öffentliche – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 26 AS 1737/09 vom 09.07.2010

1. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV sind nach ihrer Überarbeitung und Veröffentlichung in der 3. Auflage vom 01.10.2008 wieder als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS -).2. Eine Morbus-Crohn-Erkrankung erfordert bei minderschwerem Verlauf keine kostenaufwändige Ernährung i. S. des § 21 Abs. 5 SGB II.3. Bedarf eine Erkrankung (hier: Morbus Crohn) zur Meidung von Gesundheitsrisiken oder gesundheitlichen Fehlentwicklungen nicht generell, sondern nur abhängig von ihrem Verlauf - z. B. bei einer vorübergehenden Verschlimmerung - einer besonderen Ernährung, muss der Hilfebedürftige zumindest durch Benennung von Anknüpfungstatsachen darlegen, wann welcher Mehrbedarf bestanden hat und wie sich dieser von einem beschwerdefreien Intervall unterscheidet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 223/09 vom 01.03.2010

Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung.Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten.Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird gemäß § 438 Abs. 1 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung entschieden.Das Formulieren ausdrücklicher Tatbestandserfordernisse ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, nicht der Verwaltung.Hat der Gesetzgeber im Falle der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge - anders als in § 26 Abs. 3 AufenthG vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - keine Regelanfrage an das Bundesamt angeordnet, kann dies nicht durch Behördenerlass "korrigiert" werden.Das Erfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, erfordert zwar eine Prognoseentscheidung zur Alterssicherung im Einzelfall. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung sind insoweit aber kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal.

ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 316/09 vom 17.12.2009

1. Zu den Indizien im Sinne von § 22 AGG, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, gehört es insbesondere, wenn der öffentliche Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 82 S. 2 SGB IX nicht genügt, den nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zur Vorstellung einzuladen.

2. Stützt ein schwerbehinderter Bewerber die Vermutung einer Benachteiligung auf die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber, muss er darlegen, dass der Arbeitgeber entweder positive Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte oder aufgrund der Bewerbungsunterlagen sich diese Kenntnis jedenfalls hätte verschaffen können.

3. Vom Arbeitgeber kann - über seine Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen hinaus - nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte selbständig Nachforschungen unternimmt, ob ein Bewerber die Schwerbehinderteneigenschaft besitzt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 38212/09 ER vom 14.12.2009

1. Der Hilfebedürftige erzielt auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende dadurch, dass er einen bereits in seinem Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert veräußert, kein zu berücksichtigendes Einkommen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 47/77 -– juris).

2. Beruhen zu hohe Heiz- und Betriebskosten nicht auf einem unwirtschaftlichen Verhalten des Hilfebedürftigen, sondern allein auf der Wohnungsgröße, müssen entsprechend § 22 Abs 1 S 3 SGB 2I, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, neben der tatsächlichen Kaltmiete auch die tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten übernommen werden. 3. Für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 21 Abs 5 SGB 2 sind jedenfalls im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Stand: 1. Oktober 2008) verbindlich.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9/08 vom 26.11.2009

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. 2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips. 3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009

1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

3. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

4. Die Bestimmungen in Art. 24 BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 333/08 vom 12.02.2009

1. Ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gemäß § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht mit individuellen Tatsachen bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, kann das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben und bedarf keiner ausdrücklichen Entscheidung.

2. Erhebt ein Einrichtungsträger eine einheitliche, nicht Grund- und Zusatz-/Mengengebühr aufgespaltene Niederschlagswassergebühr, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der Niederschlagswasserkanalisation die vom Einrichtungsträger angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung und damit Teilleistungen derselben entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der Niederschlagswasserkanalisation zuführt.

3. Der Maßstab der bebauten und/oder befestigten Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation abgeschlossenen oder in diese entwässernden Grundstücks ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr. Da Niederschlagswasser auf unbebauten oder unbefestigten Flächen regelmäßig versickert oder verdunstet, liegt diesem Versiegelungsflächenmaßstab die zutreffende Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, dass das auf den befestigten und/oder versiegelten/bebauten Flächen eines Grundstücks anfallende Niederschlagswasser - gleiche Niederschlagswassermengen auf allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet unterstellt - der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird und dennoch das Versiegelungsmaß des Grundstücks hinreichend genau den Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung abbildet.

