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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1315/98 vom 16.11.1999

1. Die Spezialität des Versammlungsgesetzes steht polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, grundsätzlich nicht entgegen.

2. Eine polizeiliche Meldeauflage, die gegenüber dem potentiellen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung angeordnet wird, kann nur ergehen, wenn gerade in dessen Person die Gefahr von Rechtsverstößen bei der geplanten Versammlung besteht. Die Gefahr, daß aus der Versammlung heraus von anderen Teilnehmern Straftatbestände verwirklicht werden, reicht nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/99 vom 27.10.1999

1. Der Käufer eines Grundstücks kann die Ausübung des der Gemeinde nach Maßgabe des § 25 BauGB zustehenden besonderen Vorkaufsrechts anfechten. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Hoheitsträger handelt.

2. Eine auf der Grundlage des § 25 Abs 1 Nr 2 BauGB erlassene Vorkaufssatzung muß der Gemeinde als Mittel zur Sicherung der von ihr in dem betreffenden Bereich in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen dienen. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde nicht die Absicht hat, die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke zu erwerben, um so die mit dem in Betracht gezogenen Bebauungsplan verfolgten Ziele leichter durchführen zu können, sondern die Vorkaufssatzung nur erläßt, um die Grundstückseigentümer von einem Verkauf ihrer Grundstücke an einen Dritten abzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 498/97 vom 12.03.1999

1. Die Gemeinde ist befugt, außerhalb der Vorschrift des § 59 Abs 5 NatSchG (NatSchG BW) auch bei unwesentlichen Änderungen des Satzungsentwurfs das Verfahren nach § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) zu wiederholen.

2. In diesem Fall muß die wiederholte Auslegung des Satzungsentwurfs den Anforderungen des § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) genügen.

3. Widersprüchliche Angaben in der öffentlichen Bekanntmachung über die Dauer der Auslegung des Satzungsentwurfs führen zu deren Fehlerhaftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1688/98 vom 10.03.1999

Einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, gegen den der begründete Verdacht besteht, daß er die PKK als Funktionär oder sogenannter Aktivist unterstützt, kann auf der Grundlage des § 37 Abs 1 S 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) die Teilnahme an "öffentlichen Kundgebungen mit kurden-politischem Inhalt" verboten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2726/98 vom 08.03.1999

1. Die Beschwerde kann auch zugelassen werden, wenn ein im Rahmen des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO gerügter Verfahrensmangel (hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs) zu einer fehlerhaften tatsächlichen Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung geführt hat und die Entscheidung deshalb ernstlichen Zweifeln begegnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1030/98 vom 27.11.1998

1. Der Umstand, daß der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens eine Baugenehmigung erhalten hat, die ihm nur auf der Grundlage des angefochtenen Bebauungsplans erteilt werden konnte, reicht nicht aus, die spätere Stellung eines Normenkontrollantrags als treuwidrig zu qualifizieren, wenn er von dieser Genehmigung bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Es bedeutet keinen Verfahrensmangel, wenn die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erfolgt, bevor das zuständige Organ der Gemeinde einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.

3. Städtebauliche Gründe "erfordern" eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO für das Maß der baulichen Nutzung geltenden Obergrenzen bereits dann, wenn die Überschreitung vernünftigerweise geboten ist (Aufgabe der vom Senat in seinem Beschluß vom 28.12.1995 - 8 S 3611/94 -, VBlBW 1996, 141 vertretenen strengeren Auffassung).

4. Die Ausweisung einer aus sechs Wohnhäusern bestehenden "Wohninsel" in einer im übrigen gewerblich oder industriell genutzten Umgebung als Gewerbegebiet kann nicht von vornherein als abwägungsfehlerhaft angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1655/96 vom 05.11.1998

1. § 10 Abs 1 KAG (KAG BW) 1964 enthält weder eine gesetzliche Ermächtigung für eine maßstabsbezogene noch für eine grundstücksbezogene Nachveranlagung. Eine satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung kann die fehlende gesetzliche Ermächtigung nicht ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 193/98 vom 22.10.1998

1. Die Beschwerde gegen einen nach Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) erlassenen Beschluß des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs 5 VwGO, der auf eine Zurückverweisung ergangen ist, bedarf der Zulassung, auch wenn diejenige Beschwerde, die zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht geführt hat, (noch) zulassungsfrei erhoben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2272/97 vom 06.10.1998

1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2210/98 vom 25.09.1998

1. Zur Frage, ob die Neufassung der Regelung über die Schwerbehindertenermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 11.07.1997 (KuU S 130) den Widerruf der zuvor einem den Schwerbehinderten gleichgestellten Lehrer gewährten Deputatsermäßigung rechtfertigen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 25/98 vom 18.09.1998

1. Óberläßt ein Wirtschaftsverband (hier: Verband freier KfzSachverständiger) seinen Mitgliedern zur Verwendung gegenüber ihren Auftraggebern einen Rundstempel, durch den die Verbandsmitgliedschaft dokumentiert wird, liegt hierin -auch- ein Handeln des Verbandes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

2. Ein Rundstempel mit Doppelrand und der ringförmigen Angabe "Anerkannter Kfz-Sachverständiger" vermittelt einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die -im gegebenen Falle unzutreffende- Vorstellung, der Verwender des Stempels sei öffentlich bestellt und vereidigt. Dieser Fehlvorstellung wirkt nicht signifikant entgegen, wenn sich im Zentrum des Stempels ein stilisiertes Bildmotiv und am unteren Rand der Hinweis befindet "Mitglied im VKS".

