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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2049/00 vom 14.11.2002

1. Ein in einem Werbenutzungsvertrag vereinbartes Vorpachtrecht kann nach Kündigung des Vertrages nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Vorpachtberechtigte die in einem neuen, mit einem Dritten abgeschlossenen Werbenutzungsvertrag als Hauptleistung geschuldete Pflicht, die Werbeanlagen in einer speziellen Produktlinie zu erbringen, nicht erfüllen kann.

2. Der bloße Umstand allein, dass sich die Parteien beim Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages bewusst sind, dass durch die Vertragsgestaltung dem Vorpachtberechtigten die Ausübung seines Vorrechtes nicht mehr möglich ist, begründet keinen Verstoß gegen die guten Sitten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 3781/99 vom 06.11.2002

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 3987/01 vom 24.10.2002

Zur Klagebefugnis für die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die einem Dritten (hier: dinglich Berechtigten) erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2643/01 vom 07.10.2002

1. Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art 6 EMRK (MRK) nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs 5 VwGO) zulässig.

2. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 352/01 vom 30.09.2002

Rückforderung Kindergeld Januar 1997 - Oktober 2000/EinkommensteuerErfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto der getrennt lebenden Ehegatten/Verzicht auf Kindergeld Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

VG-STADE – Urteil, 1 A 1115/01 vom 24.09.2002

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt allein im Allgemeininteresse und begründet keine eigene Verfahrensposition des Nachbarn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 150/02 vom 17.09.2002

Der zum Führen eines Bestandsverzeichnisses (§ 8 MPBetreibV) verpflichtete "Betreiber" eines aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukts ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Medizinprodukt ausübt. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dagegen nicht entscheidend an.

Ein Patient, der ein aktives nichtimplantierbares Medizinprodukt zum eigenen Gebrauch nur leihweise erhalten hat, ist kein "Betreiber" iSd MPBetreibV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 123/02 vom 17.09.2002

1. Zum "sonst berechtigten Interesse" i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG gehören auch private Interessen zum Zweck der Durchsetzung privater Vermögensinteressen.

2. a) Der Archivbenutzungsanspruch nach §§ 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NArchG umfasst auch sog. Findmittel wie Findbücher und Repertorien.

b) Der Zustimmungsvorbehalt des Depositalgebers in Depositalverträgen i.S.d. § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG erstreckt sich auch auf diese Findmittel.

3. Wenn sich ein privater Dritter gegenüber dem Staatsarchiv eines (Mit-)Eigentumsanspruches an dem Depositalgut berühmt, ist er gehalten, auf deem Zivilrechtswege gegen den Depositalgeber vorzugehen, um die Eigentumsfrage verbindlich klären zu lassen.

4. Die Verarbeitungsregelungen der Datenschutzgesetze und insbesondere das Einsichtnahmerecht aus §16 Abs.3 NDSG sind auf das Archivbenutzungsverhältnis nach dem Niedersächsischen Archivgesetz nicht anwenbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1118/01 vom 14.08.2002

Gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 LKrO (LKreisO BW) hat das Land die Umzugskosten zu tragen, die einem Landesbeamten des höheren Dienstes in Folge einer Versetzung zu einem Landratsamt als Unterer Verwaltungsbehörde zu vergüten sind. Aus § 11 Abs 4 FAG (FinAusglG BW) folgt nichts Abweichendes.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1063/02 vom 11.07.2002

Das Ausleihen von Videokassetten ist ein Alltagsvorgang, der geeignet ist, die Ruhe der geschützten Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 432/01 vom 23.05.2002

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern aus § 107 BSHG anwendbar. In diesen Fällen gilt nicht die zivilrechtliche 30-jährige Verjährungsfrist, sondern eine aus einer Analogie zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Sozialleistungsrechts resultierende vierjährige Verjährungsfrist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 575/01 vom 16.05.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bei vorhandener funktionstüchtiger Kleinkläranlage

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 314/00 vom 15.05.2002

Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im Laufe des Jahres den maßgeblichen Jahresbetrag, tritt hierdurch ein Ereignis ein, das auf den Beginn des Jahres zurückwirkt. Für die Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist die mögliche Kenntnis vom späteren Eintritt des Ereignisses unschädlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 727/98 vom 15.05.2002

Körperschaftsteuer 1993 Voraussetzungen der Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 39/02 vom 08.04.2002

Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 521/02 vom 18.03.2002

1. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) steht einem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach dessen § 8 Abs 1 nur entgegen, wenn der Leistungsberechtigte von demjenigen, der die Erklärung im Sinne von § 84 AuslG (AuslG 1990) abgegeben hat, tatsächlich Leistungen erhält.

2. Nach türkischem Recht, das nach Art 18 Abs 1 EGBGB (BGBEG) maßgeblich sein kann, kann zwischen Geschwistern ein Unterhaltsanspruch bestehen, der nach § 8 AsylbLG den Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1660/01 vom 27.02.2002

1. Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Die schriftliche Erklärung der Übernahme der anteiligen Kosten einer Klassenfahrt führt auch dann zu einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der Eltern, wenn die Erklärung nur von einem Elternteil unterzeichnet ist und sich die Annahmeerklärung der Schule nicht auf dem Erklärungsschreiben findet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001

1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.

2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1711/00 vom 20.11.2001

1. Für die Klage einer Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz (GleichberG BW) über den Umfang ihrer Beteiligungsrechte ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl zum Rechtsweg nach Hess Gleichberechtigungsgesetz: BVerwG, Beschl v 18.8.1996 - 2 B 31/96 -, PersR 1997, 48).

2. Eine Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz kann ihre Beteiligungsrechte nicht im Klagewege geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 1137/01 vom 27.09.2001

Die Wirkungen einer Abstandsbaulast gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO kommen dem Verzicht auf Nachbareinwendungen gegen ein Vorhaben gleich. Die Baulasterklärung muss das Vorhaben, zu dessen Vorteil die Abstandsbaulast erklärt wird, unmissverständlich und eindeutig bezeichnen.


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