Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Sicherheit 

Öffentliche Sicherheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliche Sicherheit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1281/12 vom 09.08.2012

1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren.

2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber einem Tierhalter erlassen, dass er sein Tier tierärztlich untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse vorzulegen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 8.12 vom 27.09.2012

Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude ausgehen, das auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, sind nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg zu richten.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 905/12.GI vom 09.10.2012

Geld ist an sich nicht "gefährlich". Eine präventiv begründete Sicherstellung kommt in Betracht, wenn die festgestellte Tatsachenbasis aufgrund objektiver Umstände die kriminelle Zweckbestimmung als nächstliegende Möglichkeit erkennbar werden lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 618/12 vom 02.08.2012

1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage". 2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 57/12 vom 16.07.2012

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012

Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.

Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.

Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3177/12 vom 26.06.2012

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 866/12 vom 21.06.2012

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die polizeirechtliche Unterbringung einer Person in eine Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 - 4 Bs 11/11 - juris; Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 20/12 vom 08.06.2012

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2509/12 vom 04.06.2012

Bei der Bemessung der Sperrfrist der Ausweisung und Abschiebung durch das Verwaltungsgericht nach § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 1 C 7.11 - juris, Rn. 31 ff.) können die ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der AVV zum AufenthG weder unmittelbar noch der Sache nach zu Grunde gelegt werden. Als grobe Orientierung ist bei der zwingenden Ausweisung von sechs Jahren, bei der Regelausweisung von vier Jahren und bei einer Ermessensausweisung von zwei Jahren auszugehen, die nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu zwei Jahre verkürzt oder verlängert werden können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 1655/12.F vom 14.05.2012

Blockupy; Vollverbot einer Versammlung; Blockade; EZB; Bankenviertel

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 4/12 vom 16.04.2012

Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008)) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF (juris: EGRL 115/2008)) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 745/12.GI vom 05.04.2012

1. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 936/08 vom 27.03.2012

1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen.

2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3269/11 vom 07.03.2012

1. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

2. Eine rechtskräftige strafgerichtliche Aussetzung eines Strafrestes ist nach unions- bzw. assoziationsrechtlichen Maßstäben einer Ausweisung zugrunde zu legen, wenn sie auf einer sachverständigen Begutachtung beruht mit der Folge, dass eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, regelmäßig nicht mehr angenommen werden kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Aussetzung offenkundig fehlerhaft oder überholt ist

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 44/12 vom 05.03.2012

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 143/11 vom 28.02.2012

Der Umstand, dass die Behörde ihren aus der Ersatzvornahme resultierenden Erstattungsanspruch ggfs. nicht wird gegen den Antragsteller durchsetzen können, macht die Ersatzmaßnahme nicht unverhältnismäßig. Andernfalls müsste sie die Einhaltung der Rechtsordnung alleinig davon abhängig machen, ob die Verpflichteten zahlungsfähig bzw. -bereit sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2601/11 vom 27.02.2012

1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen.

2. Das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern hat nur ein vergleichsweise geringes Gewicht, wenn der Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 20.11 vom 08.02.2012

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 160.11 vom 03.02.2012

1. Für einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 EGRL 109/2003 gebildet. Die für Unionsbürger geltende Regelung des Ausweisungsschutzes in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) EGRL 38/2004 kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu bestimmen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell -).

2. Die europarechtlichen Vorgaben stehen der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG zwar nicht entgegen. Indes stellt Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung insbesondere in Form der qualifizierten Gefahrenschwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003. Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).

3. Die Beurteilung, ob von einem straffällig gewordenen privilegierten türkischen Staatsangehörigen noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003 erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf einer eigenständigen Prognose zur Wiederholungsgefahr. Hierbei sind die Verwaltungsgerichte zwar an Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB nicht gebunden. Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -). Es bedarf daher einer belastbaren Grundlage dafür, warum deren Annahmen für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2158/11 vom 19.01.2012

Der Lebensunterhalt eines Ausländers, der eine Niederlassungserlaubnis begehrt, ist auch dann im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er durch Leistungen Dritter - hier im Wege von unbefristeten Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 AufenthG - realisiert werden kann.

(Bemerkung: Die im Urteil zugelassene Berufung wurde eingelegt; das Berufungsverfahren wurde durch Vergleich erledigt)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 423/11 vom 18.01.2012

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 408/11 vom 11.01.2012

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 306.11 vom 28.12.2011

1. Ein Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) ist, wenn es vorübergehend für einen begrenzten Zeitraum ein Haltverbot anordnet, gegenüber dem Richtzeichen Z 314 (zu § 42 Abs. 4 StVO), mit dem das Parken erlaubt wird, vorrangig zu beachten.

2. Für die Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr kommt es nicht auf die Situation aus dem fließenden Verkehr und aus dem Fahrzeug ("vor dem Einparken") an, sondern es ist situationsgerecht auch auf die nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeuges wahrnehmbaren Umstände abzustellen, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges nicht endet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 57/11 vom 19.10.2011

1. § 7 Abs. 3 Nds. SOG findet auch Anwendung auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG.2. Alte Schachtanlagen, die vor der Begründung neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegeben und verfüllt worden sind, werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Bergwerkseigentums. 3. Die Errichtung des Oberharzer Reservatfeldes zugunsten des preußischen Staates durch Art. XVI der preußischen "Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover" vom 08.05.1867 hatte nicht das Ausblenden bestehender Verantwortlichkeiten oder einen Haftungsausschluss zum Ziel.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2511/11.F vom 12.09.2011

1. Sofort vollziehbares Nutzungsverbots für den Betrieb eines (Sport-)Wettbüros in einem in einem allgemeinen Wohngebiet genehmigten Verkaufsraum (Kiosk).2. Versiegelung als zulässiges Zwangsmittel.3. Sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für eine diesbezügliche Werbeanlage. 4. Ersatzvornahme als zulässiges Zwangsmittel.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1835/11.F vom 07.09.2011

1. Eine Grundstücksteilung zu dem Zweck, das Grenzgaragenprivileg (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HBO) zwei mal ausnutzen zu können, ist unzulässig (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBO), wenn dadurch ein Grundstück entsteht, das mit keinem Hauptgebäude bebaubar ist. Die zweite "Grenzgarage" muss die erforderliche Abstandsfläche (§ 6 Abs. 5 HBO) einhalten.2. Zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Öffentliche Sicherheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum