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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/10 vom 11.08.2010

1. Die Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der Zulassung begründet gegenüber der verpflichteten gesetzlichen Krankenkasse eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht, die diese unmittelbar gerichtlich geltend machen kann.

2. Ein Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht wird weder unmittelbar durch Art. 13 EGV (a. F.) hergestellt, noch durch die Richtlinie 2000/78/EG vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Anschluss an EUGH Urteil vom 23.09.2008, Rs. C-427/06 (Bartsch), Slg. 2008 I-7245; Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücüdeveci), NJW 2010, 427 = ZESAR 2010, 180).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 952/10 vom 06.07.2010

Durch § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO soll eine nur einseitige Grenzbebauung verhindert werden, die sich ergeben könnte, wenn das Bauplanungsrecht ein Bauvorhaben an der Grenze gestat-tet, ohne zugleich zwingend für das Nachbargrundstück eine entsprechende Bebauung vorzuschreiben.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO muss eine Anbauverpflichtung beinhalten, ein (bloße) Berechtigung dazu reicht nicht.

Eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann eine öffentlich-rechtliche Sicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO nur dann ersetzen, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude zueinander in einer gewissen Beziehung ste-hen und die beiden Gebäude sich in relevanter Weise überdecken; maßgeblich ist, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung (hinsichtlich der gemeinsamen Grundstücksgrenze) der Eindruck einer geschlossenen Bauweise entsteht.

Ein Verzicht auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO grundsätzlich erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung kann nur dann aus § 5 Abs. 1 Satz 3 LBO abgeleitet werden, wenn in einem Bebauungsplan Festsetzungen über eine abweichende Bauweise getroffen worden sind.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstands errichtet werden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.2010

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 252/10 vom 15.06.2010

Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht einschlägig. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung der dem Stammpersonal zuzurechnenden Fachanleiter durch Zuschüsse aus den Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert wird.

KG – Urteil, 8 U 175/09 vom 12.04.2010

Stellt eine GmbH ihre Geschäftstätigkeit auf dem von ihr angemieteten Grundstück ein und lässt sich ihr derzeitiger Geschäftssitz nicht ermitteln, kann allein hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigend zustande gekommenen Vereinbarung beendet worden ist oder die GmbH auf den Zugang einer Kündigungserklärung verzichtet hat. Dem Vermieter steht es in einem solchen Fall frei, eine etwaige fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 132 Abs.2 BGB öffentlich zustellen zu lassen.

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 131/08 vom 29.09.2009

1. Das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (Leitstellenentgelt) ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Die mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehene Rettungsleitstelle ist nicht befugt, das Leitstellenentgelt durch einen Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) festzusetzen, sondern muss es gegebenenfalls durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 419/07 vom 11.08.2009

Wird der Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufgehoben, ist die Arbeit rechtsgrundlos erbracht. Als Anspruchsgrundlage für einen finanziellen Ausgleich kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt jedenfalls voraus, dass beim vorliegend beklagten Leistungsträger ein Vermögenszuwachs verbleibt. Dies ist im Anschluss an die Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2004 -5 C 71/03-) im Wege einer Saldierung der ortsüblichen bzw. tariflichen Entgelte mit den bezogenen Sozialleistungen zu beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2200/08 vom 28.07.2009

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.

Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG nicht gedeckt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 89/08 SO vom 22.07.2009

Bei dem Erstattungsanspruch nach § 116 Abs 7 Satz 1 SGB X handelt es sich um einen speziell geregelten sozialrechtlichen Erstattungsanspruch und damit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für den die Sozialgerichte zuständig sind. Die Pflicht eines Geschädigten, den wegen der Leistung des Schädigers bzw Haftpflichtversicherers nicht benötigten Teil der Sozialhilfe zurückzugewähren, gründet in dem zwischen Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger bestehenden Sozialleistungsverhältnis.

weitere Beschwerde beim BSG unter B 8 SO 29/09 S anhängig

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1981/06 vom 16.12.2008

1. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zur Auslegung der Begriffe gesetzliche Ausgleichsleistung und betriebsindividuelle mittlere Reiseweite in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 98/08 vom 29.10.2008

