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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art 

öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2116/05 vom 13.07.2006

Unbegründete Feststellungsklage auf Bestehen eines (unbefristeten) Arbeitsverhältnisses, weil durch die ,,Beauftragung" des Klägers'' mit der nebenberuflichen Teilvertretung des Amtes einer Lehrkraft für besondere Aufgaben für die Zeit vom .... bis zum ....'' ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis eigener Art begründet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1470/91 vom 13.10.1992

1. Auch wenn das gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsverhältnis eines in der einstufigen Juristenausbildung nicht als Rechtspraktikant übernommenen Ausländers (sog Praktikantenverhältnis) öffentlich-rechtlicher Natur sein sollte, kann die im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses ohne Verwaltungsakt gezahlte Ausbildungsbeihilfe im Falle der Überzahlung nicht ohne weiteres durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) zurückgefordert werden.


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