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öffentliche Aufgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, StrBS der Gemeinde Buseck
Schlagworte:	Bauland, öffentliche Aufgabe, Straßenbauverwaltung, Straßenbestandteil, Straßenmeisterei, Verkehrsfläche, Ziel- und Quellverkehr, Zweckbestimmung
Stichwort:	öffentliche Aufgabe
Leitsatz:	Ein mit Gebäuden einer Straßenmeisterei bebautes Grundstück kann nicht selbst als Erschließungsanlage angesehen werden, sondern stellt - soweit es von öffentlichen Straßen erschlossen wird - beitragspflichtiges "Bauland" dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1239/06

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Entschädigungslose Enteignung, Vermögensverschiebung, Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich, West-Gesellschaft, öffentliche Aufgabe, staatsorganisatorische Neuzuordnung, Wohnungsunternehmen, städtisches, GmbH, Wohnraumversorgung
Stichwort:	öffentliche Aufgabe
Leitsatz:	§ 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber, durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landkreis entgegen der durch die VermGDVO geregelten Zuständigkeit alle bis zu einem bestimmten Datum bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren zur weiteren Bearbeitung dem Landesamt zu übertragen. Werden die im Beitrittsgebiet gelegenen Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens in Volkseigentum überführt, so handelt es sich auch dann um eine Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs und nicht um eine Schädigung nach dem Vermögensgesetz, wenn das Unternehmen schon vor der Teilung Berlins in der Rechtsform einer GmbH organisiert war und seinen Verwaltungssitz im Westteil der Stadt hatte.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.04