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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlich-rechtliches 

öffentlich-rechtliches – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlich-rechtliches“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3048/86 vom 28.11.1989

1. Das Dienstverhältnis des Lehrbeauftragten ist im Zweifel öffentlich-rechtlicher Natur.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.07 vom 15.05.2008

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der einem Land gegen eine Kommune aus der fehlerhaften Abrechnung von Wohngeld zusteht, ist keine "Haftung" für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 32/07 vom 11.06.2007

1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen.

2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.


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