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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobligatorischer Rahmenbetriebsplan 

obligatorischer Rahmenbetriebsplan

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.02 vom 12.06.2002

Ist mit einem Tagebau in der DDR bereits vor deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begonnen worden, muss für seine Weiterführung kein obligatorischer Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG aufgestellt werden, der in einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen ist.


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