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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 43/90 vom 06.03.1990

1. Zur Auslegung des § 4 Abs 3 Postgiroordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1777/89 vom 15.02.1990

1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3108/89 vom 30.01.1990

1. Die Erteilung einer Ausnahme von § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt einen besonders gelagerten Fall (Ausnahmefall) voraus und steht nicht im freien Belieben der Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3108/88 vom 21.12.1989

1. Eine Satzungsvorschrift, die einen Erstattungsanspruch für die Unterhaltungskosten der Hausanschlußleitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage regelt, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 10 Abs 4 S 1 AVBWasserV ungültig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, 8 C 2/88).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2489/89 vom 13.12.1989

1. Ein Wechsel des Bauherrn liegt auch dann vor, wenn an die Stelle des ursprünglichen Bauherrn eine Bauherrengemeinschaft tritt, der der bisherige Bauherr angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 599/89 vom 11.12.1989

1. Ein im Bereich einer großen Vereinssportanlage geplantes Kleinspielfeld kann nach § 35 Abs 2 und 3 BauGB zulässig sein, wenn es auf einer Fläche angelegt werden soll, die ursprünglich als Weitsprunganlage und Gymnastikplatz genutzt wurde und die zur freien Landschaft hin durch einen - einen topographischen Abschluß bildenden - Weg begrenzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1267/88 vom 06.06.1989

1. Ein Beamter, der nach erfolgreichem Abschluß eines Erststudiums neben seinem Zweitstudium an der Universität als wissenschaftliche Hilfskraft (akademischer Tutor) tätig war, war ungeachtet des zeitlichen Umfangs seiner Tätigkeit nicht im Sinne von § 28 Abs 3 S 1 Nr 3 BBesG hauptberuflich tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 952/89 vom 14.04.1989

1. Eine Gemeinde verstößt gegen die in Art 5 Abs 1 S 1 GG gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit und das in Art 5 Abs 1 S 3 GG verankerte Zensurverbot, wenn sie die Überlassung eines Saals für eine religiöse Veranstaltung durch Rücknahme oder Widerruf der Zulassung rückgängig macht, weil sie eine ihr nicht genehme Meinungsäußerung zur Apartheidpolitik in Südafrika befürchtet oder weil ihr nicht zugesichert wird, daß jegliche politische Äußerung unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 247/87 vom 20.03.1989

1. Die zur Bildung eines Zweckverbands einstimmig vereinbarte, von den gesetzlichen Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder unterzeichnete Verbandssatzung bedarf als Originalurkunde des Normtextes keiner zusätzlichen Ausfertigung durch einen anderen Amtsträger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

AG-ESSEN – Urteil, 24 C 99/88 vom 28.06.1988

Das Umlageausfallwagnis kann für freifinanzierte Wohnungen vertraglich durch AGV auf den Mieter umgelegt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 C 11333/07.OVG vom 11.08.2008

1. Ein im Sinne des § 67 Abs. 3 Satz 1 GemO dringendes öffentliches Interesse an der Übernahme der Fremdenverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde besteht dann, wenn Ortsgemeinden ihrer Aufgabenverantwortung nicht (mehr) gerecht werden, die Wahrnehmung der Aufgabe auf der Ebene der Verbandsgemeinde aber dem jedenfalls weit überwiegenden Teil der Ortsgemeinden einen nennenswerten Vorteil bringen wird.

2. Hat die Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für die Fremdenverkehrsförderung nicht gemäß § 67 Abs. 3 GemO wirksam von den Ortsgemeinden übernommen, kann sie für die Wahrnehmung dieser Aufgabe keine Sonderumlage im Sinne des § 26 Abs. 2 LFAG erheben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 22.05 vom 19.12.2007

Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 N 501/01 vom 19.12.2002

Zur Antragsbefugnis in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, mit dem sich eine Gemeinde mit zentralörtlicher Funktion gegen die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde ohne zentralörtliche Funktion wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2641/00 vom 29.08.2000

Durch jahrelange Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung für ein bestimmtes Baugebiet - hier: Wochenendhausgebiet - kann sich die auf gesetzlicher Aufgabenzuweisung (§ 54 des Hess. Wassergesetzes) beruhende allgemeine Verpflichtung der Gemeinde zu der aktuellen rechtlichen Verpflichtung verdichten, die leitungsmäßige Versorgung der Grundstücke dieses Gebiets mit Trinkwasser aufrechtzuerhalten und eine bestehende verbesserungsbedürftige Anlage wenigstens übergangsweise - bis zur baulichen Realisierung eines anderen Versorgungs- und Entsorgungskonzepts - weiter zu betreiben.


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