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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 96/08 vom 07.04.2010

1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält .

2. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 15.11 Satz 6) .

3. Die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 gilt nicht für die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft .

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

LG-STUTTGART – Urteil, 3 S 91/11 vom 07.03.2012

Obligatorische Streitschlichtung bei Klageerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/11 vom 22.11.2011

1. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.

2. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B durch eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Baumaterials überhöhte Übernahme-Preise durchzusetzen, ist es für den Auftraggeber unzumutbar, den possessorischen Anspruch zu erfüllen, und der Antrag auf einstweilige Verfügung abzuweisen.

3. Zur Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen steht einer einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz nach § 861 BGB grundsätzlich schon eine auch nur vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidung entgegen, durch die das petitorische Gegenrecht anerkannt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2436/10 vom 10.11.2011

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

BFH – Urteil, II R 27/09 vom 13.04.2011

1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524).

2. Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

BFH – Urteil, IX R 3/10 vom 11.08.2010

Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 191/09 vom 28.07.2010

Rechtsmittel eingelegt beim BGH Az. IX ZR 144/10

BFH – Urteil, XI R 27/08 vom 14.07.2010

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?

2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

BFH – Urteil, IX R 14/08 vom 06.10.2009

1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern --als sog. Quotentreuhand-- lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird.

2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 278/09 vom 09.09.2009

1. Die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung wegen der Ablagerung von Pferdemist wird wegen Wegfalles des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn während des laufenden Gerichtsverfahrens die Ablagerungen vollständig beseitigt werden. In diesem Fall kann die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt werden (Feststellungsinteresse hier wegen Wiederholungsgefahr bejaht).

2. Nach § 83 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) i.V.m. § 5 Abs. 3 der Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesichersäften (JGS-Anlagen-VO) ist die untere Wasserbehörde berechtigt, die Beseitigung von Festmist-Ablagerungen in durch Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebieten anzuordnen.

3. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der JGS-Anlagen-VO, insbesondere stellen die §§ 12a und § 39 Abs. 4 SWG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar.

4. Auf Grund der Regelung des § 151 Abs. 2 SWG bedarf es im Saarland bei der Veröffentlichung von Überschwemmungsgebiets-Verordnungen nicht der Verkündung aller Karten, Pläne oder Verzeichnisse, die Bestandteil einer Verordnung sind, sondern es reicht aus, dass sie zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei den Gemeinden ausgelegt werden, deren Gebiet von der Verordnung betroffen ist, sofern der Inhalt der Karten, Pläne oder Verzeichnisse zugleich in der Verordnung grob umschrieben ist. Hierfür reicht es aus, eine Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 zu veröffentlichen sowie die Fluren anzugeben, die von der Verordnung betroffen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1556/07 vom 08.07.2009

Zu Unrecht anerkannte BK - nach Fristablauf nach § 45 SGB X: Berufsgenossenschaft kann Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 SGB X ("Einfrieren", "Abschmelzen") auch schon vor Änderung der relevanten Verhältnisse treffen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 111/08 vom 27.05.2008

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 75/05 vom 06.05.2008

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung (hier: Lernen in Laptop-Klassen).

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 125/08 vom 01.04.2008

Eine Streitwertfestsetzung zu dem Zweck, Klarheit über die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Amtsgericht zu schaffen, ist nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung und nicht selbständig anfechtbar.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 724/05 - 204 vom 14.12.2006

Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05-135 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 229/02 vom 24.09.2003

1. Zur Verbindlichkeit eines Anforderungsprofils.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsmerkmals.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 303/01 vom 23.04.2003

Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4382/02 vom 17.01.2003

Das Gymnasium geht nicht über das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Auslandsschulbesuchs für die Verkürzung der Vorstufe nach § 4 Abs. 1 VO-GO hinaus, wenn es verlangt, dass entweder eine im Ausland neu begonnene Fremdsprache in der Kursstufe fortgeführt oder stattdessen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache nach Rückkehr aus dem Auslandsschuljahr wieder aufgenommen und in die Oberstufe hineinreichend insgesamt fünf Jahre lang kontinuierlich besucht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2597/99 vom 02.03.2000

1. Die zwischenstaatliche Institution "Europäische Schulen" besitzt eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule als deren Untergliederung teilnimmt.

2. Eine Europäische Schule ist nach § 61 Nr 1 VwGO beteiligungsfähig, soweit sie sich auf ihren subjektiven Rechtskreis beruft; im Prozeß handelt für sie nach § 62 Abs 3 VwGO der Generalsekretär der Europäischen Schulen als gesetzlicher Vertreter.

3. Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlängerung einer Straßenbahntrasse, der von der Europäischen Schule Karlsruhe unter anderem mit der Begründung angefochten wird, der Planfeststellungsbeschluß entziehe unmittelbar ein ihr zustehendes Benutzungsrecht an der Freifläche des Schulgrundstücks, das sich aus der von der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe abgeschlossenen "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Karlsruhe" vom 27.06./07.08.1973 und aus dem "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München" vom 16.12.1993 (BGBl 1998 II, S 2060) ergebe.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 100/94 vom 16.02.1995

1. Der Vertreiber von Nutzungsrechten an Ferienwohnungen, die den Erwerber zur Teilnahme an einem Ringtausch mit den Inhabern gleicher Rechte an anderen Ferienanlagen berechtigen, kann dann, wenn er nicht selbst Vertragspartner des Erwerbers ist, nach den Umständen des Einzelfalles dem Erwerber aus dem Gesichtspunkt der Stellung eines Sachwalters auf Schadensersatz haftbar sein. Für die Voraussetzungen der Sachwalterhaftung kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen.

2. Die Verwendung von unwirksamen Klauseln in AGB stellt eine Verletzung der dem Verwender obliegenden vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Kunden dar, die dazu führen kann, daß der Verwender (und ggfls. sein Sachwalter) verpflichtet sein, den Kunden so zu stellen, als sei es nicht zum Vertragsabschluß gekommen.

3. Wird dem Erwerber der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, sein Nutzungsrecht sei besonders abgesichert, kann dies - insbesondere im Zusammenhang mit anderen den Erwerber benachteiligenden Klauseln - zur Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags gem. § 6 Abs. 3 AGBG führen.

4. Zur Frage der Sittenwidrigkeit derartiger Erwerbsverträge wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.


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