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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 588/92 vom 13.07.1992

1. Eine vom Grundstückseigentümer nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung übernommene Baulast ist dem Grundstückskäufer gegenüber insoweit unwirksam, als sie dessen Anspruch vereiteln oder beinträchtigen würde (§ 883 Abs 2 S 1 BGB - Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats, Urteil vom 27.2.1988 - 5 S 3256/88 - NJW 1990, 268).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2818/91 vom 17.06.1992

1. Der mit der Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans erstrebten Anstoßfunktion kann auch dann genügt sein, wenn sich ihr die Abgrenzung der zu überplanenden Grundstücke nicht eindeutig entnehmen läßt.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn auf einem gewerblich genutzten Grundstück für den Betriebsablauf benötigtes Gelände als Gehweg ausgewiesen wird, während sich wenige Meter entfernt ein privater Fußweg und an anderer Stelle ein öffentlicher Weg befinden, die vergleichbare Zugangsmöglichkeiten schaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1804/90 vom 02.06.1992

1. Ob die Voraussetzung sachlicher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) erfüllt sind, ist danach zu beurteilen, ob die Amtshandlung selbst im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgenommen wurde. Auf die Zwecke, die hinter dem Interesse des Einzelnen an der Amtshandlung stehen, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2320/90 vom 25.05.1992

1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2904/91 vom 28.04.1992

1. Zur Zulässigkeit und Auslegung der vertraglichen Verpflichtung eines entsprechend den Regelungen des BAT in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellten Arbeitnehmers, für den Fall der Nichterfüllung einer fünfjährigen Bleibeverpflichtung den die Anwärterbezüge übersteigenden Gesamtbetrag der Angestelltenvergütung zurückzuzahlen.

2. Der Dienstherr hat hinsichtlich eines solchen Anspruchs auf Rückzahlung keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Im Falle der klageweisen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs besteht Anspruch auf Prozeßzinsen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3166/90 vom 31.03.1992

1. Die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs 1 S 1 LMedienG 1987 (MedienG BW) entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, in einem Regelungsbereich, der Grundrechte berührt, die wesentlichen Voraussetzungen durch den Gesetzgeber selbst bestimmen zu lassen.

2. Auch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands besitzt der Bund gemäß Art 73 Nr 1 GG eine verfassungsrechtliche Kompetenz zur Errichtung von (Bundes-) Rundfunkanstalten, die einen auf das Ausland bezogenen Sendeauftrag haben.

3. Ein innerstaatlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Rundfunkanstalten einvernehmlich abgestimmter Frequenzplan darf, auch wenn er zunächst nur den Charakter eines die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland bestimmenden fernmeldetechnischen Entwurfs hat, nachträglich nicht ohne weiteres einseitig von einem betroffenen Bundesland kraft dessen rundfunkrechtlicher Hoheit geändert werden.

4. Eine kraft Landesrecht erfolgende rundfunkrechtliche Zuteilung von Frequenzen, die durch das abgestimmte UKW-Mengengerüst vom 24.2.1983 bereits dem Deutschlandfunk zugeteilt worden waren, an eine Landesrundfunkanstalt ist wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/92 vom 16.03.1992

1. § 6 Abs 1 Satz 2 Nr 2 LBO (BauO BW) (fehlende Anbausicherung des Nachbarn), steht einem Grenzgebäude auch dann entgegen, wenn der Bebauungsplan eine Anbausicherung nicht verlangt, sondern "unabhängig von der Bebauung auf Nachbargrundstücken" wahlweise Bebauung mit oder ohne seitlichem Grenzabstand zuläßt. Jedoch kann die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) in Betracht kommen.

2. § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) läßt, ebenso wie § 7 Abs 3 Satz 1 Nr 2 LBO (BauO BW), auch eine Reduzierung der Abstandsflächen "auf Null" zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1394/90 vom 27.02.1992

1. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (entsprechend § 683 BGB) gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung kann gegeben sein, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Verwaltungsträgers gehört (wie BVerwG, Urteil vom 6.9.1988, - BVerwG 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170).

2. Hat ein Eigentümer die Erschließung seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks vertraglich übernommen, fehlt es ihm gegenüber an einer der Verdichtung zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugänglichen gemeindlichen Erschließungsaufgabe (wie BVerwG, Urteil vom 3.5.1991 - BVerwG 8 C 77/89 -, NVwZ 1991, 1086).

3. Für die Herstellung von Erschließungsanlagen hat der Grundstückseigentümer in diesem Fall gegen die Gemeinde keinen Aufwendungsersatzanspruch gem § 683 BGB, denn er hat keine (konkrete) Aufgabe der Gemeinde, sondern eine eigene Aufgabe erfüllt (vgl BVerwG, Beschluß vom 13.2.1992 - BVerwG 8 B 1/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2242/91 vom 24.02.1992

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1735/91 vom 09.01.1992

1. Ein sachverständiges Tätigwerden der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) für die Entscheidung der zuständigen Behörde in einem immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren schließt es nicht grundsätzlich aus, sie im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2624/91 vom 25.11.1991

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf den Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage abgewiesen worden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit einer späteren Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß einer Baugenehmigung für das gleiche Vorhaben begehrt.

2. Ist eine auf Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen worden, so bleibt eine spätere auf den Erlaß einer Baugenehmigung gerichtete Klage für dasselbe Vorhaben in der Sache ohne Erfolg, solange sich die Sach- oder Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 290/91 vom 19.11.1991

1. Der bundesstaatliche Rechtsgrundsatz der Bundestreue und des bundesfreundlichen Verhaltens erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2. Der im kirchlichen Dienst stehende Ehegatte eines Beamten ist nicht im Sinne von § 4 Abs 3 BVO (BhV) beihilfeberechtigt, wenn für ihn die Regelung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung gilt, wonach Beihilfe nicht gewährt wird Arbeitnehmern, die aufgrund einer Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefall eine berücksichtigungsfähige Person darstellen. In einem solchen Fall steht dem Beamten auch die Beihilfe für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2000/91 vom 25.09.1991

1. Der Umstand, daß zwischen zwei Gebäuden Kraftfahrzeuge abgestellt werden, begründet keine brandschutzrechtlichen Bedenken gegen Fenster in einer grenznahen Wand, wenn die Gebäude mehr als 5 m voneinander entfernt sind.

2. Der Anspruch auf Einschreiten kann verwirkt sein. Dabei muß sich der Nachbar das Verhalten seiner Rechtsvorgänger zurechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.1991

1. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2473/89 vom 20.08.1991

1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers.

2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privateigentum stehendes Grundstück um etwa die Hälfte verlängert, so kann dieser Teil nur nach den Vorschriften des geltenden Straßengesetzes ein öffentlicher Weg werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 885/91 vom 06.08.1991

1. § 17a Abs 3 GVG erfordert auch im Prozeßkostenhilfeverfahren auf die Rüge eines Beteiligten eine Vorabentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtswegs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991

1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.

2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.

3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991

1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.

2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 762/90 vom 08.07.1991

1. Eine Landschaftsschutzverordnung leidet an einem Abwägungsfehler, wenn infolge veralteten Kartenmaterials nicht berücksichtigt wird, daß ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in ihren Geltungsbereich einbezogen wird; dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei der Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen vorgebracht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1601/90 vom 08.07.1991

1. Eine von der höheren Naturschutzbehörde erteilte Zustimmung zu einer Landschaftsschutzverordnung, die unter dem Vorbehalt erklärt wurde, daß die Träger öffentlicher Belange keine gravierenden Einwendungen gegen die Landschaftsschutzverordnung erheben, führt zur Nichtigkeit der Landschaftsschutzverordnung.

2. Ein Verfahrensfehler bei Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung kann nachträglich nur dadurch geheilt werden, daß die fehlerhafte Verfahrenshandlung in rechtmäßiger Weise vorgenommen und sämtliche nachfolgenden Verfahrensabschnitte wiederholt werden.


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