3. Zur Frage der wesentlichen Beeinträchtigung des Marktes auf dem sich zwei Sachverständigenverbände betätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3203/97 vom 09.03.1998

1. Zur Möglichkeit der "Teilplanreife" iSd § 33 Abs 1 BauGB eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die "Vorberatung" eines Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat, die unter Verstoß gegen § 35 Abs 1 GemO (GemO BW) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, der "Planreife" des Bebauungsplanentwurfs entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 261/97 vom 19.11.1997

Daß das zum 01.07.1998 in Kraft tretende Kindschaftsreformgesetz es den Eltern, die in der Óbergangszeit 1994 einem ihrer Kinder einen aus den Nachnamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamen gegeben hatten, ermöglicht, auch den später geborenen Kindern entgegen der Regelung des § 1616 Abs. 2 BGB diese Doppelnamen zu geben, rechtfertigt heute weder einen Vorgriff auf die kommende gesetzliche Möglichkeit noch eine Aussetzung der Namensgebung bis zum 01.07.1998. Es widerspricht öffentlichen Interessen, daß ein Kind mehrere Monate keinen Nachnamen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2113/97 vom 17.11.1997

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 22).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2629/97 vom 29.10.1997

1. Der vom Gemeinderat festgelegte Umfang der Widmung einer öffentlichen Einrichtung (§ 10 Abs 2 S 1 GemO (GemO BW)) kann durch eine Vergabepraxis der Verwaltung, die darüber hinausgehende Veranstaltungen zuläßt, zu einem Anspruch des Einwohners auf Benutzung der Einrichtung entsprechend der erweiterten Vergabepraxis führen.

2. Der durch die Vergabepraxis gegenüber einem Gemeinderatsbeschluß erweiterte Widmungsumfang einer öffentlichen Einrichtung kann durch Änderung der Vergabepraxis auf den ursprünglichen Widmungszweck zurückgeführt werden. Die Änderung der Verwaltungspraxis kann auch durch einen formell fehlerhaften Gemeinderatsbeschluß erfolgen, der den ursprünglichen Widmungsumfang wiederherstellt, wenn die Verwaltungspraxis dem folgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1409/97 vom 08.07.1997

1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Stadtgebiet aufsuchen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1377/96 vom 24.06.1997

1. Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3479/96 vom 15.05.1997

1. Auch Vorhaben für Gartenbaubetriebe sind im Außenbereich nur dann privilegiert zulässig, wenn sie einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

2. Ist ein Vorhaben aus diesem Grund nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert, so kann es auch nicht nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 667/97 vom 21.04.1997

1. Das Berufungsgericht kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auch aus Erwägungen verneinen, die das Verwaltungsgericht nicht angestellt hat. Vor einer Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung muß dem Antragsteller aber Gelegenheit gegeben werden, zu für ihn neuen Gründen Stellung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2446/96 vom 15.04.1997

1. Die Beschlagnahme der zu einer sogenannten Wagenburg gehörenden Bau- und Wohnwagen kann die geeignete und erforderliche polizeiliche Maßnahme sein, um einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen, die dadurch eintreten kann, daß die Wagenburg an anderer Stelle wiederum baurechtswidrig errichtet wird.

2. Ordnet die Behörde die Beschlagnahme ausdrücklich für die gesetzlich zulässige Höchstdauer von sechs Monaten an, so ist dies nach der Systematik und nach Sinn und Zweck der in § 33 Abs 3 S 2 und in § 34 Abs 1 S 1 PolG (PolG BW) getroffenen Regelungen grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn mit der Beseitigung der polizeilichen Gefahr vor Ablauf eines halben Jahres nicht gerechnet werden kann und die Behörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2904/95 vom 11.03.1997

1. Zur Frage, ob eine Berufung den Zulässigkeitsanforderungen des § 125 Abs 1 S 1 iVm § 82 Abs 1 S 1 VwGO entspricht, wenn der Berufungskläger statt seiner Wohnungsanschrift ein Postfach angibt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2936/96 vom 11.02.1997

1. Für die Maßgeblichkeit eines von der Gemeinde erstellten (inhaltlich zutreffenden) Mietspiegels (§ 2 Abs 2 des Gesetzes über die Miethöhe - MHG (MietHöReglG)) zur Bestimmung des für die Höhe der Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legenden Höchstbetrags ist es ohne Bedeutung, ob der Mietspiegel entsprechend § 2 Abs 5 S 2 MHG (MietHöReglG) öffentlich bekanntgemacht worden ist.


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