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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOObligatorischer Einzelrichter 

Obligatorischer Einzelrichter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Obligatorischer Einzelrichter“.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 220/05 vom 18.11.2005

Wird ein (originärer oder obligatorischer) Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht im ersten Rechtszug wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet darüber die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, durch einen anderen Einzelrichter und nicht durch das Kollegium (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).


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