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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis 

öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2757/95 vom 09.01.1996

1. Handelt es sich bei einer gemeindeeigenen Obdachlosenunterkunft um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von §§ 10 Abs 2 GemO (GemO BW), 9 Abs 1 KAG (KAG BW) und liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis vor, ist das von der Gemeinde geforderte Benutzungsentgelt eine Gebühr im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW).

2. Fehlt es an einer entsprechenden Gebührensatzung, kann die Gemeinde in einem solchen Fall wegen des Satzungsvorbehalts in § 2 KAG (KAG BW) von dem eingewiesenen Obdachlosen kein Benutzungsentgelt in analoger Anwendung des § 812 Abs 1 S 1 BGB oder auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern.


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