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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis 

öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2757/95 vom 09.01.1996

1. Handelt es sich bei einer gemeindeeigenen Obdachlosenunterkunft um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von §§ 10 Abs 2 GemO (GemO BW), 9 Abs 1 KAG (KAG BW) und liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis vor, ist das von der Gemeinde geforderte Benutzungsentgelt eine Gebühr im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW).

2. Fehlt es an einer entsprechenden Gebührensatzung, kann die Gemeinde in einem solchen Fall wegen des Satzungsvorbehalts in § 2 KAG (KAG BW) von dem eingewiesenen Obdachlosen kein Benutzungsentgelt in analoger Anwendung des § 812 Abs 1 S 1 BGB oder auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10506/06.OVG vom 19.09.2006

Der Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Abwasseranschlusskanals entsteht mit dessen Fertigstellung.

In tatsächlicher Hinsicht ist der Anschlusskanal fertiggestellt, wenn er mit der auf dem Grundstück vorhandenen Entwässerungsleitung funktionsbereit verbunden ist.

Die "Fertigstellung" ist zusätzlich von der dauerhaften rechtlichen Sicherung der Möglichkeit, Abwasser mittels des Anschlusskanals abzuleiten, abhängig. Dies setzt eine zumindest konkludente Widmung des Anschlusskanals voraus.


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