Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOObligation 

Obligation

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 3 StR 318/07 vom 20.12.2007

Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt [1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02]).

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 115/07 vom 28.11.2007

Zur Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den Erwerb von Fondsanteilen finanziert.

BGH – Urteil, I ZR 40/04 vom 15.02.2007

a) Weist ein Konnossement den Charterer auf der Vorderseite deutlich hervorgehoben als Verfrachter aus, so geht dies als Individualvereinbarung der Benennung des Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen (Identity-of-Carrier-Klausel) vor (Bestätigung von BGH, Urt. v. 5.2.1990 - II ZR 15/89, TranspR 1990, 163 und BGH, Urt. v. 4.2.1991 - II ZR 52/90, TranspR 1991, 243).

b) Eine im Konnossement zwischen Verfrachter und Befrachter vereinbarte Gerichtsstandsklausel bindet den Drittinhaber des Konnossements, soweit dieser nach dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist oder der Gerichtsstandsklausel zugestimmt hat. Da Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im internationalen Seerecht als handelsüblich gelten, ist von einer Zustimmung auszugehen, wenn der Drittinhaber Rechte aus dem Konnossement geltend macht.

c) Eine im Konnossement zwischen Verfrachter und Befrachter vereinbarte Gerichtsstandsklausel entfaltet gegenüber dem Reeder nur Wirkung, wenn dieser an dem Konnossement mitgewirkt oder der Gerichtsstandsklausel nachträglich zugestimmt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 236/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 235/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 207/04 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 60/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 110/03 vom 27.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 213/03 vom 27.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 107/03 vom 13.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 98/03 vom 14.12.2005

Zu Kondiktions- und Schadensersatzansprüchen nach luxemburger Recht bei Gutschrift von Fondsanteilen auf einem Depotkonto ohne Rechtsgrund.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 141/05 vom 02.12.2005

Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Anteil auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter, so erfolgt eine Vereinigung beider Anteile in dessen Hand. Das führt zum Erlöschen der GbR; ein Fortbestand in der Person des letzten Mitgesellschafters (sog. Ein-Mann-Personengesellschaft) kommt nicht in Betracht.

Sind mehrere Gesellschaftsanteile in der Hand eines Mitgesellschafters zusammengefallen, so können sie ausnahmsweise dann selbständig erhalten bleiben, wenn trotz des Zusammentreffens eine unterschiedliche Zuordnung geboten ist. Eine solche Sonderzuordnung ist in entsprechender Anwendung des § 1256 BGB möglich, wenn der Gesellschaftsanteil mit dem Recht eines Dritten belastet ist oder wenn die Vertragsparteien einen von der Rechtsordnung gebilligten Gestaltungszweck auf andere Weise nicht erreichen können.

Die Absicht des Veräußerers, den zu übertragenden GbR-Anteil mit einem Eigennießbrauch zu belasten, rechtfertigt für sich allein keine Sonderzuordnung.

BGH – Urteil, XI ZR 353/04 vom 25.10.2005

a) Das Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. ist nach deutschem Recht zu beurteilen.

b) Die dreißigjährige Vorlegungsfrist für die im Jahr 1945 fällige Anleihe ist im Jahre 1975 abgelaufen, ohne unterbrochen oder gehemmt worden zu sein.

c) Die heutige Landeshauptstadt D. wäre auch nicht Schuldnerin dieser Anleihe, weil sie rechtlich nicht identisch mit der im Jahre 1925 bestehenden Stadt ist und die Anleiheschuld nicht auf sie übergegangen ist.

BGH – Urteil, IX ZR 119/02 vom 10.07.2003

a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhaltlich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende Vertrag nicht die Konkursmasse verpflichtet.

b) Schuldrechtliche Verträge wirken grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 17 bis 28 KO gegen die Konkursmasse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 790/01 vom 11.02.2002

Auch nach der am 14.03.2000 in Kraft getretenen Änderung der Vorschriften über die Einbürgerung im rumänischen Staatsangehörigkeitsgesetz ist es ehemaligen Rumänen, die diese Staatsangehörigkeit während eines Aufenthaltes in Deutschland freiwillig abgelegt haben, nicht grundsätzlich unzumutbar i.S.d. § 30 Abs. 4 AuslG, zur Beseitigung eines bestehenden Abschiebungshindernis ihre Wiedereinbürgerung in den rumänischen Staatsverband zu beantragen.

EUG – Urteil, T-89/98 vom 07.02.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Befugnisse, die Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag der Kommission verleiht, erlauben es ihr, um die praktische Wirksamkeit des in Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag aufgestellten Verbotes sicherzustellen, die Behörden der Mitgliedstaaten nicht nur zu verpflichten, die von ihr festgestellten systematischen Diskriminierungen für die Zukunft abzustellen, sondern auch dazu, aus dieser Feststellung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen im Verhältnis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b schon vor ihrem Tätigwerden haben konnten. Der EGKS-Vertrag regelt die von Käufern vorgenommenen Diskriminierungen abschließend und verschafft den Opfern dieser Diskriminierungen einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

Daraus folgt zwangsläufig, dass Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag einerseits und Artikel 4 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag andererseits die Kommission ermächtigen, Zuwiderhandlungen zu prüfen, die im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde, mit der sie gerügt werden, im Gange sind.

