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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Restitution 

öffentliche Restitution

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.98 vom 18.02.1999

Leitsätze:

Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt (wie Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 11.98 -

I. VG Leipzig vom 09.10.1997 - Az.: VG 3 K 1323/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.98 vom 18.02.1999

Leitsätze:

Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt.

Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -

I. VG Dresden vom 27.03.1997 - Az.: VG 12 K 3377/95 -

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.06 vom 25.07.2007

§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

§ 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 28.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 32.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.06 vom 21.06.2007

Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.06 vom 14.06.2006

Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.05 vom 14.06.2006

Die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 war nicht rechtsstaatswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.06 vom 14.06.2006

Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemeinden in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechtsstaatswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.04 vom 13.10.2005

Der öffentlichen Restitution unterliegt kein Vermögen, das eine Gemeinde durch entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte. Das gilt auch, wenn sich der Erwerb als Bestandteil eines mehraktigen, insgesamt rechtsstaatswidrigen Vorgangs darstellt (Fortführung des Urteils vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 15.02 - BVerwGE 118, 119).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.01 vom 13.09.2001

Zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn gehörende Vermögensgegenstände sind von dem gesetzlichen Eigentumsübergang auf eine durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) nicht ausgenommen (wie Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 17.01 vom 23.08.2001

1. Das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EV kann auch Vermögenswerte umfassen, die am 8. Mai 1945 zum Reichseisenbahnvermögen gehörten und danach in Eigentum des Volkes überführt wurden.

2. Zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn gehörende Vermögensgegenstände sind von dem gesetzlichen Eigentumsübergang auf eine durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) nicht ausgenommen.

3. Für Rückübertragungsansprüche der Bahn (der Post) ist Art. 26 EV (Art. 27 EV) gegenüber den Vorschriften in Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV die speziellere Vorschrift.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 22.98 vom 30.09.1999

Leitsätze:

Über das Vermögen der ehemaligen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut ist im Einigungsvertrag nicht verfügt worden. Es unterliegt daher nicht der Restitution nach Art. 21 Abs. 3/22 Abs. 1 Satz 7 EV. Zu diesem Vermögen gehören auch im Grundbuch als volkseigen eingetragene Grundstücke, soweit sie der SDAG Wismut am 30. Juni 1990 zur unbefristeten und unbegrenzten Nutzung zur Verfügung standen.

Urteil des 3. Senats vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 22.98 -

I. VG Chemnitz vom 26.11.1997 - Az.: VG 5 K 4668/93 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.98 vom 30.09.1999

Leitsätze:

Den Rückübertragungsausschlußgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG (Verwendung des Vermögensgegenstandes im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau) kann auch eine vermögenszuordnungsberechtigte sog. Treuhand-Kapitalgesellschaft in Liquidation geltend machen. Er setzt - wie § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG - die Einbeziehung des Vermögensgegenstandes in eine städtebauliche Einheit voraus, die die Beurteilung rechtfertigt, daß er Teil eines dem gemeinschaftlichen Wohnen dienenden Ganzen geworden ist, das durch seine Herauslösung nachhaltig gefährdet oder zerstört werden würde.

Urteil des 3. Senats vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 35.98 -

I. VG Berlin vom 12.12.1997 - Az.: VG 3 A 627.96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.98 vom 15.07.1999

Leitsätze:

1. Die den Artikeln 26 Abs. 1 Satz 2 und 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstände sind nicht bereits mit dem Beitritt der DDR auf einigungsvertraglicher Grundlage kraft Gesetzes übertragen worden, sondern waren eines Übertragungsverfahrens bedürftig.

2. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 (1. Alternative) EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszuordnungsrechtlichen und sonstigen (hier: wohnungsgenossenschaftsvermögensrechtlichen) Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 3 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7) EV.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 -

I. VG Berlin vom 05.09.1997 - Az.: VG 3 A 849.94 -


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