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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Leistung 

öffentliche Leistung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1513/12 vom 29.01.2013

Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition den Großraum- und Schwertransport in eigener Verantwortung vornimmt.Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 623/11 vom 04.05.2011

Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).

Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.

Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.

Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaub-nisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2036/07 vom 26.03.2009

1. Bei der hygienischen Untersuchung eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, handelt es sich um eine dem Betreiber des Campingplatzes individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die er zu einer Gebühr herangezogen werden kann.

2. Einem besonderen - über den Normalfall hinausgehenden - öffentlichen Interesse bei öffentlichen Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 LGebG ist nicht auf der Ebene der Gebührenkalkulation, sondern durch Gebührenermäßigungen oder -befreiungen Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1162/07 vom 11.12.2008

1. Beim Erlass einer Rechtsverordnung, durch welche die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für die Tätigkeit des Landratsamts als untere Verwaltungsbehörde festgesetzt werden, ist eine Mitwirkung des Kreistags nicht vorgeschrieben.

2. Unter den Begriff der "öffentlichen Leistung" im Sinn des Landesgebührengesetzes fallen nur solche behördlichen Handlungen, die in Ausübung hoheitlicher - auch schlicht-hoheitlicher - Befugnisse mit Außenwirkung vorgenommen werden und die außerdem eine Eigenständigkeit besitzen. Der im Baugenehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahme einer gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 LBO beteiligten anderen Behörde fehlt diese Eigenständigkeit. Sie ist daher keine öffentliche Leistung, für welche diese Behörde von der Baugenehmigungsbehörde eine Gebühr erheben kann.

3. Zum Begriff der "verantwortlichen Veranlassung" im Sinn des § 2 Abs. 2 LGebG.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.2013

1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Betrachtet man diese Regelung zusammen mit den Vorschriften über die Verjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b), Abs. 3 a KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO, so ist das Kommunalabgabengesetz Brandenburg unvollständig. Denn indem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für die Erhebung von Anschlussbeiträgen bestimmt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz), ohne dass insoweit eine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung im vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Sinne normiert ist, sind auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers die erste wirksame Beitragssatzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung im Kraft zu setzen, nicht (mehr) besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch "nach Jahr und Tag" denkbar. Dies ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.

3. Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen und trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung setzt. Die Unvereinbarkeitserklärung führt(e) dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen. Diese Überlegungen greifen auch für die Rechtslage in Brandenburg Platz. Der Gesetzgeber hat hiernach Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1084/12 vom 05.03.2013

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Hierfür genügt es nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass eine Vorgreiflichkeit fehlt, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist. So liegen die Dinge aber, soweit ein Oberverwaltungsgericht demnächst über von diesem zugelassene Berufungen zu entscheiden haben wird, die die Rechtmäßigkeit anderer vom Beklagten erlassener Beitragsbescheide zum Gegenstand haben und bei denen auch die Frage der Wirksamkeit des Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten zu klären sein wird. Die Abhängigkeit einer Entscheidung von einer bestimmten Normauslegung oder von der Gültigkeit einer angewendeten Norm in einem anderen Verfahren ist zwar rechtslogisch gegeben, jedoch begründet sie keine Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, weil es insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht. Eine analoge Anwendung von § 94 VwGO mit Blick auf Parallelverfahren, bei denen nicht die Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO, in dem die Entscheidung von der Rechtsgültigkeit einer Norm abhängt, inmitten steht sondern sich lediglich - jedenfalls teilweise - die gleichen Rechtsfragen wie im laufenden Verfahren stellen mögen, kommt nicht in Betracht.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 281/12 (341/12) vom 18.02.2013

1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug.

2. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen, insbesondere zur (Mindest-)Schadenshöhe.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1032/12 vom 14.02.2013

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der Doppelbelastung bzw. abgabenübergreifenden Aufwandsüberschreitung

Unter "Grundfläche" im Sinne der - § 2 Abs. 5 BbgBO a.F. entsprechenden - Vorschrift des § 2 Abs. 2 KABS 2008, wonach als Vollgeschosse oberirdische Geschosse gelten, die über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen, ist die von der Dachkonstruktion überdeckte Fläche, gemessen von der Außenkante Außenwand zur Außenkante Außenwand zu verstehen. Dies entspricht auch der Berechnungsmetode in § 20 Abs. 3 BauNVO für die Geschossfläche. Zur Grundfläche zählen damit neben Fußbodenflächen und den Flächen der Mauern auch die (gedachten) Flächen in Treppenräumen und im Luftraum darunter liegender Geschosse. Im Verhältnis zu dieser Grundfläche steht die Fläche des Dachgeschosses. Hier wird gemessen von der Oberkante des (fertigen) Fußbodens bis zur Schnittlinie einer im Abstand von 2,30 m parallel zum Fußboden verlaufenden gedachten Linie bis zu den jeweiligen (ebenfalls gedachten) Schnittpunkten mit der Außenkante der Dachhaut. Auf die Wohnfläche kommt es demgegenüber nicht an.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 868/12 vom 31.01.2013

1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anderslautenden Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff "oberirdisch" insoweit ebenso wie im Bauordnungsrecht zu verstehen.

