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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Nutzung 

öffentliche Nutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche Nutzung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 3.10 vom 26.08.2010

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde.

Bestand über die öffentliche Nutzung einer Straße nach bisherigem Recht bei Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der zuständigen Behörde Unklarheit und ging sie noch Jahre später von der Nichtöffentlichkeit aus, konnte eine Änderung der Rechtsauffassung den Eintritt der Widmungsfiktion nicht mehr bewirken.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 25.10 vom 21.06.2012

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn unmittelbar mit der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan eine öffentliche Art der Nutzung der Fläche unter Ausschluss anderer, privater Nutzungsarten bestimmt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 297.09 vom 25.06.2010

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass Privatgrundstück keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage ist, obwohl es zu DDR-Zeitem als Treffpunkt nicht nur von Anwohnern bekannt war und mit Mitteln der Kommunalverwaltung gestaltet und gepflegt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 223/09 vom 09.06.2010

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 336/05 vom 16.07.2008

1. Zur satzungrechtlichen Regelung der Abgrenzung von Sammelleitung, Grundstücks- und Hausanschluss im Abwasserbeseitigungsrecht.

2. Zur Qualifizierung von altrechtlichen Verkehrsflächen als wegerechtlich öffentliche Straßen in einem durch einen Stichweg erschlossenen zu Zeiten der DDR errichteten Gebäudegeviert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1588/92 vom 22.08.1994

1. Der unterbliebene Hinweis im Mitteilungsblatt auf die Bekanntmachung einer Satzung durch Anschlag im Rathaus ist unbeachtlich (§ 214 Abs 1 Nr 3 BauGB), wenn statt dessen die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in vollem Wortlaut abgedruckt ist.

2. Öffentliche Parkplätze und öffentliche Grünanlagen können nur nach § 9 Abs 1 Nrn 11 und 15 BauGB, nicht jedoch nach § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB festgesetzt werden.

3. Es ist grundsätzlich nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine seit vielen Jahren gepachtete und zu öffentlichen Zwecken (öff Parkplatz und Grünanlage) genutzte bebaubare Fläche nach Kündigung des Pachtvertrages zur dauerhaften Sicherung dieser Nutzung durch Bebauungsplan überplant.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 148.05 vom 31.08.2007

1. Von einer Verbesserung der Straße ist auszugehen, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -) . Die Vorteilhaftigkeit der Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen, wonach zu prüfen ist, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption (z.B. Trennsystem) auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.

2. Das Einbringen einer Frostschutzschicht in den Fahrbahn- und Gehwegaufbau sowie die Anlage eines Parkstreifens zur Trennung des ruhenden vom Fahrzeugverkehr sind Verbesserungen.

3. Die Erneuerung einer (Teil-)Anlage liegt vor, wenn sie im wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach ihrer ersten oder einer etwaigen weiteren Herstellung hatte, indem sie durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleicher Befestigungsart ersetzt wird (Anschluss an OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000, a.a.O.).

4. Liegt die neue Ausgestaltung der Straße im Rahmen des bei einer Erneuerung bestehenden Gestaltungsspielraumes, kommt es auf Fragen einer Kompensation von Vor- und Nachteilen, wie sie sich bei einer Verbesserungsmaßnahme stellen können, nicht an.

5. Eine beitragspflichtige Erneuerung setzt zum einen voraus, dass die betreffende Anlage verschlissen ist, das heißt, sich in einem schadhaften Zustand im Sinne einer Erneuerungsbedürftigkeit befindet, und zum anderen, dass die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung der betreffenden Straße erfahrungsgemäß zu erwarten ist.

6. Nach Ablauf von ca. 100 Jahren besteht bei einer im zentralen innerörtlichen Bereich befindlichen Straße eine Vermutung, dass sie erneuerungsbedürftig ist, was eine genaue und in Einzelne gehende Dokumentation ihres Zustandes vor der Erneuerung erübrigt.

7. Für den Verschleiß einer gepflasterten Straße kommt es nicht nur auf den Erhaltungszustand der einzelnen Pflastersteine, sondern maßgeblich auch (ggf. nur) auf den Zustand des Pflasterverbundes an.

8. Liegen die Voraussetzungen für eine beitragspflichtige Erneuerung vor, kommt es für die Beitragspflichtigkeit nicht darauf an, welche Motive (hier: Innenstadtsanierung unter Wiederherstellung des historischen Stadtbildes) der Entscheidung zur Erneuerung zugrunde liegen.

9. Das aus dem gesetzlichen Erfordernis der Vorteilhaftigkeit der Maßnahme für die beitragspflichtigen Anlieger zu entwickelnde Merkmal der Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme und ihrer Ausgestaltung ist nicht im Sinne einer conditio sine qua non der Beschränkung auf das Notwendigste zu verstehen, sondern markiert lediglich eine äußerste Grenze der Vertretbarkeit.

10. Wird anlässlich einer beitragspflichtigen Straßenerneuerung auch die in der Straßentrasse befindliche Schmutzwasserkanalisation erneuert, bedarf es keiner anteiligen Aufteilung des für die Straßenerneuerung angefallenen Arbeitsaufwandes für die Aufnahme des Pflasters, den Bodenaushub, die Wiederverfüllung des Unterbaus und Neuverlegung der Fahrbahndecke, sondern ausschließlich der Aussonderung der insoweit durch die Kanalisationserneuerung entstanden Mehrkosten.


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