JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Obligatorischer Einzelrichter
| Rechtsgebiete: | BGB, FinDAG, KWG, ESAEG |
| Stichwort: | Obligatorischer Einzelrichter |
| Leitsatz: | Der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gemäß § 4 Abs. 3 Fin-DAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842). |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Obligatorischer Einzelrichter |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 13 U 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Obligatorischer Einzelrichter |
| Leitsatz: | Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 501/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Obligatorischer Einzelrichter |
| Leitsatz: | a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt. b) Im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter steht das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist. Der Anfechtungszeitraum errechnet sich in diesem Fall nach dem früher gestellten Insolvenzantrag. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 138/06 | |
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