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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

BAG – Urteil, 5 AZR 854/06 vom 18.07.2007

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/03 vom 10.08.2004

War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen befunden hat, die Übernahme dieses Angestellten in das Beamtenverhältnis in absehbarer Zeit beabsichtigt und ist deshalb nach § 6 Abs. 2 AVG eine allgemeine Gewährleistungsentscheidung getroffen worden (Tz. 8.1 Lit. d des RdErl. d. Nds. MF v. 27.12.1989, Nds. MBl. 1990, 131/135)), so kommt diesem Dienstordnungsangestellten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG die Besitzstandsregelung des § 85 BeamtVG zu Gute.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 IB 261/03 vom 25.05.2004

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind.

Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3835/00 vom 20.12.2000

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im Sinne von Art. 2 § 2 Abs. 3 und 4 des 2. HStruktG i.d.F. des VReformG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1470/91 vom 13.10.1992

1. Auch wenn das gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsverhältnis eines in der einstufigen Juristenausbildung nicht als Rechtspraktikant übernommenen Ausländers (sog Praktikantenverhältnis) öffentlich-rechtlicher Natur sein sollte, kann die im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses ohne Verwaltungsakt gezahlte Ausbildungsbeihilfe im Falle der Überzahlung nicht ohne weiteres durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) zurückgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3048/86 vom 28.11.1989

1. Das Dienstverhältnis des Lehrbeauftragten ist im Zweifel öffentlich-rechtlicher Natur.


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