JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
| Rechtsgebiete: | GVG, SGG, SGB VI, SGB IX |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages - Natur des Rechtsverhältnisses |
| Stichwort: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit |
| Leitsatz: | Klagt eine Rehabilitationseinrichtung gegen einen Träger der Rentenversicherung auf neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts darüber, ob der Träger verpflichtet ist, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 13 SF 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | GVG, VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerde, weitere Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde, "unterschwelliges" Vergabeverfahren, Rechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung |
| Stichwort: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit |
| Leitsatz: | Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 10.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, GVG |
| Schlagworte: | Verweisung, Rechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Vergabe, Öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Zweistufentheorie, Effektiver Rechtsschutz |
| Stichwort: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit |
| Leitsatz: | Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des "Schwellenwertes" des § 100 Abs. 1 GWB liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 13 GVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1522/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, BGB, SGB X, SGG |
| Schlagworte: | Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - wirtschaftliche Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - notwendige Beiladung - Kostenpflichtigkeit |
| Stichwort: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit |
| Leitsatz: | Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verflochten ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 56/05 R | |
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