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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Verkehrsmittel 

öffentliche Verkehrsmittel

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 340/05 vom 08.02.2006

1. Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können von dem Berechtigten nur mit dem Fahrzeug in Anspruch genommen werden, das der Behinderte jeweils gerade benutzt, um den Zielort seines geschäftlichen oder privaten Anliegens zu erreichen.

2. Ein Anspruch auf die Erteilung einer zweiten (personengebundenen) Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO besteht auch dann nicht, wenn der Behinderte auf der - durch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unterbrochenen - Wegstrecke zum Zielort zwei Kraftfahrzeuge benutzt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (17) Sa 357/99 vom 04.08.1999

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, falls am Standort eines in Konkurs gegangenen Baumarktes eines Unternehmens nach einigen Monaten ein neuer Baumarkt eines anderen Unternehmens eröffnet wird, kommt es darauf an, ob aus der Gesamtwürdigung aller Umstände – Art der vertriebenen Waren, Eintritt in das Vertriebsnetz und Lieferantenbeziehungen, Werbung unter Bezugnahme auf den alten Baumarkt, Übernahme der Know-How-Träger – auf die Übernahme der nach der Rechtsprechung erforderlichen wirtschaftlichen Einheit geschlossen werden kann.2. Der Standort eines Unternehmens als solcher, seine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und seine Erreichbarkeit durch ein gut ausgebautes Verkehrsnetz kann allein eine solche wirtschaftliche Einheit nicht begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 878/12.PVB vom 26.03.2013

Einem Personalratsmitglied steht bei Reisen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind, hinsichtlich der Frage, ob an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht (§ 5 Abs. 2 BRKG), ein Beurteilungsspielraum zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4694/10.F vom 25.02.2013

Zur (hier verneinten) Nachrangigkeit von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5788/11 vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 2313/12 vom 23.01.2013

Auch nach dem 01.01.2011 können die Beteiligten entsprechend den jeweiligen abtrennbaren Verfügungen der beiden Grundsicherungsträger (§ 6 SGB II) den Streitgegenstand beschränken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 12.2357 vom 21.01.2013

Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Schülerbeförderung mit einem Privatfahrzeug; Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs; Notwendigkeit des Einsatzes anderer Verkehrsmittel; Gewicht der Schultasche; Erkrankung der Schülerin; Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5317/10 vom 13.11.2012

Dem Versicherten steht das Recht, die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes zu beantragen, grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zu. Das Gericht ist nicht verpflichtet, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis einer bestimmten Tatsache beliebig oft nachzukommen (BSG 14.05.1991, 5 RJ 32/90, SozR 3-1500 § 109 Nr 1). Außerdem handelt es sich bei § 109 SGG um eine Aunahmevorschrift, die eng auszulegen ist (BSG 17.03.2010, B 3 P 33/09 B). Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG rechtfertigt sich daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5240/10 vom 13.11.2012

Ein Facharbeiter, der in der ehemaligen DDR in dreijähriger Ausbildung den Beruf des Graveurs erlernt hat, kann sozial zumutbar auf eine Tätigkeit als angelernter Registrator nach Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder verwiesen werden. Derartige Tätigkeiten existieren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2012, L 13 R 6087/09).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.2012

1. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 506/12-65/12 vom 18.06.2012

Die Rüge des Verteidigers, beim Verfahren ES3.0 des Herstellers eso sei aufgrund mehrerer Datenkopievorgänge die Authentizität der auf dem in die Hauptverhandlung eingeführten Messfotodaten nicht gewährleistet führt weder zu weiteren Beweiserhebungen noch einer Unverwertbarkeit des Messfotos, wenn keine Hinweise auf Veränderungen an den Dateien festgestellt werden können.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 8100/10 vom 15.06.2012

1. Aus Nr. 7.3 Satz 1 HfVBPOL i.V.m. § 60 Abs. 5 SGB 5 folgt zwar grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - 13 K 435/07). 2. Bei den geltend gemachten Fahrkosten handelt es sich aber dann nicht um notwendige Aufwendungen i.S. der Heilfürsorgevorschriften, wenn die unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln objektiv möglich und auch zumutbar war.

VG-POTSDAM – Beschluss, 21 K 95/10.PVL vom 15.05.2012

1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort auch spontan zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist (2. Alternative).

