Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlich-rechtlicher Vertrag 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1493/04 vom 30.11.2006

1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.

2. Nimmt der Gesetzgeber nach Abschluss eines Vergleichsbetrages, mit dem eine Unsicherheit über die Auslegung dieser Norm beseitigt werden sollte, eine Gesetzesänderung vor, so stellt dies dann keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn sich der Gesetzgeber mit seiner Neuregelung innerhalb des von den Parteien beim Vertragsschluss in Betracht gezogenen Auslegungsspielraums bewegt.

3. Eine Gesetzesänderung nach Vertragsschluss stellt keine wesentliche Änderung der für Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn die Parteien bereits vor Vertragsschluss mit der Möglichkeit einer Gesetzesänderung gerechnet haben.

4. Die Annahme eines Leistungsausschusses gemäß § 62 S. 1 HVwVfG i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB wegen der aufgrund einer Gesetzesänderung eingetretenen rechtlichen Unmöglichkeit der sich aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 1 HVwVfG i. V. m. § 134BGB entwickelt worden sind.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 38/05 SO vom 01.11.2005

Die Rechtshängigkeit der Hauptsache begründet die sachliche und örtliche Zuständigkeit des im Klageverfahren angerufenen Gerichts auch für das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Die ab 1. Januar 2005 erfolgte Rechtswegeänderung in Angelegenheiten der Sozialhilfe wirkt sich bei einem bereits (hier beim Verwaltungsgericht) anhängigen Hauptsacheverfahren nicht aus. Auch für nach dem 31. Dezember 2004 rechtshängig gemachte vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 B 4179/05 vom 23.09.2005

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 69/05 vom 08.07.2005

Der Umstand, dass ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nunmehr niedrigeres Alg II erhalten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005

1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.

2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 503/00 vom 19.03.2003

1. Eine Satzung kann grundsätzlich nicht durch Änderung einer vorausgegangenen Änderungssatzung geändert werden.2. Verzichtet ein Wasserverband generell auf den Erlass von Beitragsbescheiden gegen eine Gemeinde, kann diese die Verbandsbeiträge nicht als gebührenfähige Kosten in die Kalkulation einer Abwassergebühr einstellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 346/02 vom 07.01.2003

1. Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären Einrichtung und dem überörtlichen Sozialhilfeträger gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechtsverhältnisses.

2. Eine wesentliche Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ist bei einer Kündigung nach § 59 SGB X im Einzelnen zu belegen.

3. Zur Rechtsauffassung, die §§ 140a ff. SGB V i.d.F. d. Gesetzes vom 22.12.1999 und 22.04.2002 möglichen Trägern stationärer Einrichtungen für den Personenkreis des § 72 BSHG Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege iSv § 37 SGB V mit den Krankenkassen zu schließen

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 341/99 vom 18.09.2002

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Ein Auskunftsrecht besteht nur dann, wenn derjenige, der die Auskunft erteilen soll, durch die Pflicht zur Auskunft nicht unbillig belastet wird. Unter Umständen kommt nur eine Auskunftserteilung an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten in Betracht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1660/01 vom 27.02.2002

1. Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Die schriftliche Erklärung der Übernahme der anteiligen Kosten einer Klassenfahrt führt auch dann zu einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der Eltern, wenn die Erklärung nur von einem Elternteil unterzeichnet ist und sich die Annahmeerklärung der Schule nicht auf dem Erklärungsschreiben findet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.2001

1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.

2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3954/99 vom 12.07.2001

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es infolge einer kommunalen Gebietsreform gekommen war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1358/97 vom 01.10.1998

1. Ein nur mittelbar (durch Immissionen) Planbetroffener kann bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens nicht gemäß § 77 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.

