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Öffentlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

KG – Beschluss, 1 W 298 und 340/04 vom 14.03.2006

I. Im Fall der zivilrechtlichen Unterbringung kann keine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 FGG erfolgen, wenn der Betroffene nach Einlegung eines Rechtsmittels stirbt, weil die Beendigung nicht ohne Entscheidung über eine Maßnahme erfolgte. Eine bestandskräftige Entscheidung ist nicht erforderlich.

Ebenso scheidet eine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung aus, wenn dem Antrag der Verwaltungsbehörde durch das Vormundschaftsgericht entsprochen wurde.

II. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch ihn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 20 W 21/2005 vom 08.03.2006

1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt, ob die nachträgliche Textänderung von dem Unterzeichnenden bzw. mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde.

2. Nur wenn die unberechtigte Vornahme der Textänderung offensichtlich ist oder hierfür sicherer Anhaltspunkte vorliegen, kann das Grundbuchamt die erneute Unterzeichnung und Beglaubigung der berichtigten Erklärung verlangen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Grundbuchamt durch die Unterlassung einer solchen Zwischenverfügung gegen § 29 GBO verstoßen hat mit der möglichen Folge der Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist die Sachlage im Zeitpunkt der auf Grund der veränderten Erklärung vorgenommenen Eintragung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 43/04 vom 26.05.2004

1. Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen Wassergesetzes, da dieses unmittelbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. Gleiches gilt für das Wasserverbandsgesetz und die Satzung eines Wasserverbandes, wenn der Grundstückseigentümer nicht Verbandsmitglied ist. Ein Anspruch auf Räumung kann sich aber aus dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruches in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergeben. Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das Eigentum, geht der Anspruch des Dritten nicht auf die Erfüllung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unmittelbar, sondern auf die Abwehr des Eingriffs in das Eigentum. Die unterlassene Grabenräumung ist insoweit nur die Ursache der Eigentumsverletzung.

2. Zum Umfang der Unterhaltungspflicht und zu ihrer Ursächlichkeit für eine Grundstücksvernässung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1668/02 vom 19.11.2002

Durch Nachholung der Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 VwGO, bevor das Gericht angerufen wurde, kann das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde sich den von der Ausgangsbehörde (ohne Begründung) angeordneten Sofortvollzug zu eigen machen. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltsbestandteils im Sinne von § 5 Abs. 7 HeimG erfordert keine Einordnung in die Leistungskategorien des SGB XI. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfordert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime; bei diesem Vergleich können Heime, die öffentlich gefördert werden, und Heime, die keine Vergütungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger geschlossen haben, unberücksichtigt bleiben, wenn bei dem zu beurteilenden Heim diese Besonderheiten nicht vorliegen. Das Entgelt ist gegenüber der Leistung zumindest dann unangemessen, wenn es die Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Heime in der Gemeinde um mehr als 20 % übersteigt (Analogie zu § 5 WiStrG).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1017/98 vom 19.06.2001

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist an den Anforderungen zu messen, die Art 19 Abs 4 GG an die mit einer materiellen Präklusion versehene Mitwirkungslast stellt.

2. Danach sind die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen so auszulegen und anzuwenden, dass es dem zur Auskunft verpflichteten Wohnungsinhaber ohne weiteres möglich ist, die Säumnisfolge der unwiderleglichen Vermutung durch eine rechtzeitige Mitwirkung abzuwenden.

3. Die Säumnisfolge wird daher ua nur durch die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten ausgelöst, die in der Aufforderung nach § 5 Abs 1 S 1 AFWoG ausdrücklich und eindeutig benannt wurden und deren Erfüllung dem auskunftspflichtigen Wohnungsinhaber tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 332/99 vom 10.03.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) ist bei einer stark unregelmäßig verlaufenden Grenze (hier: mehrfaches Abknicken im rechten Winkel) nur dann entbehrlich, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude auf dem Nachbargrundstück im Hinblick auf die Bauweise noch zueinander in Beziehung stehen.

2. Für die Berücksichtigung von Schwierigkeiten des Bauherrn, aufgrund der örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück, den Grenzabstand einzuhalten, ist im Rahmen der Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kein Raum, insbesondere findet keine Abwägung der nachbarlichen Belange mit den Interessen des Bauherrn statt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2434/98 vom 02.11.1998

1. Bei unrichtiger Rechtswegverweisung hat das Verweisungsgericht nach seiner äußeren Verfahrensordnung zu verfahren und zu entscheiden. Ob es stets auch seine innere Verfahrensordnung zugrunde zu legen hat oder ob etwa das Verwaltungsgericht in materiell bürgerlich-rechtlichen Sachen nach dem Beibringungsgrundsatz verfahren muß, bleibt offen.

2. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Widerruf und künftige Unterlassung einer rufschädigenden Äußerung, die in einem Kollegialorgan erfolgt und ein anderes Mitglied dieses Organs verletzt, richtet sich in aller Regel gegen den Äußernden selbst und nicht gegen die Trägerkörperschaft.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen vor, wenn die tragende Begründung des Urteil wahrscheinlich unrichtig ist. Die Zulassung der Berufung kann gleichwohl nicht verlangt werden, wenn hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das ist anzunehmen, wenn sich schon nach dem Streitstoff der ersten Instanz die Aussichtslosigkeit der angestrebten Berufung geradezu aufdrängt und eine andere Beurteilung auch infolge künftigen neuen Vorbringens nicht ersichtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2449/96 vom 10.09.1998

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/97 vom 18.02.1998

Streiten zwei Parteien (Vertreiber von Software) über die Frage, ob durch den Vertrieb komplexer Software durch die eine von beiden Rechte der anderen verletzt werden, stellt es einen Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar, wenn die (vermeintlich) verletzte Partei in Rundschreiben an ihre Kunden (die zugleich potentielle Kunden der Gegenpartei sind) diesen in vager und pauschaler Form mitteilt: "Nunmehr mußten wir feststellen, daß von einem Drittunternehmen ein Produkt angeboten wird, welches unser ... System ersetzen soll. Es liegt uns hierzu ein Gutachten eines von der Industrie- und Handelskammer ...öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor. Sein Ergebnis hat uns dazu bewogen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur gegebenen Zeit werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen."

Das gilt insbesondere, wenn sich ein etwaiger Anspruch des (vermeintlich) Verletzten allein aus § 1 UWG herleiten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3/96 vom 08.10.1996

1. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, in welchem neben der Errichtung auch die spätere Beseitigung einer provisorischen Hochspannungsfreileitung und deren Ersetzung durch ein Erdkabel vereinbart worden sind, ist nicht deshalb wegen eines Eingriffs in Rechte Dritter nach § 58 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) unwirksam, weil bei Vertragsschluß ein Nichtbeanstandungsbescheid der zuständigen Energieaufsichtsbehörde nach § 4 EnWG (EnWiG) nicht vorgelegen hat.

2. Zur rechtlichen Beurteilung eines derartigen Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit, des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und des Fehlens der Geschäftsgrundlage.

3. Zu den Einwänden der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung des vertraglichen Anspruchs der Gemeinde auf Beseitigung der Freileitung durch das Energieversorgungsunternehmen.

4. Beantragt das Energieversorgungsunternehmen die nachträgliche Genehmigung der vertragsgemäß errichteten Freileitung nach § 14 LPlG (LPlG BW), so steht dies allein der gerichtlichen Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs auf Beseitigung dieser Leitung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/92 vom 10.12.1993

1. Bei der Frage, ob die durch eine Veränderungssperre zu sichernde Planung bereits einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, gelten für eine Änderungsplanung keine strengeren Anforderungen als für eine Planung, die die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

2. Das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis entfällt, wenn der von der Gemeinde als Satzung beschlossene, aber noch nicht öffentlich bekanntgemachte Bebauungsplan rechtswidrig ist und daher nicht wirksam werden kann.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, wonach in einem Industriegebiet von wenigen Ausnahmen abgesehen nur Gewerbebetriebe entsprechend den Kategorien VIII bis X des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen zulässig sind, verstoßen gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2092/92 vom 23.09.1993

1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.

2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.

