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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2554/10 vom 24.07.2012

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu beachten. 3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.1994

1. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1691/91 vom 18.09.1991

1. Die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit vom Anschluß- und Benutzungszwang sowie von der Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen in einer kommunalen Abfallsatzung ist wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz unwirksam, soweit sie sich auf Hausmüll erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 38/10 vom 23.04.2010

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 01.09.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind.

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist eingelegt (Aktenzeichen: XII ZB 195/10)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1532/11.Z vom 24.05.2012

1. Durch die Verwendung des Begriffs "darf" in § 64 Abs. 1 2. Halbsatz HBO ist der Bauaufsichtsbehörde die Befugnis eingeräumt, auch außerhalb des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen.2. Will die Bauaufsicht aufgrund eines festgestellten Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die nicht zum Prüfprogramm der Baugenehmigung gehören, die Baugenehmigung versagen, hat sie alle für und gegen die Versagung sprechenden Gesichtspunkte zu ermitteln und einzustellen.3. Die Erteilung einer Baugenehmigung kann gemäß § 64 Abs. 1 2. Halbsatz HBO jedenfalls dann versagt werden, wenn sie für den Bauherrn ersichtlich nutzlos wäre, da er schlechterdings von ihr keinen Gebrauch machen kann.

BFH – Urteil, V R 1/11 vom 01.12.2011

1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).

2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).

3. Zur Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen".

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.2011

1. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 51/10 vom 28.12.2010

Haben die Beteiligten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ein Kündigungsrecht vereinbart, kann die Gemeinde von der Befugnis zur Kündigung dieses Vertrages auch dann nicht uneingeschränkt Gebrauch machen, wenn die Kündigung vertraglich nicht an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen geknüpft ist. Vielmehr muss die Gemeinde über die Ausübung des vereinbarten Kündigungsrechts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Außerdem ist sie an etwaige öffentlich-rechtliche Verbote und Beschränkungen gebunden.§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3, 5 und 74 SGB VIII schließen die Ausübung des in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarten Kündigungsrechts nicht aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 219/10 vom 22.11.2010

1. Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten verrechnet worden, so ist bei einem späteren schuldrechtlichen Restausgleich auch die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG unter Berücksichtigung der Rente zu berechnen, die der Ausgleichsberechtigte aus dem seinerzeit verrechneten Anrecht bezieht.2. Die schuldrechtliche Ausgleichsrente ist mit ihrem um den öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrag gekürzten Wert, aber vor Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge an der Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG zu messen.3. Bezugszeitpunkt für den Vergleich des Ausgleichswerts mit der Bagatellgrenze ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung die Fälligkeit der Ausgleichsrente.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 214/07 vom 21.05.2008

1. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag können, wenn im Vertrag selbst nichts anderes bestimmt ist, mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch Bescheid, sondern nur mittels Leistungsklage geltend gemacht werden.2. § 50 Abs. 3 SGB X ist nicht auf die Rückforderung von Leistungen anwendbar, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt werden.3. Zuwendungsverträge sind nach dem Prinzip der Jährlichkeit auszulegen.4. Werden in einem Zuwendungsvertrag die Förderquoten für mehrere Haushaltsjahre in einem Durchschnittswert angegeben, so führt dies jedenfalls nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung der Förderquote für ein bereits abgeschlossenes Haushaltsjahr.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 474/06 vom 31.05.2007

1) Zur Frage, ob die öffentlich-rechtlich organisierte Förderbank des Landes Berlin Gesellschaftern von ehedem geförderten Immobilien-Fondsgesellschaften zivilrechtlich für die Einstellung der sog. Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau haftet. 2) Ist ein Anleger einer Anlagegesellschaft in der Weise beigetreten, dass er einen Treuhänderl beauftragt, die Beteiligung an der Gesellschaft für ihn zu erwerben und zu halten, stehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Fondsgesellschaft oder die Initiatoren und Proespektherausgeber oder sonstige Prospektverantwortliche zunächst und ohne weiteres nur dem Treuhänder und nicht dem Anleger selbst zu. 3) Die öffentlich-rechtlich organisierte Förderbank des Landes Berlin ist hinsichtlich der von ihr geförderten Anlagegesellschaften nicht als sog. Hintermann prospektverantwortlich, nachdem es regelmäßig an einer gesellschaftsrechtlichen Funktion der Förderbank im Rahmen der Anlagegesellschaft sowie an einem wirtschaftlichen Eigeninteresse der Förderbank fehlt. 4) Eine öffentlich-rechtliche Förderbank wird nicht auch dadurch zum Hintermann im Sinne der Prospekthaftung, dass sie oder das sie tragende Land Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch private Dritte wahrnehmen lässt oder diese fördert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2757/95 vom 09.01.1996

