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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 628/04 vom 17.07.2006

1. § 11 hess. KAG sieht - anders als § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags - nicht vor, dass die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

Bei einem Eigentumswechsel zwischen der Zahlung der Vorausleistung und der Erhebung des endgültigen Beitrags ist die Vorausleistung an den ehemaligen Eigentümer zurückzuzahlen.

2. Meldet in einem solchen Fall eine Gemeinde eine Vorausleitungsforderung auf einen Beitrag nach § 11 hess. KAG bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht an, steht dies der späteren Erhebung des endgültigen Beitrags von Erwerber des Grundstücks nicht entgegen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 539/05 vom 27.07.2006

Die Übernahme der Bestattungskosten ist für die Kinder jedenfalls vor Inkrafttreten des BestattG für die Kinder nicht zumutbar, wenn dem Vater die elterliche Sorge über seine Kinder wegen Misshandlung und Verwahrlosung gerichtlich entzogen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

AG-ERKELENZ – Urteil, 11 Lw 4/06 vom 07.08.2006

Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 165/05 vom 29.06.2006

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Betroffene Rundfunkgeräte vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht angemeldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 980/06 vom 22.06.2006

1. Einem Mitglied des (Hochschul-)Senats steht gegenüber einem

in der nächsten Senatssitzung voraussichtlich erfolgendem Ausschluss der

Ã?ffentlichkeit kein vorbeugender Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zu.

2. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 HG NRW kann die Ã?ffentlichkeit einer

Senatssitzung nach den besonderen Umständen ausgeschlossen werden,

wenn sich konkrete, nicht anders konkretisierbare Störungen

abzeichnen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 6/06 vom 02.05.2006

Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ist auch nach Inkrafttreten der Saarländischen Landesbauordnung vom 18.02.2004 grundsätzlich nur die formelle Baurechtswidrigkeit der untersagten Nutzung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4995/04 vom 25.04.2006

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 638/05 vom 29.03.2006

Die §§ 37, 38 BSHG und § 4 AsylbLG regeln in allen seit 1992 geltenden Fassungen nicht das Verhältnis zwischen einem Landkreis und einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die durch Vertrag nach § 75 Abs. 6 SGB V den Sicherstellungsauftrag erweitert haben. Ein solcher Vertrag kann auch durch einen Sozialhilfeträger geschlossen werden (vgl. SG Frankfurt a. M., Urteil vom 15. August 2001, Az.: S 27 KA 3128/00, juris Rdnr. 29). In dem Vertrag kann die Vergütung des Arztes für die Behandlung des Hilfeberechtigten geregelt werden. § 37 BSHG und § 4 AsylbLG machen dabei keine Vorgaben über die Vergütungsmodalitäten zwischen Sozialhilfeträger und KV. Der Sozialhilfeträger hat einen Gestaltungsspielraum und ist nur im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gezwungen, sich an der Vergütung für einen einzelnen Arzt nach § 37 BSHG und § 4 AsylbLG zu orientieren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006

1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.

2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2792/05 vom 08.03.2006

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an Kommunikation innerhalb des Kirchenkreistags und um die Bestimmung kirchlicher Selbstverwaltungsorgane ist eine rein innerkirchliche Angelegenheit und damit der staatlichen Einflussnahme und Justiz entzogen.

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 887/04 vom 23.02.2006

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1661/04 vom 14.02.2006

Die im Widerspruchsbescheid nachgeholte Ermessensbegründung führt zur Heilung der sonst rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung. Zur Erstattung der Kosten im Vorverfahren bei Heilung von Verfahrensfehlern im Widerspruchsverfahren (§ 80 Abs 1 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 791/05 vom 11.01.2006

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VJ 1/02 vom 13.12.2005

Encephalitis als Folge einer verabreichten Schutzimpfung gegen Influenza, ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden - im Impfschadensrecht genügt für die Anerkennung eines Impfschadens die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung und Impfschaden sowei der dauernden Gesundheitsstörung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

SG-BERLIN – Urteil, S 18 SO 712/05 vom 09.11.2005

Die Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens kann nicht durch Bescheid, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 38/05 SO vom 01.11.2005

Die Rechtshängigkeit der Hauptsache begründet die sachliche und örtliche Zuständigkeit des im Klageverfahren angerufenen Gerichts auch für das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Die ab 1. Januar 2005 erfolgte Rechtswegeänderung in Angelegenheiten der Sozialhilfe wirkt sich bei einem bereits (hier beim Verwaltungsgericht) anhängigen Hauptsacheverfahren nicht aus. Auch für nach dem 31. Dezember 2004 rechtshängig gemachte vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2380/04 vom 27.09.2005

1. Sind keine wirtschaftlich sinnvollen oder sonst wie einleuchtenden Gründe für eine im Zusammenhang mit der Veranlagung zum Erschließungsbeitrag erfolgte Teilung eines Grundstücks und für die anschließende Übertragung des Eigentums an dem abgetrennten Hinterliegergrundstück ersichtlich, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO (AO 1977)vor.

2. Rechtsfolge eines solchen Gestaltungsmissbrauchs ist, dass der Eigentümer des ehemals ungeteilten Grundstücks erschließungsbeitragsrechtlich weiterhin als Eigentümer des Hinterliegergrundstücks "gilt".

VG-HANNOVER – Urteil, 11 B 4179/05 vom 23.09.2005

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 267/04 vom 23.09.2005

Bei Anwendung der AllGO i.d.F. 24.09.1999 sind neben den Gebühren für die wasserrechtliche Planfeststellung insbesondere auch Gebühren für die eingeschlossene naturschutzrechtliche Bodenabbaugenehmigung zu erheben (AllGO Nr. 96.8.1.4) - Nassauskiesung -.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 312/05 vom 12.09.2005

I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gem. § 37 KWG ist zu-ständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gem. § 3 Abs.1 S.2 In-sO.

II. Bei einer vom BaFin gem. § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte er-lassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der ab-zuwickelnden Schuldnerin nicht gem. § 15 Abs.2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen.

III. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsver-pflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vor-handene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.

I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gemäß § 37 KWG ist zuständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO.

II. Bei einer vom BaFin gemäß § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte erlassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der abzuwickelnden Schuldnerin nicht gemäß § 15 Abs. 2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vorhandene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 69/05 vom 08.07.2005

Der Umstand, dass ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nunmehr niedrigeres Alg II erhalten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4219/04 vom 23.06.2005

§ 44 SGB 10 ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem § 121 BSHG anwendbar.


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