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ÖbVI

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1624/09 vom 07.01.2011

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein.

Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.2011

1. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.


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