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öffentlich-rechtliche Baubeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. ÄndS, EWS, KAG
Schlagworte:	Altanlieger, Altlast, Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Ergänzungsbeitrag, Kalkulation, Kläranlage, Neuanlieger, Planungsspielraum, Schaffungsbeitrag, tatsächliche Baubeschränkung, Teilkanalisation, Verminderungszwang, Versorgungsleitung, Vollkanalisation, Vorausleistung, öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	öffentlich-rechtliche Baubeschränkung
Leitsatz:	Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung dieser Einschränkungen mit den einen Verminderungszwang auslösenden öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen gerechtfertigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1734/02

Rechtsgebiete:	KAG, LBO
Schlagworte:	Verteilungsregelung, Waldabstandsfläche, öffentlich-rechtliche Baubeschränkung, Nutzungsmaß, Vollgeschossmaßstab
Stichwort:	öffentlich-rechtliche Baubeschränkung
Leitsatz:	Bei der Bemessung von Wasserversorgungs- und Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung nur beachtet werden, wenn eine solche Nutzungsbehinderung gerade das Nutzungsmaß betrifft, auf das es nach der maßgeblichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung auch ankommt. Demzufolge sind Baubeschränkungen beim sog. Vollgeschossmaßstab nur relevant, wenn ihretwegen die baurechtlich zugelassene Zahl der Vollgeschosse nicht verwirklicht werden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 519/02