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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche Abgaben 

öffentliche Abgaben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche Abgaben“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3536/02 vom 26.08.2002

1. Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender nur unter Druck an Vollziehungsbeamte öffentliche Abgaben begleicht, rechtfertigt den Schluss auf seine mangelnde Fähigkeit oder seinen mangelnden Willen zur Erfüllung der ihm als Gewerbetreibenden obliegenden Pflichten und damit auf seine Unzuverlässigkeit.

2. Die erweiterte Gewerbeuntersagung setzt Anhaltspunkte dafür voraus, der unzuverlässige Gewerbetreibende werde im Fall der endgültigen Verhinderung seines ausgeübten Gewerbes in ein anderes Gewerbe ausweichen.

3. Eine Abwicklungsfrist von 4 Wochen ist bei einem langjährig und auch aktuell tätigen Betrieb in der Regel nicht angemessen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1109/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 77/12 vom 01.02.2012

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

BGH – Urteil, VI ZR 69/12 vom 19.02.2013

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 8 L 408/12 vom 17.01.2013

Ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (hier: Musikakademie), das an die Teilnehmer seiner Veranstaltungen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen lediglich als Annexleistungen erbringt, steht nicht im Wettbewerb zu entsprechenden Privatunternehmen und ist daher persönlich von der Fremdenverkehrsbeitragspflicht befreit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 4/12 vom 04.12.2012

Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine Rechnungslegung beziehen, welche von dem Insolvenzverwalter für die Geschäftsjahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder für das vorausgegangene Rumpfgeschäftsjahr aufzustellen war. Beziehen sich die Kosten dagegen auf die Prüfung einer Rechnungslegung, welche bereits vor der Insolvenzeröffnung festgestellt und offengelegt war, so sind sie als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 388/12 vom 12.06.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner Prüfung der Ermessenserwägungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners. Diese kann als persönlicher Billigkeitsgrund in einem (späteren) Verfahren der Stundung, der Ermäßigung oder des Erlasses geltend gemacht werden.

KG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.2012

1. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.

2. Dadurch, dass das Registergericht in langjähriger Praxis den Verfahrenswert nur auf den Regelwert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO festgesetzt hat, ist keine Selbstbindung oder Ermessensreduzierung eingetreten.

3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1510/10 vom 30.03.2012

Die Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 VwKostG M-V besteht dann nicht nach § 8 Abs. 2 VwKostG M-V, wenn die Gebühr im Wesentlichen unverändert Dritten auferlegt werden kann, ohne dass

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1287/11 vom 15.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Zum besonderen Vollziehungsinteresse im Fall der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 225/11 vom 09.11.2011

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang in die Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt ist, ist die gebührenpflichtige Schmutzwassermenge in entsprechender Anwendung der satzungsrechtlichen Regelung durch Schätzung zu ermitteln.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 K 2586/10 vom 23.05.2011

Zum Entschließungsermessen des Abgabengläubigers bei der Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten unter Berücksichtigung vorrangiger Realisierungsmöglichkeiten gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 130/11 ER vom 26.04.2011

1) Die Verrechnung von Beiträgen gem. § 52 SGB I stellt eine Anforderung von Beiträgen im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG dar.2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verrechnung von Beiträgen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 247/11 vom 20.04.2011

Die in einem Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung ist in Verbindung mit der Festsetzung einer Widerspruchsgebühr auch dann gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn die Anfechtungsklage gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Sachentscheidung aufschiebende Wirkung entfaltet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 118/09 vom 05.08.2010

1. Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft (Anschluss an VG Osnabrück, Urteil vom 27.01.2010, 4 A 185/08, juris).2. Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens gestaffelt werden, setzt dies die Definition des insoweit zu berücksichtigenden Einkommens in dem entsprechenden Regelungswerk voraus.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21449/07 vom 28.07.2010

1. Bei Wohneigentum sind Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nur dann als Kosten der Unterkunft anzuerkennen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind. Der Erhaltungsaufwand muss danach aus Gründen der Bausicherheit oder der Gesunderhaltung erforderlich sein, um dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten.

2. "Instandhaltung/Instandsetzung" setzt begriffsnotwendig die Reparatur eines bestehenden Gegenstandes voraus; deshalb handelt es sich bei den Kosten für den Neubau einer Fäkaliengrube nicht um Instandhaltungsaufwendungen, sondern um nicht berücksichtigungsfähige wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 10.10 vom 15.04.2010

Versorgungsbezüge (im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 2 Satz 2 EStG) in Form einer betrieblichen Altersrente, die eine Ingenieurgesellschaft ihrem noch gelegentlich für sie tätigen Geschäftsführer zahlt, stellen berufsbezogene Einkünfte im Sinne von § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung der Baukammer Berlin dar.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 27.09 vom 13.04.2010

1. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. § 8 Abs. 1 und Abs. 5 ZuG 2007 findet auf Zuteilungsansprüche für die Handelsperiode 2008 bis 2012 keine Anwendung.

3. Der Verzicht des Gesetzgebers des Zuteilungsgesetzes 2012 auf einen produktbezogenen Standardemissionswert für die Stromproduktion mittels Braunkohleverfeuerung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2552/09 vom 13.01.2010

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren nach Nr. 5501 Satz 1 der Anlage zur VwKostO-MWVL gemäß Nr. 5501 Satz 2 greift nur dann ein, wenn für die Kommune zum Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs eine rechtlich gesicherte Grundlage besteht, die Gebühr einem Dritten - unabhängig von dessen Willen - aufzuerlegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1448/07 vom 26.11.2009

1. Unverhältnismäßige Schwierigkeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG sind nur altersbedingte Erschwernisse.

2. Hat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Folge, dass der Einbürgerungsbewerber Rechte an einem dort gelegenen Grundstück veräußern muss, so entsteht ihm daraus nur dann ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, wenn der zu erwartende Erlös deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert liegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 709/09 vom 29.09.2009

Die Durchführung eines vorherigen behördlichen Verfahrens ist

Zugangsvoraussetzung für die Zulässigkeit eines gerichtlichen

Aussetzungsantrages. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare

Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei

Gericht gegeben sein muss!

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 852/07 vom 16.09.2009

Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/09 vom 15.09.2009

Ein Träger der Sozialhilfe - hier ArGe JobCenter - ist nicht von der Zahlung von Auslagen des Gerichtsvollziehers befreit.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 229/04 vom 14.05.2008

1. Zur Wirksamkeit einer Empfangsvollmacht.

2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 155 Abs. 2 AO.

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.


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