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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Urkunde 

Öffentliche Urkunde

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

KG – Beschluss, 1 W 172 - 173/07 vom 19.05.2009

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4610/08 vom 03.04.2009

1. Es widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn eine vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung für eine Leistung (Kost, Unterkunft und Verpflegung), auf die nach § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht, anerkannt würde.

2. Einzelfall der Annahme eines wirksamen Darlehensverhältnisses zwischen Mutter und Sohn.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 185/08 vom 28.11.2008

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mahnbescheid „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist, ist die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Mahnbescheidantrag zuvor auf ein Monierungsschreiben hin berichtigt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007

1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte

2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 3546/04 vom 22.03.2006

Wenn der Widerpsruchsführer von der Möglichkeit, durch die Wahl einer entsprechenden Postversendeart den Beweis des Zugangs seines Widerspruchs im Falle des Bestreitens zu erbringen, keinen Gebrauch macht, trägt er das Risiko, dass seine Erklärung nicht ankommt oder der Zugang nicht beweisbar ist.

Hat es der Widerspruchsführer selbst in der Hand, durch Aufbewahrung des ihm ausgehändigten Rückscheins oder Einlieferungsbelegs den Zugang seines Widerspruchsschreibens nachzuweisen, so handelt die Behörde nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den Zugang eines Widerspruchs erst nach Ablauf der von der Post AG verfügten Aufbewahrungsfrist bestreitet.

Bei einem Fristversäumnis kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die tatsächliche und rechtzeitige Aufgabe zur Post zumindest glaubhaft gemacht ist. Die rechtzeitige Absendung kann in diesem Fall nur aufgrund einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat, glaubhaft gemacht werden. Dies erfordert, dass Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass das Schriftstück fristgerecht bearbeitet und den Verantwortungsbereich des Absenders tatsächlich in ordnungsgemäßer Form verlassen hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 491/05 vom 21.03.2006

1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde.

2. Nach kanonischem Recht ist neben der willentlichen Mitwirkung des Konvertiten (Austritt aus der evangelischen Kirche, Kontaktaufnahme mit einem katholischem Priester, schriftlicher Antrag auf Aufnahme in die katholische Kirche, Konvertitenunterricht) die Erteilung eines Auftrags zur Aufnahme in die Gemeinschaft der Katholiken durch den Diözesanbischof, Generalvikar oder Offizial unerlässliche Voraussetzung für einen wirksamen Übertritt.

3. Beweispflichtig für die Tatsache der Kirchenzugehörigkeit ist die steuererhebende Diözese.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 20 W 21/2005 vom 08.03.2006

1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt, ob die nachträgliche Textänderung von dem Unterzeichnenden bzw. mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde.

2. Nur wenn die unberechtigte Vornahme der Textänderung offensichtlich ist oder hierfür sicherer Anhaltspunkte vorliegen, kann das Grundbuchamt die erneute Unterzeichnung und Beglaubigung der berichtigten Erklärung verlangen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Grundbuchamt durch die Unterlassung einer solchen Zwischenverfügung gegen § 29 GBO verstoßen hat mit der möglichen Folge der Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist die Sachlage im Zeitpunkt der auf Grund der veränderten Erklärung vorgenommenen Eintragung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 73/05 vom 24.05.2005

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, dass durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 105/05 vom 19.04.2005

Unterlassung einer Werbeaussage auf dem Gebiete der Erbringung von Postdienstleistungen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular ?Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten? des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 380/03 vom 11.03.2004

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt.

Polizeiliche Einsatzberichte sind öffentliche Urkunden im Sinne von §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO.

Sagt ein Zeuge trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung aus, ist seine Aussage gleichwohl verwertbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 247/02 vom 12.11.2003

Zur Frage der Auslegung einer beim Wohnsitzfinanzamt eines GbR-Gesellschafters abgegebenen Gewinn- und Verlustrechnung als Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der GbR, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2854/03 vom 22.07.2003

1. Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG sind Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft.

2. Beide Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, die sofortige Vollziehung der jeweiligen Auflage wurde gesondert angeordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 53/03 vom 23.04.2003

1. Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist.2. Der Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung steht nicht entgegen, dass der Nachweis der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster unzutreffend ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/96 vom 26.06.1996

1 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO) erfolgt ist.

Beanstandet der Vollstreckungsschuldner indes, daß die Zustellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, so darf dieser Einwand alleine unter Hinweis auf den Zustellungsvermerk zurückgewiesen werden. Die ordnungsgemäße Zustellung hat der Vollstreckungsgläubiger in diesem Fall durch Vorlage der Zustellungsurkunde bzw. Einer ihm aus der Akte des Erkenntnisverfahrens davon erteilten Abschrift nachzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1713/93 vom 07.04.1994

1. Das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zustellung einer Urteilsausfertigung und eines Urteilsabdrucks, sofern diese unter der Rubrik "Anlagen" im Empfangsbekenntnis aufgeführt waren (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 7.10.1993, NJW 1994, S 535f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1587/93 vom 30.09.1993

1. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs 2 VwZG ist an dem Tage bewirkt, an welchem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde das Schriftstück empfängt und das Empfangsbekenntnis ausstellt und unterzeichnet. Auf den Tag, an welchem der zuständige Sachbearbeiter das Schriftstück entgegennimmt, kommt es ebensowenig an wie auf den Tag, an welchem das Schriftstück bei der Posteingangsstelle der Behörde eingeht.

2. Das Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2 VwZG erbringt vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Der Gegenbeweis ist zulässig, kann aber nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn durch ihn jede Möglichkeit der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses ausgeschlossen wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom 07.06.1990, NJW 1990, 2125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2408/91 vom 24.02.1992

1. Bestimmen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, daß in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen nach § 14 Abs 2 BauNVO ohne weiteres zulässig sind, folgt allein daraus nicht der zwingende Ausschluß anderer Nebenanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.


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