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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 805/94 vom 28.09.1995

1. Die Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch zur Begrenzung der Erschließungswirkung auf Teilflächen eines Grundstücks, das zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchläuft, entwickelt hat, kann auf das Beitragsrecht für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen (hier: öffentliche Wasserversorgung) nach dem Kommunalabgabengesetz nicht übertragen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/09 vom 14.12.2010

Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung, die ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung genutzt werden kann, muss diese dem Versammlungsleiter angeboten werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 396/06 vom 29.10.2009

Auch Kleingartenanlagen unterliegen dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 912/11 vom 08.12.2011

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf öffentliche Leistunten angewiesen ist. 2. Das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Ausländer tatsächlich öffentliche Leistungen bezieht. 3. Trotz Nichtbezugs öffentlicher Leistungen durch den Ausländer kann die sofortige Vollziehung im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn eine rechnerisch ermittelte Bedarfslücke derart groß ist, dass angenommen werden kann, der Ausländer werde bei Duldung dieses Zustands den tatsächlichen Bedarf seines Lebensunterhalts aus nicht nachvollziehbaren Quellen decken.

BAG – Urteil, 9 AZR 518/09 vom 12.10.2010

Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1864/10 vom 05.10.2010

Ein Ausnahmefall vom Erfordernis des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 74 Abs. 1 FeV liegt tatbestandlich vor, wenn die privaten Interessen das öffentliche Interesse so wesentlich überwiegen, dass die Versagung der Genehmigung eine unzumutbare Härte darstellt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 137.10 vom 01.07.2010

Fiskalische Interessen können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht als öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung angesehen werden, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG durchsetzen.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 220/07 vom 17.08.2009

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 167/06 vom 20.02.2007

Über § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO hinaus kann neues Vorbringen in der Berufung zugelassen werden, wenn es zwar streitg ist, die Richtigkeit aber durch eine öffentliche Urkunde feststeht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 528/04 vom 02.04.2004

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend feststellen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3353/02 vom 17.09.2002

Das öffentliche Interesse am Erhalt eines ohne Genehmigung beschädigten Baudenkmals kann auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile des zum Erhalt Verpflichteten durch solche Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen, die notwendig sind, um bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu erhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2142/93 vom 13.10.1994

1. Eine selbständige öffentliche Grünanlage ist für die Erschließung eines Baugebiets im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB grundsätzlich "notwendig", es sei denn, daß bestimmte Sachverhalte die eine Beitragserhebung rechtfertigende Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 761/89 vom 13.11.1990

1. Ein Textilveredelungsbetrieb, in dem große Mengen organisch und anorganisch belasteten Abwassers anfallen, unterliegt auch dann der allgemeinen Gewässeraufsicht, wenn er sein Abwasser nicht unmittelbar in ein Gewässer einleitet, sondern in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1351/87 vom 15.12.1989

1. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn in die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung einbezogene Hausanschlußleitungen rückwirkend entwidmet werden, um in der Vergangenheit abgeschlossene Erneuerungsmaßnahmen an den Anschlußleitungen rückwirkend einer - bisher nicht bestehenden - Kostenerstattungspflicht zu unterwerfen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 19/11 vom 12.05.2011

Unternehmen der öffentlichen Hand, die privatrechtlich organisiert sind (z. B. in der Rechtsform der GmbH oder AG), sind private und nicht öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 390/09 vom 06.04.2011

Es ist weder einfachrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass in Fachbereichsräten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte in einer (Wahl-) Gruppe zusammengefasst werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 978/10.DA vom 23.12.2010

1. Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des Baugrundstücks über eine öffentliche Straße (verkehrsberuhigter Bereich) nur während der Bauphase (Baustraße) verwehrt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 297.09 vom 25.06.2010

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass Privatgrundstück keine öffentliche Grün- und Erholungsanlage ist, obwohl es zu DDR-Zeitem als Treffpunkt nicht nur von Anwohnern bekannt war und mit Mitteln der Kommunalverwaltung gestaltet und gepflegt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 108/09 vom 22.12.2009

1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 53/09 vom 08.09.2009

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 StPO belehrt worden war. Zur Wiedereinsetzung bei unwirksamer Ladung.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 268/09 vom 12.08.2009

Der öffentliche Arbeitgeber darf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell ablehnen, wenn ihm eine Ersatzeinstellung aufgrund einer dafür fehlenden Planstelle während der Freizeitphase nicht möglich ist und ein entsprechender Beschäftigungsbedarf besteht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 336/05 vom 16.07.2008

1. Zur satzungrechtlichen Regelung der Abgrenzung von Sammelleitung, Grundstücks- und Hausanschluss im Abwasserbeseitigungsrecht.

2. Zur Qualifizierung von altrechtlichen Verkehrsflächen als wegerechtlich öffentliche Straßen in einem durch einen Stichweg erschlossenen zu Zeiten der DDR errichteten Gebäudegeviert.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 600/03 vom 15.11.2007

Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 217/06 vom 25.01.2007

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V (n.F.)

2. Im Anschlussbeitragsrecht ist eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung grundsätzlich zulässig, wenn sie den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet entspricht. Werden im Verbandsgebiet mehrere öffentliche Einrichtungen betrieben, so sind die örtlichen Verhältnisse für jede öffentliche Einrichtung gesondert zu ermitteln. (Zur Ermittlung dieser örtlichen Verhältnisse ist es nicht ausreichend, ausschließlich Abrundungssatzungen nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB im Verbandsgebiet heranzuziehen.)

3. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Abgabenkalkulation nach dem KAG M-V (n.F.)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 247/06 (I 80) vom 15.08.2006

Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.


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