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Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2137/11 vom 26.09.2012

1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der Planmäßigkeit sichern. Rein tatsächliche Umplanungen oder Aufwertungsbestrebungen sind insoweit nicht geschützt. Denn die Ablehnung der Abweichung darf im Ergebnis nicht ihrerseits zu einem Akt der Umplanung bzw. der Sicherung der durch die Behörde eigenständig ohne planerische Grundlage vorgenommenen Umgestaltung führen.

2. Es ist der Baugenehmigungsbehörde verwehrt, im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zusätzliche, über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinausgehende Anforderungen an ein Vorhaben zu stellen, d.h. ihre eigenen baugestalterischen Vorstellungen einzubringen, soweit sie nicht der Ausräumung von Bedenken hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen des § 31 BauGB dienen.

3. Es ist in erster Linie Aufgabe des § 13 Abs. 2 BauO NRW, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung, die im Rahmen einer Satzung nach § 86 Berücksichtigung finden können, zu verwirklichen.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.2012

1. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3908/12 B vom 23.10.2012

Im Fall einer Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO bedarf es zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen nicht bloß des Vortrags, es werde keine entsprechende Empfangseinrichtung unterhalten, sondern es ist näherer Vortrag dazu erforderlich, auf welchem Weg den Adressaten Post gewöhnlich erreicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2731/12 vom 16.10.2012

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1938/12.GI vom 11.10.2012

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in einem Eilverfahren, in dem sich ein Antragsteller gegen einen Abfallgebührenbescheid wendet, zu prüfen, ob das Wochenendgebiet, in dem der Antragsteller ein Wochenendhaus besitzt, von Abfallsammelfahrzeugen angefahren wird, bzw., ob von dem Antragsgegner ein anderer zumutbarer Abholort bestimmt wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 954/12 vom 09.10.2012

Ein Amtsblatt muss § 5 Abs. 3 Nr. 1 BekanntmVO im Titel oder im Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" führen und den Geltungsbereich bezeichnen. Ein amtliches Bekanntmachungsblatt dürfte diesen Anforderungen nicht genügen, wenn in dessen Titel bzw. Untertitel die Bezeichnung "Amtsblatt" durch das Synonym "Aus dem Rathaus... Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel" ersetzt wird.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1087/12 vom 01.10.2012

Einzelfall der Abgrenzung einer Werksbahn von einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen unter Berücksichtigung von DDR-Recht, das als brandenburgisches Landesrecht weiter galt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1744/12.GI vom 27.09.2012

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in einem Eilverfahren, in dem sich ein Antragsteller gegen einen Abfallgebührenbescheid wendet, zu prüfen, ob dem Antragsteller eine Abfalltonne geliefert worden ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.723 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 33.12 vom 11.09.2012

Die Bedürftigkeit eines ausländischen, im Heimatland lebenden Studenten ist im Prozesskostenhilfeverfahren im Lichte des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht auch anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner im Bundesgebiet lebenden Eltern zu beurteilen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4610/11.GI vom 11.09.2012

Ein endgültiger Gebührenbescheid tritt an die Stelle eines Vorausleistungsbescheids und erledigt ihn in der Sache in sonstiger Weise.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1927/12.F vom 30.08.2012

Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 358.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist

BGH – Beschluss, I ZR 44/10 vom 16.08.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 1264/12 vom 02.08.2012

1. Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt gleichwohl eine bauordnungs- und bauplanungsrechtliche beachtliche Nutzungsänderung.

2. Bei der Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich zu einem Gewerbehof können auch die Auswirkung auf den Erholungswert der Landschaft und auf das Landschaftsbild neu zu beurteilen sein.

VG-POTSDAM – Beschluss, 11 KE 28/12 vom 27.07.2012

Eine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne der Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG liegt nicht vor, wenn wegen der Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (in Brandenburg in Verbindung mit § 8 Abs. 2 BbgVwGG) mehrere Behörden derselben Gebietskörperschaft nebeneinander oder neben der Gebietskörperschaft als solcher klagen oder verklagt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3842/11 vom 12.07.2012

1. Die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Ausschreibungstexte einer Kommune sind Informationen i.S.d. § 2 Nr. 2 IWG.

2. Die Herausgabe solcher Informationen zur - bewussten oder geduldeten - Weiterverwendung durch einen Dritten begründet nach § 3 Abs. 1 IWG den Gleichbehandlungsanspruch aller Interessenten.

BFH – Urteil, I R 106/10 vom 12.07.2012

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 844/11 vom 05.07.2012

1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen.

2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann. Denn jedenfalls von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht dann, wenn der Einrichtungsträger nach seiner technischen oder Abgabensatzung ein Anschlussrecht bzgl. der öffentlichen Einrichtung erst mit der Herstellung des Grundstücksanschlusses und nicht bereits mit dem Angrenzen des Grundstücks an eine Straße, in der in Höhe des Grundstücks eine betriebsfertige Wasser- oder Abwasserleitung verläuft, einräumt, es also nach dem Anstaltsrecht des Einrichtungsträgers für die mit dem Anschlussrecht gegebene Anschlussmöglichkeit auf die Herstellung des/der Grundstücksanschlusses/Grundstücksanschlussleitung ankommt; denn dann ist die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegeben

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 721/12 vom 02.07.2012

Dem Kraftfahrzeughalter obliegt es, innerhalb eines ausreichend bemessenen Zeitraums Zweifel an seinem Wohnsitz, die sich aus der melderechtlichen Sachlage ergeben, zu entkräften.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 473/12.DA vom 11.06.2012

Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der Betreffende mehr als vier Jahre zuvor einmal auffällig geworden ist und die aktuellen Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens indizieren, dass es sich um ein (weiteres) Einzelereignis handelt.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 3 M 12/12 vom 07.06.2012

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde i.S.d. § 172 VwGO

Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel (verneint)

Einwand der Unauffindbarkeit von Unterlagen

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 131/12 vom 01.06.2012

1. Für die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedarf es nicht der Darlegung, dass sich tatsächlich jemand vom Besuch der Sitzung hat abhalten lassen. 2. Der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO greift nur ein, wenn das Gericht für die Zugangsbeschränkung verantwortlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 107/12 vom 01.06.2012

1.) In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme - eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser - bestehen.

2.) Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre der früheren Wasserversorgung mit Grundwasser, die mit dem das Wasser aus der öffentlichen Versorgung führenden Rohren nicht (mehr) verbunden sind, sind nicht (mehr) solche der Wasserversorgung. Bei aus ihnen heraustretendem Wasser handelt es sich nicht um Leitungswasser.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 113/12 vom 26.04.2012

Das Lied "Ein junges Volk steht auf" stellt ein nach § 86a StGB strafbares Kennzeichen dar und darf daher im Rahmen einer Versammlung weder öffentlich gesungen noch besprochen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 8 W 34/12 vom 25.04.2012

Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 273/12 vom 23.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten, die sich gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten richtet.

Die Feststellung des Bedarfs für die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW fällt in die Einschätzungsprärogative der Leitung der öffentlichen Stelle, nicht in diejenige des (schon vorhandenen) Datenschutzbeauftragten.

Ein Bedarf im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW kann sich nachträglich ergeben.


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