JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung
| Rechtsgebiete: | Psych KG Rheinland-Pfalz, FGG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung |
| Stichwort: | Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung |
| Leitsatz: | In den Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch Kranker nach Landesrecht ist in der gerichtlichen Entscheidung nur über die Art der Unterbringungseinrichtung (etwa: psychiatrisches Krankenhaus) zu befinden. Die konkrete Anstalt oder Einrichtung hat demgegenüber die zuständige Behörde auszuwählen; eine gerichtliche Angabe dazu ist unbeachtlich. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 35/03 | |
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