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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Sicherheit 

Öffentliche Sicherheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 748/06 vom 29.01.2008

Die Versagung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG setzt, wenn sie auf spezialpräventive Gründe gestützt wird, die Gefahr weiterer Straftaten oder Rechtsverstöße durch den Antragsteller voraus, wobei hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit auf das bedrohte Rechtsgut und die schützenswerten Belange des Ausländers Rücksicht zu nehmen ist.

Wird die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt wird, setzt dies die Begehung oder Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Tat voraus.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 126/08 vom 25.01.2008

Ist der für eine Versammlung vorgesehene Redner bereits einmal wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt worden und besteht aufgrund seiner seither getätigten Äußerungen hinreichender Grund für die Annahme, dass seine zu erwartenden Äußerungen wiederum strafbar sein werden, rechtfertigt dies ein Redeverbot.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1487/07 vom 23.01.2008

Ein zulässiger Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz setzt voraus, dass sich Art, Umfang und Ziel der begehrten Information bestimmen lassen. Dieser Informationszugangsanspruch hat zur Folge, dass die 3ehörde, die für den Informationszugang in Frage kommt, auch in ihrem Bestand dezentral vorhandene Informationen sammeln und unter Umständen erst zusammenstellen muss. Anträge allerdings, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Informationen bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf eine bei einer Behörde vorhandene Information.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4135/06 vom 23.01.2008

Die Aufstellung und der Betrieb von Unterhaltungsspielgeräten durch einen kurdischen Kulturverein mit knapp 50 Mitgliedern unterfällt im Einzelfall nicht der Spielverordnung, weil es an einer gewerbsmäßigen Tätigkeit fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2038/07 vom 18.12.2007

Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, dass sich ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll. Sie ist aber passivlegitimiert für ein

Verfahren gegen eine von ihr beabsichtigte Abschiebung.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 325/07 vom 06.12.2007

1. Die formell-gesetzliche Bestimmung über das Zwangsmittel der Ersatzvornahme selbst, § 19 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, stellt nach summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 13 Abs. 7 des Grundgesetzes für das Betreten einer Wohnung durch Ersatzunternehmer und Vollzugsbehörde dar.2. Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen auf gleicher Stufe. Dies kann nach summarischer Prüfung auch für den Fall gelten, dass im Rahmen der Ersatzvornahme in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 16/05 vom 20.09.2007

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen zu erstatten, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungs- oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gaben, auch wenn keine Kampfmittel gefunden wurden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 1833/07 vom 22.08.2007

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2446/07 vom 16.08.2007

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 436/05 vom 26.04.2007

Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung richtet sich nach § 100 I 2 Nds. SOG. Hiernach ist in der Regel die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer nach Wiedereinreise seinen Wohnsitz nehmen will.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 685/05 vom 28.02.2007

1. Eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie - auch - auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist.2. Die Auflösung einer Versammlung setzt eine klare und unmissverständliche Formulierung voraus, die den Versammlungsteilnehmern verdeutlicht, dass sie sich nicht mehr auf die Versammlungsfreiheit berufen können.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 364/05 vom 07.02.2007

Zur Sicherstellung eines im Zusammenhang mit einer Alkoholkontrolle mit geöffnetem Fenster unabgeschlossen abgestellten Fahrzeugs.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 5180/06 vom 17.01.2007

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die "geschlossene Ortschaft".

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 284/06 vom 19.10.2006

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Staatsanwaltschaft möglich. Voraussetzung ist, dass der Betrag das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht; hier bejaht, da dringender Verdacht, dass aufgefundenes Bargeld von 10.850 EUR nicht legal erworben, bei nächster Gelegenheit weitere "Enkeltrick"- Betrugsstraftaten drohen und dazu das sichergestellte Geld eingesetzt wird, z.B. für die Bezahlung von Hotelunterkünften und Kraftstoff.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 1835/06 vom 13.10.2006

Vorsätzliche Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG sind grundsätzlich nicht nur geringfügig im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1172/06 vom 21.09.2006

Die Möglichkeit der Heilung von Ermessensfehlern im

Widerspruchsverfahren führt zur Erfolglosigkeit des vorläufigen

Rechtsschutzantrages, wenn sich die Heilung seitens der Verwaltung bereits im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren andeutet.

