Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlich 

Öffentlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlich“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 165/99 vom 27.04.1999

1. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.

2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht dem Schutz privater Rundfunkveranstalter vor Konkurrenz durch den SWR.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2483/96 vom 12.03.1999

Die von § 59 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 498/97 vom 12.03.1999

1. Die Gemeinde ist befugt, außerhalb der Vorschrift des § 59 Abs 5 NatSchG (NatSchG BW) auch bei unwesentlichen Änderungen des Satzungsentwurfs das Verfahren nach § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) zu wiederholen.

2. In diesem Fall muß die wiederholte Auslegung des Satzungsentwurfs den Anforderungen des § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) genügen.

3. Widersprüchliche Angaben in der öffentlichen Bekanntmachung über die Dauer der Auslegung des Satzungsentwurfs führen zu deren Fehlerhaftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2656/97 vom 10.12.1998

1. Stehen Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück im selben (Mit-)Eigentum, steht der Umstand, daß das planungsrechtlich als bebaubar ausgewiesene Hinterliegergrundstück noch nicht an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde angeschlossen ist, der Annahme einer bei diesem wegen der Eigentümeridentität rechtlich gegebenen Anschlußmöglichkeit und damit der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2093/98 vom 20.10.1998

1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben, von Mitarbeitern des türkischen Sicherheitsdienstes erfaßt werden (vgl Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1208/96 vom 17.09.1998

1. Die Eignung einer Garagenzufahrt ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.

2. Ein Stellplatz oder eine Garage ist nicht geeignet im Sinne des § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995, wenn ein auf öffentlichem Straßengrund stehender Baum die Zufahrt verhindert. Dies gilt auch für nicht notwendige Stellplätze oder Garagen.

3. Die Baumschutzsatzung der Stadt Heilbronn vom 15.02.1984 ist nichtig, soweit sie die im Stadtgebiet befindlichen Waldbestände unter Schutz stellt. Die Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, da ihr Geltungsbereich hinreichend bestimmbar ist und die Satzung ihren Schutzzweck im übrigen erfüllen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1935/98 vom 27.07.1998

1. Errichtet ein Landwirt nach rechtskräftiger Ablehnung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Gerätehalle mit einer Fläche von etwa 390 qm auf seinem Grundstück in einem Abstand von jeweils 8 m vier kleinere Gerätehallen, handelt es sich um ein insgesamt genehmigungspflichtiges Vorhaben, auch wenn jede einzelne Halle die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 50 Abs 1 LBO (BauO BW) in Verbindung mit Nr 2 des Anhangs zu dieser Vorschrift erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1435/98 vom 23.06.1998

1. Eine Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, und 771 BGB verzichtet, steht jedenfalls insoweit, als der Schuldner geltend macht, die Hauptforderung sei nicht entstanden bzw noch nicht fällig, keiner "Bürgschaft auf erstes Anfordern" gleich. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Gläubiger untersagt werden soll, den Bürgen in Anspruch zu nehmen, kommt daher in einem solchen Fall nicht erst bei Rechtsmißbrauch in Betracht.

2. Bei der Frage, ob zur Sicherung einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann, der Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig ist, ist die Wertung des § 917 ZPO zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1093/98 vom 19.06.1998

1. Mit der Übertragung der Regionalplanung auf die Region Stuttgart ist nicht das Recht verbunden, sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Wehr zu setzen, das nach Ansicht der Region gegen die im Regionalplan enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1522/98 vom 16.06.1998

1. Die Aufhebung des § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) durch das am 1.1.1998 in Kraft getretene Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 hat nichts daran geändert, daß bei dringendem Wohnbedarf Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinn des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB vorliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 120/97 vom 28.05.1998

1. Bei einem Gattungskauf kommt der Verkäufer seiner Hauptleistungspflicht insgesamt nicht nach, wenn die gelieferten Sachen teilweise und über das zulässige Maß hinaus nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Fehlen individuelle Absprachen, beurteilen sich die zulässigen Toleranzen nach den DIN-Vorschriften. 2. Der Käufer ist bei einer nicht dem Vertrag entsprechenden Lieferung berechtigt, seine Rechte nach §§ 323 ff BGB geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 702/98 vom 29.04.1998

1. Die in § 98 Abs 2 S 2 WG (WasG BW) bestimmte Zuständigkeitskonzentration bewirkt, daß das Fehlen der wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auch der Erteilung der Baugenehmigung entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2793/96 vom 05.02.1998

1. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.1998

1. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2568/97 vom 09.12.1997

1. Auf einen Verstoß gegen eine durch Baulast übernommene Verpflichtung kann sich der Nachbar berufen, wenn sich der Inhalt der Baulast auf eine Regelung bezieht, die nachbarschützenden Charakter hat.

