JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > öffentliche Investitionskostenförderung
| Rechtsgebiete: | GG, SGB XI, PflegeVG, PflegeVGAG ST |
| Schlagworte: | Pflegeversicherung, öffentliche Investitionskostenförderung, nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes |
| Stichwort: | öffentliche Investitionskostenförderung |
| Leitsatz: | Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 6/04 R | |
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