JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > öffentliche Sicherheit und Ordnung
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsStrG, SächsPolG |
| Schlagworte: | Schranke auf Privatstraße, Beseitigung, Bebauungsplan, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenrecht |
| Stichwort: | öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 319/09 | |
| Rechtsgebiete: | BerlASOG, GG, PassG, PersAuswG, EMRK, EG |
| Schlagworte: | Meldeauflage, Gewalttaten, Verhütung von Straftaten, Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Passbeschränkung, Personalausweisbeschränkung, Ausreise, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unionsbürgerfreizügigkeit, allgemeine Handlungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit |
| Stichwort: | öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| Leitsatz: | Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise aus dem Bundesgebiet und damit an der Begehung von Straftaten zu hindern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 39.06 | |
| Rechtsgebiete: | HVwKostG, VersG, VwKostO-MdI |
| Schlagworte: | Auflage, Festsetzung, Gefahrenprognose, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Unmittelbare Gefahr, Versammlung, Verwaltungsgebühr |
| Stichwort: | öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| Leitsatz: | Werden mit schriftlichen Festsetzungen zum Ablauf einer angemeldeten Versammlung /Demonstration nur die Modalitäten im Hinblick auf abstrakte Gefahrentatbestände festgelegt, so handelt es sich nicht um "Auflagen" im eigentlichen Sinne, die nach der Gebührenziffer 472 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums des Innern und für Sport die Erhebung einer Verwaltungsgebühr rechtfertigen können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1567/05 | |
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