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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlich-rechtlicher Vertrag 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.10 vom 03.03.2011

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 237/10 KL vom 25.02.2011

1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar.

2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80 Abs 2 S 1 SGB 12) wird eine besondere Beurteilungskompetenz zugemessen, woraus eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit folgt. Gerichtlich ist allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06).

3. Die Schiedsstelle arbeitet entsprechend § 20 SGB 10 unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes. Im Schiedsstellenverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29. September 2008, L 20 SO 92/06). Diese Grundsätze sind verletzt, wenn die Schiedstelle bei ihrer Entscheidung vorliegende Kalkulationsgrundlagen ohne nähere Nachfragen und Ermittlungen zur Frage, ob die geforderte Vergütung den Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit (§ 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII) entspricht, unberücksichtigt lässt.

4. In einem Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII und seinen Zusatzvereinbarungen dürfen keine für alle Einrichtungsträger verbindlichen Festlegungen zur konkreten Höhe der Vergütung getroffen werden, die individuellen Festlegung von Vergütungen nach §§ 75 Abs 3 S 1 Nr 2, 76 Abs. 2 SGB 12 entgegenstehen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 183/10 ER vom 28.01.2011

1. Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten bezüglich der von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten durchgeführten Schutzimpfungen gemäß § 132e SGB V, handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Bei Streitigkeiten über einen solchen Vertrag handelt es sich um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

3. Setzt eine vertraglich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus, gelten dafür die Maßstäbe des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren und der Vereinbarung von beiden Seiten zugrundegelegt worden sind.

4. Die Landesverbände der Krankenkassen sind nicht von Gesetzes wegen zur Entgegennahme von Willenserklärungen für ihre Mitgliedskassen vertretungsberechtigt.

SG-STADE – Urteil, S 16 AL 122/09 vom 11.01.2011

1. Eine Eingliederungsvereinbarung iSv § 37 Abs 2 SGB III stellt trotz des abweichenden Willens des Gesetzgebers (BT-Drucks 14/6944 Seite 31) einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar.2. Aus einer solchen Eingliederungsvereinbarung können demzufolge auch für die Bundesagentur für Arbeit Pflichten erwachsen.3. Die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung als Leistung der Agentur für Arbeit getroffene Vereinbarung "Unterstützung durch Entgeltsicherung, wenn eine geringer bezahlte Stelle angenommen wird" stellt eine Zusicherung iSv § 34 SGB X dar. Die Bundesagentur für Arbeit ist für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer solchen geringer bezahlten Stelle an diese Zusicherung gebunden und kann sich nicht auf eine fehlende rechtzeitige Antragstellung berufen.4. Die Ablehnung eines Antrags durch die Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter Antragstellung stellt dann, wenn dieselbe Leistung zuvor im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung ohne Vorbehalt dem Grunde nach zugesagt worden ist, ein Verstoß gegen Treu und Glauben dar, so dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte die verspätete Antragstellung nach § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III zuzulassen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 9.08 vom 05.10.2010

Dem auf einem formnichtigen, im Übrigen aber mit dem materiellen Recht in Einklang stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhenden Erstattungsanspruch eines Beteiligten steht der Grundsatz von Treu und Glauben jedenfalls in dem Umfang entgegen, als eine Rückabwicklung der vom anderen Teil erbrachten Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3353/08 vom 30.09.2010

1. Eine Sanierungsverpflichtung i. S. v. § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG kann sich auch aus einer in einem Aktenvermerk festgehaltenen Absprache zwischen Bauherrn und Gemeinde ergeben, wenn sich aus weiteren Unterlagen (hier: Baugenehmigung) der Umfang und die Einzelheiten der Maßnahme ergeben.

2. Eine "funktionsgerechte Verwendung" i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG kann auch bei einer Umnutzung (hier: Scheune in Wohnraum) angenommen werden, wenn die Baumaßnahme nicht einem Neubau gleichkommt und nicht ein Ausbau oder eine Erweiterung des vorhandenen Gebäudes stattfindet.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 416/10 vom 06.07.2010

Zur Verpflichtung der Eltern einer Schülerin zur Zahlung von Stornokosten, wenn die Tochter trotz verbindlicher Anmeldung zu einem Schullandheimaufenthalt nicht daran teilnimmt.

BSG – Urteil, B 11 AL 1/09 R vom 01.07.2010

1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr 1).

2. Bei einer Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme ist der Rechtsnormcharakter der Programmrichtlinien nicht davon abhängig, dass eine erneute Verwaltungsvereinbarung getroffen wird (Aufgabe von BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 1.09 vom 11.02.2010

Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 97/09 ER vom 06.01.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3314/08 vom 29.09.2009

1. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.

2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die Rettungsleitstelle an ihn herangetragen, sondern für den er von dem Patienten direkt beauftragt wurde, und er dies der Rettungsleitstelle mitgeteilt hat, damit diese ihm den Einsatz förmlich zuweist.

3. § 45 KAG findet auf das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG keine (entsprechende) Anwendung.

4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.

BFH – Urteil, II R 20/08 vom 23.09.2009

Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer .

