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Öffentliche Sicherheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/09 vom 14.12.2010

Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung, die ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung genutzt werden kann, muss diese dem Versammlungsleiter angeboten werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 528/04 vom 02.04.2004

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend feststellen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1925/01 vom 29.10.2002

Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme ( § 33 PolG) sowie eine Einziehung und Vernichtung (§ 34 PolG) des Gerätes rechtfertigen kann. Dem Erlass derartiger ordnungsrechtlicher Maßnahmen steht Europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.767 vom 11.04.2013

Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. ?Reichsparteitagsgelände?;Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die Wehrmacht schließen lassen;Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 164/11 vom 01.06.2011

1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.2. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 313/10 vom 13.08.2010

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als Aufzug geplanten Versammlung auf eine stationäre Kundgebung).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 413/05 vom 27.06.2006

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 117/06 vom 05.05.2006

Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

AG-EUSKIRCHEN – Urteil, 4 C 401/08 vom 06.08.2009

1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11437/06.OVG vom 19.04.2007

1. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in den so genannten Schengen-Raum setzt die Einhaltung der Ermächtigungsnorm nach Art. 96 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) voraus, mithin muss der Drittausländer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit des ausschreibenden Staates darstellen.

2. Die Zurückweisungsmöglichkeit nach nationalem Aufenthaltsrecht allein stellt einen solchen Grund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit nicht dar.

3. Zur Ausschreibung zur Einreiseverweigerung für das ausländische Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft (hier: Sun Myung Mun; Vereinigungskirche).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 90/11 vom 11.01.2012

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.2. Zur Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung mangels Anhörung.3. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen der illegalen Einreise müssen die Minderjährigkeit, die Gründe und Umstände der Einreise sowie die Erforderlichkeit der Ausweisung in den Ermessenserwägungen konkret und einzelfallbezogenen berücksichtigt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 927.09 vom 06.05.2010

1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO.

2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahnrad ohne Bremsen im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen und anlässlich des ersten Antreffens auf eine Sicherstellung des Bahnrades im Wiederholungsfall hingewiesen, so ist eine dann erfolgende Sicherstellung nicht unverhältnismäßig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 99/02 vom 19.04.2002

1. Die öffentlichrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung grundsätzlich subsidiär.

2. Eine öffentlichrechtliche Unterbringung kommt allerdings neben einer bereits bestehenden zivilrechtlichen Unterbringung z. B. dann in Betracht, wenn eine medizinische Zwangsbehandlung zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch gegen oder ohne den Willen des Betreuers erforderlich ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betreuer sich weigert, einer gemäß § 18 Abs. 4 PsychKG-NW erforderlichen Zwangsbehandlung zuzustimen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2630/97 vom 06.07.1998

1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung.

2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden.

3. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die das Betteln auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen schlechthin untersagt, ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.1992

1. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.

2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den "Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512" enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 143/04 vom 16.03.2006

1. Die Frage, ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist gedanklich zu trennen von der Frage, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört ist. Wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist (Tatbestandsseite des § 15 Abs. 1 VersammlG), dann (Rechtsfolgeseite) steht der Behörde ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Erst auf der Rechtsfolgeseite stellt sich die Frage, ob gegen Störer vorgegangen werden kann oder gegen unbeteiligte Dritte im polizeilichen Notstand.

2. Ob ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen. Verbot oder Auflage bestimmen die Art des polizeilichen Eingriffes, während der polizeiliche Notstand erst bedeutsam ist bei der Überlegung, ob sich der Eingriff (in der bestimmten Art) gegen Störer oder Nichtstörer richten darf.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstandes vorliegen, ist abzustellen auf die zur Zeit des Erlasses der Verfügung über Verbot oder Einschränkung der Versammlung erkennbaren Umstände. Die spätere tatsächliche Entwicklung spielt keine Rolle. Dies ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO nicht anders zu beurteilen.

4. Zur Begründung eines polizeilichen Notstandes ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich auf dieses Rechtsinstitut beruft und die Worte "polizeilicher Notstand" unmittelbar in eine die Versammlungsfreiheit beschränkende Verfügung aufnimmt. Der polizeiliche Notstand ist ein Rechtsbegriff, der durch Tatsachen auszufüllen ist.

5. Können Versammlungen nicht als Störer (als die öffentliche Sicherheit störende Versammlungen) qualifiziert werden, und kann ihr Versammlungsrecht auch nicht im Wege des polizeilichen Notstandes beschränkt werden, macht dies eine Allgemeinverfügung, mit der das Versammlungsrecht generell eingeschränkt wird, rechtswidrig. Ist eine Allgemeinverfügung teilbar - etwa auch in zeitlicher Hinsicht -, ist sie aber nur teilweise rechtswidrig.

