JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > öffentliche Restitution
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Restitution, öffentliche Restitution, Grundstücksrestitution, Restitutionsantragsfrist, Restitutionsausschlussgründe, Unmöglichkeit der Rückgabe, Unmöglichkeit von der Natur der Sache her, finanzieller Ausgleich. |
| Stichwort: | öffentliche Restitution |
| Leitsatz: | Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Vermögenszuordnung, Unternehmensrestitution, Unternehmensresterestitution, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger, quotale Zurechnung |
| Stichwort: | öffentliche Restitution |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet. § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Alteigentum, Buchungsfreiheit von Grundstücken, Wegegrundstück, Grabengrundstück, Gemeinde, Interessentengemeinschaft, Gutsbezirk, Bodenreform, Beweisnot, Beweismaß |
| Stichwort: | öffentliche Restitution |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 33.06 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Alteigentum, Buchungsfreiheit von Grundstücken, Wegegrundstück, Grabengrundstück, Gemeinde, Interessentengemeinschaft, Gutsbezirk, Bodenreform, Beweisnot, Beweismaß |
| Stichwort: | öffentliche Restitution |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.06 | |
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