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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliche 

öffentliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliche“.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.01.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1561/10 vom 19.01.2011

Die symbolhafte Darstellung einer Kreuzigungsszene durch Personen mit Tiermasken im Rahmen einer Veranstaltung, die unter das Versammlungsrecht fällt, kann nicht durch versammlungsrechtliche Auflagen untersagt werden, wenn die nach objektiver Auslegung zum Ausdruck gebrachte Meinung nicht gegen die Strafgesetze verstößt und die Begleitumstände der Meinungsäußerung keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 SaGa 1546/10 vom 19.10.2010

Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung ersetzen will.

Entscheidet er sich für eine Beförderungsbesetzung, haben Versetzungsbewerber keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (std. Rspr. BVerwG v. 27.03.2010 - 1 WB 37/09).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 313/10 vom 13.08.2010

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als Aufzug geplanten Versammlung auf eine stationäre Kundgebung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5686/09 vom 17.03.2010

Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2866/09.N vom 24.02.2010

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010

Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1396/09 vom 04.11.2009

Auch Grundstücke im Außenbereich können der Beitragspflicht unterliegen, sofern - und soweit - auf ihnen vorhandene Baulichkeiten an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind und damit die von der Einrichtung angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil ist in diesen Fällen nicht in der Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts des Grundstücks, sondern in der Inanspruchnahme der Leistungen der Einrichtung selbst zu sehen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 614/08 vom 14.05.2009

1. Zum Anspruch eines Spitzensportlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Normierung für einen Sportwettkampf und der Verhängung einer Vereinsstrafe nach Beendigung der sportlichen Karriere. 2. Der befristete Ausschluss aus der Nationalmannschaft (5 Monate) wegen vereinsschädigenden Verhaltens (öffentliche Kritik an einer Normierung verbunden mit der Erklärung, nur zusammen mit bestimmten Sportlern bei einem Wettkampf anzutreten) hält einer Überprüfung auf Billigkeit stand.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 339/08 AS vom 03.02.2009

Nach Erscheinen der dritten Auflage der "Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 sind diese wieder als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2008, L 8 B 386/08).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 894/08 vom 08.01.2009

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

BSG – Urteil, B 2 U 17/07 R vom 02.12.2008

1. Eine Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit ist nicht geringfügig, wenn der öffentliche Verkehrsraum verlassen wird. 2. Die versicherte Tätigkeit beginnt erst wieder, wenn der Versicherte in den öffentlichen Verkehrsraum zurückgekehrt ist und den versicherten Weg in Richtung des ursprünglichen Ziels erneut aufnimmt.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1360/08 vom 21.08.2008

1. Ein behördlicher Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis für die Richtigkeit des durch den Stempel angegebenen Eingangsdatums erbringt (im Anschluss an die h. M.).

2. Da § 17 Abs. 10 S. 4 BVO Baden-Württemberg eine Ausschlussfrist bestimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der in § 17 Abs. 10 S. 1 BVO vorgeschriebene Frist rechtlich nicht möglich.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 115/07 vom 05.03.2008

Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die öffentliche Hand nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB), wenn die Pflicht durch Satzung oder Gesetz als Amtspflicht ausgestaltet ist oder ohnehin eine Amtshandlung vorliegt, sonst beurteilen sich Verkehrspflichtverletzungen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 823 BGB).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1860/05 vom 31.01.2008

Die Abstammungsbegutachtung und die DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse zählen zu den Gebieten der Wirtschaft im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO.

Für die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen für Abstammungsbegutachtung und DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse sind in Baden-Württemberg folglich die Industrie- und Handelskammern zuständig.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 2 Ca 246/07 vom 11.12.2007

Bringt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass er dem Grunde nach bereit ist, mit dem Arbeitnehmer ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu vereinbaren, nicht aber zur vom Arbeitnehmer beantragten Verteilung der Arbeitszeit, so hat sich der Arbeitgeber insoweit selbst gebunden, als er dem Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit, dem "Ob" der Alterteilzeit nicht mehr die Schwelle der wirtschaftlichen Überforderung entgegensetzen kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 367/06 vom 16.10.2007

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2385/06 vom 21.08.2007

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, an der die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde finanziert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1504/06 vom 01.08.2007

Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.

SG-FULDA – Beschluss, S 9 AS 268/06 vom 29.12.2006

1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht.

2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.

3. § 201 SGG ist nicht auf die Vollstreckung eines Leistungsurteils anwendbar. Diese sind nach §§ 198 Abs. 1 SGG, 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

4. Eine Datenübermittlung stellt eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO dar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 172/06 vom 12.12.2006

Ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend zu klären, ob es sich bei einem Weg um eine öffentliche Straße handelt, besteht grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit. Vorher ist der Eigentümer des Weges grundsätzlich nicht befugt, die bisherige Nutzbarkeit durch die Errichtung einer Zaunabsperrung zu verhindern.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4352/06 vom 15.08.2006

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten seines Kindes vorübergehend oder partiell auf eine nicht sorgeberechtigte Person zu übertragen, verleiht der nicht sorgeberechtigten Person nicht das Recht, im eigenen Namen einen Prozess um die Aufnahme des Kindes in die öffentliche Schule zu führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 245/05 vom 12.01.2006

1. Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG endet bzw. beginnt immer dort, wo sie in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird.

2. Der Ausbau einer Straße im Außenbereich vermittelt den zwischen dieser und einer Innerortsstraße gelegenen Grundstücken einen ausbaubeitragsrechtlich relevanten Vorteil regelmäßig nur für deren an die Außenbereichsstraße angrenzenden Außenbereichsflächen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 453/04 vom 23.11.2005

1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs entfaltet gegenüber Grenzveränderungen aufgrund der Wirkungskräfte des Gewässers oder aufgrund von Anlandungen keine Wirkung.

2. Unter der Geltung des badischen Wassergesetzes vom 25.8.1876 ging das durch Korrektionsarbeiten an einem fließenden Gewässers gewonnene Land in das Eigentum des Unternehmers über.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4154/05 vom 19.08.2005

1. Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Aufnahme in eine öffentliche Schule rechtsfehlerfrei entschieden wird.

2. Dieser Anspruch lässt sich mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Wege der vorläufigen Aufnahme in die Schule sichern.

3. Der (Rats-) Beschluss eines Schulträgers über die Festlegung der Kapazitätsgrenze einer öffentlichen Schule findet im geltenden Schulrecht keine Stütze.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 369/05 vom 02.03.2005

1. Eine Abschiebungsankündigung ist ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam.

2. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsankündigung steht nicht entgegen, dass ihr eine amtsärztliche Untersuchung noch nachfolgen soll.

3. Amtsärztliche Stellungnahmen sind öffentliche Gutachten im Sinne des den Erlassen des Innenministeriums NRW vom 16.12.2004 und 15.2.2005 beigefügten Informations- und Kriterienkatalogs.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 4/04 vom 27.10.2004

Wenn der öffentliche Arbeitgeber organisatorisch reine Ausbildungsdienststellen (hier: ein Amtsgericht als Ausbildungsgericht für den gesamten Landgerichtsbezirk) für später (gerichts-)bezirksweite Verwendungen der Ausgebildeten einrichtet, muss er im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 58 Abs. 4 NPersVG (gerichts-)bezirksweit ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mit unbefristeten Vollzeitstellen ausschöpfen.


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