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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche 

öffentliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 59.08 vom 06.04.2009

Biogasanlage Templin; Parallelverfahren 11 S 60.08

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 108/09 vom 06.04.2009

1. Die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 2 VwGO

zwischen dem Nichtraucherschutz und der Berufsfreiheit des Gastwirtes geht zu

Lasten des Gastwirtes aus, wenn er duch einfache bauliche Maßnahmen den

Vorgaben des NiSchG NRW entsprechen kann und er eine bisherige

existenzbedrohende Auswirkung des Gesetzes nicht darlegen kann.

2. Bei einer Gaststätte, die sich über zwei Stockwerke erstreckt, wobei die

Zwischendecke durchbrochen ist und beide Etagen mit einer in der Gaststätte

befindlichen Treppe verbunden sind, handelt es sich um einen Raum im Sinne

des NiSchG NRW.

3. Im vorliegenden Verfahren kann nicht geklärt werden, ob der

Verordnungsgeber aufgrund der im NiSchG NRW zum Ausdruck gekommenen

Entscheidung des Gesetzgebers für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in

Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der

Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, zum Erlass einer solchen

Verordnung verpflichtet ist, wenn es tatsächlich Gaststätten ausgestattet mit

technischen Anlagen geben sollte, die trotz fehlender räumlicher Trennung im

Sinne des NiSchG NRW einen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des

Passivrauchens für die im Raum anwesenden Nichtraucher bieten.

4. Es kann dahinstehen, ob § 4 S. 3 NiSchG NRW, wonach die als Raucherraum

genutzten Flächen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in

Anspruch nehmen dürfen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3163/08 vom 11.03.2009

Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 46/09 vom 09.02.2009

Bereits die einmalige Begehung einer Sexualstraftat reicht zur Annahme einer hinreichenden Wiederholungsgefahr aus, weil Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1790/08 vom 23.01.2009

1. Ein Ausweisungsgrund -hier strafrechtliche Verurteilungen- ist durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht verbraucht, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer ausdrücklich dahin belehrt hat, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung rechnen müsse.

2. Bei einer mit Sofortvollzug versehenen Ausweisung bedarf es tatsächlicher Feststellungen da-hingehend, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Haupt-sacheverfahrens realisieren wird (hier bejaht für straßenverkehrsrechtlichen "Intensivtäter").

KG – Beschluss, 3 Ws 474/08 BSch vom 19.01.2009

§ 302 Abs.2 StPO verlangt grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein solches eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009

Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4570/08 vom 12.01.2009

1. Ein Raucherverein, der in seinem Vereinsheim mit Gewinnerzielungsabsicht Getränke abgibt, bedarf als Schankwirtschaft einer Gaststättenerlaubnis.

2. Eine Gaststätte liegt auch dann vor, wenn sie nur einer bestimmten Gruppe von Personen zugänglich ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1682/08 vom 15.12.2008

1. Bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung einer wiederholt befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.
2. Im Einzelfall können Vertrauensschutzgesichtspunkte ein Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gebieten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4454/08.GI vom 08.12.2008

Einem Alkoholmissbrauch wird auch dann Vorschub geleistet, wenn in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 153/08 vom 03.12.2008

Bei einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008

1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.

2. Zu der Frage "Interessen der Dritten" iS von § 9 Abs 2 UIG.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.  

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.  

Die Revision wird nicht zulassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1080/04 vom 17.11.2008

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 186/08 vom 23.10.2008

1. Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aufschiebende Wirkung nicht zu.2. Zum Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1313/08 vom 23.10.2008

Die aus § 8 VersammlG folgende Pflicht des

Versammlungsleiters, während der Versammlung für Ordnung zu Sorgen

umfasst nicht nur den formalen Ablauf der Versammlung - Beginn,

Unterbrechung, Ende - sondern auch den Schutz der Teilnehmer der

Versammlung gegen Gefahren aus der Versammlung sowie den Schutz der

Öffentlichkeit vor Gefahren durch die Versammlung - etwa durch Begehung

von Straftaten, z. B. Verstöße gegen § 130 StGB.

Der Begriff des Sorgetragens bezeichnet ein erhöhtes Maß an Wahrnehmung

von Verantwortung, das einerseits hinausgeht über ein bloßes Hinwirken auf

einen bestimmten Erfolg, andererseits aber noch nicht die Stufe der

Sicherstellung dieses Erfolges erreicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 108/08 vom 02.10.2008

1. Eine Abfallsatzung enthält mit der Bestimmung, dass der Landkreis nach Maßgabe nachfolgender Festlegungen Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter und den Umfang der gebotenen Trennung der Abfälle bestimmt, die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zahl der Behälter durch Verwaltungsakt.

2. Es bestehen keine Bedenken, an die melderechtliche Lage bei der Bestimmung der Anzahl der Abfallbehälter anzuknüpfen, da davon auszugehen, dass jeder melderechtlich auf einem Grundstück Gemeldete dort eine Wohnung nutzt und somit zum Anfall von Abfall beiträgt.

3. Eine Reduzierung der so ermittelten Anzahl der Abfallbehälter kommt unter dem Gesichtspunkt der satzungsmäßig vorgesehenen Befreiung nur in Betracht, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde. Diese Voraussetzungen liegen allein wegen des Innehabens einer Zweitwohnung oder anderer Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, nicht vor.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 764/08 vom 29.09.2008

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 529/08 vom 22.09.2008

Die in § 104 LBG vorgesehene Gesamtnote darf nicht das Ergebnis einer bloßen rechnerischen Zusamenfassung der Einzelbewertungen sein, somdern bedarf einer einzelfallbezogenen, gewichtenden Gesamtbewertung der Leistungen des Beamten durch den Endbeurteiler.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten als aktive Beurteilerin - hier als mitbeurteilendes Mitglied einer Kommission zur Bewertung von Leistungen in Lehre und Wissenschaft - ist mit deren Kontrollfunktion nicht vereinbbar und daher rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3691/08 vom 18.09.2008

Vom Arzt im Einzelfall für notwendig erachtete Schutzimpfungen gegen humane Papillomaviren (HPV) können auch außerhalb der Altersgrenzen der Empfehlung der STIKO vom 23. März 2007 beihilfefähig sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2056/08.GI vom 17.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen noch nicht bei bloßen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung (hier: Erhebung der vollen Kindergartengebühr für einen Monat trotz Schließung des Kindergartens an Brückentagen) vor, sondern erst, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 942/08 vom 09.09.2008

Die disziplinargerichtliche Entscheidung zur vorläufigen

Dienstenthebung sperrt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, wenn

die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beabsichtigt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 169/08 vom 05.09.2008

Die Befugnis, Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme eines Krankentransportes durch Verwaltungsakt zu erheben, folgt nicht schon aus § 11 Abs. 3 RDG M-V.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 2401/05 vom 01.09.2008

1. Im Anschlussbeitragsrecht des Landes Brandenburg kann die persönliche Beitragspflicht eines Beitragsschuldners – genauso wie die sachliche Beitragspflicht eines Grundstücks – nur einmal entstehen.2. Die fehlende Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren führt zum lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch den Ersteigerer. Ihm gegenüber kann deshalb – selbst bei Aufhebung der alten bestandskräftigen Veranlagung – kein erneuter Beitragsbescheid erlassen und keine erneute persönliche Beitragspflicht begründet werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 19 T 113/08 vom 16.07.2008

Zur Frage der Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer bei Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 63/08 vom 08.07.2008

Zum Wegfall der Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen bei einer gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1512/06 vom 08.07.2008

Bemisst sich der Abwasser- oder Wasserversorgungsbeitrag nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche (gemischter Maßstab), bedarf es einer Umrechnungsregel für die Berechnung der Geschossfläche, wenn das veranlagte Grundstück (nur) mit einer nicht umbauten Industrie- oder Gewerbeanlage (hier sog. Mechanisierter Rundholzplatz) bebaut werden darf.


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