4. Ferner ist es zulässig, den Grad der Verdichtung dadurch zu differenzieren, dass die Flächen einzelner Befestigungsarten in Abhängigkeit von ihrer verbliebenen Absorptionsfähigkeit mit einem sogenannten Abflussbeiwert multipliziert werden, mit dem nach der Art der Befestigung der Anteil abfließendes Niederschlags abgebildet wird.

5. Da in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser die öffentliche Einrichtung nur dann in Anspruch genommen wird, wenn die bebauten und/oder befestigten Flächen entweder unmittelbar an die Kanalisation angeschlossen sind oder mittelbar aufgrund natürlicher Gefälleverhältnisse in die öffentliche Einrichtung entwässern, sind beim Versiegelungsflächenmaßstab nur diejenigen bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen maßgeblich, von denen Niederschlagswasser tatsächlich in die öffentliche Einrichtung gelangt. Es sind deshalb solche Flächen auszusondern, von denen kein Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt.

6. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO findet jedoch in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten seine Grenze. Diese besteht nicht nur darin, das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts zu unterstützen, sondern auch und gerade darin, dass ein Kläger die zur Begründung seines Rechtsbehelfs und seiner Einwendungen dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO angeben soll. Solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, überprüfbare Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Satzungsbestimmungen nicht nachzugehen. Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insoweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen.Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 4927/08 vom 28.10.2008

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der öffentliche Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens für die Auswahlentscheidung unter mehreren, gleich geeigneten Bewerbern Hilfskriterien heranzieht.

2. Dem pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Dienstherrn unterliegt auch die Entscheidung, welche Hilfskriterien (etwa allgemeines Dienstalter, Beförderungsdienstalter) er bei seiner Auswahlentscheidung heranzieht und in welcher Reihenfolge und Gewichtung er dies tut. Er ist jedoch an eine bestehende Verwaltungspraxis gebunden.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einzig das Beförderungsdienstalter heranzuziehen und daneben weitere Hilfskriterien unberücksichtigt zu lassen, wenn nicht das Gesetz zwingend die Berücksichtigung eines Kriteriums (hier: Frauenförderung nach § 25 Abs. 6 LBG NRW) vorsieht.

4. Ein um 7 Jahre höheres Beförderungsdienstalter rechtfertigt die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 LBG NRW, so dass das Kriterium der Frauenförderung zurücksteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.2008

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist.

2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.

3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach "Legitimation" und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 232/07 vom 13.02.2008

Selbst wenn mit dem Abschluss der Baumaßnahme nach § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA bereits das - mangels eines bestimmten Pflichtigen - abstrakte Beitragsschuldverhältnis entstanden ist, kann gemäß § 6 Abs. 8 KAG LSA der Erwerber des Eigentums beitragspflichtig werden, wenn der Beitragsbescheid noch nicht erlassen worden ist und erst ergeht, nachdem der Eigentumswechsel stattgefunden hat. Erwirbt der neue Eigentümer das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung, wirkt sich das auf die abstrakte und persönliche Beitragsschuld nicht aus. Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG können zwar Rechte bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes unter bestimmten Voraussetzungen erlöschen. Dies betrifft jedoch nicht den Beitragsanspruch der Gemeinde, sondern nur das ihr in diesem Zusammenhang zustehende Grundpfandrecht, die nach § 6 Abs. 9 KAG LSA auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last, d. h. die dingliche Sicherung der Abgabenforderung.

ARBG-GOETTINGEN – Urteil, 2 Ca 67/06 vom 29.06.2006

1. Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die Arbeitszeit und die Zahlung der Sonderzuwendungen bzw. des Urlaubsgeldes nach den für vergleichbare Beamte maßgebenden Vorschriften richtet, könnte hierin ein gem. § 308 Abs. 1 Ziff. 4 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksamer Änderungsvorbehalt gesehen werden.2. Der in der dynamischen Bezugnahme verkörperte Änderungsvorbehalt führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, da die verbleibende Restklausel aus sich heraus verständlich bleibt („blue pencil-test“). Die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel bleibt daher insofern wirksam, als auf die derzeitigen beamtenrechtlichen Vorschriften verwiesen wird (statische Bezugnahmeklausel). Es liegt daher allenfalls eine Teilunwirksamkeit vor. Eine geltungserhaltende Reduktion ist hierin nicht zu sehen.3. Die Vereinbarung über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Hauptleistungsverpflichtung und stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegenden Nebenabrede dar.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 1298/06 vom 18.05.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.3. Befristungen, die auf § 7 Abs. 3 HHG NRW gestützt werden, sind unwirksam. Haushaltsmittel, die aus der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, stehen dauerhaft zur Verfügung. Denn ein bestimmter Anteil von Mitarbeitern ist immer beurlaubt oder arbeitet in Teilzeit. Eine Veränderung findet nur in der personellen Zusammensetzung dieser Gruppe statt.4. Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, können daher nur unter dem Gesichtspunkt des Sachgrunds der Vertretung für eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern eingesetzt werden.