3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 18 SO 173/12 B vom 26.11.2012

Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde zum LSG statthaft. Gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG steht den Beteiligten die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss des LSG zugelassen worden ist.Hat die Forderung des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung ihre Grundlage nicht im SGB XII, sondern im mit dem Leistungsberechtigten geschlossenen Wohn- und Dienstleistungsvertrag, handelt es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.Die Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII kann nicht als Rechtsgrundlage der Forderung des Trägers der Alten- und Pflegeeinrichtung fungieren. Denn die Vereinbarung begründet keine eigenen Ansprüche oder Rechtspositionen des Trägers als Leistungserbringer gegen den Hilfeempfänger oder den Sozialhilfeträger.Der Träger der Alten- und Pflegeeinrichtung kann auch nicht direkt aus dem Kostenübernahmebescheid auf Zahlung klagen; denn dieser hat keine so weitgehende Drittwirkung, dass er direkt aus sich selbst einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger gibt. Er hat nur insoweit Drittwirkung, als er dessen Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung aus dem Wohn- und Dienstleistungsvertrag bewirkt. Der Schuldbeitritt macht den mithaftenden Dritten zum Pflichtigen dieser privatrechtlichen Beziehung.Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).Die sachliche Zuständigkeit ist von Amts wegen zwingend zu beachtende Prozessvoraussetzung und kann nicht von den Beteiligten bestimmt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2037/10 vom 02.03.2012

1. Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten nach § 71 Abs. 2 TKG zum Ersatz von Mehraufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Maßnahmen der Unterhaltung des Verkehrsweges infolge dessen Nutzung für Telekommunikationslinien entstehen, besteht nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige entsprechende Maßnahmen bewirken durfte.

2. Verwehrt ist dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 72 Abs. 3 TKG die Bewirkung von Maßnahmen an der Telekommunikationslinie im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG.

3. Eine Telekommunikationslinie steht im Sinne des § 72 Abs. 1, 3. Fall TKG der Änderung des Verkehrsweges schon dann entgegen, wenn die Änderung des Verkehrsweges ohne Zugriff auf die Telekommunikationslinie nicht durchgeführt werden kann.

4. Neben den Fällen, in denen die Telekommunikationslinie den Wegekörper in größerem Umfang oder an anderer Stelle als zuvor in Anspruch nimmt, und die als Änderung einer vorhandenen Telekommunikationslinie nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG das Zustimmungserfordernis des Wegebaulastträgers auslösen, erfasst die in § 72 Abs. 1 TKG geregelte Abänderung der Telekommunikationslinie auch sämtliche weitere Maßnahmen an der Telekommunikationslinie mit Ausnahme deren in § 72 Abs. 1 TKG gesondert genannter Beseitigung.

5. Ein Handeln eines Hoheitsträgers zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht eines Privaten auf dessen Kosten ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes prinzipiell nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig.

KG – Beschluss, Verg 8/11 vom 29.02.2012

1.) Zur Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie zur Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages.

2.) Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind.

3.) Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist Auftragsgeberin im Sinne des § 98 Nr. 2 2. Alt. GWB.

4.) "Zur Beseitigung verpflichtet" i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ist nur derjenige, dem das Krw-/AbfG Abfallbeseitigungspflichten auferlegt.

5.) Ein "Recht" auf Abfallüberlassung im Sinne des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. hat jemand, dem gegenüber ein anderer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verpflichtet ist, den Abfall zu überlassen.

6.) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist gemäß § 108 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB unzulässig, wenn er gegen eine De-facto-Vergabe gerichtet ist, die vom Antragsteller ohne konkret-aktuellen Tatsachenvortrag, d.h. ins Blaue hinein behauptet wird.

7.) "Abfallüberlassung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG erfordert, dass der Abfallbesitzer den Abfall zusammenträgt und so zur Verfügung stellt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ohne weiteren Aufwand den Abfall einsammeln kann. Bei einem größeren Unternehmen mit mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten ist Voraussetzung für das "Zusammentragen" des Abfalls nicht, diesen an einen einzigen zentralen Ort zu verbringen.

8.) Eine interimsweise De-facto-Vergabe - bis zum Abschluss eines Vergabeverfahrens - ist vergaberechtsgemäß, wenn andernfalls dringende Allgemeinwohlinteressen in der Zwischenzeit nicht befriedigt würden. Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 380.09 vom 18.01.2012

1. Die Sammelrechnungen, mit denen die Berliner Feuerwehr von den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 Rettungsdienstgebühren geltend macht, sind keine Verwaltungsakte (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung der Leitstelle der Feuerwehr, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort.

3. So genannte Fehleinsätze, also Alarmierungen, die nicht zu einer Behandlung und/oder Transportierung geführt haben, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

4. Eine Ausnahme besteht nur für "ungerechtfertigte Alarmierungen", die gleichbedeutend sind mit vorsätzlich grundlosen (missbräuchlichen) Alarmierungen.

