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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1861/97 vom 25.08.1997

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich (§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB) entwickelten Grundsätze gelten auch für Fernmeldeanlagen.

Anlagen für den Mobilfunk sind daher nur dann gem § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweisen, wobei allerdings eine "kleinliche" Prüfung nicht angebracht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1165/98 vom 14.07.1998

1. Zur Frage, ob § 16 Abs 2 RDG (RettDG BW), wonach die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung an private Unternehmer zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird, zugunsten der Leistungsträger nach § 2 RDG (RettDG BW) drittschützend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3246/94 vom 13.05.1997

1. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen betriebsbedingten Kosten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) gehören nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen osten der Rechtsberatung, die der Gemeinde aus Anlaß von Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gebührenschuldner gegen Gebührenbescheide entstehen. Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinde durch ihre öffentliche Einrichtung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 8/96 vom 22.10.1996

1. § 16 Abs 2 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG BW) räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird.

2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1132/94 vom 22.07.1996

1. Wird eine Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung zur Unterbringung sowohl von selbstzahlenden Asylbewerbern als auch von Asylbewerbern, deren Unterkunftskosten (vom Land und vom Sozialhilfeträger) erstattet werden, betrieben, so darf die Gemeinde ihrer Gebührenkalkulation nicht einerseits die gesamten Kosten der Einrichtung zugrunde legen, andererseits jedoch allein die sog "Selbstzahler" als Gebührenschuldner bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 542/94 vom 09.02.1995

1. Betreibt eine Gemeinde die Unterbringung von Obdachlosen als öffentliche Einrichtung, so kann sie die Gebühren für die Benutzung der Räume nicht ohne Gebührenkalkulation nur nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen bemessen.

2. Eine Differenzierung der Gebühren nach der Ausstattung der Räume ist in der Regel nicht geboten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 10/94 vom 07.03.1994

Der Rechtsschutzversicherer, der für seinen Versicherungsnehmer Gerichts- und Anwaltskosten vorgestreckt hat, muß, wenn er sich den zu Gunsten des Versicherungsnehmers ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß gem. § 727 ZPO umschreiben lassen will, seine Zahlungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, soweit sie vom Gegner bestritten werden. Ein einfacher Banküberweisungsbeleg oder die einfache Quittung des Rechtsanwalts genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1452/92 vom 15.11.1993

1. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege.

Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 77/92 vom 05.03.1992

1. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3344/89 vom 14.05.1990

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1630/12 vom 09.01.2013

1. Sieht die Sachverständigenordnung einer Industrie- und Handelskammer - entsprechend der Mustersachverständigenordnung des DIHK - vor, dass die öffentliche Bestellung durch Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt, ist die Aushändigung der Bestellungsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung; gleichzeitig wird damit für die Bestellung ein Beurkundungserfordernis begründet.

2. Die in einer solchen Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer generell vorgesehene, für den Fall der Erstbestellung aber eine abweichende Regelung zulassende Befristung der Bestellung auf fünf Jahre bedarf jedenfalls bei der Erstbestellung der konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt.

OLG-HAMM – Urteil, I-12 U 142/12 vom 26.09.2012

1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.

     

2) Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an einen Dritten, kann der unterlegene Bieter nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB erlangen.

     

3) Im Rahmen der vorzunehmenden einzelfallbezogenden Interessenabwägung können überwiegende Belange der Beteiligten oder der Allgemeinheit einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entgegen stehen.

OLG-HAMM – Urteil, III-1 VAs 46/12 vom 25.09.2012

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung angeregt wird, sind die Interessen des Verurteilten an der sozialen Wiedereingliederung in seinem Heimatland und das (inländische) öffentliche Interesse der Strafrechtspflege gegeneinander abzuwägen. Eine erhebliche Herabsetzung der erkannten Strafe bei Durchführung des Umwandlungsverfahrens kann das öffentliche Interesse der Strafrechtspflege in einer Weise beeinträchtigen kann, dass dies die Interessen des Verurteilten überwiegt und eine Vollstreckung im Heimatland nicht angezeigt ist. Um dies festzustellen, ist aber eine konkrete Befassung mit dem ausländischen Recht, das der dortigen Vollstreckung zu Grunde liegt, und mit der dort maßgeblichen Vollstreckungspraxis erforderlich.

2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Größenordnung der zu erwartenden Herabsetzung der Strafe im Heimatland ermittelt. Dies kann u.a. durch Ermittlung dortiger Strafobergrenzen für vergleichbare Delikte und durch Auswertung bereits durchgeführter vergleichbarer Fälle der Übernahme der Vollstreckung geschehen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 20/12 vom 27.06.2012

1. Die tarifliche Altersgrenzenregelung nach § 33 Abs. 1 TVöD-K ist rechtswirksam und steht insbesondere auch mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang (Anschluss an BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 -). Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des EuGH vom 21. Juli 2011 - C-159/10 - und 13. September 2011 - C-447/09 -.

2. Der öffentliche Arbeitgeber handelt im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums, wenn er in dem Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle eines Leiters einer Ergotherapieschule eine Ausbildung als staatlich anerkannter Ergotherapeut voraussetzt. Dies gilt auch gegenüber dem aufgrund Erreichens der tariflichen Altersgrenze ausgeschiedenen bisherigen Stelleninhaber, wenn er sich auf die ausgeschriebene Stelle bewirbt.

3. Der öffentliche Arbeitgeber darf bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle die mit der tariflichen Altersgrenzenregelung zulässigerweise verfolgten sozialpolitischen Ziele berücksichtigen, im Interesse einer Verteilung der Beschäftigung zwischen den Generationen die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer zu fördern und ihnen Aufstiegschancen zu geben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 S 14.11 vom 08.04.2011

1. Für die Frage, ob eine Ausbildungsstätte eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist, ist ausschlaggebend, wer deren Träger ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 19/84 -, NVwZ 1988, S. 834 m.w.N.).