2. Verzichtet der Vorhabenträger auf die Verwirklichung eines Abschnitts des planfestgestellten Vorhabens, so kann darin eine endgültige Aufgabe des Gesamtvorhabens jedenfalls dann nicht gesehen werden, wenn er den verbleibenden Abschnitt durch entsprechende Baumaßnahmen realisiert, und zwar auch dann nicht, wenn diesem Abschnitt isoliert eine vermeintlich geänderte Verkehrsbedeutung mit vermeintlich erhöhter Immissionsbelastung in einem bestimmten Kreuzungsbereich zukommen sollte.

3. Ein nur mittelbar Planbetroffener kann in einem solchen Fall nicht die Feststellung verlangen, daß der Planfeststellungsbeschluß für den verbleibenden Abschnitt nicht ohne ein erneutes (nur) hierauf bezogenes Planfeststellungs- bzw Planänderungsverfahren umgesetzt werden darf; dies gilt jedenfalls dann, wenn er sich hierfür nur auf ein "Planungsverfahrensbeteiligungsrecht" beruft.

4. Ein nur mittelbar Planbetroffener, der bei teilweiser Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens den verbleibenden Abschnitt für einen planungswidrigen Zustand erachtet, kann einen Anspruch auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses nicht aus §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW) herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1435/98 vom 23.06.1998

1. Eine Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, und 771 BGB verzichtet, steht jedenfalls insoweit, als der Schuldner geltend macht, die Hauptforderung sei nicht entstanden bzw noch nicht fällig, keiner "Bürgschaft auf erstes Anfordern" gleich. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Gläubiger untersagt werden soll, den Bürgen in Anspruch zu nehmen, kommt daher in einem solchen Fall nicht erst bei Rechtsmißbrauch in Betracht.

2. Bei der Frage, ob zur Sicherung einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann, der Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig ist, ist die Wertung des § 917 ZPO zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1610/96 vom 28.02.1997

1. Wird aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein Verwaltungsakt erlassen, so können Einwendungen gegen dessen Übereinstimmung mit dem Vergleich sowie die Berufung auf einen nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleichs in einem neuen Klageverfahren geltend gemacht werden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung oder Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs verlangt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 998/94 vom 21.05.1996

1. Verpflichtet sich ein Landkreis durch Vertrag, etwaige Gewinne aus seiner Beteiligung an einem Zweckverband auf einige der ihm angehörenden Gemeinden zu verteilen, so handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung dazu dient, einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Aufhebung von Kreisverbänden (hier durch Gesetz über die Landeseinteilung vom 25.4.1938) Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 896/95 vom 14.12.1995

1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 833/91 vom 08.03.1991

1. Eine Gemeinde darf die Überlassung ihrer Stadthalle an eine Partei von der Übernahme einer Haftungsgarantie für durch Dritte verursachte Sachschäden abhängig machen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, daß es aus Anlaß der Parteiveranstaltung zu gewaltsamen Aktionen Dritter kommen wird und deshalb Schäden an dem Gebäude oder an seinem Inventar konkret zu befürchten sind (st Rspr des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2746/89 vom 26.02.1991

1. Es besteht, wenn eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht nicht mehr möglich ist, ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, keine Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, die aus einem vor diesem Zivilgericht abgeschlossenen Prozeßvergleich hergeleitet werden, dessen Wirksamkeit zweifelhaft ist.

2. Will eine Partei die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs geltend machen oder auch nur eine Klärung dieser Frage herbeiführen, kann dies allein durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits geschehen.

3. Solange das zuständige Zivilgericht über die Gültigkeit eines vor ihm abgeschlossenen, möglicherweise unwirksamen Prozeßvergleichs nicht befunden hat, ist das Verwaltungsgericht zu der Feststellung befugt, daß derzeit keine Pflicht besteht, aus diesem Prozeßvergleich Vertragsstrafen zu bezahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 247/87 vom 20.03.1989

1. Die zur Bildung eines Zweckverbands einstimmig vereinbarte, von den gesetzlichen Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder unterzeichnete Verbandssatzung bedarf als Originalurkunde des Normtextes keiner zusätzlichen Ausfertigung durch einen anderen Amtsträger.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum