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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 841/09 vom 19.01.2010

Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. Bedient sich eine landesweit zuständige Behörde für die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ihres Veröffentlichungsorgans, entspricht die Bekanntgabe der „Ortsüblichkeit“. Die Einstellung der Allgemeinverfügung auf der Internet-Homepage der Behörde trägt den gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe zusätzlich Rechnung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1109/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1601/07 vom 28.06.2007

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG fehlt, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2767/89 vom 15.01.1990

1. Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm können beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtungen der von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Abwasserbeseitigung sein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 77/12 vom 01.02.2012

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 6/09 vom 26.02.2009

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1612/03 vom 26.01.2005

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 399/02 vom 02.04.2003

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen geeigneten Wertungsrahmen zur Verfügung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 65.10 vom 03.11.2011

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-18 O 239/06 vom 18.03.2008

Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII Verg 16/07 vom 13.08.2007

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 297/06 vom 27.03.2006

Der Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege ist keine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 184/03 vom 16.05.2003

Die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften unterliegt verfassungsrechtlichen Zweifeln. Einer Aussetzung der Vollziehung stehen öffentliche Interessen an einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 19/03 - 20/03 vom 17.03.2003

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann nach zunächst erfolgter Bejahung durch die Staatsanwaltschaft auch noch im Revisionsverfahren verneint werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 125/00 vom 25.02.2000

Keine sofortige Überweisung zu einer weit entfernten Sonderschule für Erziehungshilfe, wenn die Integrationsmöglichkeiten in eine vorhandene (öffentliche) Sonderschule noch nicht ausgeschöpft wurden.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 78/96 vom 07.06.1996

Geht es um die öffentliche Zustellung eines von Amts wegen zuzustellenden Schriftstücks, so sind die insoweit erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2119/89 vom 05.04.1990

1. Der öffentliche Belang der Landwirtschaft wird betroffen, wenn eine Straßenplanung dazu führt, daß acht Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3298/88 vom 23.05.1989

1. Es spricht für die Öffentlichkeit eines Wegs nach dem früheren württembergischen Wegerecht, wenn der Weg in einem Bebauungsplan in derselben Weise wie öffentliche Wege wiedergegeben wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 25.10 vom 21.06.2012

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn unmittelbar mit der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan eine öffentliche Art der Nutzung der Fläche unter Ausschluss anderer, privater Nutzungsarten bestimmt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 49/12 vom 16.03.2012

Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 396/06 vom 29.10.2009

Auch Kleingartenanlagen unterliegen dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 21/07 vom 15.08.2007

1. § 156 Abs. 1 ZVG bezieht sich nur auf laufende wiederkehrende öffentliche Grundstückslasten, nicht aber auf einmalige öffentliche Lasten wie Herstellungsbeiträge i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (Abweichung von OVG LSA, Urt. v. 23. September 2004 - 1 L 264/04 -).

2. Zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat bei der Zwangsverwaltung des herangezogenen Grundstücks.


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