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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 92/11 vom 03.12.2012

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1489/09.WI.D vom 04.05.2010

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007 vom 21.01.2008

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebiger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 37/12 vom 19.02.2013

Das Scannen von drei Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Bildniswerken zum Privatgebrauch ist unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Auch im Lichte der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG ist § 53 Abs. 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung bereits veröffentlichter Werke einzuschränken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 139/11 vom 18.12.2012

Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.

BGH – Beschluss, I ZB 48/12 vom 05.12.2012

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

BGH – Urteil, I ZR 74/12 vom 15.11.2012

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll.

2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

4. Die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner mehrere Dutzend Server zur Speicherung seiner Inhalte verwendet, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, jeden einzelnen Speicherort auf ordnungsgemäße Entfernung des Lichtbildes zu überprüfen.

5. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch, wonach der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, die dann vom zuständigen Gericht überprüft wird, verpflichtet den Gläubiger nicht dazu, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Die Prüfung der Höhe der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint.

BGH – Beschluss, I ZR 44/10 vom 16.08.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 303/12 vom 20.07.2012

Ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans" (von Dritten) jedenfalls dann, wenn er trotz positiver Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung das beanstandete Lichtbildwerk nicht entfernt. Zudem hat er Auskunft zu leisten und Schadenersatz zu bezahlen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 819/12.DA vom 18.07.2012

1. Der Eigentümer eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen Grundstücks ist Besitzer i. S. v. § 3 Abs. 9 KrWG des auf seinem Grundstück fremd abgelagerten Abfalls.

2. Ist ein Grundstückseigentümer Besitzer des fremd abgelagerten Abfalls i. S. d. § 3 Abs. 9 KrWG, findet § 5 HAKA keine Anwendung.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 S 3/12 vom 18.07.2012

1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen.

BGH – Urteil, I ZR 18/11 vom 12.07.2012

a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.

b) Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.

c) Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch verpflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.2012

1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 40.11 vom 07.06.2012

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im Informationsfreiheitsgesetz für Amts- und Mandatsträger. Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages betrifft der Anwendungsbereich der Vorschrift die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen, soweit sie im Zusammenhang mit ihrem Mandat stehen. Ein derartiger enger Zusammenhang mit dem Mandat ist bei Informationen, die sich auf die Verwendung der den Abgeordneten nach § 12 Abs. 1 Abgeordnetengesetz zustehenden Amtsausstattung (hier: Sachleistungspauschale) beziehen, zu bejahen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 IFG ist im Falle einer mandatsbezogenen Information kein Raum für eine weitere Abwägung.

BGH – Beschluss, I ZB 80/11 vom 19.04.2012

a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

b) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres begründet.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 775/11.WI vom 03.04.2012

1. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids bestehen gemäß § 80 Abs. 5 S. 1, § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO erst dann, wenn eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass ein Erfolg eines Rechtsmittels gegen den Bescheid wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.2. Der für die Bemessung der Spielapparatesteuer verwendete Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse ist nicht verfassungswidrig.3. Ein Steuersatz von 20 % für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen wirkt nicht erdrosselnd, wenn unter diesem Steuersatz eine Zunahme der Anzahl der Spielautomatenbetriebe zu verzeichnen ist.

KG – Urteil, 24 U 130/10 vom 21.03.2012

Bei der Berechnung des Schadens, der der ausschließlich Nutzungsberechtigten an Kartenwerken und Datenbankherstellerin wegen Verletzung ihrer Rechte entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie die von ihr üblicherweise vereinbarte und als angemessen erkannte Lizenzgebühr um einen Zuschlag von 50% wegen unterlassener Quellenangabe erhöht werden, wenn die von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge regelmäßig die Verpflichtung zur Quellenangabe enthalten.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 10/10 vom 29.02.2012

1. Webseiten, die einem Gebrauchszweck dienen, können allenfalls im Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der "reinen" (zweckfreien) Kunst als Werk schutzfähig sein. Dies hat zur Folge, dass für die Schutzwürdigkeit der Webseite die Schutzuntergrenze höher liegt als bei einem Werk der reinen Kunst.

2. Webseiten können als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 UrhG geschützt sein, wenn hierdurch eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß an Eigentümlichkeit und individueller Prägung gering sein.

3. Für die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Zugänglichmachens reicht es grundsätzlich aus, wenn die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL besteht. Aufgrund besonderer tatsächlicher Umstände des Einzelfalles kann ein öffentliches Zugänglichmachen allerdings gleichwohl zu verneinen sein.

4. Es genügt zur Darlegung der hinreichenden Individualität einer Webseite die abstrakte Erläuterung des Programms, nach der ersichtlich ist, dass es sich nicht um ein ganz einfaches oder in nahezu allen wesentlichen Teilen übernommenes Programm handelt. Einer kompletten Offenlegung des Quellcodes bedarf es dafür nicht.

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 26-VII-10 vom 31.01.2012

1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sachgerechter Auslegung der Norm neben verfassungsmäßigen auch verfassungswidrige Anwendungsfälle ergeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4563/11.GI vom 17.01.2012

Die Festsetzung von Spielapparatesteuern ist anhand einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich möglich.

Die Schätzung ist rechtswidrig, wenn sie den gegebenen Schätzungsrahmen nicht einhält (hier: Zugrundelegung von in der Spielapparatesteuersatzung nicht vorgesehenen Höchstbeträgen).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 57/10 vom 01.11.2011

Zahlreiche eigenständige Gestaltungselemente bewirken einen Gesamteindruck, wenn weder die charakteristische Würfelform noch der Eindruck eines geschlossenen Rohrstrangs dem angegriffenen Stuhlmodell eigen sind.

BGH – Urteil, I ZR 140/10 vom 19.10.2011

a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

LG-MUENCHEN-I – End-Urteil, 7 O 8226/11 vom 08.09.2011

1. Das Zitat "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" von Karl Valentin ist ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk i.S.d. § 2 UrhG.

2. Für die Haftungseinschränkung nach § 7 i.V.m. §§ 8 bis 10 TMG ist konkret dazulegen, dass es sich bei den zugänglich gemachten Inhalten um fremde Inhalte handelt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 51/10 vom 16.08.2011

1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, (1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, (2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und (4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 187/10 vom 17.05.2011

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor erfolgten strafprozessualen staatsanwaltschaftlichen Sicherstellung der Rückgabeschuldner i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG, d.h. der letzte zivilrechtliche Gewahrsamsinhaber, und nicht die Staatsanwaltschaft.Eine rein verwaltungsinterne, öffentlich nicht ohne weiteres wahrnehmbare Einstufung reicht weder im Falle des § 6 Abs. 1 KultGüRückG noch des § 6 Abs. 2 KultGüRückG aus. In Fachkreisen bekannte Publikationen wie Kataloge von international bedeutsamen Auktionen genügen als Möglichkeit der Kenntnisnahme sowohl gemäß § 6 Abs. 1 KultGüRückG als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 705/10.WI.D vom 28.03.2011

Weist der erstmalige außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Dienstbezug auf, so ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Zurückstufung (wie BVerwG, Urteile vom 19.08.2010).

Einzelfall, in dem aufgrund der Dauer der Verfehlung und der Menge der kinderpronographischen Bild- und Videodateien sowie aufgrund des weiteren Tatbestands des Zugänglichmachens derartiger Dateien ein Abweichen von der Richtschnur der Zurückstufung im Hinblick auf die Zumessungserwägung angezeigt ist.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 270/10 vom 03.02.2011

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung.

Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden.

LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.


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