OEB Fundament – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „OEB Fundament“.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 77/02 vom 24.03.2004

1. Haben die Parteien eine Vereinbarung getroffen, wonach maßgeblich für die Auskehrung des auf das Gebäude entfallenden Kaufpreises die Frage ist, ob an diesem Gebäude selbständiges Gebäudeeigentum der SED/PDS bestand, richtet sich der Anspruch nicht danach, ob durch Vermögenszuordnungsbescheid Eigentum am Gebäude übertragen worden ist oder nicht, vielmehr ausschließlich danach, ob jemals selbständiges Gebäudeeigentum der SED/PDS bzw. ihr zurechenbaren Organisationen entstanden ist und nicht vor der durch Vermögenszuordnung geschaffenen sachenrechtlichen Lange wieder mit dem Eigentum am Grund und Boden zusammengefallen/wiedervereinigt worden ist.

2. Sowohl die Fundament GmbH wie auch der OEB Fundament waren gesellschaftliche Organisationen iSd § 1 NutzungsRG/DDR.

3. Der OEB Fudnament ist nicht Rechtsnachfolger der Fundament GmbH geworden; die formal hierzu erforderliche Umwandlung ist nicht durchgeführt worden.


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