JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oddset-Wette
| Rechtsgebiete: | EG, GG, NdsSOG, NLottG, StGB |
| Schlagworte: | Dienstleistungsfreiheit, Glücksspiel, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Sportwette |
| Stichwort: | Oddset-Wette |
| Leitsatz: | Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig anzusehen. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist daher nicht zu beanstanden. Darüber hinaus überwiegt auch bei einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug das private Interesse des Wettvermittlers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 106/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StGB, GewO, Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999 |
| Schlagworte: | Sportwette, Oddset-Wette, Repressivverbot, Erlaubnisvorbehalt, Gefahren, Spielleidenschaft, Ausnutzung der Spielleidenschaft, Gewerbeerlaubnis der DDR |
| Stichwort: | Oddset-Wette |
| Leitsatz: | Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden werden. Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, LottStV, NLottG, Nds. SOG, StGB, VwGO |
| Schlagworte: | Dienstleistungsrichtlinie, Dienstleistungsverkehr, EU-Mitgliedstaaten, Glücksspiel, Glücksspielmonopol, staatlich, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Private Veranstalter, Sportwetten, Sportwetten, Vermittlung, Werbeverhalten |
| Stichwort: | Oddset-Wette |
| Leitsatz: | 1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG. 2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit. 3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 369/03 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, PolG BW, StGB, StLG |
| Schlagworte: | Dienstleistungsfreiheit, Ergebniswette, Glücksspiel, Monopol, staatliches, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Sportwette |
| Stichwort: | Oddset-Wette |
| Leitsatz: | 1. Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB. 2. Der mit dem im baden-württembergischen Staatslotteriegesetz - StLG - vom 14.12.2004 (GBl. S. 894) fortgeschriebenen staatlichen Monopol verbundene Ausschluss der Veranstaltung derartiger Wetten durch Private verletzt weder Verfassungs- noch europäisches Gemeinschaftsrecht (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1287/04 | |
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