2. § 3 Abs. 2 und 3 TGV-Bbg ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die von § 44 Abs. 1 PersVGBbg geforderte aufwandsdeckende Kostenerstattung nicht ansatzweise erreicht wird und somit diese Regelungen durch das bundesrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 107 Satz 1 BPersVG verdrängt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1295/09 vom 21.03.2012

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten, welche nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX der Arbeitgeber bzw. Dienstherr zu tragen hat, zählt auch die als Trennungsgeld gezahlte Wegstreckenentschädigung für ein freigestelltes Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung, welches wegen des auf die Aufnahme dieser Tätigkeit zurückzuführenden Wechsels seines Dienstortes nunmehr einen weiteren Weg vom und zum Dienstort zurücklegen muss als zuvor. Die anspruchsbegrenzende Einzugsgebietsregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist insoweit nicht entsprechend anwendbar, weil § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als spezielle Regelung eine nicht eingeschränkte Kostentragung des Arbeitgebers/Dienstherrn normiert.

Nutzt das freigestellte Mitglied für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Schwerbehindertenvertretung sein eigenes Kraftfahrzeug, so hat es Anspruch auf die „große“ Wegstreckenentschädigung entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG, wenn es nicht zumutbar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann, weil dies - unter Beachtung des insoweit dem Mitglied zukommenden begrenzten Beurteilungs- bzw. Vertretbarkeitsspielraums - im Einzelfall aus triftigen, sachlich einleuchtenden Gründen außer Betracht zu bleiben hat (hier wegen beträchtlicher und außergewöhnlicher Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Zeitaufwands).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1024/10 vom 07.03.2012

Der Anspruch auf eine Entfernungsentschädigung gemäß § 23 Abs. 7 TV-Forst setzt eine Einsatzwechseltätigkeit voraus.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 AS 491/12 ER vom 05.03.2012

Ein Abänderungsantrag der Grundsicherungsbehörde - hier: Jobcenter - nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG gegen eine vom Gericht zugesprochene und rechtskräftig gewordene einstweilige Anordnung ist statthaft.

Ein Änderungsantrag nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG hat in der Sache nur Erfolg, wenn eine geänderte Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder sich der Antragsteller auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann.

BFH – Urteil, VI R 36/11 vom 19.01.2012

Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; gegen BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).

BFH – Urteil, VI R 23/11 vom 19.01.2012

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 319/11 B vom 09.12.2011

1. § 5 Abs 3 JVEG normiert bei einer Verteuerung der Anreise keine Mitteilungspflicht/Anzeigepflicht des Berechtigten. Eine solche Anzeigepflicht ist nur bei einer Anreise vom anderen Ort in § 5 Abs 5 JVEG vorgesehen. Teilt der Berechtigte die besonderen Umstände, die die Anreise verteuern, nicht mit, trägt er das Risiko, dass das Gericht später bei der Entschädigung solche Umstände nicht anerkennt und er die Kosten endgültig selbst trägt.

2. Eine Anzeigepflicht, selbst wenn sie bestünde, ist nicht Selbstzweck, sondern soll das Gericht in die Lage versetzen, seine ursprüngliche Entscheidung wegen anfallender höherer Kosten abzuändern. Wäre das Gericht auch in Kenntnis der anfallenden höheren Kosten bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben, besteht kein sachlicher Grund, eine Verletzung der Anzeigepflicht zu sanktionieren.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 4475/11 vom 02.11.2011

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SB 5864/09 vom 23.08.2011

Solange ein behinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht ständig gehindert. Er muss praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können.

BFH – Urteil, VI R 55/10 vom 09.06.2011

1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).

2. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt.

3. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).

BFH – Urteil, VI R 36/10 vom 09.06.2011

Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 6/11 vom 25.05.2011

1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden erscheint trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit neben einer vollschichtigen Tätigkeit im Umfang von 172 Stunden im Monat regelmäßig nicht zumutbar.

2. Zur Absenkung des Selbstbehalts und Zurechnung eines fiktiven Einkommens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5334/09 vom 10.05.2011

Die Tätigkeit eines Betonwerkers, auch wenn der Kläger als Leiter einer Gruppe Ungelernter eingesetzt war, ist keine Facharbeitertätigkeit (Anschluss an LSG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2005 - L 22 RJ 150/01). Vielmehr handelt es sich um eine Tätigkeit als Angelernter im unteren Bereich.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 211/10 vom 26.04.2011

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 R 501/10 vom 13.04.2011

1. Ein ordnungsgemäßes Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welches die mangelnde Wegefähigkeit beseitigt, liegt nur bei Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen bezogen auf konkrete Leistungen durch den Rentenversicherungsträger vor.

2. Mobilitätshilfen, wie die Zusicherung der Übernahme von Beförderungskosten (Taxikosten) zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen, sind ebenso wie die Gewährung von Kfz-Hilfe zur Erreichung des Arbeitsplatzes in einem bestehenden oder konkret in Aussicht stehenden Arbeitsverhältnis zur Herstellung der Wegefähigkeit geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.


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