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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 175/91 vom 02.07.1991

1. Auf das Beitragsverhältnis zwischen einem Wasserverband und seinen Mitgliedern finden die Vorschriften der §§ 228 - 232 AO 1977 entsprechend Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2562/89 vom 18.04.1991

1. Bei der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung von Abwasseranlagen, die der Erschließung eines im Außenbereich beabsichtigten, aber noch nicht genehmigten Wochenend- und Ferienhauses (Umbau eines ehemaligen Bahnhofs der Deutschen Bundesbahn) dienen sollen, ist bereits zu prüfen, ob die beabsichtigte Nutzung als Wochenend- und Ferienhaus baurechtlich zulässig ist. Andernfalls ist die Zulassung der Abwasseranlagen selbst dann zu verweigern, wenn sie für sich betrachtet rechtlich unbedenklich wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 812/91 vom 26.03.1991

1. Für das Begehren auf Erfüllung des mit einer staatlich anerkannten Ersatzschule abgeschlossenen Schulvertrags ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in §§ 17a und b GVG nF gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 S 4 GVG nF über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 557/90 vom 27.02.1991

1. Eine Gemeinde kann einen Bereich, den sie insgesamt überplanen will, in mehrere Teilbereiche aufteilen und für diese Teilbereiche jeweils selbständige Bebauungspläne aufstellen.

2. Auch bei Gemengelagen ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Industriegebiet jedenfalls dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Konfliktlage durch die Errichtung weiterer Wohngebäude verschärft würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2746/89 vom 26.02.1991

1. Es besteht, wenn eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht nicht mehr möglich ist, ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, keine Vertragsstrafen bezahlen zu müssen, die aus einem vor diesem Zivilgericht abgeschlossenen Prozeßvergleich hergeleitet werden, dessen Wirksamkeit zweifelhaft ist.

2. Will eine Partei die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs geltend machen oder auch nur eine Klärung dieser Frage herbeiführen, kann dies allein durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits geschehen.

3. Solange das zuständige Zivilgericht über die Gültigkeit eines vor ihm abgeschlossenen, möglicherweise unwirksamen Prozeßvergleichs nicht befunden hat, ist das Verwaltungsgericht zu der Feststellung befugt, daß derzeit keine Pflicht besteht, aus diesem Prozeßvergleich Vertragsstrafen zu bezahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1252/90 vom 18.09.1990

1. § 36 Abs 4 S 2 iVm Abs 3 GewO bietet den Industrie- und Handelskammern eine ausreichende Ermächtigung dafür, durch Satzung auch Regelungen über das Erlöschen der öffentlichen Bestellung aus Altersgründen zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 763/89 vom 18.07.1990

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus und seinen Patienten gehören ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht an. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen eine behandlungsbedürftige Person sich ohne behördliche Einweisung selbst mit der Aufnahme einverstanden erklärt hat (Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.12.1982 - 10 S 2175/82 - und an den Beschluß des Senats vom 08.08.1985 - 10 S 1155/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 547/90 vom 17.07.1990

1. Die Lieferung frisch zubereiteter Speisen auf Bestellung unterliegt nicht dem Arbeitsverbot des § 6 Abs 1 FeiertG BW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.1990

1. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990

1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1282/90 vom 03.07.1990

1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Wasserbehörde nur einen von mehreren Wohnungseigentümern polizeirechtlich in Anspruch nimmt, insbesondere wenn hierfür sachliche Gründe bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 998/90 vom 08.06.1990

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist für das Begehren eines schulpflichtigen Kindes auf Aufnahme in die erste Grundschulklasse einer staatlich anerkannten (privaten) Ersatzschule jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die für die Schulpflicht geltenden Bestimmungen nicht im Streit stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1103/90 vom 25.05.1990

1. Die Gemeinde darf die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahr- oder schadensgeneigten" Veranstaltungen davon abhängig machen, daß der Veranstalter die Haftung für Schäden übernimmt, die Dritte (zB Gegendemonstranten) anläßlich der Veranstaltung am Gebäude und Inventar der Einrichtung verursachen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 9.4.1987 - 1 S 851/87 - ESVGH 37, 196 = VBlBW 1987, 466, und vom 23.5.1989 - 1 S 1303/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3344/89 vom 14.05.1990

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3089/89 vom 04.05.1990

1. Es läuft dem Zweck der Ermessensermächtigung in § 11 Abs 1 Nr 1b Alt 1 BeamtVG zuwider, die Berücksichtigung einer Kirchendienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit davon abhängig zu machen, ob die Vortätigkeit im Sinn von § 10 Abs 1 S 1 BamtVG "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" bis zu seiner Ernennung zum Beamten ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.1990

1. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 676/90 vom 11.04.1990

1. Eine Traglufthalle, die auf einem Grundstück bis zum Bau einer festen Halle verbleiben soll, ist kein Fliegender Bau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 516/90 vom 26.03.1990

1. Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eingetretener aufschiebender Wirkung sind nur gegenüber dem Träger hoheitlicher Befugnisse, nicht gegenüber privaten Bauherren zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 282/90 vom 15.03.1990

1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der Rechtsmangel gleichsam "auf die Stirn geschrieben ist".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2064/88 vom 08.03.1990

1. Die Kostenersatzpflicht des Erben ist in § 92c BSHG abschließend geregelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.1990

1. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.


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