Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlich-rechtlicher Vertrag 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 163/11.GI vom 21.03.2011

1.) Ein notarieller Kaufvertrag ist insoweit als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren, als der "lastenfreie Eigentumsübergang" vereinbart wird und öffentlich-rechtliche Lasten streitbefangen sind.

2.) Der vertraglich vereinbarte lastenfreie Eigentumsübergang beseitigt die sachliche Erstattungspflicht in Bezug auf bereits betriebsfertig hergestellte Hausanschlussleitungen beim Verkauf gemeindlicher Grundstücke an Private.

3.) Der vereinbarte lastenfreie Eigentumsübergang stellt keinen unzulässigen Verzicht der Gemeinde dar, sofern eine angemessene Gegenleistung durch Kaufpreis und/oder weitere Verpflichtungen zu Gunsten der Gemeinde vereinbart ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2921/98 vom 20.11.1998

1. Eine von einem Bauherrn mit der Gemeinde getroffene Vereinbarung über die Tragung der der Gemeinde durch die Baumaßnahme entstehenden Folgekosten ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Bauvorhaben realisiert werden soll, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Kraft getreten war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 4.06 vom 20.01.2009

Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen und als solcher nichtig, weil die beschriebene Mitbenutzung dem Gemeingebrauch unterfällt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.02 vom 26.03.2003

1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.

2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3/96 vom 08.10.1996

1. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, in welchem neben der Errichtung auch die spätere Beseitigung einer provisorischen Hochspannungsfreileitung und deren Ersetzung durch ein Erdkabel vereinbart worden sind, ist nicht deshalb wegen eines Eingriffs in Rechte Dritter nach § 58 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) unwirksam, weil bei Vertragsschluß ein Nichtbeanstandungsbescheid der zuständigen Energieaufsichtsbehörde nach § 4 EnWG (EnWiG) nicht vorgelegen hat.

2. Zur rechtlichen Beurteilung eines derartigen Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit, des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und des Fehlens der Geschäftsgrundlage.

3. Zu den Einwänden der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung des vertraglichen Anspruchs der Gemeinde auf Beseitigung der Freileitung durch das Energieversorgungsunternehmen.

4. Beantragt das Energieversorgungsunternehmen die nachträgliche Genehmigung der vertragsgemäß errichteten Freileitung nach § 14 LPlG (LPlG BW), so steht dies allein der gerichtlichen Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs auf Beseitigung dieser Leitung nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.04 vom 08.09.2005

Beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen kommt durch Gebot und Zuschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande.

Die behördliche Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit durch bloße Lastschrift ist kein Verwaltungsakt. Dasselbe gilt für die Freigabe einer Sicherheit.

Die EWG-Sicherheiten-Verordnung bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Verfallerklärung einer Sicherheit durch Verwaltungsakt.

Hat die Behörde eine Sicherheit zu Unrecht freigegeben, so kann sie nur dann noch Zahlung des Sicherheitsbetrages verlangen, wenn sie berechtigt wäre, die Wiedergestellung der Sicherheit zu verlangen. Das setzt voraus, dass das Risiko, für das sie gestellt worden ist, noch fortbesteht.

Wird die Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid damit begründet, dass zwischen den Beteiligten ein Subordinationsverhältnis nicht bestehe, so hindert § 89 Abs. 2 VwGO die Behörde nicht, ihre Forderung - ggf. hilfsweise - durch Widerklage geltend zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 149/04 vom 22.06.2004

1. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kostenbeitrag kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zustande, der die Eltern zur Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrags verpflichtet.

2. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nds. VwVfG über den Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Schulrecht gilt nicht für organisatorische, der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schulen vorgelagerte Maßnahmen wie die für eine Klassenfahrt notwendigen Vereinbarungen mit den Eltern.

3. Ein Urteil, mit dem der allgemeinen Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen eine Privatperson stattgegeben wird, ist in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Verfahrenskosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1127/92 vom 11.03.1993

1. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.

4. Den Werbenutzungsvertrag "ergänzende" Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.

5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.

6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.

7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 854/10 vom 13.03.2013

Eingliederungsvereinbarungen können im Einzelfall mit konkludenten Zusicherungen verbunden sein, aus denen der Hilfebedürftige einen eigenständigen Rechtsanspruch ableiten kann.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 K 1921 vom 21.01.2013

Bei der Auseinandersetzung über Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer Klassenfahrt an einer Privatschule ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, weil die Privatschule nicht als Beliehener hoheitliche Aufgaben erfüllt, sondern Grundlage der Streitigkeit der privatrechtliche Beschulungsvertrag ist.Rechtsweg bei Klage auf Erstattung des Reisepreises einer Klassenfahrt an einer Privatschule; bürgerlich- rechtliche Streitigkeit in Abgrenzung zur öffentlich- rechtlichen Streitigkeit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3568/11 vom 16.01.2013

1. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen.

