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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche 

öffentliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 772/05 vom 22.05.2007

Die Entscheidung über die Art und Weise der örtlichen Abwasserbeseitigung ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die auf politischer Ebene zuständigen Gremien zu haften. Ob insoweit "bessere" abwasserbezogene Lösungen möglich gewesen wären, hat das VG nicht zu überprüfen. Der einzelne Anlieger hat keinen Anspruch auf Errichtung der für ihn günstigsten oder von ihm gewünschten Anschlussmöglichkeit

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 462/07 vom 07.05.2007

Das am 31.03.2005 außer Kraft getretene Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG M-V a.F. findet auf später ergangene Beitragsfestsetzungen auch dann keine Anwendung, wenn die sachliche Beitragspflicht noch im Geltungsbereich des früheren Rechts entstanden war.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1265/05 vom 28.03.2007

1. Zur gesamtschuldnerischen Haftung im kommunalen Benutzungsgebührenrecht.2. Keine Mitteilungspflicht der Gemeinde gegenüber dem Grundstückseigentümer, wenn bei grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren der zunächst in Anspruch genommene Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht (mehr) nachkommt und dadurch Rückstände zulasten des Grundstückeigentümers auflaufen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 706/02 vom 28.02.2007

Zur nachträglichen Änderung der Kalkulation einer Abgabensatzung § 2 Abs. 3 KAG M-V n.F.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 418/06 vom 19.02.2007

Der Werkleiter eines Eigenbetriebs kann die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren passivlegitimierten Behörde erfüllen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 5180/06 vom 17.01.2007

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die "geschlossene Ortschaft".

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 284/06 vom 19.10.2006

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Staatsanwaltschaft möglich. Voraussetzung ist, dass der Betrag das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht; hier bejaht, da dringender Verdacht, dass aufgefundenes Bargeld von 10.850 EUR nicht legal erworben, bei nächster Gelegenheit weitere "Enkeltrick"- Betrugsstraftaten drohen und dazu das sichergestellte Geld eingesetzt wird, z.B. für die Bezahlung von Hotelunterkünften und Kraftstoff.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1996/04 vom 27.09.2006

Nachdem seit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes (1964) inzwischen mehr als (weitere) 40 Jahre vergangen sind, kann eine Widmung unter Berufung auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung allenfalls noch in Ausnahmefällen festgestellt werden.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 16 Cs 62 Js 1349/05 123/04 vom 21.09.2006

§§ 111a StPO, 69, 69a StGB

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der in dem Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 115/06 vom 20.09.2006

Wird ein nach § 28a Abs. 1 NNatG geschütztes Biotop weitgehend zerstört und stattdessen ungenehmigt ein Teich als Gewässer ausgebaut, so kann der Verursacher sofort vollziehbar zur Wiederherstellung des Ursprungszustands verpflichtet werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 628/04 vom 17.07.2006

1. § 11 hess. KAG sieht - anders als § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags - nicht vor, dass die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

Bei einem Eigentumswechsel zwischen der Zahlung der Vorausleistung und der Erhebung des endgültigen Beitrags ist die Vorausleistung an den ehemaligen Eigentümer zurückzuzahlen.

2. Meldet in einem solchen Fall eine Gemeinde eine Vorausleitungsforderung auf einen Beitrag nach § 11 hess. KAG bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht an, steht dies der späteren Erhebung des endgültigen Beitrags von Erwerber des Grundstücks nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 23/06 vom 11.05.2006

1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.

2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1487/05 vom 20.03.2006

1. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird.

2. Ein Rechtsverstoß kann sich als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erweisen, wenn ein strafgerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/04 vom 07.02.2006

Die gekürzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtmäßig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 3/06 vom 20.01.2006

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 496/06 vom 13.01.2006

Der Schutz des Grundrechts des Art. 8 Abs. 1 GG kann auch schon bei einer Teilnehmerzahl von unter 50 Personen den Einsatz von Lautsprechern rechtfertigen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1914/05 vom 09.01.2006

In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis (regelmäßig, gelegentlich, einmalig) allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte (hier: 1,2 ng/ml THC und 12 ng/ml THC-COOH) möglich ist. Kann dem Fahrerlaubnisinhaber im Eilverfahren die Behauptung, er habe nur einmalig konsumiert, nicht ohne weiteres widerlegt werden, muss mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob die für THC und THC-COOH ermittelten Werte auf mehrfachen Konsum schließen lassen. In diesem, nicht durch § 14 FeV geregelten Fall bleibt im summarischen Eilverfahren Platz für eine Interessenabwägung zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers und zu Gunsten des Vollzugsinteresses.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 284/04 vom 12.09.2005

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 162/03 vom 07.09.2005

Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf Abwassergebühren, so bindet das die für die Abwasserbeseitigung zuständige Samtgemeinde nicht.

Für die Einleitung von Oberflächenwasser von Straßen in einen Mischwasserkanal einer Samtgemeinde können Abwassergebühren vom Straßenbaulastträger erhoben werden (entgegen VG Göttingen).

Ein Gebührengläubiger ist nicht verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen mit Hilfe eines Abflussbeiwertes wirklichkeitsnäher zu bestimmen. Entscheidet er sich aber, einen Abflussbeiwert zu benutzen, so darf er den Abflussbeiwert nicht ohne sachlichen Grund höher ansetzen als es die technischen Abwasserbestimmungen vorsehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1445/05 vom 17.08.2005

1. Nach dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg (RAVersorgG BW) und der darauf beruhenden Satzung des Versorgungswerks bemisst sich die Beitragshöhe nach allen Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts (anders als z.B. in Rheinland-Pfalz). Andere Einkunftsarten z.B. aus Vermietung und Verpachtung bleiben außer Betracht.

2. Säumniszuschläge sind keine Abgabe oder Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/05 vom 15.08.2005

Eine auf mehreren Grundstücken im Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast hindert die getrennte Verwertung eines dieser Grundstücke durch die Zwangsversteigerung nicht.


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