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 11/09 vom 10.02.2009

1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte Änderung eines Bebauungsplanes kann nur dann von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden, wenn hierfür ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Geldzahlung des Grundstückseigentümers zur Finanzierung einer beliebigen kommunalen Aufgabe vereinbart wird.3. Allein auf die Bauleitplanung zurückzuführende Änderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks können nicht Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Wertausgleichs sein. Die Abschöpfung von Planungsvorteilen ist im Baugesetzbuch nicht vorgesehen und kann auch nicht über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages herbeigeführt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 275/07 vom 10.02.2009

1. Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die Vertragsschließenden mit der Vereinbarung die bloße Abschöpfung eines Planungsvorteils bezwecken, der durch die Änderung eines Bebauungsplanes beim betroffenen Grundstückseigentümer eintritt.2. Die vom Grundstückseigentümer beantragte Änderung eines Bebauungsplanes kann nur dann von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden, wenn hierfür ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Geldzahlung des Grundstückseigentümers zur Finanzierung einer beliebigen kommunalen Aufgabe vereinbart wird.3. Allein auf die Bauleitplanung zurückzuführende Änderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks können nicht Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Wertausgleichs sein. Die Abschöpfung von Planungsvorteilen ist im Baugesetzbuch nicht vorgesehen und kann auch nicht über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages herbeigeführt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 10.07 vom 10.12.2008

1. Nach der Sollvorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist die Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungspans die Regelfolge einer nicht fristgerechten Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans. 2. Die Gemeinden haben bei der dem Abwägungsgebot unterliegenden Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan die betroffenen öffentlichen und privaten Belange in eigener Verantwortung abzuwägen. Dies schließt nicht aus, dass sie die Abwägung durch einen Rechtsanwalt vorbereiten lassen, sofern die Gemeindevertretung sich dessen Abwägungsvorschlag zu Eigen macht.Zur Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3793/08 vom 09.12.2008

1. Die Satzungsbestimmung einer Krankenkasse, dass Einnahmen des Ehegatten eines freiwillig Versicherten unberücksichtigt bleiben, wenn dieser bei einer Krankenkasse versichert ist, ist hinreichend bestimmt. Sie erfasst nur solche Ehegatten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse, nicht solche die privat krankenversichert sind.

2. Ob eine vorläufige Beitragsfestsetzung zulässig ist, wenn nicht der freiwillig Versicherte selbst, sondern sein Ehegatte selbstständig tätig ist, ist zweifelhaft. Sie steht jedoch einer endgültigen Festsetzung nicht entgegen, wenn der unter Vorbehalt ("vorläufig") ergangene Beitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.(Revision zugelassen)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 169/06 vom 26.11.2008

1. Den Krankenkassen steht in Niedersachsen kein Recht zu, die Erstattung von Kosten zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarfs unabhängig von Regresszahlungen des verordnenden Vertragsarztes zu verlangen.

2. Das Präparat "Tabotamp" ist in Niedersachsen nicht als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1954/07 vom 11.06.2008

Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 89/07 vom 20.09.2007

1. In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von Schülern sowie einen hierfür zu entrichtenden Sachkostenbeitrag abweichend von den sich aus § 105 NSchG ergebenden gesetzlichen Ansprüchen regeln.

2. Die dauerhafte Unterbringung von Schülern in einem Wohnheim begründet jedenfalls dann regelmäßig ihren Wohnsitz am Ort dieses Wohnheims, wenn hier ihr Lebensmittelpunkt besteht, weil die Betreuung in dem Wohnheim in der Regel auch am Wochenende erfolgt und eine unmittelbare räumliche Nähe zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten nicht mehr gegeben ist.

3. § 167 Abs. 2 VwGO findet bei der Verurteilung eines Hoheitsträgers zu einer Geldleistung, die nicht in Vollziehung eines Verwaltungsaktes erfolgt, keine Anwendung; ein solches Urteil ist deshalb in vollem Umfang nicht nur hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3019/05 vom 09.02.2007

1. Die Vereinbarung eines Vorteilsausgleichs (Flächenbeitrag im Sinne von § 58 BauGB) für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen ist wegen sachwidriger Koppelung nichtig.

2. Weitere Abwasser- und Wasserversorgungsgeiträge können für die Festsetzung weiterer überbaubarer Grundstücksflächen nicht erhoben werden.

3. Die Verjährung abgelöster Kommunalabgaben richtet sich nach der Abgabenordnung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 85/05 vom 12.12.2006

1. Die beihilferechtliche Überprüfungsbefugnis der Notwendigkeit und Angemessenheit einer Maßnahme findet dort ihre Grenze, wo eine Behandlungsentscheidung in Ausübung des ärztlichen Ermessens auf vertretbarer medizinisch wissenschaftlicher Grundlage getroffen wird; soweit die Behandlung nicht auf einer solchen Behandlungsentscheidung beruht, kann die Beihilfestelle die Erstattung von Aufwendungen ablehnen.

2. Einzelfall: Voraussetzungen für die Ablehnung von Aufwendungen bejaht.


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