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Öffentliche Sicherheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 80/05 vom 18.11.2005

Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügungen vor, so dass eine Allgemeinverfügung nur durch eine öffentliche Bekanntgabe wirksam gemacht werden kann.

Eine Allgemeinverfügung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil durch sie das Versammlungsrecht auch für die friedlichen Teilnehmer beschnitten wird, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt. Ein polizeilicher Notstand kann angenommen werden, wenn die Masse der Versammlungsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhält und nur eine Minderheit rechtswidrig agiert. Ein Notstand liegt vor, wenn weitere externe Polizeikräfte zur Sicherung des Transportes nicht herangezogen werden können, ohne den allgemeinen Auftrag der Polizei ernsthaft zu gefährden.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, einzelne Gruppen von Versammlungen oder bestimmte Anmelder von Versammlungen aus dem Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung herauszunehmen. Es ist Wesensgehalt einer Allgemeinverfügung, dass sie keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppierungen vorsieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1421/05 vom 15.11.2005

Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung beurteilt sich nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG. Hält sich der Ausländer noch im Ausland auf, ist grds. die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisungsverfügung erlassen hat. Etwas anderes gilt, wenn auf Grund der Umstände zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass sich der Ausländer nach der Wiedereinreise nicht wieder in deren Gebiet begeben wird.

Halten sich alle in Betracht kommenden Behörden für örtlich unzuständig, müssen ihre Aufsichtsbehörden eine Entscheidung hierüber herbeiführen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 1013/03 vom 27.10.2005

1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht

klagebefugt ist.

2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage eines Dritten auf Einschreiten gegen den Hundehalter setzt ein Rechtsschutzinteresse des Dritten zum Erlass einer konkreten Maßnahme voraus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5038/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/03 vom 31.05.2005

Nur wenn eine Brücke zu privaten Grundstücken ausdrücklich als Teil einer öffentlichen Straße gewidmet worden ist, ist sie Bestandteil der Straße und vom Straßenbaulastträger zu unterhalten. Anderenfalls obliegt diese Verpflichtung den Anliegern für die private Zuwegung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 354/03 vom 19.05.2005

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/03 vom 19.05.2005

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 13/03 vom 21.04.2005

1. Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier: Art. 6 Abs. 1 GG - zu beachten.

2. Wird eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG bejaht, so führt dies bei der Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG nicht ohne Weiteres zu einer Ermessensreduzierung "auf Null".

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 297/05 vom 11.04.2005

1. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG muss über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen. Es setzt über die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene Erkenntnis, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraus.

2. Der Widerruf einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.

3. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich regelmäßig auch nicht daraus, dass der Ausländer staatliche Sozialleistungen bezieht, wenn er derartige Leistungen langjährig auch schon während der Geltung seines asylbedingten Aufenthaltstitels bezogen hat.

4. Als Streitwert im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist je Antragsteller der volle Auffangwert von 5.000,-- Euro anzusetzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 7/04 vom 15.03.2005

Ein "Fahnenverbot" durch die Bezirksregierung für eine NPD-Versammlung kann Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein. Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die Polizeidirektion als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Bezirksregierung im Lande Niedersachsen das "Fahnenvervbot" billigt und verteidigt.

Eine Eilzuständigkeit einer unzuständigen Behörde nach § 102 Abs. 2 Nds. SOG besteht nicht, wenn ausreichend Zeit bleibt, die eigentlich zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese Maßnahmen prüfen und erlassen kann.

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen binden nicht nur die beteiligte Behörde, sondern auch die Behörde, die im Rahmen einer angenommenen Eilzuständigkeit an ihre Stelle tritt.

§ 80 Abs. 7 VwGO bringt den Vorrang gerichtlicher Entscheidungszuständigkeit zum Aussruck, wenn das Gericht durch ins einzelne gehende Auflagen abschließende Regelungen für eine Versammlung getroffen hat, Die Versammlungsbehörde kann deshalb nicht eigenständig Auflagen erlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/04 vom 10.03.2005

1. Eine Zufahrt im Sinne des § 20 NStrG erfasst auch den Bereich einer Gehwegüberfahrt.

2. Der Ausdruck "Straße" im Sinne des § 20 Abs. 1 NStrG ist funktionsbezogen auszulegen, so dass zur "Zufahrt" auch diejenigen Teile des Straßengrundstücks zählen, die überfahren werden müssen, damit die Fahrbahn erreicht werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2655/02 vom 25.11.2004

Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges bei einem Tagesbruch auf

der B1 in Dortmund

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 66/04 vom 03.11.2004

Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 236/03 vom 02.09.2004

Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2228/04 vom 24.08.2004

1. Die polizeiliche Generalklausel gem §§ 1, 3 PolG (PolG BW) stellt eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für den Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt dar.

2. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - GewaltschutzG - ist weiterhin unmittelbar im Anschluss an erfolgte "häusliche Gewalt" bzw zur Vorbeugung unmittelbar drohender "häuslicher Gewalt" ein Einschreiten der allgemeinen Polizeibehörde möglich, um dem Opfer "Luft" zur Einholung zivilrechtlichen Rechtsschutzes zu verschaffen; die Dauer der polizeilichen Maßnahmen (hier Platzverweis) ist aber an den Erlass einer zivilgerichtlichen Entscheidung zu koppeln.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 119/03 vom 21.07.2004

Die Erhebung von erhöhten Hundesteuern für gefährliche Hunde verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Bei einem Mischling muss der Halter belegen, welchen Rassen der Hund angehört. Eine Ermäßigungsregelung für Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, ist in der Hundesteuersatzung nicht erforderlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 528/03 vom 29.06.2004

1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. März 2004.

2. Einzelfallwürdigung zum polizeilichen Notstand.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 71/04 (OWi) vom 25.05.2004

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 239/03 vom 26.02.2004

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 560/02 vom 16.01.2004

Die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ist ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich auf die Gefahren gestützt ist, die vom Betroffenen aufgrund einer - nach der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG aufgetretenen - Psychose mit Wahnvorstellungen ausgehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 108/02 vom 17.12.2003

Zur Frage, wer Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs nach § 73 NVwVG ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4333/02 vom 08.12.2003

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 d Abs. 2 StVZO gegen der früheren Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach den Grundsätzen der Anscheinsstörerhaftung rechtmäßig, wenn dieser die Veräußerung entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO der Zulassungsstelle nicht angezeigt hat (wie VG Braunschweig, Urteil vom 6. November 2002 - 6 A 22/02 - Nds. RPfl. 2003, 157).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1856/01 vom 27.11.2003

Die Abgabe von Prismenbrillen durch Augenoptiker zur Behebung einer "Winkelfehlsichtigkeit" kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellen.


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