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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 870/93 vom 15.12.1994

1. Das Feststellungsinteresse läßt sich nicht damit begründen, daß die eingeklagte gerichtliche Feststellung die Verhandlungsposition des Klägers gegenüber der beklagten Gemeinde stärke (hier im Streit um die Aufstellung eines Bebauungsplans).

2. Nicht nur die Verpflichtung einer Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.1994

1. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1305/94 vom 08.12.1994

1. Das Abwägungsgebot gibt einer durch einen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in ihrem Eigentum mittelbar betroffenen Gemeinde nur einen Anspruch auf richtige Abwägung ihrer eigenen Belange mit den vorhabenstragenden Belangen (wie BVerwGE 48, 56). Für eine Prüfung, ob sonstige dem Vorhaben entgegenstehende Belange richtig ermittelt oder gewichtet worden sind, ist im gerichtlichen Anfechtungsstreit daher kein Raum.

2. Die Planungshoheit vermittelt einer Gemeinde eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition, wenn das auf ihrem Gebiet geplante Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung stört (wie BVerwGE 90, 96). Eine solche Rechtsposition liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein Restmüllheizkraftwerk mit einem Flächenbedarf von ca 6 ha planfestgestellt wird, das auf einem in der Nutzung des Bundes stehenden militärischen Sondergebiet von 600 ha errichtet werden soll, für welches die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, räumliche Zuordnungen der ins Auge gefaßten Nutzungen aber noch nicht vorgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3094/93 vom 28.11.1994

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2412/94 vom 28.11.1994

1. a) Einem Unternehmen - hier ein Reiseveranstalter -, das weder einen rechtlichen Bezug zu einem Flughafen hat noch auf die Benutzbarkeit des Flughafens in der Weise angewiesen ist, daß es mit der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs "steht und fällt", fehlt die Klagebefugnis gegen eine zeitweise Befreiung des Flughafenunternehmers von der Betriebspflicht gem § 45 Abs 1 S 3 LuftVZO.

b) Eine Klage ist auch nicht allein deshalb zulässig, weil sich die Behörde auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren mit ihren Interessen auseinandergesetzt hat.

2. a) Bei ihrer Entscheidung nach § 45 Abs 1 S 3 LuftVZO hat die Behörde die berührten Belange einschließlich der Interessen der Öffentlichkeit und der von einer Sperrung betroffenen Personenkreise in ihre Abwägung einzubeziehen.

b) Gegebenenfalls hat sie auch andere für eine Sperrung in Betracht kommende Zeiträume und grundlegend andere Lösungsmöglichkeiten für die Bewältigung der durch die Baumaßnahmen entstehenden Konsequenzen zu prüfen.

c) Andererseits ist das eigene Interesse des Flughafenunternehmers an einer bestimmten Art und Weise der Bauarbeiten oder der Organisation während der Schließung als gewichtiger Belang in die von der Behörde vorzunehmende Abwägung einzustellen.

d) Auch noch offene Entwicklungen - beispielsweise eine noch nicht erteilte Genehmigung für eine Interims-Start- und Landebahn - sind in die Abwägung einzubeziehen.

e) Nicht in der Abwägung zu berücksichtigen sind Ausführungsvarianten, für die es bereits an der rechtlichen Grundlage (beispielsweise einem Planfeststellungsbeschluß) fehlt.

3. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die für die Befreiung zuständige Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des öffentlichen Interesses an der Anbindung einer Landeshauptstadt im Luftverkehr und gegen die Interessen der Ferienreisebranche und der Ferienreisenden entschieden hat.

4. Eine Befreiung von der Betriebspflicht für die (normale) Start- und Landebahn wird nicht dadurch entbehrlich, daß ausnahmsweise und unter eingeschränkten Bedingungen eine Anrollstrecke für Starts und Landungen genutzt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 423/94 vom 28.11.1994

1. Die Befreiung einer Apotheke von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden setzt voraus, daß die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Daran fehlt es, wenn eine andere Apotheke nicht innerhalb einer Stunde (Hin- und Rückweg) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2909/93 vom 24.11.1994

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und es der Feststellung der Rechtswidrigkeit bedarf, um den Betroffenen der Öffentlichkeit gegenüber zu rehabilitieren.

2. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (abgeschlossenen) Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist gegenüber der Klage auf Auskunft und Löschung der von den verdeckten Ermittlern erhobenen Daten subsidiär.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2379/94 vom 21.11.1994

1. Auf die in § 74 Abs 4 S 2 Halbs 2 VwVfG im Zusammenhang mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung findet die in § 73 Abs 5 S 1 VwVfG für die Bekanntmachung der Auslegung im Anhörungsverfahren getroffene Regelung keine entsprechende Anwendung.

2. Zur Verwirkung des Rechts des von dem Vorhaben Betroffenen, die nicht ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1470/94 vom 18.11.1994

1. Die Baurechtsbehörde darf eine Baugenehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn die der Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehenden privaten Rechte Dritter offensichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2204/94 vom 15.11.1994

1. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch berührt, daß der Gemeinderat im Hinblick auf eine für möglich gehaltene Beanstandung einer bestimmten Festsetzung des beschlossenen Bebauungsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde einen "vorgezogenen" Beitrittsbeschluß faßt, wenn dieser die Voraussetzungen seiner Geltung präzise beschreibt und sich die maßgeblichen Erwägungen der Aufsichtsbehörde mit der dem Beitrittsbeschluß zugrundeliegenden Begründung decken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1169/93 vom 15.11.1994

1. Eine Schädigung des Waldes (im Sinne von § 34 Abs 2 Nr 1 LWaldG (WaldG BW)) liegt nicht nur in der Beeinträchtigung seiner Nutzfunktion zur Holzerzeugung, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die Schutzfunktion (etwa für Natur- und Wasserhaushalt) oder die Erholungsfunktion des Waldes beeinträchtigt werden.

