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Öffentliche Sicherheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliche Sicherheit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2501/90 vom 29.06.1992

1. Für Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Abs 1 LMBG (LMG) waren vor Inkrafttreten des § 18 Abs 4 AGLMBG, der in Verbindung mit § 19 AGLMBG (LMG1974AG BW) die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden begründet, die Ortspolizeibehörden zuständig.

2. Wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung waren schon vor der ausdrücklichen Regelung in § 7 AGLMBG die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen der §§ 1 und 3 PolG anwendbar (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.6.1983 - 10 S 1081/83 -).

3. Phenolphthalein, das in einer Kinderzahncreme im alkalischen Milieu in seiner roten Färbung enthalten ist und durch eine Änderung des ph-Wertes während des Zähneputzens im Mund farblos wird, ist trotz seiner Indikatoreigenschaft ein Farbstoff, der in der Positivliste der Anlage 3 zu § 3 KVO nicht aufgeführt ist und deshalb gem § 3 Abs 1 KVO (KosmetikV) beim gewerbsmäßigen Herstellen von Zahncreme nicht verwendet werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 736/92 vom 02.06.1992

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Androhung der Abschiebung erstrebt wird, entfällt nicht durch die zwangsweise Abschiebung des Ausländers, solange die Abschiebung noch anfechtbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ist die Ausweisungsverfügung rechtswidrig, so besteht die Sperrwirkung des § 8 Abs 2 Satz 1 AuslG nicht.

3. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG gelten nur in den Fällen, in denen ein - uneingeschränktes - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzung des § 26 Abs 1 AuslG, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nur noch über die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG versagt werden. Eine Anwendung des § 7 Abs 2 AuslG kommt nicht in Betracht.

4. Auch bei einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kann bei Vorliegen von Besonderheiten ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund iS des Art 3 Abs 3 ENA zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 964/92 vom 24.04.1992

1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Motorradclubs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/92 vom 16.03.1992

1. § 6 Abs 1 Satz 2 Nr 2 LBO (BauO BW) (fehlende Anbausicherung des Nachbarn), steht einem Grenzgebäude auch dann entgegen, wenn der Bebauungsplan eine Anbausicherung nicht verlangt, sondern "unabhängig von der Bebauung auf Nachbargrundstücken" wahlweise Bebauung mit oder ohne seitlichem Grenzabstand zuläßt. Jedoch kann die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) in Betracht kommen.

2. § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) läßt, ebenso wie § 7 Abs 3 Satz 1 Nr 2 LBO (BauO BW), auch eine Reduzierung der Abstandsflächen "auf Null" zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2836/91 vom 12.11.1991

1. Eine polizeiliche Anordnung, durch welche ein "wildes" Zeltlager von Nichtseßhaften in den öffentlichen Anlagen einer Gemeinde untersagt, der Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird, ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die Betroffenen diese Art der Lebensgestaltung gegenüber der Unterbringung in einer Notunterkunft bevorzugen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 834/91 vom 26.07.1991

1. Auch eine hohe künstlerische Qualität einer im Freien errichteten, nicht standsicheren Skulptur von etwa 15 m Höhe rechtfertigt es nicht, eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Benutzern des Grundstücks, auf dem die Skulptur errichtet ist, und von Verkehrsteilnehmern auf einer daran angrenzenden Straße in Kauf zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 473/90 vom 01.07.1991

1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.

2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes zu schützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2891/90 vom 06.05.1991

1. Das Europäische Niederlassungsabkommen - EuNiederlAbk - vom 13. Dezember 1955 (BGBl II S 997, BGBl 1965 II S 1099) ist für die Türkei nach Art 34 Abs 3 EuNiederlAbk mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. März 1990 in Kraft getreten (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl 1991 II S 397).

2. Türkische Staatsangehörige, die im Zeitpunkt der Ausweisung seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können seitdem gemäß Art 3 Abs 3 EuNiederlAbk nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die sonstigen Ausweisungsgründe besonders schwerwiegend sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3164/90 vom 23.04.1991

1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung öffentlicher Gewässer, die nicht in die Substanz des Gewässerbetts eingreifen, bestimmt sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften und mithin losgelöst von der Sachherrschaft des Eigentümers. Für Starts und Landungen eines Wasserflugzeugs auf dem Bodensee bedarf es daher keiner Zustimmung des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer des Bodensees.

2. Das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Starts und Landungen eines Wasserflugzeuges auf dem Bodensee nimmt einer Klage auf Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis nicht das Rechtsschutzinteresse.

