 502 und vom 18.03.2004 - 1 S 2121/03 -).

2. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen der Wasserversorgung ist die tatsächliche Anschlussmöglichkeit regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück unmittelbar an eine kanalisierte Straße angrenzt, in der die Leitungen, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des anzuschließenden Grundstücks verlegt sind (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2004, a.a.O.).

3. Ein Grundstück, das weder an eine öffentliche Straße grenzt noch seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, (Hinterliegergrundstück) ist rechtlich nur dann an die öffentliche Wasserversorgungsleitung anschließbar, wenn die Möglichkeit, Wasser durch ein anderes Grundstück zu leiten, dauerhaft gesichert ist. Erforderlich ist dabei eine dingliche Sicherung des Durchleitungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 30.03.1990, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 224/07 vom 27.07.2011

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 80/07 ER vom 22.03.2007

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung nach § 103 Abs. 7 SGB V kommt es nicht darauf an, ob die Betten tatsächlich belegt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 N 1420/05 vom 24.11.2006

1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet.

2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VWGO grundsätzlich antragsbefugt.

3. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG gilt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die interne Gliederung eines Wasserschutzgebietes in Schutzzonen sowie für in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehene Schutzanordnungen.

4. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG beansprucht sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

5. Die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen.

6. Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1234/00 vom 06.03.2002

Für eine unechte maßstabsbezogene Nachveranlagung bietet § 10 IV KAG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.Eine Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit i.S. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn ein bereits mit einem privilegierten Vorhaben bebautes Außenbereichsgrundstück mit weiteren im Außenbereich privilegierten Gebäuden bebaut wird.Ein bereits nach einem nicht grundstücksbezogenen Beitragsmaßstab (hier Brandversicherungsanschlag der zum Beitragszeitpunkt tatsächlich vorhandenen Bebauung) zum Beitrag herangezogenes Grundstück kann auch dann nicht nach einem neuen, grundstücksbezogenen Maßstab (Maß der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücksfläche) erneut herangezogen (nachveranlagt) werden, wenn es später mit einem weiteren Gebäude bebaut wird und daher einen bislang nicht voll abgegriffenen weiteren Erschließungsvorteil genießt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2641/00 vom 29.08.2000

Durch jahrelange Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung für ein bestimmtes Baugebiet - hier: Wochenendhausgebiet - kann sich die auf gesetzlicher Aufgabenzuweisung (§ 54 des Hess. Wassergesetzes) beruhende allgemeine Verpflichtung der Gemeinde zu der aktuellen rechtlichen Verpflichtung verdichten, die leitungsmäßige Versorgung der Grundstücke dieses Gebiets mit Trinkwasser aufrechtzuerhalten und eine bestehende verbesserungsbedürftige Anlage wenigstens übergangsweise - bis zur baulichen Realisierung eines anderen Versorgungs- und Entsorgungskonzepts - weiter zu betreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).


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