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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Sicherheit 

Öffentliche Sicherheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliche Sicherheit“.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/03 vom 10.11.2003

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch jetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 253/01 vom 10.07.2003

Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht auf den Schutz der Grundrechte berufen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003

Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 17/02 vom 03.07.2003

1. Das Auslegen von Teichfolie an einer Grabenböschung zur Vermeidung von Unkrautbewuchs ist mit § 2 Abs. 1 NWG nicht zu vereinbaren.

2. Die Untere Wasserbehörde ist nach § 169 NWG berechtigt, die Beseitigung der Teichfolie zu verlangen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5753/02 vom 26.06.2003

§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 579/03 vom 18.03.2003

Trotz einer Freiheitsstrafe von über 3 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs kann eine Wiederholungsgefahr verneint werden, wenn eine vergleichbare Situation aller Voraussicht nach nicht mehr eintreten wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/01 vom 12.03.2003

Verkehrsbehindeung durch umgestürzten Baum stellt keinen Notstand durch Naturererignis dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 5431/02 vom 20.12.2002

Ein in der Form einer Allgemeinverfügung erlassenes Aufenthaltsverbot für Trinker und Punker trägt der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung und ist daher rechtswidrig.

Der öffentliche Alkoholkonsum stellt per se keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines Aufenthaltsverbots.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 75/02 vom 08.11.2002

Der Gemeingebrauch und die bloße Leichtigkeit des Straßenverkehrs können Auflagen über die Gestaltungsfreiheit einer Versammlung (bestimmte Streckenführung, Verbot von Zwischendemonstrationen) nicht rechtfertigen. Anders ist es, wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs betroffen ist. Stets sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 63/02 vom 17.09.2002

Wird die Bestattung eines Verstorbenen durch die Gemeinde veranlasst, weil Bestatttungspflichtige sich nicht rechtzeitig ermitteln lassen oder nicht der Durchführung der Bestattung bereit sind, ist die Gemeinde berechtigt, die nächsten Angehörigen auf Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch zu nehmen. Dazu zählt auch der Bruder eines Verstorbenen. Auf den Grad der familiären Beziehungen kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2302/01 vom 09.09.2002

Die ca einstündige Beschränkung des freien Abgangsrechts für Versammlungsteilnehmer ist als beschränkende Verfügung gem § 15 Abs 2 VersG (VersammlG) als Minusmaßnahme zur Auflösung gerechtfertigt, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass aus der Versammlung heraus Blockaden von Castor-Transporten auf DB-Gleisen geplant und durchgeführt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 51/02 vom 14.06.2002

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten Versammlung im Vorfeld einer Bundestagswahl das Mitführen der satzungsgemäßen Symbole (Parteifahnen) untersagt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 368/02 vom 06.03.2002

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3615/00 vom 25.02.2002

1. Hinterlässt der vollziehbar zum Wegfahren eines unerlaubt parkenden Fahrzeugs Verpflichtete an ohne weiteres sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte, aus der sich ua sein Name und eine auswärtige Anschrift sowie seine in deutlicher Handschrift aufnotierte Mobiltelefonnummer ergeben, so darf die Vollstreckungsbehörde nicht von vornherein auf den Versuch einer (fern-)mündlichen Androhung der Ersatzvornahme nebst Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Wegfahrverpflichtung unter dieser Telefonnummer verzichten.

2. Als angemessene Frist zur Beseitigung des Verkehrsverstoßes ist dem Pflichtigen in einem solchen Fall regelmäßig ein Zeitraum von allenfalls fünf Minuten zuzubilligen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1804/01 vom 06.09.2001

Zur Anwendung des § 7 Abs 4 JÖSchG auf Videoverleihautomaten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 3227/00 vom 14.02.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.

Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2964/99 vom 11.10.2000

Eine Polizeiverordnung, die es im Sperrgebiet untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, kann rechtmäßig sein, wenn das untersagte Verhalten unter Berücksichtigung der im Geltungsbereich der Polizeiverordnung bestehenden Verhältnisse regelmäßig und typischerweise zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für unbeteiligte Frauen und Mädchen führt.


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