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Zulassung von 3 Windenergieanlagen hat die Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
2. Windenergieanlagen, in deren Stahlrohrturm sich die Aufstiegsleiter und Arbeitsplattformen befinden und deren Gondeln für Wartungsarbeiten betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO Saarland.
3. Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist nach § 5 Abs. 2 LBO Saarland nur zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die der LBO zuwiderlaufen.
4. Die öffentlich-rechtliche Sicherung (§ 5 Abs. 2 LBO) kann durch die Eintragung einer (Vereinigungs-)Baulast gemäß § 83 LBO Saarland erfolgen.
5. Die Tiefe der nach § 7 Abs. 5 LBO Saarland erforderlichen Abstandsfläche beträgt grundsätzlich 0,4 H.
6. Soweit § 7 Abs. 5 Satz 3 LBO Saarland im Ermessenswege eine Reduzierung der Tiefe der Abstandsfläche auf "bis zu 0,25 H" zulässt, ist das von Rechts wegen nur in dem Maße zulässig, dass sich das Gesamtbauwerk noch auf dem Baugrundstück befindet und der Mindestgrenzabstand von 3,00 m eingehalten wird.
7. Der Nachweis der ausreichenden Größe des Baugrundstücks und der Einhaltung der Abstandsflächen kann nicht in der Weise überwunden werden, dass die Behörde verpflichtet wird, die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass Baulasten eingetragen und die erforderlichen Abstandsflächen nachträglich nachgewiesen werden.
8. Das Erfordernis der "öffentlich-rechtlichen Sicherung" (§ 5 Abs. 2 LBO Saarland) kann nicht im Wege der Abweichung (§ 68 LBO) überwunden werden.
9. Haben die Nachbarn den Abweichungsantrag und die Baupläne nicht unterschrieben, kommt die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen im Regelfall nicht in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2224/07 vom 11.09.2008

1. Ein Unterlassungsgebot für die Sammlung von Altglas aus privaten Haushalten durch einen gewerblichen Sammler ist rechtmäßig.2. Das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinn des § 13 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wird dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine "funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems" nicht mehr sichergestellt ist.3. Eine Auftragserteilung an gewerbliche Sammler für eine eigene Verwertung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG durch private Abfallbesitzer ist ausgeschlossen.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 141/07 vom 05.11.2007

1) Wie mit der vergleichbaren Regelung des § 117 SGB 12 wird durch § 60 Abs 2 SGB 2 eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung unter anderem des Unterhaltsverpflichteten begründet, der mit einem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers korrespondiert.2) Der Träger der Grundsicherung muss die Möglichkeit haben, Unterhaltsansprüche in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Eine in einer mündlichen Verhandlung vor einem Oberlandesgericht vergleichsweise getroffene Regelung über die Höhe von Unterhaltsansprüchen ist für ihn schon deshalb nicht bindend, weil er nicht Partei des zivilgerichtlichen Verfahrens gewesen ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 2219/07 vom 19.09.2007

1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung (Blaue Tonne) voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung (Blaue Tonne) entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 96/07 vom 10.09.2007

1. Zur Abgrenzung des Rechtsweges in Verfahren, in denen es um die Belieferung mit Trinkwasser geht.2. Auch in Fällen, in denen ein öffentlich-rechtliches Anschluss- und Benutzungsrecht an eine Trinkwassereinrichtung besteht, können ausbleibende Zahlungen eine Liefersperre rechtfertigen.3. Zur Frage, ob Zahlungsrückstände, die in der Vergangenheit für die Trinkwasserlieferung aufgelaufen sind, eine Liefersperre für die Gegenwart und Zukunft rechtfertigen können, wenn die laufenden Zahlungen (hier: durch laufende Überweisungen des Amtes für Grundsicherung) bis auf weiteres gesichert sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 458/05 vom 06.09.2007

1. § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt die Gemeinde, die von ihr für

die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden

Beiträge und Umlagen anstelle der Erhebung einer selbständigen

Abwälzungsgebühr in die Benutzungsgebühr einzubeziehen.

2. Die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-

rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch

genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel

einzulegen.

3. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung zur unzulässigen

Kalkulationsmethode der doppelten Verrechnung der allgemeinen

Preissteigerungsrate nicht mehr fest.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 545/04 vom 06.01.2005

1. Die Anforderung von "Kosten", die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde geltend gemacht werden (sog. unselbstständige Kostenforderung), unterfällt jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wenn die Sachentscheidung, derentwegen Kosten eingefordert werden, angefochten und noch nicht bestandskräftig ist.

2. § 22 Abs. 1 Hs. 2 VwKostG erstreckt die Folgen eines gegen die Sachentscheidung gerichteten Rechtsbehelfs auch auf die Kostenentscheidung und beschränkt damit den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 3 KA 1/01 vom 01.12.2004

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 149/04 vom 22.06.2004

1. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kostenbeitrag kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zustande, der die Eltern zur Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrags verpflichtet.

2. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nds. VwVfG über den Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Schulrecht gilt nicht für organisatorische, der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schulen vorgelagerte Maßnahmen wie die für eine Klassenfahrt notwendigen Vereinbarungen mit den Eltern.

3. Ein Urteil, mit dem der allgemeinen Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen eine Privatperson stattgegeben wird, ist in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Verfahrenskosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 IB 261/03 vom 25.05.2004

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind.

Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4856/02 vom 05.06.2003

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu deren Aufgaben die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Strom gehört und die sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nur dann eröffnet, wenn die juristische Person des Privatrechts durch Gesetz oder aufrgund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 2754/00 vom 06.11.2002

1. Die Zahlung von Modernisierungszuschlägen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung kann nicht zu einer Verringerung der Fehlbelegungsabgabe führen.

2. Da eine Modernisierung im öffentlich geförderten Wohnungsbau nur berücksichtigt werden darf, wenn ihr die Bewilligungsstelle zugestimmt hat, ist sowohl die Erhöhung der Miete als auch die Erhebung von Zuschlägen wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen nicht zulässig, wenn die Zustimmung der Bewilligungsstelle fehlt. Das hat zur Folge, dass Vereinbarungen über die Erhöhung der Miete oder die Erhebung von Modernisierungszuschlägen, die gleichwohl getroffen worden sind, unwirksam sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2682/99 vom 16.07.2001

1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein Vertragsinhaltsverbot.

2. Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet nicht, nationale Vorschriften über die Vertragsanpassung (§ 60 LVwVfG (VwVfG BW)) unanwendbar zu lassen, wenn ein Gemeinschaftsbürger mit einer auf Vertragsanpassung gerichteten allgemeinen Leistungsklage die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht erzwingen kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2437/00 vom 31.05.2000

1. Richtet sich der presserechtliche Informationsanspruch gegen eine vom Staat eingerichtete oder beauftragte juristische Person des Privatrechts, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der Private durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.2. Insoweit lassen sich die zur Frage des Rechtsweges für die Klage auf Zutritt/Zulassung zu einer privatrechtlich organisierten kommunalen Einrichtung entwickelten Grundsätze der Zwei-Stufen-Theorie (BVerwG, NVwZ 1991 S. 59) auch auf den presserechtlichen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen Privater übertragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1059/99 vom 05.10.1999

1. Die normativen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung können nicht ohne Konkretisierung im Einzelfall den Erlaß einer Ordnungsverfügung rechtfertigen, mit der dem Besitzer von gewerblichen Abfällen aufgegeben wird, Abfälle zur Beseitigung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.

2. Die Abfallrechtsbehörde wird ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht, wenn sie diese Konkretisierung nicht auf der Anordnungs- bzw Verfügungsebene vornimmt, sondern auf die Vollstreckungsebene verlagert.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 21/98 vom 26.08.1998

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

LugGVÓ Art. 33 Abs. 3, 46, 47, AVAG § 6 Abs. 1 Ist im Geltungsbereich des LugGVÓ nach dem Recht des Urteilsstaates ein Titel zu Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers grundsätzlich vollstreckbar, so bedarf zur Vollstreckbarerklärung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers in der Bundesrepublik die Rechtsnachfolge nicht des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte, sondern lediglich durch einfache Urkunde, auch wenn im Urteilsstaat selbst ein derartiger Nachweis erforderlich wäre.


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