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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 514/09 vom 10.10.2009

1. Die Ausländerbehörde muss die Sperrwirkung einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nur dann sogleich im Zeitpunkt ihres Erlasses nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristen, wenn das Übermaßverbot im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Einzelfall diesen frühen Entscheidungszeitpunkt gebietet.

2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein hilfsweiser Antrag auf nachträgliche Befristung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU auch in der Rüge liegen, die Ausländerbehörde habe die Befristung sogleich bei Erlass der Verlustfeststellung vornehmen müssen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1179/09.DA vom 16.10.2009

1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und Annäherungsverbot zu allen Kindern in dem entsprechenden Alter.

2. Ein Aufenthaltsverbot für einen privaten Raum ist nicht zulässig.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 234/08 vom 14.10.2009

Aus Art. 15 Abs. 2 S. 1 LVerf M-V folgt nicht, dass das Land für Schulen in seiner Trägerschaft keine Schulkostenbeiträge erheben darf.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/09 vom 09.11.2009

Die Rechtsnachfolge ist für die Klauselumschreibung nicht offenkundig, wenn die Abtretung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungsurkunde im Original ist daher nicht entbehrlich.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1403/07.KS vom 28.09.2009

Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1658/09.GI vom 16.09.2009

1. Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

2. Das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten und die dadurch begründete Unterlassungspflicht können nicht im Wege einer Ersatzvornahme vollstreckt werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/09 vom 15.09.2009

Ein Träger der Sozialhilfe - hier ArGe JobCenter - ist nicht von der Zahlung von Auslagen des Gerichtsvollziehers befreit.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 61/09 B ER vom 09.09.2009

Die Abrechnung der Nr. 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung, Dauer mindestens 10 Minuten") erfordert die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen Arzt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 781/09 vom 26.08.2009

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde.Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens der Behörde auf die Unwirksamkeit der eigenen Satzung.

BFH – Beschluss, VI B 69/09 vom 25.08.2009

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 305/08.T vom 21.08.2009

Weder aus § 50 BImSchG noch aus Art. 12 Abs. 1 Seveso II-RL folgt bei dem Bau einer neuen Landebahn für einen Flughafen ein Gebot zur Einhaltung eines konkret bestimmten Mindestabstands von benachbarten Störfall-Betrieben. Die Belange der jeweils Betroffenen sind jedoch in die Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 331/09 vom 05.08.2009

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 93/09 vom 22.07.2009

Der Begriff der Einreise i.S. des § 39 Nr. 3 AufenthVO ist dahingehend auszulegen, dass darunter jede Einreise in das Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat zu verstehen ist.

Für den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gilt regelmäßig, dass ein Sprachzertifikat des Sprachstandniveaus "A1" GER erforderlich ist.

Im Rahmen der anzustellende Prognose, ob der Lebensunterhalt i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist, bedarf es keiner absoluten Gewissheit, dass die Abhängigkeit des Antragstellers von öffentlichen Mitteln ausschließt, sondern nur einer notwendigen Gewissheit mit den dem Begriff immanenten Prognoseunsicherheiten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 946/09.DA vom 20.07.2009

Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 10.09 vom 13.07.2009

Abgrenzung zu BVerfG, Kammer, Beschluss vom 11. Mai 2007, NVwZ 2007, 1302 ff.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 459/08 vom 25.06.2009

1. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Widmungsfiktion, die zur Folge hat, dass alle der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsanlagen als gewidmet gelten.

2. Bei der Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, wonach die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen, insbesondere von Satzungen, Abgabenordnungen und Verordnungen sowie deren Änderungen, soweit nicht anders vorgeschrieben, in einem Amtsblatt erfolgen und in Eilfällen vorab in der Lokalausgabe einer Tageszeitung, handelt es sich nicht um eine unzulässige Alternativregelung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 505/09 vom 24.06.2009

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 533/09 vom 04.06.2009

1. Der Parteitag einer politischen Partei ist aufgrund des satzungsmäßig

abgegrenzten Personenkreises eine geschlossene Veranstaltung im Gegensatz zu

einer öffentichen Veranstaltung.

2. Entspricht der Parteitag einer nicht verbotenen politischen Partei als geschlossene

Veranstaltung den Nutzungsbedingungen der gemeindlichen Satzung zur

Óberlassung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Saal), steht der Partei ein

Óberlassungsanspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i. V. m. Art. 3 und 21 Abs. 1 GG

zu.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1397/08 vom 03.06.2009

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten mit Blick auf die Abfallbeseitigungsgebühren als Gebührenschuldner bestimmt werden. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück vermietet oder verpachtet hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 14.08 vom 28.05.2009

1. Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die "vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutz-gütern" in der Auslegungsbekanntmachung ist dem völligen Fehlen der Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB zu den verfügbaren umweltbezoge-nen Informationen gleichzustellen und deshalb ein nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler.

2. Die von einem privaten Grundstückseigentümer beabsichtigte Wiederherstellung einer bereits seit Jahrzehnten nicht mehr vorhandenen gärtnerischen Anlage ist weder ein in die Abwägung einzubeziehender Belang des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Sinne (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) noch ein das Eigentumsrecht gleichsam verstärkender privater Belang.

3. Ob eine Grundstücksfläche zur freien Landschaft gehört und damit einem natur-schutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegt, richtet sich nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. April 2009 - OVG 11 B 6.08 u.a. -).

4. Zur Abwägung der Eigentumsbelange bei der Planung eines Uferparks auf priva-ten Grundstücken.

Bebauungsplan "Griebnitzsee"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 26.07 vom 28.05.2009

1. Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die "vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern" in der Auslegungsbekanntmachung ist dem völligen Fehlen der Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen gleichzustellen und deshalb ein nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler.

2. Ob eine Grundstücksfläche zur freien Landschaft gehört und damit einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegt, richtet sich nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. April 2009 - OVG 11 B 6.08 u.a. -).

3. Zur Abwägung der Eigentumsbelange bei der Planung eines Uferparks auf privaten Grundstücken.

Bebauungsplan "Griebnitzsee"

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 88/09 vom 25.05.2009

Innerhalb der Beschwerdefrist eingetretene Tatsachenänderungen sind vom Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen; das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO steht alternativ zur Verfügung.

Kein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis, wenn die Absicht besteht wegen einer schwerwiegenden Erkrankung eines Familienmitglieds bei der Führung eines Betriebes zu unterstützen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 364/09 vom 20.05.2009

1) Offenkundigkeit iSd. § 727 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (vgl. BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe; vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).

Es bleibt dahingestellt, ob von Gerichtskundigkeit schon auszugehen ist, wenn sich aus irgendwelchen Akten eines Gerichts die notwendigen Tatsachen ergeben (ablehnend zB. Stein/Jonas-Leipold § 291 Rn. 9 mwN.). Jedenfalls dann, wenn die Frage der Rechtsnachfolge (Betriebsübergang) in einem anderen zivilrechtlichen Verfahren mit anderen Parteien höchst streitig gewesen ist und zudem nur eine Vorfrage darstellte, kann nicht von Offenkundigkeit ausgegangen werden.

2) Es konnte im Ergebnis dahinstehen, ob ein Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, wenn sich aus ihm nur der Endzeitpunkt eines Abrechnungszeitraums, nicht aber dessen Beginn ergibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 421/09 vom 19.05.2009

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 2381/06.DA (3) vom 14.05.2009

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG, wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.


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