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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 36/02 vom 11.07.2002

Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. Der gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 VereinsG i. V. m. § 4 VereinsG-DVO erforderliche Sicherstellungsbescheid konkretisiert die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsmacht unterliegen. Ein Sicherstellungsbescheid ist dann rechtswidrig, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, die zu Gunsten des "Dritten" als Besitzer einer beweglichen Sache streitende Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB zu widerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2239/99 vom 10.07.2000

Wo im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der Pressefreiheit angefertigte Fotografien unter Verletzung des Rechts Dritter am eigenen Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, kann es in den Grenzen des § 2 Abs 2 PolG (PolG BW) die Aufgabe der Polizei sein, durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch durch eine Beschlagnahme des Bildmaterials nach § 33 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), den Schutz aus § 22 S 1 KunstUrhG zu gewähren und damit zu gewährleisten; ob im Einzelfall ein solcher Anlass besteht, hat die Polizei anhand der gesamten Umstände zu beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 50/97 vom 17.12.1999

1. § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 GaststättenG (GastG) ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift i S des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1995), die von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.

2. § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) steht der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich nach dem baulichen Konzept in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen.

3. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs für eine Bar, ein Bordell und einen angegliederten Kontaktraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 467/97 vom 09.12.1999

1. Hat das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs 3 S 2 GVG nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, hält der Beklagte die Rechtswegrüge im Berufungsverfahren aber nicht (mehr) aufrecht, so muß das Berufungsgericht keine Vorabentscheidung nach § 17a Abs 3 S 2 GVG treffen.

2. Fällt ein Felsen, auf dem eine Gemeindestraße verläuft, zu einem angrenzenden Privatgrundstück (steil) ab und kommt es hier zu nicht verkehrsbedingten Verwitterungsschäden am Felsen, so kann der Grundstückseigentümer von der Gemeinde als Straßenbaulastträgerin nicht die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen verlangen.

3. Zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1197/99 vom 24.09.1999

1. Eine öffentliche Vergnügungsstätte im Sinne von § 18 Abs 1 GastG liegt nur dann vor, wenn diese gewerbsmäßig betrieben wird.

2. Die von einem Verein betriebene Vergnügungsstätte ist öffentlich, wenn der Mitgliederbestand in nennenswertem Umfang einem ständigen Wechsel unterworfen ist und zu den Vereinsveranstaltungen ohne besondere Einschränkungen Gäste mitgebracht werden können.

3. Eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs 2 GastG auf solche Vereine, die unerlaubte Glücksspiele abhalten, ist nicht möglich.

4. Die Erzielung eines mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils kann die Annahme der Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, daß im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls in einem Teilbereich eines Betriebs Gewinn erzielt wird oder erzielt werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 25/98 vom 18.09.1998

1. Óberläßt ein Wirtschaftsverband (hier: Verband freier KfzSachverständiger) seinen Mitgliedern zur Verwendung gegenüber ihren Auftraggebern einen Rundstempel, durch den die Verbandsmitgliedschaft dokumentiert wird, liegt hierin -auch- ein Handeln des Verbandes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.

2. Ein Rundstempel mit Doppelrand und der ringförmigen Angabe "Anerkannter Kfz-Sachverständiger" vermittelt einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die -im gegebenen Falle unzutreffende- Vorstellung, der Verwender des Stempels sei öffentlich bestellt und vereidigt. Dieser Fehlvorstellung wirkt nicht signifikant entgegen, wenn sich im Zentrum des Stempels ein stilisiertes Bildmotiv und am unteren Rand der Hinweis befindet "Mitglied im VKS".

3. Zur Frage der wesentlichen Beeinträchtigung des Marktes auf dem sich zwei Sachverständigenverbände betätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 69/95 vom 26.07.1996

1. Zur Antragsbefugnis von Bewohnern an innerstädtischen Zufahrtsstraßen zu einem geplanten Einkaufszentrum mit öffentlich zugänglicher Tiefgarage (hier: verneint).

2. Zur Rechtmäßigkeit der Planung einer solchen Tiefgarage mit dem Ziel der Verbesserung der innerstädtischen Parkplatzsituation.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich der Satzungsgeber der verbindlichen Festsetzung der Ein- und Ausfahrt einer solchen Tiefgarage nach § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB enthält.

4. Eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung setzt nicht voraus, daß der Gemeinderat in der Verwaltungsvorlage nochmals an eine wenige Monate zuvor von ihm genehmigte Bezuschussung des geplanten Projekts in Höhe von mehreren Millionen DM "erinnert" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1686/94 vom 27.06.1995

1. Der Unterricht nach den (abgeschafften) Lehrplänen der ehemaligen autonomen Provinz Kosovo wird von den serbischen Behörden als separatistische Widerstandshandlung gebrandmarkt. Tritt ein Lehrer mit Protesten gegen die Lehrplanänderung öffentlich hervor, zieht dies mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung nach sich (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94 -).

2. Bei Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) bildet § 51 Abs 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) keine gesetzliche Grundlage dafür, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) durch Verwaltungsakt festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2448/94 vom 22.03.1995

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.

2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.

3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.1993

1. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2674/92 vom 15.02.1993

1. Der gegen einen eine Gebühr festsetzenden Verwaltungsakt erhobene "Freistellungsanspruch", den der Betroffene aus einem zwischen ihm und dem Gebührengläubiger geschlossenen Vertrag herleitet, ist als Erlaßbegehren im Wege der Verpflichtungsklage und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung geltend zu machen.

2. Auch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Hoheitsträgern sind nach dem Rechtsgedanken des § 157 BGB auszulegen.

3. Ist die aus einem solchen Vertrag folgende Leistungspflicht eines Beteiligten unmöglich geworden, so ergeben sich die rechtlichen Folgen aus den §§ 275ff BGB, die hier entsprechend heranzuziehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3247/91 vom 13.10.1992

1. Die Bemessung des Höchstbetrags nach den in § 6 Abs 1 und 2 LAFWoG (AFWoG BW) iVm § 6 Abs 2 S 3 AFWoG bestimmten Maßstäben führt zu einer vorteilsgerechten Abgabenbelastung der besserverdienenden Inhaber von in durchschnittlichen Wohngegenden gelegenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen.

2. Der Begriff der ortsüblichen Miete in § 6 Abs 3 LAFWoG ist nicht identisch mit dem Begriff der üblichen Entgelte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 MHG (MietHöReglG). Die "ortsübliche Miete" entspricht dem bei Neuvermietung erzielbaren Entgelt bzw der Obergrenze der im Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 909/90 vom 27.08.1992

1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche Einrichtung, die eine Gemeinde oder ein Landkreis in der Form einer öffentlichen (unselbständigen) Anstalt betreibt und deren Leistungsbeziehungen öffentlich-rechtlich gestaltet sind, erfordert eine Regelung in einer Gebührensatzung (wie VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 -, NVwZ 1989, 267).

2. Die Regelung des Gebührensatzes setzt eine Gebührenkalkulation voraus, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht (vgl Scholz, Die kommunale Benutzungsgebühr, BWGZ 1989, S 239f, 244).

3. Die Abstufung der Gebühren nach dem Kriterium Einwohner-Auswärtige begegnet Bedenken bei einer nicht auf die Benutzung durch Einwohner beschränkten Jugendmusikschule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2728/91 vom 15.06.1992

1. Muß ein Abwasserkanal, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf mindestens 50 Jahre zu veranschlagen ist und in den jahrelang betonaggressive Abwässer eingeleitet worden sind, bereits nach 34 bzw 36 Jahren ausgewechselt werden, begründet dies den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die vorzeitige Abnutzung auf die Abwassereinleitung zurückzuführen ist.

2. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis unterliegen der 30-jährigen Verjährung nach § 195 BGB.

3. Um den jährlichen abnutzungsbedingten Wertverlust eines öffentlichen Abwasserkanals zu schätzen, kann auf die von der Gemeinde bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren zugrundegelegte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zurückgegriffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2047/90 vom 12.04.1991

1. Die Aufrechnungserklärung einer Behörde ist auch dann, wenn mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung aufgerechnet wird, kein Verwaltungsakt (wie BVerwGE 66, 218). Das gilt auch für eine Verrechnungserklärung nach § 52 SGB I (SGB 1). Es bleibt offen, ob es sich bei der vorausgegangenen Entscheidung der Behörde, eine Aufrechnung/Verrechnung vorzunehmen, ebenso verhält.