ARBG-BOCHUM – Urteil, 3 Ca 2743/05 vom 05.01.2006

1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm findet insoweit nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber einer Arbeitsbedingung, Anwendung (anders für einen Sachverhalt vor der Schuldrechtsreform: LAG Hamm 16.04.2002 - 5 Sa 1853/01).

2. Daneben besteht das Mitwirkungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW bei wesentlicher Änderung des Arbeitsverhältnisses.

a) Unterbleibt bei einer befristeten Erhöhung des Arbeitszeitvolumens eine Zustimmung des Personalrats, führt dies nicht zur Unwirksamkeit (nur) der Befristung in Verbindung mit § 66 Absatz 1 LPVG NW. Das Mitbestimmungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW soll die qualifizierte Beteiligung des Personalrats bei der wesentlichen Änderung von Arbeitsverträgen sichern. Es betrifft damit die Änderung insgesamt, nicht nur deren befristete Geltung, so dass die Änderung schlechthin unwirksam ist.

b) Im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer kann sich der öffentliche Arbeitgeber jedoch nicht darauf berufen, dass die ohne Zustimmung des Personalrats durchgeführte, zustimmungspflichtige Maßnahme unwirksam ist. Die verletzte Norm ist auch ein Schutzgesetz für die Beschäftigten. Ihre Verletzung führt lediglich zu einer relativen Unwirksamkeit. Auf diese kann der öffentliche Arbeitgeber sich individualrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht berufen (vgl. zur parallelen Problematik einer unterbliebenen Beteiligung bei der Einstellung gemäß § 99 BetrVG BAG Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 = NZA 2001, 893, 896 zu B. II 2 c cc der Gründe).

3. Die Befristung der Aufstockung der Arbeitszeit kann in der Regel nicht durch die Unsicherheit über den künftigen Arbeitskraftbedarf und das Bestreben, einen zeitlich in variablem Umfang einsetzbaren Mitarbeiterstamm vorzuhalten, gerechtfertigt werden. Durch eine derartige Befristung wird in der Regel der Arbeitnehmer i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 80/05 vom 18.11.2005

Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügungen vor, so dass eine Allgemeinverfügung nur durch eine öffentliche Bekanntgabe wirksam gemacht werden kann.

Eine Allgemeinverfügung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil durch sie das Versammlungsrecht auch für die friedlichen Teilnehmer beschnitten wird, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt. Ein polizeilicher Notstand kann angenommen werden, wenn die Masse der Versammlungsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhält und nur eine Minderheit rechtswidrig agiert. Ein Notstand liegt vor, wenn weitere externe Polizeikräfte zur Sicherung des Transportes nicht herangezogen werden können, ohne den allgemeinen Auftrag der Polizei ernsthaft zu gefährden.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, einzelne Gruppen von Versammlungen oder bestimmte Anmelder von Versammlungen aus dem Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung herauszunehmen. Es ist Wesensgehalt einer Allgemeinverfügung, dass sie keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppierungen vorsieht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4019/05 ER vom 25.10.2005

1) Ein alleinstehender Hilfesuchender, der einen Altbau bewohnt, hat (lediglich) Anspruch auf eine Wohnung bis zu fünfzig Quadratmetern und einer Nettokaltmiete von höchstens 227,50 EUR.2) Die Richtwerte können in Ausnahmefällen (im vorliegenden Fall: hohes Alter des Antragstellers und lange Wohndauer) um bis zu 10 Prozent überschritten werden.3) Ein Bestandsschutz aus § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 scheidet (trotz hohen Alters und langer Wohndauer) aus, wenn die Wohnung hinsichtlich der Wohnfläche und der Nettokaltmiete die angemessenen Kosten so erheblich überschreitet, dass eine dauerhafte Kostenübernahme durch die öffentliche Hand ungerechtfertigt ist.4) Die Regelfrist nach § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 gilt nur solange, wie es dem Hilfesuchenden nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005

1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)"nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).