3. Die Ablehnung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gemäß § 25 Abs 1 LuftVG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Luftverkehrsbehörde nicht geprüft hat, ob die von ihr befürchteten Gefahren durch Auflagen, insbesondere durch eine Beschränkung der Flüge nach Zahl und Zeitpunkt, vermieden oder entscheidend verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1740/90 vom 30.08.1990

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 744/89 vom 06.04.1990

1. In einer Landschaftsschutzverordnung ist nicht stets das Verbot des Modellflugsports enthalten; dies ist vielmehr durch Auslegung der Verordnung zu ermitteln (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1987, 493 = VBlBW 1987, 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 439/89 vom 26.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen, die an eine zwischenstaatliche Regelung im Sinne des § 50 Abs 1 S 2 LMG zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 151/90 vom 22.02.1990

1. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3566/88 vom 14.02.1990

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3107/88 vom 06.07.1989

1. Das in einer Polizeiverordnung normierte Gebot, Hunde in öffentlichen Anlagen an der Leine zu führen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 952/89 vom 14.04.1989

1. Eine Gemeinde verstößt gegen die in Art 5 Abs 1 S 1 GG gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit und das in Art 5 Abs 1 S 3 GG verankerte Zensurverbot, wenn sie die Überlassung eines Saals für eine religiöse Veranstaltung durch Rücknahme oder Widerruf der Zulassung rückgängig macht, weil sie eine ihr nicht genehme Meinungsäußerung zur Apartheidpolitik in Südafrika befürchtet oder weil ihr nicht zugesichert wird, daß jegliche politische Äußerung unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10414/09.OVG vom 29.04.2009

Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots (hier: Aufzug am 1. Mai in Mainz).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2914/07 vom 08.05.2008

Auch das Fotografieren einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) verstoßen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 PolG das Einschreiten der Polizei rechtfertigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 3006/06 vom 30.04.2008

Das Verbot exzessiver Taubenfütterung - hier bis zu 75 kg Taubenfutter pro Tag - kann auf § 11 HSOG gestützt werden, verhältnismäßig und mit den Anforderungen eines ethischen Tierschutzes vereinbar sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10886/07.OVG vom 20.02.2008

1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesen gehören auch Individualrechtsgüter.

2. Zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass gerade das Bekanntgeben der Informationen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UE 765/07 vom 03.12.2007

Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können auch durch die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erfüllt sein, ohne dass die Regelausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 7 AufenthG bereits vorliegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11507/06.OVG vom 13.09.2007

1.) Zu den Voraussetzungen einer Hangsanierung im Wege der sofortigen Ersatzvornahme nach einem Hangbruch.

2.) Die Kosten für eine im Wege der sofortigen Ersatzvornahme durchgeführte Hangsanierung nebst Sanierungsplanung dürfen den nach § 54 Abs. 2 LBauO Verantwortlichen auferlegt werden, wenn der Hangrutsch durch Bauarbeiten auf dem Grundstück ausgelöst wurde.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 N 699/05 vom 26.04.2007

1. Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet - während der Nachtzeit - anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig.

2. Zur Verhältnismäßigkeit eines allgemeinen Anleinzwangs im innerörtlichen Bereich.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10924/06.OVG vom 05.12.2006

Seit dem 30. April 2006 richtet sich der Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG (im Anschluss an den Beschluss des Hessischen VGH vom 17. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 231 ff.).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11487/06.OVG vom 24.11.2006

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 519/06 vom 10.07.2006

1. Ob die von einer Kosmetikerin ausschließlich unter Verwendung von Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile vorgenommene Faltenunterspritzung eine nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Ausübung von Heilkunde darstellt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht hinreichend sicher festgestellt werden.

2. Droht einer Kosmetikerin, die zugleich ausgebildete und berufserfahrene Krankenschwester ist und derartige Faltenunterspritzungen in ihrem Kosmetikbetrieb ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen vornimmt, durch das Befolgen einer sofort vollziehbaren polizeilichen Verfügung auf Untersagung dieser Tätigkeit ein erheblicher Umsatzverlust, der die weitere Existenz ihres Betriebes gefährdet, ist ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs / Rechtsmittels der Vorrang einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1848/05 vom 17.02.2006

1. Gegen die Baugenehmigung zur Nutzung eines Gebäudes als (hier: türkisches) Konsulat kann ein Nachbar weder bauplanungsrechtlich im Rahmen einer erteilten Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO erfolgreich einwenden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.06.2004 - 5 S 1263/04 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

2. Eine Aufhebung der Baugenehmigung kann der Nachbar auch nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende staatliche Schutzpflicht verlangen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 36.04 vom 13.12.2005

Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.


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