2. Der Verrechnung eines Anspruchs eines Heimbewohners auf einen Zusatzbarbetrag nach § 21 Abs 3 S 4 BSHG mit der Forderung einer Krankenkasse gegen denselben Hilfeempfänger auf Übernahme des "Eigenanteils" an Krankenhauskosten kann insbesondere die Zweckbestimmung des Zusatzbarbetrags entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/08 vom 11.03.2010

1. Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderliche nationale Kofinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Vorhabenträger nur aus eigenen oder den in Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 der vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassenen Besonderen Dienstanweisung zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren EAGFL (BDA EGAFL) genannten öffentlichen Mitteln erbringen, nicht jedoch durch Leistungen privater Dritter.2. Mittel aus Leistungen privater Dritter werden nicht dadurch zu Eigenmitteln eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers, dass dieser sie in seinen Haushalt einstellt.3. Eine absichtliche Falschangabe im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 setzt ebenso wie eine vorsätzlich falsche Angabe im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 nicht voraus, dass der Antragsteller bewusst und gewollt falsche Angaben macht, um sich eine ihm ansonsten nicht zustehende Subvention aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen. Ausreichend ist vielmehr, dass die Falschangaben mit direktem Vorsatz gemacht worden sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011

1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1493/04 vom 30.11.2006

1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.

2. Nimmt der Gesetzgeber nach Abschluss eines Vergleichsbetrages, mit dem eine Unsicherheit über die Auslegung dieser Norm beseitigt werden sollte, eine Gesetzesänderung vor, so stellt dies dann keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn sich der Gesetzgeber mit seiner Neuregelung innerhalb des von den Parteien beim Vertragsschluss in Betracht gezogenen Auslegungsspielraums bewegt.

3. Eine Gesetzesänderung nach Vertragsschluss stellt keine wesentliche Änderung der für Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn die Parteien bereits vor Vertragsschluss mit der Möglichkeit einer Gesetzesänderung gerechnet haben.

4. Die Annahme eines Leistungsausschusses gemäß § 62 S. 1 HVwVfG i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB wegen der aufgrund einer Gesetzesänderung eingetretenen rechtlichen Unmöglichkeit der sich aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 1 HVwVfG i. V. m. § 134BGB entwickelt worden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 14/06 vom 25.04.2006

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.2013

1. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anhörung des Insolvenzschuldners voraus, wenn sich dessen Anschrift in der Gerichtsakte befindet.7. In der Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist die Ermessensausübung des Insolvenzgerichts erkennbar zu machen und zu begründen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 912/12 vom 08.11.2012

1. Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).

2. Bestandsschutz kann eine bauliche Anlage nur in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion genießen. Er ist somit auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen bezogen und damit auf das Gebäude in seinem Bestand, nicht auf eine geänderte Nutzung eines Gebäudes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52.02 -, BauR 2003, 1021).

3. Zum Begriff der Terminwohnung/bordellartiger Betrieb.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3281/10 vom 30.07.2012

Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Kranken- und Pflegeversi-cherungsbeiträgen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt hat.

Die Erstattung hälftiger Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge setzt nicht voraus, dass die Versicherungskosten erst durch die Aufnahme der Tagespflegetätigkeit entstanden sind.

Kranken- und Pflegeversicherung sind jedenfalls dann als angemessen anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversi-cherung handelt.

Erfordert die private Situation der Tagespflegeperson eine private Kranken- und Pflegever-sicherung, ist ein Versicherungsschutz angemessen, der entsprechend dem einer gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 389/11 B ER vom 20.02.2012

1.) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr "Vertragspartner" eingeschränkt.

2.) Jeder beitrittswillige Leistungserbringer, der die Voraussetzungen der §§ 126, 127 Abs. 2a SGB V erfüllt, kann einem Versorgungsvertrag über Hilfsmittel durch die Abgabe einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung beitreten.

3.) Die Beitrittserklärung führt bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Beitrittsvoraussetzungen zwischen dem bei-trittswilligen Hilfsmittel-Leistungserbringer und der Krankenkasse zu einem vom ("Muster"-)Versorgungsvertrag in seinem Bestand unabhängigen öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, dessen Inhalt (grundsätzlich vollständig) dem Versorgungsvertrag zwischen der Krankenkasse und ihren Vertragsabschlusspartnern entspricht.

4.) § 127 Abs. 2a SGB V ist unter Berücksichtigung der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG dahin auszulegen, dass Leistungserbringer den Verträgen nach § 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche beitreten können.

KG – Beschluss, 17 UF 375/11 vom 16.02.2012

1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Sorgerechts bietet. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, wenn der Vater seiner Umgangs- und Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder die umgangsrechtliche Wohlverhaltenspflicht mißachtet.

b) Eine vorgeburtlich von der Mutter abgegebene, privatschriftliche Erklärung, die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausüben zu wollen, ist nur wirksam, soweit sie öffentlich beurkundet wurde.

2. Zur Frage, ob es der Bestellung eines Verfahrensbeistandes bedarf, wenn die Eltern eine hierauf zielende Frage des Familiengerichts verneint haben.


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