2. Wird eine Waldfläche von dem Eigentümer (hier: einer Gemeinde) zum Betrieb eines Wildgeheges verpachtet und im Pachtvertrag eine Schadensersatzregelung zugunsten des Waldeigentümers getroffen, so ist dadurch die Forstbehörde nicht gehindert, hoheitliche Anordnungen (gemäß § 34 Abs 4 LWaldG (WaldG BW)) zur Vermeidung erheblicher Schädigungen des Waldes durch das Wild zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1967/94 vom 10.11.1994

1. Die von der Baugrenze geschützte Fläche wird bei Vorliegen einer auf dem Baugrundstück abknickenden Baugrenze in der Regel durch die Ziehung einer rechtwinkligen Verbindungslinie von deren Eckpunkten aus ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1655/94 vom 08.11.1994

1. Moslems aus dem Sandzak unterlagen weder bisher noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre Volks- und Religionszugehörigkeit einer unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung.

2. Die Heranziehung moslemischer Volkszugehöriger aus dem Sandzak zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar.

3. Bei aktivem Einsatz für die Autonomieforderungen der SDA muß ein Moslem im Sandzak, der sich als Parteimitglied auf mittlerer Führungsebene betätigte, nach aktueller Erkenntnislage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung durch die serbischen/montenegrinischen Behörden rechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2861/93 vom 03.11.1994

1. Die von § 29 BauGB vorausgesetzte bauplanungsrechtliche Relevanz einer baugenehmigungspflichtigen Maßnahme setzt voraus, daß die betreffende Maßnahme auch tatsächlich Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen nach § 9 Abs 1 BauGB sein kann (wie BVerwG, Urt v 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010). Die geplante Unterkellerung eines bestehenden (Ferien-)Hauses erfüllt diese Voraussetzung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2223/94 vom 27.10.1994

1. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen.

2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1057/94 vom 25.10.1994

1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis.

2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl ermuntert wird, bedeutet keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften.

3. Zur Frage, ob das Unterlassen des Wahlvorstands, Vermerke über die Ausgabe von Wahlunterlagen im Wählerverzeichnis und Absenderangaben auf den Wahlbriefumschlägen anzubringen, das Wahlergebnis beeinflußt haben konnte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/93 vom 20.10.1994

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288). Der Jagdgenosse kann danach in einem solche Rechtsstreit keine Rechtsverletzungen bei der Vergabe der Jagdpacht geltend machen, durch die er in gleicher Weise wie jeder andere Jagdpachtbewerber betroffen wird, der nicht Jagdgenosse ist. Dies gilt etwa für die von der Jagdgenossenschaft festgelegten Auswahlbedingungen für Pachtbewerber.

2. Die Bestimmung des § 5 Abs 2 S 3 LJagdGDVO (JagdGDV BW), wonach Gebote, die nicht binnen zwei Wochen angenommen sind, erlöschen, ist keine Vorschrift, die den Jagdgenossen einklagbare Rechte vermittelt. Sie hindert die Jagdgenossenschaft auch nicht, nach Ablauf der Zweiwochenfrist mit dem Bewerber einen Jagdpachtvertrag zu den angebotenen Bedingungen abzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2142/93 vom 13.10.1994

1. Eine selbständige öffentliche Grünanlage ist für die Erschließung eines Baugebiets im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB grundsätzlich "notwendig", es sei denn, daß bestimmte Sachverhalte die eine Beitragserhebung rechtfertigende Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3142/93 vom 11.10.1994

1. Ein befangener Gemeinderat, der lediglich um Stuhlesbreite vom Sitzungstisch des Gremiums abrückt und sich nicht in den vorhandenen Zuhörerbereich des Sitzungsraumes begibt, verläßt nicht die Sitzung iSd § 18 Abs 5 GemO (GemO BW).

2. Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets "betreute Seniorenwohnungen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 489/94 vom 07.10.1994

1. Einen Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalten begründende tatsächliche Anhaltspunkte, daß eine Person nicht angemeldete Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, liegen ua dann vor, wenn die Wohnung der Person über Antennensteckdosen verfügt, die aus einer zentralen Hausantennenanlage gespeist werden.

2. Statistische Erkenntnisse über den Grad der Versorgung der Haushalte mit Rundfunkgeräten sind als solche keine ein Auskunftsverlangen nach § 4 Abs 5 RdFunkGebStV (RdFunkGebVtr) rechtfertigenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Rundfunkteilnehmerverhältnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2725/94 vom 30.09.1994

1. Das Interesse eines - sowohl vor als auch nach dem 1.10.1994 zugelassenen - privaten Rundfunkveranstalters an der erneuten Nutzung einer bestimmten UKW-Hörfunkfrequenz ist bei summarischer Prüfung weder aufgrund des Landesmediengesetzes noch grundrechtlich (Art 5 Abs 1 S 2, 12 Abs 1, 14 Abs 1 GG) derart rechtlich geschützt, daß seine Nichtberücksichtigung bei der Frequenzoberverteilung in der NutzungsplanVO der Landesanstalt für Kommunikation einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO darstellte.


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