5. Nach der Verwaltungsvereinbarung beweist die Entscheidung der Feuerwehrbeamten vor Ort, Maßnahmen zur Notfallrettung zu ergreifen, das Vorliegen eines gebührenrelevanten Notfalls.

6. Nach der Verwaltungsvereinbarung sind diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand, die Gebühr sei fehlerhaft festgesetzt, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -). ]

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.2011

1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

2. Gemäß § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemäß § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen Verhältnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann.

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1704/10 vom 03.11.2010

1. Solange die Erlaubnis, die eine bestimmte Gewässerbenutzung zulässt, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, kann die Benutzung nicht auf der Grundlage der wasseraufsichtsrechtlichen Generalklausel untersagt werden.

2. Inhalt der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Stoffen ist die öffentlich-rechtliche Befugnis zur entsprechenden Benutzung des Gewässers, in das die Stoffe zuerst gelangen.

3. Die den Erlaubnisinhaber schützende Regelungswirkung der bestandskräftigen Erlaubnis ist im Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht überwindbar.

4. Wird im Hauptsacheverfahren in analoger Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO neben dem Verpflichtungsantrag auf behördliche Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ein zweiter Verpflichtungsantrag für zulässig erachtet, der auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der die behördliche Aufhebung des bestandskräftigen Verwaltungsakts voraussetzt, so ist im Fall der Stattgabe diesem Stufenverhältnis dadurch Rechnung zu tragen, dass die Verpflichtung zum Erlass des zweiten Verwaltungsakts unter der Bedingung ausgesprochen wird, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben worden ist.

5. Bei Annahme einer im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise möglichen Durchbrechung der Legalisierungswirkung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren wäre Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine mit höchster Wahrscheinlichkeit bestehende Sachlage, nach der - unter dem Blickwinkel des Anordnungsanspruchs - sowohl ein Anspruch des Dritten auf behördliche Aufhebung der bestandskräftigen Erlaubnis als auch auf Erlass der begehrten Gefahrenabwehrverfügung gegenüber dem Erlaubnisinhaber besteht und - unter dem Blickwinkel des Anordnungsgrundes - nur durch Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil für den Dritten zu verhindern ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 853/09 vom 22.07.2010

1. Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere.

2. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe eines vom Drittschuldner gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrags ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII überleitungsfähig, weil die Hinterlegungsstelle nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist. Der durch die Hinterlegung begründete öffentlich-rechtliche Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle ist vielmehr - dem Charakter der Hinterlegung als Erfüllungssurrogat entsprechend - dem Vermögen des Hilfeempfängers zuzuordnen.

3. Eine Überleitung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII scheidet nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift aus, wenn der Sozialhilfeträger gegen den Hilfebedürftigen unmittelbar aus einem bestandskräftigen Bescheid nach §§ 45, 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in die Forderung gegen einen Dritten vollstrecken kann; denn in diesem Fall bedarf es der Überleitung zur Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe nicht. Entsprechendes gilt, wenn der Sozialhilfeträger die Rückforderung darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen durch Vollstreckung eines Rückforderungsbescheides durchsetzen kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 55/10 vom 20.07.2010

Ist eine Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe, sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, so kann der Betreiber der Halle aufgrund einer Verletzung seiner deliktischen Verkehrssicherungspflichten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er nicht alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen vor und dem Verlassen ihres Platzes nach der Veranstaltung ausgesetzt sein können. Die Haftung des Betreibers kann begründet sein, wenn eine 67 Jahre alte Besucherin nach Ende einer Veranstaltung, bei der ältere Personen zum Zielpublikum gehören, beim Verlassen des Tribünenbereichs aufgrund eines Stoßes eines der hinter ihr folgenden, drängelnden Zuschauer auf den Boden der Halle stürzt und sich dabei verletzt, weil ein am Rand des Tribünenbereichs angebrachter Handlauf, an dem sich die Verletzte beim Hinabsteigen der etwa 25 cm hohen Stehplatzstufen bis unmittelbar vor dem Sturz festgehalten hatte, ein kurzes Stück vor dem Hallenboden und damit verfrüht endet, so dass die Verletzte im Moment des Stoßes an dem Geländer keinen Halt mehr findet.Es kann unter solchen Umständen gerechtfertigt sein, Inhalt und Umfang der am Unfallort einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten des Betreibers zumindest nach den Anforderungen zu bestimmen, die für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden gelten.


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