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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche 

öffentliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/04 vom 01.07.2004

Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 78/03 vom 05.05.2004

GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2

GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrheinwestfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrheinwestfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlichrechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az. VII-Verg 78-03 (rechtskräftig)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 91/04 vom 27.04.2004

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung einer Räumungsfrist bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund Kündigung wegen Mietrückstandes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 560/02 vom 16.01.2004

Die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers ist ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich auf die Gefahren gestützt ist, die vom Betroffenen aufgrund einer - nach der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG aufgetretenen - Psychose mit Wahnvorstellungen ausgehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 563/03 vom 12.01.2004

Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 16.9.2003 - 12 ME 396/03 -, VKBl. 2003, 819 f.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 286/03 vom 29.10.2003

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken.

Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 141/01 vom 29.07.2003

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine Verpflichtungserklärung abgegeben und muss er nach Abschluss des Mietverhältnisses die Verpflichtungssumme an den Vermieter auszahlen, kann er anschließend nicht den Hilfeempfänger nach § 92a Abs. 1 BSHG zum Kostenersatz heranziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 276/03 vom 15.07.2003

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE 115, 331 ff.) ist es nicht zu beanstanden, wenn § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal "angemessene Höhe" dahingehend ausgelegt wird, vom Einkommen einen Betrag in Höhe von 12,5 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (Sockelbetrag) zuzüglich 10 % des übersteigenden Einkommens (Steigerungsbetrag) abzusetzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003

Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 28/03 AL vom 26.06.2003

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer Entscheidung gestützt hatte, trägt sie im Regelfall das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens. Das gilt auch dann, wenn sie unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier zu den Einmalzahlungen) eine Abhilfeentscheidung getroffen und die Nachzahlung veranlasst hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 212/03 vom 13.06.2003

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) entzogen werden, wenn der Betroffene das nach § 13 Nr. 2 c FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

AG-OLDENBURG – Urteil, E3 C 3169/02 (III) vom 11.02.2003

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 182/02 vom 29.01.2003

Ein Hausverbot hindert den für den Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeister nicht daran, die ihm obliegenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten selbst auszuführen.


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