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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag 

öffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag“.

BSG – Urteil, B 3 KR 8/07 R vom 10.04.2008

Ein Hilfsmittelerbringer kann auch ohne Beteiligung an dem maßgeblichen Rahmenvertrag einen Vergütungsanspruch gegen eine Krankenkasse aus einem anderen Bundesland haben (Fortführung von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1).


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