1. Handelt es sich bei einer gemeindeeigenen Obdachlosenunterkunft um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von §§ 10 Abs 2 GemO (GemO BW), 9 Abs 1 KAG (KAG BW) und liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis vor, ist das von der Gemeinde geforderte Benutzungsentgelt eine Gebühr im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW).

2. Fehlt es an einer entsprechenden Gebührensatzung, kann die Gemeinde in einem solchen Fall wegen des Satzungsvorbehalts in § 2 KAG (KAG BW) von dem eingewiesenen Obdachlosen kein Benutzungsentgelt in analoger Anwendung des § 812 Abs 1 S 1 BGB oder auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 85/10 vom 06.10.2010

1. Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung (hier: eines Kinderspielplatzes) nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines öffentlichen Amts erfüllt werden.

2. Gegenüber demjenigen, dem für ihn erkennbar kein Verkehr eröffnet wird (hier: erwachsener Benutzer einer durch Beschilderung nur für Kinder zugelassenen Röhrenrutsche), bestehen bei seiner unbefugten Nutzung grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichten (Abweichung von OLG Hamm vom 19.3.2009 - 6 U 157/08; Fortführung von BGH vom 11.12.1984 - VI ZR 292/82 und RGZ 87, 128).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 1309/01 vom 27.11.2001

Die im Rahmen eines Angestelltenvertrages vereinbarte Nebenabrede: "Für die Zusicherung (Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechender Altersversorgung und Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis) verpflichtet sich die/der Angestellte zu einer Gegenleistung in Höhe von 200,-- DM monatlich". Stellt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (§ 54 VwVfG) dar und ist nichtig, weil ein entsprechender Verwaltungsakt nichtig wäre (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) und weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§§ 59 Abs. 1 VwVfG, 8 Abs. 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG). Hinsichtlich der auf Grund einer solchen Vereinbarung erbrachten Leistungen besteht deshalb ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 227/13 vom 25.03.2013

1. Ist bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht ein Anrecht unberücksichtigt geblieben, weil es übersehen oder verschwiegen worden ist, kann der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nicht nach § 51 VersAusglG korrigiert werden. Das Anrecht kann auch nicht nachträglich gemäß § 20 VersAusglG ausgeglichen werden.2. Zur Bestimmung einer wesentlichen Wertveränderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 8.12 vom 26.02.2013

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Sie nehmen auch bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen Mittel an Funktionsträger keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1970/11.GI vom 22.02.2013

Die auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG in Verbindung mit § 22 Satz 1 des Vertrags der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen vom 18.02.1960 beruhende persönliche Gebührenfreiheit für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen gilt auch für die einzelnen Kirchengemeinden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.11 vom 23.01.2013

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Brandenburgisches KitaG sind bei Einrichtungen der Kin-dertagesbetreuung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft aus den jeweiligen Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst unter Heranziehung weiterer für die Vergütung relevanter Parameter zu bilden.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 K 1921 vom 21.01.2013

Bei der Auseinandersetzung über Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer Klassenfahrt an einer Privatschule ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, weil die Privatschule nicht als Beliehener hoheitliche Aufgaben erfüllt, sondern Grundlage der Streitigkeit der privatrechtliche Beschulungsvertrag ist.Rechtsweg bei Klage auf Erstattung des Reisepreises einer Klassenfahrt an einer Privatschule; bürgerlich- rechtliche Streitigkeit in Abgrenzung zur öffentlich- rechtlichen Streitigkeit

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 27/12 vom 14.01.2013

Eine öffentlich-rechtliche Landesbank war berechtigt, aufgrund des drastischen Gewinneinbruchs in den Geschäftsjahren 2008 bis 2010 die nach billigem Ermessen zu gewährende variable Vergütung einer Führungskraft zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Leistungsbestimmung des Vorstands genügte den Grundsätzen des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB).

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 395/12 vom 21.12.2012

Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn bei der Niederschrift die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.

BSG – Urteil, B 11 AL 15/11 R vom 06.12.2012

Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 92/11 vom 03.12.2012

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.


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