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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 41075/09 vom 20.07.2011

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 260/10 vom 07.07.2011

1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenen Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (hier: bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 757/07 vom 19.08.2010

Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen kann.

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 96/07 vom 10.09.2007

1. Zur Abgrenzung des Rechtsweges in Verfahren, in denen es um die Belieferung mit Trinkwasser geht.2. Auch in Fällen, in denen ein öffentlich-rechtliches Anschluss- und Benutzungsrecht an eine Trinkwassereinrichtung besteht, können ausbleibende Zahlungen eine Liefersperre rechtfertigen.3. Zur Frage, ob Zahlungsrückstände, die in der Vergangenheit für die Trinkwasserlieferung aufgelaufen sind, eine Liefersperre für die Gegenwart und Zukunft rechtfertigen können, wenn die laufenden Zahlungen (hier: durch laufende Überweisungen des Amtes für Grundsicherung) bis auf weiteres gesichert sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3835/00 vom 20.12.2000

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im Sinne von Art. 2 § 2 Abs. 3 und 4 des 2. HStruktG i.d.F. des VReformG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2757/95 vom 09.01.1996

1. Handelt es sich bei einer gemeindeeigenen Obdachlosenunterkunft um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von §§ 10 Abs 2 GemO (GemO BW), 9 Abs 1 KAG (KAG BW) und liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis vor, ist das von der Gemeinde geforderte Benutzungsentgelt eine Gebühr im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW).

2. Fehlt es an einer entsprechenden Gebührensatzung, kann die Gemeinde in einem solchen Fall wegen des Satzungsvorbehalts in § 2 KAG (KAG BW) von dem eingewiesenen Obdachlosen kein Benutzungsentgelt in analoger Anwendung des § 812 Abs 1 S 1 BGB oder auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/94 vom 18.07.1994

1. Dem Miteigentümer steht kein öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht zu, wenn er sich zivilrechtlich mit einer der Genehmigung entsprechenden Nutzung durch den anderen Miteigentümer einverstanden erklärte.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 3 K 12.987 vom 24.04.2013

1. Das Bestehen eines Gemeindenutzungsrechts kraft Herkommens erfordert eine tatsächliche Ausübung und eine ununterbrochene Rechtsüberzeugung auch bei der Gemeinde.2. Bei einer Eingemeindung muss sich die Rechtsüberzeugung bei oder alsbald nach der Eingemeindung bilden.Gemeindenutzungsrecht; Holznutzungsrecht; Herkommensrecht

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 27/12 vom 14.01.2013

Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB).

BGH – Beschluss, KVR 7/12 vom 11.12.2012

a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.

b) Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen begründet keine rechtliche Unmöglichkeit des Zugangs. Rechtlich unmöglich ist die Mitbenutzung nur dann, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungs- oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1133/12.GI vom 08.10.2012

Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das Betonsteinpflaster in der Einfahrt eines Anliegergrundstücks zu reinigen, wenn eine durch die Straßenbauarbeiten verursachte Verschmutzung nicht festgestellt werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 84/11 vom 20.09.2012

1. Versicherungsschutz als Gemeindevertreter besteht nur dann, wenn die unfallbringende Tätigkeit mit der Tätigkeit als Gemeindevertreter in einem inneren Zusammenhang steht. Das die unfallbringende Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Gemeindevertreters steht, ist im Vollbeweis festzustellen.

2. Dieser Vollbeweis ist nicht schon dann erbracht, wenn der Gemeindevertreter geltend macht, in Ausübung allgemeinder Kontrollpflichten einen Gang durch die Gemeinde übernommen zu haben. Dies gilt zumindest dann, wenn objektiv feststellbare Gründe gegen eine solche Handlungstendenz sprechen.

3. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 10 a SGB 7 umfasst nur konrete, dem Ehrenamt zurechenbare Tätigkeiten. Der Status als Gemeindevertreter reicht allein nicht aus, um Versicherungsschutz zu begründen. Deshalb bleibt der Spaziergang eines Gemeindevertreters unversichert.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 148/11 vom 17.07.2012

1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.

2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007 geltenden Fassung dar.

3. Mit dem Erwerb von Zertifikaten von der Emittentin im Eigenhandel durch eine Bank ist die Möglichkeit zum Weiterverkauf nach eigenständiger Kalkulation verbunden. Die bloße Möglichkeit, bereits bei einem Weiterverkauf der Zertifikate zum Nominalbetrag einen Gewinn zu erzielen, rechtfertigt die Annahme einer Zuwendung i.S. von § 31d WpHG (der Emittentin an die Bank als ihren Vertragspartner) nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3312/11 vom 19.06.2012

1. Zum Verhältnis des Erschlossenseins im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) einerseits und der Beitragspflicht des § 40 KAG (juris: KAG BW) andererseits.

