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öffentliche kommunale Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Ausschluss der Rückübertragung, Widmung zum Gemeingebrauch, Sachen im Anstaltsgebrauch, öffentliche kommunale Einrichtung, maßgeblicher Zeitpunkt der Widmung, Stichtagsregelung.
Stichwort:	öffentliche kommunale Einrichtung
Leitsatz:	1. Die Nutzung eines Flurstücks durch die freiwillige Feuerwehr, die Post und die Gemeinde, die dort eine Bücherei und eine Dienstleistungsstelle betrieben hat, schließt die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück nicht aus. 2. Die Nutzung eines Grundstücks als öffentliche Einrichtung der Gemeinde für die wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Betreuung ihrer Einwohner ist kein Indiz für eine Widmung zum Gemeingebrauch. 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Widmung zum Gemeingebrauch, welche die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken ausschließt, ist der 29. September 1990.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.01