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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Restitution 

öffentliche Restitution – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche Restitution“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.98 vom 18.02.1999

Leitsätze:

Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt (wie Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 11.98 -

I. VG Leipzig vom 09.10.1997 - Az.: VG 3 K 1323/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.98 vom 18.02.1999

Leitsätze:

Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt.

Urteil des 3. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 -

I. VG Dresden vom 27.03.1997 - Az.: VG 12 K 3377/95 -

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 22.98 vom 30.09.1999

Leitsätze:

Über das Vermögen der ehemaligen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut ist im Einigungsvertrag nicht verfügt worden. Es unterliegt daher nicht der Restitution nach Art. 21 Abs. 3/22 Abs. 1 Satz 7 EV. Zu diesem Vermögen gehören auch im Grundbuch als volkseigen eingetragene Grundstücke, soweit sie der SDAG Wismut am 30. Juni 1990 zur unbefristeten und unbegrenzten Nutzung zur Verfügung standen.

Urteil des 3. Senats vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 22.98 -

I. VG Chemnitz vom 26.11.1997 - Az.: VG 5 K 4668/93 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.98 vom 15.07.1999

Leitsätze:

1. Die den Artikeln 26 Abs. 1 Satz 2 und 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstände sind nicht bereits mit dem Beitritt der DDR auf einigungsvertraglicher Grundlage kraft Gesetzes übertragen worden, sondern waren eines Übertragungsverfahrens bedürftig.

2. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 (1. Alternative) EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszuordnungsrechtlichen und sonstigen (hier: wohnungsgenossenschaftsvermögensrechtlichen) Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 3 (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7) EV.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 -

I. VG Berlin vom 05.09.1997 - Az.: VG 3 A 849.94 -


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