2. Eine Berufsakademie in privatrechtlich organisierter Trägerschaft ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG. Das gilt unabhängig davon, welchen Umfang die landesrechtlich vorgesehenen staatlichen Aufsichtsbefugnisse haben.

3. Eine unter Verstoß gegen § 123 Abs. 2 Satz 3, § 80 Abs. 8 VwGO ergangene Eilentscheidung kann nur dann mit der Besetzungsrüge angegriffen werden, wenn hierin zugleich ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6436/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraße, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommnunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraße dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6435/08 vom 24.02.2011

1. Nimmt der Träger der Straßenbaulast eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlae für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen in Anspruch, ist die Gemeinde berechtigt, hierfür Niederschlagswassergebühren zu erheben.

2. Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen, die den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die kommunale Einrichtung statt an eigene Anlagen beinhalten, bewirken keine Umwidmung der kommunalen Einrichtung in eine gemeinschaftliche öffentliche Sache, die zugleich dem Träger der Straßenbaulast für Zwecke der Niederschlagswasserbeseitigung von Bundesfernstraßen dient.

3. Ein Gewässer kann gleichzeitig Teil einer kommunalen Abwassereinrichtung sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2103/08 vom 02.12.2010

Die Berufung auf eine bestehende ausländische Arzneimittelzulassung führt nicht zur Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens, für das ein eigenständiges Mängelbeseitigungsverfahren durchzuführen wäre.

Die Berufung auf eine arzneimittelrechtliche Zulassung in einem ausländischen Referenzstaat ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil diese zeitlich vorgehend erteilt worden ist und im nationalen Antragsverfahren auch Dokumente neueren Datums vorgelegt worden sind, die daher nicht Gegenstand der ausländischen Zulassungsentscheidung gewesen sein können.

Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von § 105 Abs. 4c AMG liegt nur vor, wenn diese zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Das ist dann der Fall, wenn die von der Arzneimittelzulassung ausgehenden Folgen den Tod oder erhebliche körperliche Schäden bewirken können oder eine stationäre Behandlung erforderlich machen.

Die Darlegungslast und damit auch die materielle Beweislast für das Vorliegen einer solchen Gefahr für die öffentliche Gesundheit trägt das BfArM.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 179/09.Z vom 04.10.2010

1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die Regelung schließt einen Anspruch nur auf solche Informationen aus, die nicht der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind.

2. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG sind nur solche Vorschriften, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch die auskunftsverpflichtete Behörde zum Adressaten haben. § 85 Abs. 1 GmbHG stellt keine derartige Geheimhaltungsvorschrift dar.

3. Bezieht sich der Auskunftsanspruch auf Daten eines Unternehmens, so kann eine Verweigerung der Auskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG in Betracht kommen. Es muss allerdings durch die Offenbarung ein Nachteil drohen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 912/10.WI vom 15.09.2010

1. Quereinsteiger, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung selbst eingestellt worden sind, sollen eine Nachqualifizierung erfahren.

2. Zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation muss sich die Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden.

3. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige Qualifikation nicht vor, kann eine Unterrichtsgenehmigung erteilt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 22/10 vom 27.05.2010

1. Soweit der Anschluss- und Benutzungszwang daran anknüpft, dass vor dem Grundstück eine betriebsfertige öffentliche Anlage vorhanden ist, kommt es allein auf die Widmung der Anlage für einen öffentlichen Zweck an.

2. Es ist unerheblich, ob die Versorgungsleitung selbst unmittelbar an die Grundstücksgrenze des Anschlusspflichtigen grenzt. Für die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs reicht es aus, wenn es eine Verbindungsleitung zu der öffentlichen Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage, also dem Leitungsnetz des Beklagten, gibt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1305/09 vom 27.01.2010

1. Bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren kann der Bewerber regelmäßig (nur) beanspruchen, dass das Stellenbesetzungsverfahren fortgesetzt wird.

2. Die Bewerberverfahrensrechte der Bewerber des Art. 33 II GG gehen allerdings unter, wenn das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund abgebrochen worden ist.

3. Ein solcher sachlicher Grund kann darin liegen, dass der öffentliche Arbeitgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, dem Bewerber das angestrebte Amt (hier: stellvertretender Schulleiter) zu übertragen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 465/09 vom 16.12.2009

1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage gilt auch im öffentlichen Dienst. Das gilt insbesondere dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber bereits im Rechtsstreit geltend macht, ein Feststellungstenor könne keine ausreichende Rechtsklarheit schaffen.

2. § 3 Abs. 4 TVöD-NRW verlangt lediglich das kumulative Vorliegen der mit den Buchstaben a) bis c) aufgelisteten Anforderungen, nicht jedoch zusätzlich auch das ebenfalls kumulative Vorliegen der drei Erschwernisalternativen in § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) TVöD-NRW.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 683/09 vom 07.09.2009

Sind im Falle des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis die Erfolgsaussichten des hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs offen und wäre der betroffene Fahrlehrer bei Fortbestehen der sofortigen Vollziehung des Widerrufs gezwungen, seine Fahrschule endgültig aufzugeben, ohne dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die geordnete Ausbildung der Fahrschüler dieser Fahrschule gefährdet erscheint, vermag das öffentliche Interesse am Schutz angestellter Fahrlehrer oder am fairen Wettbewerb zwischen Fahrschulen das private Aufschubinteresse nicht zu überwiegen.


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