2. Ein durch ein bauliches genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück wird grundsätzlich nicht durch diese Erschließungsanlage im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnisse schutzwürdig erwarten können, dass auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt. Das ist etwa dann der Fall, wenn hinsichtlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht und die beiden Grundstücke gemeinsam genutzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 zu § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

3. Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG (juris: KAG BW) und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).

4. Eine auf § 38 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW) gestützte Satzungsregelung, wonach für Grundstücke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), die ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen (nur) zur Hälfte zu Grunde gelegt wird, gewährt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Ermäßigung ohne Rücksicht auf die (erfolgte oder zukünftige) Beitragszahlung für die weitere Erschließungsanlage. Eine entsprechende Ermäßigung ist danach beispielsweise auch dann zu gewähren, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine beitragsfreie historische Straße im Sinne des vormaligen württembergischen oder badischen Landesrechts erschlossen wird.

KG – Urteil, Not 2/12 vom 01.06.2012

Die Tätigkeit als vollbeschäftigter angestellter Professor ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 172 AS 15085/11 vom 15.05.2012

Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/10 vom 25.04.2012

Enthalten Beihilferichtlinien eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens Nebenbestimmungen, mit denen die Voraussetzungen für einen späteren Wegfall einer Subvention geregelt werden sollen, so müssen diese hinreichend bestimmt sein und zum Inhalt der Beihilfe-Bewilligungsbescheide gemacht werden.

BSG – Urteil, B 12 KR 5/10 R vom 29.02.2012

1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang.

2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der Gesetzgeber habe insoweit äußerste verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Ob Letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach dem besonderen Rechtscharakter der sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung auszeichnenden Sozialversicherungsbeiträge.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/11 R vom 29.02.2012

Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1072/09 vom 21.02.2012

1. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 2010 (AVBWasserV) ist für den Bereich des kommunalen Abgabenrechts in Gestalt von Anschlussbeiträgen nicht einschlägig.2. Zum Umfang der öffentlichen Einrichtung der Trinkwasserversorgung (Grundstücksanschluss und Hausanschluss).3. Auch die Eigentümer sog. altangeschlossener Grundstücke, also der Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes tatsächlich an das Leitungsnetz angeschlossen waren, sind zu einem Anschlussbeitrag heranzuziehen.4. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Anschlussbeitragsrecht auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzung rechtlich zulässig, also eine Flächen- und damit Beitragsbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB.5. Eine Beitragsmaßstabsregelung, die bei einem Grundstück, das teils im Gebiet eines Bebauungsplans und teils im unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB liegt, für den im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücksteil keine schlichte Tiefenbegrenzungsregelung trifft, wie sie die Satzung bei Grundstücken, die vollständig im unbeplanten Innenbereich liegen, vorsieht, ist unwirksam, wenn die Satzung für vollständig im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke eine solche Tiefenbegrenzung normiert.6. Will der Satzungsgeber bei der Ermittlung der örtlichen Verhältnisse zur Bebauungstiefe von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nur ausgewählte Ortslagen in seinem Gebiet untersuchen, ist erforderlich, dass er hinreichend darlegt, aus welchen Erwägungen die tatsächlich ausgewählten Ortslagen als repräsentativ für sein Gebiet und dessen örtliche Bebauungsverhältnisse im unbeplanten Innenbereich anzusehen sind.7. Bei der schlichten Tiefenbegrenzung muss zur Ermittlung der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB die bauakzessorische Nutzung wie etwa einen rückwärtigen Hausgarten berücksichtigen werden; die Ermittlung darf sich nicht zwingend insoweit an der Außenwand des letzten Gebäudes auf dem Grundstück orientieren. Die hier entscheidende "Baulandqualität" hört nicht stets am Ende der tatsächlichen Überbauung auf.Dem Ortsgesetzgeber steht bei der Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung auch kein (Auswahl-)Ermessen zu, zwischen der Maßgeblichkeit der Außenwand des letzten Gebäudes und etwa derjenigen des Hausgartens auswählen zu dürfen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2043/10 vom 09.02.2012

Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht zu einer Modifizierung oder Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts, sondern können nur im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Instrumentariums umgesetzt werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 12/11 R vom 08.02.2012

Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst vollständige Einziehung dieser Zuzahlungen sicherzustellen. Dementsprechend haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Ermessensentscheidung, in welchem Umfang sie ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben, daran zu orientieren, welche Einzugsquote in der jeweiligen Gruppe der Leistungserbringer leistbar ist.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 215.10 vom 13.12.2011

Den Friedhofsträgern steht es im Rahmen ihrer Satzungsautonomie frei, bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Gründen der Praktikabilität, aber auch im Hinblick auf die Totenfürsorge einer "familienrechtlichen" Regelung gegenüber einer erbrechtlichen Regelung den Vorzug zu geben (hier Vergabe des Nutzungsrechts an den Sohn statt dem Enkel der Verstorbenen und zugleich Testamentsvollstrecker).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 14.09 vom 24.11.2011

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.

Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.


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