VG-STADE – Urteil, 1 A 539/05 vom 27.07.2006

Die Übernahme der Bestattungskosten ist für die Kinder jedenfalls vor Inkrafttreten des BestattG für die Kinder nicht zumutbar, wenn dem Vater die elterliche Sorge über seine Kinder wegen Misshandlung und Verwahrlosung gerichtlich entzogen wurde.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3588/06 vom 11.07.2006

Eine Verkaufsstelle befindet sich auf einem Personenbahnhof, wenn sie nach der Verkehrsauffassung als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig anzusehen ist. Danach kann auch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs die Priviliegierung des § 8 Abs. 1 LadSchG für sich in Anspruch nehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 173/06 vom 08.06.2006

1. Eine Meldeauflage kann nach § 11 Nds. SOG ergehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen wegen Straftaten bei Sportereignissen vorliegen.2. Es kommt auf die Rechtmäßigkeit der Datei - Gewalttäter Sport - nicht an, wenn der tatsachengestützten Gefahrenprognose auch eigene Erkenntnisse der polizeilichen Fachabteilung zugrunde gelegt werden.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 45/06 vom 04.05.2006

1. Die Möglichkeit des Speicherns ("Rippens") von Musikstücken, die unter Verletzung des Urheberrechts erlangt wurden, rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Ordnung die Versagung des Besitzes einer modernen Spielekonsole X-Box 360 durch einen Strafgefangenen nicht.2. Hingegen kann der Besitz einer X-Box 360 wegen der auch ohne Festplatte bestehenden großen Datenspeichermöglichkeiten und der Möglichkeit des Zugriffs auf das Internet die Sicherheit einer Strafvollzugsanstalt gefährden.3. Trotz ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur verfahrensabschließenden Entscheidung (Spruchreife) ist die Strafvollstreckungskammer nicht gehalten, Tatsachen zu ermitteln, die eine angefochtene strafvollzugliche Maßnahme rechtfertigen könnten, aber von der Vollzugsbehörde nicht berücksichtigt wurden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 479/03 vom 03.03.2006

1. Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's.2. Zur Haftung einer Person als Zweckveranlasser (hier: Abschleppkosten).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 3/06 vom 20.01.2006

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 496/06 vom 13.01.2006

Der Schutz des Grundrechts des Art. 8 Abs. 1 GG kann auch schon bei einer Teilnehmerzahl von unter 50 Personen den Einsatz von Lautsprechern rechtfertigen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2231/05 vom 09.01.2006

1. Bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung; der Inhalt ist, solange sich die Begründung nicht in lediglich formelhaften, nichtssagenden Wendungen erschöpft, nicht von entscheidender Bedeutung.

2. Eine Maßnahme, die die (weisungsbefugte) Ortspolizeibehörde zuvor gegenüber dem Polizeivollzugsdienst angeordnet hat und die der Polizeivollzugsdienst im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe gegenüber dem Adressaten erlässt, ist eine Maßnahme der Ortspolizeibehörde.

3. Die Nutzung von Fahrzeugen als Wohnung stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzung dar. Sie verstößt häufig gegen materielle Vorschriften des öffentlichen Bau- und/oder Straßenrechts und/oder gegen privates Eigentumsrecht und stellt dann eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Beschlagnahme solcher Fahrzeuge kann, wenn weitere Rechtsverstöße zu befürchten sind, ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Verhinderung solcher Störungen der öffentlichen Sicherheit sein.

4. Art. 13 GG schützt nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern allein deren Privatheit. Eingriffe in die Substanz der Wohnung z. B. durch Beschlagnahme stellen deshalb keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG dar.


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