2. Zur Zulässigkeit eines Grenzbaus nach § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995, wenn auf dem Nachbargrundstück nicht unmittelbar an die Grenze gebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2561/96 vom 22.08.1997

1. Eine Person, die sich gegenüber einer Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts und die Ausreisekosten eines Ausländers zu tragen, kann jedenfalls dann, wenn es sich aus der Verpflichtungserklärung selbst ergibt, daß sie nur im Rahmen des § 14 AuslG (AuslG 1990) abgegeben wurde, nur in Anspruch genommen werden, wenn dem Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 775/97 vom 24.07.1997

Seminar Sylt - eine Insel in Not Keine politische Weiterbildung im Sinne des AWBiG.Abweichung von LAG Köln 11 (4) Sa 421/93 vom 31.05.1994.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3092/96 vom 22.07.1997

1. Die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid nach § 189 Abs 2 GVG setzt voraus, daß der Dolmetscher für "Übertragungen der betreffenden Art", dh für die Übertragung der jeweils zur Anwendung kommenden Sprache allgemein beeidigt ist.

2. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres auch zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO. Etwas anderes ist es, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern an erheblichen Mängeln gelitten und deshalb zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2007/96 vom 28.04.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen am Bodensee als öffentliche Einrichtung und regelt die Zuteilung der Bootsliegeplätze und Nutzung des Hafengeländes durch eine Hafenordnung, so unterliegt das Benutzungsverhältnis insgesamt dem öffentlichen Recht, wenn hinsichtlich der Nutzung die Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der öffentlichen Einrichtung und den Benutzern nicht eine eindeutig privatrechtliche Ausgestaltung erfahren haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1564/95 vom 10.04.1997

1. Bei einer erledigten Verpflichtungsklage liegt ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren nur vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird.

2. Die (unerkannte) Nichtigkeit eines Bebauungsplans erstreckt sich auf die nachfolgende Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplans, wenn der Änderungsplan vom Inhalt seiner Festsetzung her den Ursprungsplan lediglich ergänzt.

3. Die nach der Württ Bauordnung festgestellten Bebauungspläne bedürfen der Ausfertigung.

4. Die Unterzeichnung des den Feststellungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung, sofern in dem Feststellungsbeschluß auf den Lageplan und gegebenenfalls die weiteren Bestandteile des Bebauungsplans in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt.

5. An einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans fehlt es, wenn das Gemeinderatsprotokoll lediglich auf einen vom Vermessungsamt erst noch zu fertigenden Lageplan Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 796/96 vom 27.03.1997

1. Das Einkommen des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist auf das Übergangsgeld des aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 797/96 vom 27.03.1997

1. Das Einkommen des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist auf die Altersentschädigung des ehemaligen Abgeordneten anzurechnen.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.96 vom 26.02.1997

1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die öffentlichkeit vorzubereiten.

2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.

3. Bei der Herausgabe von Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung obliegt den Gerichten eine Neutralitätspflicht. Ihr entspricht ein Anspruch der Verleger von Fachzeitschriften wie auch von sonstigen Publikationsorganen auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.

4. Die übersendung von Gerichtsentscheidungen an Dauerbezieher muß möglichst gleichzeitig erfolgen. Die Herausgabe an Private einschließlich der privat tätigen Richter darf nicht so organisiert werden, daß bestimmte Verlage einen Wettbewerbsvorsprung erlangen können.

5. Bei der Herausgabe darf nicht nach dem wissenschaftlichen Niveau der zu beliefernden Presseorgane unterschieden werden (änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 170.92 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 378).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3346/96 vom 21.02.1997

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde).

2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  34  35  36  37  38  39  ... 43


Weitere Begriffe


Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: