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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Finanzhilfe 

öffentliche Finanzhilfe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11888/04.OVG vom 02.02.2005

1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu Privatschulen beschränkt sich auf solche Schulen, die das Land Rheinland-Pfalz durch finanzielle Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten unmittelbar fördert; sie erstreckt sich deshalb nicht auf den Besuch einer Privatschule in Nordrhein-Westfalen (hier: heilpädagogische Waldorfschule).

2. Die Beförderungssorge der Landkreise und kreisfreien Städte für Sonderschüler bezieht sich auf die Schule, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist.


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