2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 181/05 vom 02.06.2005

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der Ausländerbehörde ist gegenüber einem Unionsbürger nicht zulässig, solange dessen Ausreisepflicht nicht unanfechtbar feststeht (im Anschluss an Hess. VGH, Beschl. vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 (juris)).

2. Die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfordert bei einem Unionsbürger regelmäßig dessen vorherige persönliche Anhörung.

3. Für die Gefährdungsprognose, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung iSd Art 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird, ist wesentlich, welche Folgerungen aus begangenen Straftaten für das persönliche Verhalten zu ziehen sind, inwieweit eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen für eine Wiederholungsgefahr aus einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu ziehen sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 17/04 vom 01.06.2005

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten i. S. des § 3 BDSG. § 27 BDSG verwendet den Begriff der Datenverarbeitung nicht im weiten, die Datenerhebung einschließenden Sinne des § 3 Abs. 2 BDSG. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG sind daher auch auf manuell beschaffte Daten anzuwenden, sofern diese für eine spätere automatisierte Verarbeitung geschieht. Bei einer Videoaufzeichnung liegt automatisierte Datenerarbeitung vor. Die Zweckbindung der Datenerhebung gemäß § 27 Abs. 1 BDSG bedeutet, dass diese nicht "auf Vorrat", um darauf bei zukünftigem Bedarf zurückgreifen zu können, sondern nur unter besonderen Voraussetzungen erfolgen darf. Mit § 6b BDSG wird ausschließlich dem besonderen Schutzbedürfnis der Betroffenen bei Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Rechnung getragen und nichts über die rechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen ausgesagt. Zum Umfang der der nichtöffentlichen Stelle obliegenden Auskunftspflicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4456/04 vom 15.03.2005

1. Gemäß § 4 Abs. 3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn wenigstens ein Elternteil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt.

2. Elternteil im Sinne dieser Vorschrift ist entweder die Mutter oder der Vater.

3. Wer Vater im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG ist, wurde vom Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I, S. 1618) nicht besonders geregelt. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die gesetzliche Definition des Vaters in § 1592 BGB heranzuziehen. Vater ist danach nicht etwa (nur) der tatsächliche biologische Erzeuger eines Kindes. Vielmehr ist Vater eines Kindes u.a. der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB).

4. § 1592 Nr. 2 BGB lässt "falsche" Vaterschaftsanerkenntnisse ausdrücklich zu. Eine Anfechtungsmöglichkeit durch öffentliche Stellen ist nicht vorgesehen.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 87/03 vom 03.03.2005

Auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage eines vorhandenen Stadtrundfahrten-Linienunternehmers. Auch Stadtrundfahrten dürfen als Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG ausgestaltet werden und sind nicht auf Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) in Form von Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) beschränkt. § 13 Abs. 2 PBefG ist insoweit für den vorhandenen Unternehmer drittschützend. Auch die Berufsfreiheit des Konkurrenten, Art. 12 Abs. 1 GG, steht dem nicht entgegen. Hinzutretende konkurrierende Linien beeinträchtigen öffentliche Verkehrsinteressen und sind deshalb nicht zuzulassen, wenn die Gefährdung der bestehenden Linien durch Hinzutreten von Konkurrenz auch unter angemessener Beachtung der privaten Interessen der konkurrierenden Anbieter stärker wiegt als die Vorteile, die eine Verbesserung des vorhandenen Angebots bringt. Bei dieser abwägenden Bewertung kommt der Straßenverkehrsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie hat insoweit allerdings den Sachverhalt genau zu ermitteln und alle betroffenen Belange, insbesondere auch die des vorhandenen Unternehmers, in die Abwägung einzustellen

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 9.98 vom 16.12.1999

Leitsätze:

1. Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten.

2. Aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt der Grundsatz, daß über einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist.

3. Wird über einen solchen Normenkontrollantrag entgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ohne öffentliche mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 138 Nr. 3 VwGO).

Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 -

I. VGH Mannheim vom 22.06.1998 - Az.: VGH 8 S 1950/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1464/99 vom 18.06.1999

1. Die konkrete Gefahr des Verwendens von Symbolen oder Emblemen eines verbotenen Vereins/einer verbotenen Partei bei einer öffentlichen Versammlung (hier: Kurden-Demonstration) kann ein Versammlungsverbot rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Versammlungsverbot ist in der Regel rechtens, wenn erkennbare Umstände die Annahme rechtfertigen, der Versammlungsleiter sei nicht willens oder in der Lage, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit weitgehend zu verhindern oder zu unterbinden; eine (absolute) Garantie, daß solche Verstöße nicht begangen werden, kann nicht gefordert werden.

3. Ein Versammlungsleiter/Veranstalter bietet grundsätzlich keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung, wenn er, obwohl er die konkrete Gefahr eines des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in der Versammlung kennt oder kennen müßte, keine nachweisbaren organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Gefahr trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1174/98 vom 11.12.1998

1. Die von § 3 Abs 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit dem Erläuterungsbericht und der Begründung verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88). Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist.

2. Hat die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren nach § 11 BauGB 1987 die Geltendmachung von Rechtsverletzungen auf bestimmte Teile des Bebauungsplans beschränkt, muß sich der Gemeinderat die damit erfolgte Änderung des Inhalts des von ihm beschlossenen Plans durch einen entsprechenden Beitrittsbeschluß zu eigen machen, bevor der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden darf.

3. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.1996

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1242/95 vom 11.07.1995

1. Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 4 S 4 GemO (GemO BW) auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs 1 BauGB bzw des § 4 Abs 4 S 1-3 GemO (GemO BW) bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur dazu, daß die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.

2. Ein Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde Herrin des Bebauungsplanverfahrens bleibt und sich Planentwürfen eines Architekten und Absprachen mit Bauträgern nur zur effektiven Umsetzung des von ihr vorgegebenen Planungskonzepts bedient.

3. Die Erschließung eines stark hängigen Wohngebiets mit eingeschossigen Gebäuden über bis zu 50 m lange Treppenwege ist gesichert, sofern die allgemeinen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt werden, insbesondere keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2378/93 vom 03.12.1993

1. Zur Entscheidung der Frage, ob Vorschriften in einem Bebauungsplan Nachbarschutz gewähren, ist in erster Linie der Plan selbst mit seiner Begründung heranzuziehen; ergänzend ist auf die Protokolle des Gemeinderats und andere Unterlagen aus dem Aufstellungsverfahren zurückzugreifen. Unterlagen aus späterer Zeit sind dagegen nur eingeschränkt geeignet, verläßliche Aussagen über die Absichten des seinerzeitigen Plangebers zu gewinnen.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die im Ergebnis dazu führen, daß Oberlieger eine ungestörte Aussicht auf die Innenstadt erhalten, haben nur beim Vorliegen besonderer Umstände zugleich nachbarschützenden Charakter.

3. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert grundsätzlich bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich insoweit um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (Fortsetzung der Rechtsprechung). Dies entbindet allerdings nicht von der gebotenen Abwägung aller für und gegen eine Befreiung sprechenden öffentlichen und privaten Belange. In diesem Zusammenhang kommt der Aufrechterhaltung einer ungestörten Aussicht nur geringes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2701/92 vom 19.03.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandlage der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit den vorhandenen Häusern. Die auf der der Bebauung gegenüberliegenden Seite einer Straße genehmigten Stellplätze sind grundsätzlich nicht geeignet, Ansatzpunkt für einen weiteren Bebauungszusammenhang zu bilden.

Um so mehr scheidet eine Ausdehnung des Innenbereichs aus, wenn derartige Stellplätze sich noch innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befinden, eine beantragte Erweiterung dagegen außerhalb des Plangebiets erfolgen soll.

2. Dagegen kann eine Zulassung gem § 35 Abs 2 BauGB in Betracht kommen, wenn das für Abstellplätze eines Autohauses vorgesehene Gelände bereits von drei Seiten von Landschaftseingriffen betroffen ist und die umgebenden Straßen sowie die vorhandene Bebauung eine nochmalige Erweiterung ausschließen sowie öffentliche Belange im übrigen nicht beeinträchtigt werden.

3. Der Wirksamkeit des von einer Gemeinde gem § 36 BauGB erteilten Einvernehmens steht nicht entgegen, daß der Gemeinderat es in der - unzutreffenden - Annahme erteilt hat, das Vorhaben sei noch dem Innenbereich zuzuordnen.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 25 ... 37


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.