2. Einer ausdrücklichen Regelung dazu, wann "ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als oberirdisches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne weiteres die satzungsrechtliche Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon deshalb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jedenfalls nicht darauf ankommt, ob diese die Qualität eines Aufenthaltsraums im bauordnungsrechtlichen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.2012

1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern.

2. Eine Ablösevereinbarung kann bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden. Erst dann, wenn für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, ist für den Abschluss einer Ablösevereinbarung kein Raum mehr.

3. Das Vorliegen einer wirksamen Ablösungsvereinbarung setzt aber auch voraus, dass sich diese auf zuvor erlassene, wirksame Ablösebestimmungen stützen lässt. Die in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erwähnten "Bestimmungen über die Ablösung" müssen auch für Ablösevereinbarungen im Bereich des Anschlussbeitragsrechts vorliegen. Dies folgt daraus, dass die im Abgabenrecht bestehende strenge Bindung an die Abgabengleichheit und -gerechtigkeit im Falle einer Beitragsablösung nicht aufgegeben werden darf. Ablösebestimmungen dienen der Sicherung einer gleichmäßigen Ablösehandhabung. Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit zur Folge hat.

4. Die Ablösebestimmungen müssen Aufschluss darüber geben, wie sich der Ablösebetrag jeweils konkret errechnet. Bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages ist die Kommune strikt an ihre Ablösungsbestimmungen gebunden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 81/12 vom 18.05.2012

1. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer Hebeanlage bedarf. Es ist grundsätzlich Sache des Anschlussnehmers, seine Grundstücksentwässerungsanlage für die Schmutzwasserableitung so zu gestalten, dass die Ableitung ausgerichtet auf die technischen Gegebenheiten des gemeindlichen Schmutzwasserkanals möglich ist. Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks auf dessen Kosten verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist. Dies gilt auch für Hinterliegergrundstücke. Die Notwendigkeit des Einbaus einer Hebeanlage kann hiernach allenfalls dann eine Erschwernis sein, die sich auf den gebotenen Vorteil auswirkt, wenn Ursache nicht der Niveauunterschied zwischen Straße und Grundstück, sondern z.B. die mangelnde Tiefenlage des Kanals ist. Die abwasserbeseitigungspflichtige Kör-perschaft ist indes nicht gehalten, einen neuen Straßenkanal so tief zu verlegen, dass anfallende Abwässer von jedem Hausanschluss aus im freien Gefälle abgeleitet werden können. Bei der technischen Ausgestaltung der Anlage steht ihr vielmehr ein weites Organisationsermessen zu, das vom Gericht lediglich auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen ist.

2. Für Hinterliegergrundstücke ist eine rechtliche Anschlussmöglichkeit gegeben, wenn die technische Satzung auch für sie eindeutig ein unbedingtes, nicht nur in das Ermessen des Einrichtungsträgers gestelltes Anschlussrecht gewährt. Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden demgegenüber Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen, soweit nicht die Satzung regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks besteht, wobei dieses im Falle nicht vorhandener Eigentümeridentität rechtlich gesichert sein muss

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2231/11 vom 26.03.2012

1. Bei der Erstveranlagung von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bleiben gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KAG 1996 (juris: KAG BW) (= § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) im Außenbereich gelegene Teilflächen von Grundstücken unberücksichtigt, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind (sog. Teilflächenabgrenzung). Fällt die Voraussetzung für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die ursprünglichen Teilflächen auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 Satz 2 2. Alt. KAG 1996 (juris: KAG BW) (§ 29 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) weitere Beiträge erhoben werden.

2. Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung im Außenbereich entfallen, wenn die abgegrenzte Teilfläche tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt wird. Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367). Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen danach mit der Errichtung eines Gebäudes auf der bisher nicht veranlagten Teilfläche des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude selbst (derzeit) nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen ist (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 08.03.2011 - 5 B 14/11 - HGZ 2011, 236).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1509/10 vom 21.03.2012

1. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen.

2. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges Vorhaben im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NatSchG BW dar.

3. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau unterliegt nicht dem Kostendeckungsprinzip des Art. 13 Abs. 2 S. 2 RL 2006/123/EG.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 2/11 vom 09.02.2012

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 - und vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 -- kombinierter Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab- Berücksichtigung von Fördermitteln- Überdimensionierung- Verbot der Doppelveranlagung- wirtschaftlicher Grundstücksbegriff

- siehe Anlage -

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 272/11 vom 27.01.2012

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin zu beachten. Ob sie sachliche Billigkeitsgründe bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn bei dieser Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - handelte es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht. Eine Entscheidung nach § 163 AO ist insoweit gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, mit dem sie zwar äußerlich verbunden werden kann, aber nicht muss. Hat eine Gemeinde im Veranlagungsverfahren nicht über den (teilweisen) Billigkeitserlass entschieden, liegt einzig ein Bescheid vor, der die nach Maßgabe der landes- und ortsrechtlichen Bestimmungen entstandene Abgabe der Höhe nach festsetzt und ggf. zur Zahlung auffordert, nicht aber ein den Gegenstand der Billigkeit regelnder Verwaltungsakt. Der allein die Abgabenfestsetzung (und das Leistungsgebeot) enthaltene Bescheid ist als solcher rechtmäßig, und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigten Billigkeitsgrund und einen solchen sachlicher Art handelt, der möglicherweise von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund ist im Fall einer Verletzung dieser (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungsplficht ein ergangener Abgabenbescheid nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig und unterliegt nicht der Aufhebung. Ein Abgabenpflichtiger hat vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verplfichtungsklage zu verfolgen. Dies ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beachten, so dass die Verletzung einer etwaigen (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungspflicht nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid führt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 912/11 vom 08.12.2011

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf öffentliche Leistunten angewiesen ist. 2. Das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Ausländer tatsächlich öffentliche Leistungen bezieht. 3. Trotz Nichtbezugs öffentlicher Leistungen durch den Ausländer kann die sofortige Vollziehung im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn eine rechnerisch ermittelte Bedarfslücke derart groß ist, dass angenommen werden kann, der Ausländer werde bei Duldung dieses Zustands den tatsächlichen Bedarf seines Lebensunterhalts aus nicht nachvollziehbaren Quellen decken.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4898/10 vom 06.12.2011

1. Bei der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG in den Wohnräumen des Waffenbesitzers ist grundsätzlich der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen.

2. Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG kommt kein Durchsuchungscharakter i. S. v. Art. 13 Abs. 2 GG zu; das von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumte Betretungs- und Besichtigungsrecht stellt einen Fall einer behördlichen Nachschau dar.

3. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung entfällt bei einer Einwilligung des Waffenbesitzers in das Betreten seiner Wohnung. Das gilt auch im Fall der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG.

4. Nimmt die Waffenbehörde im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle neben der Kontrolle der Aufbewahrungsverhältnisse zugleich einen Abgleich der im Waffenschrank vorgefundenen mit den auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen vor, werden die der Waffenbehörde von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gesetzlich eingeräumten Kontrollbefugnisse nicht überschritten.

5. Zu den weiteren Fragen der Zulässigkeit der Gebührenerhebung für verdachtsunabhängige waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle siehe ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 20.09.2011 - 5 K 2953/10 -, juris.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1262/11 vom 29.11.2011

Die Gewähr von Einsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2797/10 vom 26.07.2011

1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur teilweise von der Behörde erfüllt wird.

2. Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.

3. Zum angemessenen Verwaltungsaufwand für das Kopieren von 124 Aktenseiten aus einer Behördenakte.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 671/10 vom 14.06.2011

1. Ein nach § 10 Abs. 2 des LGebG gebührenbefreiter Landkreis ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative 1. LGebG ausnahmsweise gebührenpflichtig, wenn er berechtigt ist, die Gebühr "sonst auf Dritte umzulegen"; dies ist der Fall, wenn er die Gebühr, sei es auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Inanspruchnahme, auf einen "Dritten" überwälzen kann.

2. § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative LGebG verlangt keine wirtschaftliche Unabhängigkeit des "Dritten" vom Gebührenschuldner, sondern lässt für die Annahme eines "Dritten" dessen Existenz und rechtliche Eigenständigkeit genügen. Dritter im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative kann danach auch eine Krankenhaus-GmbH sein, bei der der Landkreis eine beherrschende Stellung einnimmt und derer er sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Landeskrankenhausgesetz bedient.

3. Eine Absicht des Gesetzgebers, von den Kommunen betriebene privatrechtliche Kapitalgesellschaften in die Gebührenbefreiung nach § 10 Abs. 2 LGebG mit einzubeziehen, bestand nicht. Damit nimmt es der Landkreis mit der Auslagerung von Aufgaben auf eine Kapitalgesellschaft in Kauf, dass für diese eine Teilhabe an seiner Gebührenbefreiung entfällt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 255/10 vom 19.04.2011

1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.

BFH – Urteil, I R 61/10 vom 30.03.2011

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

BFH – Beschluss, I B 136/10 vom 30.03.2011

1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR zu bemessen ist.


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