6. Soweit eine Allgemeinverfügung rechtswidrig ist, hat dies zur Folge, dass die Behörde in den konkreten Einzelfällen der Versammlungen individuell und punktuell prüfen muss, ob Versammlungsbeschränkungen zulässig sind, und muss dies jeweils durch individuell-konkreten Einzelverwaltungsakt regeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 914/04 vom 17.05.2004

1. Ob Paintball-Spiele mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind und deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel untersagt werden können, ist wegen der damit verbundenen komplexen tatsächlichen und schwierigen rechtlichen Fragen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht verlässlich zu klären.

2. Die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Veranstalters begründet das überwiegende private Interesse an der Suspendierung des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung. Dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung des mit Paintball-Spielen verbundenen "Gefahrenpotentials" ist durch Auflagen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO Rechnung zu tragen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1686/02 vom 04.09.2002

1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).

3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist.

4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration.

5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 102/02 vom 19.03.2002

Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen - ein öffentliches Interesse iSd § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zu entnehmen ist. Einzelfall , in dem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( keine Bedenken an der Zuverlässigkeit, Gesamtzahl der Waffen wurde nicht erhöht, Bedürfnisprüfung iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 WaffG für die Teilnahme am Westernschießen ist noch nicht endgültig erfolgt ) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Waffenbesitzkarte nicht gerechtfertigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.11 vom 13.12.2011

Nach der am 26. November 2011 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist auch in den Fällen, in denen es um eine auf strafrechtlicher Verurteilung beruhende Ausweisung oder eine von dem Ausländer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, von der Höchstdauer der Frist von fünf Jahren auszugehen, die jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls überschritten werden darf. Diese substanzielle Gesetzesänderung erfordert eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ermessensleitlinien des Bundes und des Landes. Das Kindeswohl von drei noch kleinen Kindern - darunter eines Säuglings - hat trotz bei dem Vater fortbestehender Gefahr erneuter Straffälligkeit nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine Ermessensverdichtung dahingehend zur Folge, dass der Trennungszeitraum höchstens ein Jahr betragen darf. Welcher Trennungszeitraum konkret zumutbar ist, hat die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Neubescheidung des Befristungsantrags aufzuklären

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 187.11 vom 25.11.2011

1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündigten Motto gegen ein vereinsrechtliches Verbot demonstrieren möchte, sondern tatsächlich eine Propagandaveranstaltung unter Vorzeigen der Kennzeichen und Symbole eines im Inland einem Betätigungsverbot unterliegenden Vereins geplant ist, ist das Handeln nicht mehr vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt und kann - schon wegen der beabsichtigten Begehung von Straftaten gegen das Vereinsgesetz als unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit - verboten werden.

2. Zur Zulässigkeit der Verwendung von Öcalan-Bildern und den Fahnen der PKK und ihrer Unterorganisationen bei Versammlungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1464/99 vom 18.06.1999

1. Die konkrete Gefahr des Verwendens von Symbolen oder Emblemen eines verbotenen Vereins/einer verbotenen Partei bei einer öffentlichen Versammlung (hier: Kurden-Demonstration) kann ein Versammlungsverbot rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Versammlungsverbot ist in der Regel rechtens, wenn erkennbare Umstände die Annahme rechtfertigen, der Versammlungsleiter sei nicht willens oder in der Lage, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit weitgehend zu verhindern oder zu unterbinden; eine (absolute) Garantie, daß solche Verstöße nicht begangen werden, kann nicht gefordert werden.

3. Ein Versammlungsleiter/Veranstalter bietet grundsätzlich keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung, wenn er, obwohl er die konkrete Gefahr eines des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in der Versammlung kennt oder kennen müßte, keine nachweisbaren organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Gefahr trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1242/95 vom 11.07.1995

1. Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 4 S 4 GemO (GemO BW) auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs 1 BauGB bzw des § 4 Abs 4 S 1-3 GemO (GemO BW) bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur dazu, daß die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

2. Ein Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde Herrin des Bebauungsplanverfahrens bleibt und sich Planentwürfen eines Architekten und Absprachen mit Bauträgern nur zur effektiven Umsetzung des von ihr vorgegebenen Planungskonzepts bedient.

3. Die Erschließung eines stark hängigen Wohngebiets mit eingeschossigen Gebäuden über bis zu 50 m lange Treppenwege ist gesichert, sofern die allgemeinen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt werden, insbesondere keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2103/92 vom 24.02.1993

1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

3. Die für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes iSv § 48 Abs 1 AuslG erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, sind von Rechts wegen nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs 2 AuslG 1990 erfüllt (aA: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.07.1992, NWVBL 1993, 37).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.


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