JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Obligationenrecht
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Obligationenrecht |
| Leitsatz: | Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ). |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 10 U 1816/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Stichwort: | Obligationenrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, ZPO |
| Stichwort: | Obligationenrecht |
| Leitsatz: | Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig nebeneinander; das eine Rechtsmittel schließt das andere nicht aus. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, ZPO |
| Stichwort: | Obligationenrecht |
| Leitsatz: | Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig nebeneinander; das eine Rechtsmittel schließt das andere nicht aus. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 18/08 | |
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