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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1035/05 vom 27.06.2005

Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EWG (sog. Unionsbürgerrichtlinie) kann vor einer Umsetzung der Richtlinie allein schon deswegen keine Anwendung finden, weil dies voraussetzt, dass im nationalen Recht im Einzelnen die Gründe gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise die von dieser Regelung erfassten privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise Assoziationsberechtigten - ausgewiesen werden können.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 2719/05 ER vom 20.06.2005

Auch bei drohender Wohnungslosigkeit kommt eine Übernahme von Mietschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 dann nicht in Betracht, wenn die Wohnung den Antragstellern auch im Falle einer Schuldenübernahme nicht erhalten werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 437/05 vom 17.06.2005

Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005

Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.

Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.

Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5609/03 vom 03.05.2005

1. Der Belang des Vogelschutzes kann einem privilegierten Bauvorhaben auch dann entgegenstehen, wenn der betroffene Lebensraum geschützter Vogelarten nicht als (faktisches) Vogelschutzgebiet einzustufen oder ausgewiesen ist.

2. Bei der Einzelfallentscheidung, ob dem Bauvorhaben (hier: Windenergieanlage) der Belang des Vogelschutzes entgegensteht, sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelarten und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen.

Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005

1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.

2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.

3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 328/05 vom 07.04.2005

Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance für Neubewerber verlangt nicht, dass jeder Neubewerber dann auch tatsächlich irgendwann zugelassen werden muss ( im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3862/03 vom 07.04.2005

Bei Grundstücken, an denen Wohnungs- bzw. Teileigentum besteht, sind die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer nur hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum angefallenen Abwassers, nicht aber hinsichtlich des im Sondereigentum angefallenen Abwassers als Gesamtschuldner zur Zahlung der Abwassergebühr verpflichtet.

VG-STADE – Beschluss, 6 D 287/05 vom 06.04.2005

Die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vor Ablauf von mindestens einem Monat nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der mit der Vollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1010/05 vom 22.03.2005

Die allgemeine Verbesserung der Rentabilität des Unternehmens begründet keinen besonderen Ausnahmefall für eine Tanzveranstaltung am Karfreitag.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3565/04 vom 08.03.2005

1. Die Belange der Verteidigung sind städtebaulich relevante Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB.

2. Die Festlegung militärischer Tieffluggebiete und deren Sicherheitsstandards obliegt gemäß § 30 Abs. 1 S. 3 LuftVG dem Bundesminister der Verteidigung und bedarf weder eines Verwaltungsverfahrens noch einer Anhörung Betroffener.

3. Bei einer Interessenkollision zwischen privater Windenergienutzung und der Nutzung militärischer Tieffluggebiete gilt der Grundsatz der Priorität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 69/04 vom 21.02.2005

Zum wichtigen Grund für eine Änderung des Nachnamens - hier: frühere Eindeutschung eines französischen Namens; Probleme bei der Schreibweise des Namens

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2193/04 vom 24.01.2005

Ashkali aus dem Kosovo war im Zeitraum 2001/2002 eine freiwillige Ausreise sowohl in den Kosovo als auch nach Serbien (außerhalb des Kosovo) möglich und zumutbar, so dass ihnen keine erhöhten Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylblG (AsylbLG) iVm BSHG zustehen (abweichend von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/02 vom 20.01.2005

1. Die für die Finanzhilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen zu dem für die amtliche Statistik (§ 150 Abs. 3 S. 6 NSchG) maßgeblichen Stichtag erfüllt sein.

2. Für das Nachmittagsangebot einer allgemeinenbildenden offenen Ganztagsschule in freier Trägerschaft besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 4139/02 vom 18.11.2004

1. Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer Stichstraße von ca. 56 m Länge als nicht selbständige Erschließungsanlage.

2. Zu § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG (Fiktion der Widmung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 447/04 vom 10.11.2004

Rechtliche Bedenken gegen den sog. Stückzahlmaßstab werden weiterhin nicht erhoben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3466/04 vom 04.11.2004

Auch in den Fällen nicht offenkundig fehlender Genehmigungsfähigkeit rechtfertigt es der mit der sofortigen Baueinstellung verfolgte Zweck, der Baurechtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflusste Prüfung des Vorhabens zu ermöglichen und die Bauarbeiten bis zu einer möglichen Klärung der Sach- und Rechtslage zumindest vorläufig zu unterbinden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.09.2003 - 8 S 1970/03 -).

Bei einem Gebäude, bei dem die Nutzfläche der Garage deutlich unter der Nutzfläche der sonstigen Nutzung liegt, handelt es sich nicht mehr um eine Garage.

Mangels räumlich-gegenständlicher Unterordnung zum Hauptgebäude handelt es sich bei einem solchen Gebäude auch nicht um eine Nebenanlage nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 66/04 vom 03.11.2004

Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 274/03 vom 28.10.2004

1. Zunahme von Verkehrslärm als abwägungserheblicher Belang

2. Die Gemeinde muss das Ausmaß des hinzutretenden Lärms sowie die Möglichkeit anderer Verkehrsführung auch dann in die Abwägung einstellen, wenn nach den bisherigen planerischen Festsetzungen eine Zunahme des Verkehrs zwar vorherzusehen war, jedoch Alternativen der Verkehrsführung bestehen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 264/04 vom 22.10.2004

Zu den Anforderungen an eine Versetzung eines Grund- und Hauptschullehrers von einer aufgelösten Orientierungsstufe an eine Hauptschule.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1145/04 vom 20.09.2004

Die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils für ein im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundstück, das nur über eine schmale verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Wohnbebauung erreicht werden kann, ist ernstlich zweifelhaft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2859/04 vom 08.09.2004

Eine Ausweisung wegen des Verdachts der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine gegenwärtige, konkretisierte, auf Tatsachen gestützte Gefahr voraus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 236/03 vom 02.09.2004

Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2228/04 vom 24.08.2004

1. Die polizeiliche Generalklausel gem §§ 1, 3 PolG (PolG BW) stellt eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage für den Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt dar.

2. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - GewaltschutzG - ist weiterhin unmittelbar im Anschluss an erfolgte "häusliche Gewalt" bzw zur Vorbeugung unmittelbar drohender "häuslicher Gewalt" ein Einschreiten der allgemeinen Polizeibehörde möglich, um dem Opfer "Luft" zur Einholung zivilrechtlichen Rechtsschutzes zu verschaffen; die Dauer der polizeilichen Maßnahmen (hier Platzverweis) ist aber an den Erlass einer zivilgerichtlichen Entscheidung zu koppeln.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/04 vom 20.07.2004

Ein Semesterticket kann als "Ermäßigungskarte" zu Minderung des Reisekostenvergütungsanspruchs führen.


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