2. Für die danach erforderliche Vertragsanpassung ist erforderlich, dass eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend waren, eingetreten ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10162 vom 28.12.2012

Zulassung zum Studium an der Universität ... im Wintersemester 2012/13 (Vorklinik);Zusätzliche Kapazität im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang;Unzulässige Nichtberücksichtigung von Lehrdeputatsstunden;Verpflichtung zur Vergabe fünf weiterer Studienplätze

BSG – Urteil, B 11 AL 15/11 R vom 06.12.2012

Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 927/11 vom 05.12.2012

1. Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen subordinationrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X.2. Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 102.12 vom 22.05.2012

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 sind von den Krankenkassen für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand der Krankenkassen, die Gebühr sei fehlerhaft kalkuliert, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 504/12.GI vom 10.05.2012

Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht der erneuten Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 394/10 vom 27.01.2012

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht. Er beinhaltet auch nicht zugleich einen Verwaltungsakt dieser Einzugstelle gegenüber dem Kläger oder einem anderen Prozessbeteiligten.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.483 vom 20.10.2011

Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Unterstellhalle und Verbindungsmauer Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung eines Prozessvergleichs; Andeutungstheorie

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 691/11 ER vom 14.09.2011

Der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen einen Rückforderungsbescheid (hier: sachlich-rechnerische Honorarberichtigung wegen Überschreitung des Praxisumfangs bei Beschäftigung eines angestellten Arztes im Rahmen eines sog. Job-Sharings in Höhe von insgesamt 142.084,79 ? für die Quartale I/09 bis III/10 <1. und 2. Leistungsjahr>) ist unzulässig, wenn der Antragsteller eine Tilgungsvereinbarung (hier: Ratenzahlung in Höhe von 13.900 ? im Quartal) abgeschlossen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 97/11 vom 07.09.2011

1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 2 SGB VIII und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewahrt worden sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 41075/09 vom 20.07.2011

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 KR 612/10 vom 12.07.2011

Der Wahltarif für das Krankengeld nach § 53 Abs. 6 SGB V ist nicht als Vertragsverhältnis zu werten.

Die Teilnahme an einem Wahltarif i.S. von § 53 Abs. 6 SGB V erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung in Ausübung eines Gestaltungsrechts.

Die Beendigung des Krankengeldwahltarifs nach § 319 SGB V tritt kraft Gesetzes ein, einer Kündigung hat es insoweit nicht bedurft, jedenfalls wäre sie unabhängig von einer Mindestbindungsfrist wirksam gewesen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3494/08 vom 09.06.2011

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich der Versicherte mit dem Rentenversicherungsträger über die Zuordnung von Zeiten nach dem FRG zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI einigt, ist verbindlich. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X ist nicht möglich. § 46 Abs. 1 SGB I ist nicht anwendbar, da eine solche einvernehmlichen Zuordnung keinen Verzicht auf Sozialleistungen beinhaltet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2640/10 vom 30.05.2011

1. Ein Wohnsitzverstoß führt auch unionsrechtlich im Anwendungsbereich der 2. Führerscheinrichtlinie bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, ohne dass es auf die vorherige zusätzliche Anwendung einer Maßnahme des Entzugs o.ä. der Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat ankommt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Berechtigung aus einer im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis ungetilgte Maßnahmen des Entzugs o.ä. entgegenstehen, ist der Zeitpunkt der Erteilung dieser EU-Fahrerlaubnis. Der spätere Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über die Nichtberechtigung ist insoweit unerheblich.

3. Einer von der Fahrerlaubnisbehörde in einem Vergleich mit dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis eingegangenen Verpflichtung zur Aufhebung einer Gutachtensanordnung ist nicht ohne Weiteres die Anerkennung einer Berechtigung aus der EU-Fahrerlaubnis zu entnehmen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 U 78/09 vom 19.05.2011

1. Ein Vergleichsvertrag kann bei einer Änderung der Verhältnisse ("Verschlimmerungsantrag") nur nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 SGB 10 abgeändert werden. Die Vorschrift des § 48 SGB 10 ist nicht anwendbar.

2. Es kommt damit für die Abänderung nach § 59 SGB 10 nicht auf die Wesentlichkeit der Änderung (§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB 7), sondern darauf an, ob einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zumutbar ist.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum