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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentliche Einrichtung (Friedhof) 

Öffentliche Einrichtung (Friedhof) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliche Einrichtung (Friedhof)“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2512/89 vom 22.08.1990

1. Sieht die Friedhofsgebührensatzung einen Auswärtigenzuschlag für die "Überlassung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Auswärtige" vor, ist dieser Gebührentatbestand nicht erfüllt, wenn ein einheimischer Hinterbliebener das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab erworben und in diesem einen - auswärtig - verstorbenen Angehörigen hat bestatten lassen.


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