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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlich zugänglich“.

LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

BGH – Urteil, I ZR 39/08 vom 29.04.2010

a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.

b) Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Mangel, wenn das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auch wenn ein solcher Mangel vorliegt, muss das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nicht zwingend aufheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 4046/09.GI vom 12.04.2010

Nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind nur die Aufwendungen auszugleichen, die höhengleiche Kreuzungen mit öffentlichen Straßen und Wegen betreffen; fiktive Kosten durch den Einsatz nicht angestellter ehrenamtlicher Mitarbeiter sind nicht ausgleichsfähig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 23/09 vom 11.12.2009

Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 53/09 vom 17.11.2009

Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 29.09 vom 10.09.2009

1. Ob Räume und Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich sind, so dass die Polizei sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten darf, richtet sich nach der vom Wohnungsgrundrecht geschützten Disposition des Rauminhabers. Eine sog. Teilöffentlichkeit reicht für eine Betretensbefugnis der Polizei regelmäßig nicht aus.

2. Plant die Polizei wegen der gewalttätigen Vorgeschichte einer Rockergruppe zu einem konkreten Anlass eine Durchsuchung, so darf sie die vorab erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht dadurch umgehen, dass sie sozusagen auf Waffenfunde wartet und "Gefahr im Verzug" dadurch selbst herbeiführt.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1464/07 vom 18.03.2008

Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW; Erstattung von Parkschäden nur beim Abstellen am Ort des Dienstgeschäftes

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 232/07 - 49 vom 29.10.2007

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.

LG-BERLIN – Urteil, 15 S 1/07 vom 02.10.2007

In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S. d. § 19 a UrhG liegen: Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist, wovon dann nicht die Rede sei, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist. Das Auffinden über eine Bildersuchmaschine ist aber kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich.

Durch die Einspeicherung der streitgegenständlichen Kartenausschnitts auf einem Server kommt es aber zumindest zu einer Vervielfältigung i.S. d. § 16 UrhG.

Der Beklagte kann sich aufgrund des pauschalen Charakters der klägerischen Lizenz nicht darauf zurückziehen, er habe den Kartenausschnitt lediglich vervielfältigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.1993

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3707/88 vom 15.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO ist nicht zu erwarten, wenn sein Eintritt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (hier: Verletzungsgefahr durch abirrende Golfbälle).


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