( vgl. Randnrn. 61-63 )

2. Im Rahmen des EGKS-Vertrags ist die Kommission ausschließlich zuständig, über angebliche Zuwiderhandlungen hinsichtlich Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen zu entscheiden. Wenn sie mit einer Beschwerde in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen befasst ist, ist die Kommission verpflichtet, diese zu prüfen.

( vgl. Randnr. 85 )

3. Wenn im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, die auf die Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Abbaugebühren gestützt wird, einen Mangel in der Begründung aufweist, kann und muss dieser Mangel - da er die richterliche Nachprüfung der Begründetheit der Entscheidung erschwert - vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 114 )

EUGH – Urteil, C-310/97 P vom 14.09.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Auch wenn Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) das Organ, dessen Handlung der Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt hat, verpflichtet, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden, besagt diese Bestimmung nicht, daß das Organ auf Antrag von Adressaten identischer oder ähnlicher Entscheidungen, die selbst keine Klage erhoben haben, diese Entscheidungen überprüfen müsste, die denselben Fehler aufweisen sollen.

Die Wirkung eines Nichtigkeitsurteils ist nämlich in zweierlei Hinsicht beschränkt:

- Zum einen darf der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht ultra petita entscheiden; die Nichtigerklärung darf daher nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen;

- zum anderen erfasst die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Gemeinschaftsrichter aber nicht angefochten ist.

2 Eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) angefochten worden ist, wird ihm gegenüber bestandskräftig. Die Klagefristen sollen die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie verhindern, daß Gemeinschaftshandlungen mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können. Der Grundsatz der Rechtssicherheit erlaubt in Fällen, in denen im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens mehrere ähnliche Individualentscheidungen ergangen sind, mit denen Geldbussen auferlegt wurden, nicht die Annahme, daß das erlassende Organ dann, wenn nur einige Adressaten eine Klage auf Nichtigerklärung erhoben und mit ihr obsiegt haben, auf Antrag anderer Adressaten im Licht der Begründung des Nichtigkeitsurteils die Rechtmässigkeit der nicht angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen und zu entscheiden hat, ob auf der Grundlage dieser Überprüfung die entrichteten Geldbussen zu erstatten sind.

BFH – Beschluss, II R 2/99 vom 28.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUG – Beschluss, T-207/97 vom 12.03.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Nichtigkeitsklage eines einzelnen gegen die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, die insbesondere vorsieht, jede Bezugnahme auf den Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrages durch eine Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen, ist unzulässig.

Insoweit kann der Umstand, daß der Kläger Inhaber einer auf Ecu lautenden anpaßbaren Schuldverschreibung des französischen Staates (obligation assimilable du Trésor français) ist, nicht genügen, um ihm die Klagebefugnis gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages zu verleihen. Wenn nämlich der Kläger durch die Namensänderung der einheitlichen Währung berührt wird, so in seiner objektiven Eigenschaft als Bürger eines Mitgliedstaats und Verwender der einheitlichen Währung, und zwar in gleicher Weise wie jeder andere Bürger oder jedes andere Unternehmen eines Mitgliedstaats, so daß er nicht behaupten kann, durch die angefochtene Handlung individuell betroffen zu sein.

EUG – Urteil, T-227/95 vom 10.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

7 Die Klage gegen eine wiederholende Verfügung einer früheren, nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung ist unzulässig.

8 Es steht der Kommission frei, über mehrere Verstösse gegen die Vorschriften des Vertrages über den Wettbewerb in einer einzigen Entscheidung zu entscheiden, selbst wenn nicht allen Adressaten alle Verstösse vorgeworfen werden, sofern die Entscheidung es jedem Adressaten erlaubt, eindeutig festzustellen, welche Vorwürfe ihm gemacht werden.

Eine solche Entscheidung stellt, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Einzelfallentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstösse den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und mit denen diesen gegebenenfalls eine Geldbusse auferlegt wird. Nach Artikel 189 des Vertrages ist jede dieser Einzelentscheidungen in allen Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet. Soweit ein Adressat für sich keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegen die einheitliche Entscheidung eingelegt hat, soweit sie ihn betrifft, hat diese Entscheidung somit Bestand und bleibt für ihn bindend.

Soweit also ein Adressat Nichtigkeitsklage erhebt, ist der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Die übrigen, nicht angefochtenen Teile der Entscheidung, die andere Adressaten betreffen, werden hingegen nicht Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden hat. Dieser kann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage über den Streitgegenstand entscheiden, der ihm von den Parteien vorgelegt wird. Eine solche einheitliche Entscheidung kann daher nur insoweit für nichtig erklärt werden, als ihre Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben.

9 Der Wortlaut des Artikels 176 des Vertrages erlaubt nicht den Schluß, die dort statuierte Verpflichtung beschränke sich ausschließlich auf die rechtliche Lage der Parteien des durch das Urteil entschiedenen Rechtsstreits. Es lässt sich somit nicht von vornherein ausschließen, daß die von den Organen zu ergreifenden Maßnahmen auch über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen können, der zu dem Nichtigkeitsurteil führte, um die Wirkungen der in dem Urteil festgestellten Rechtsverstösse zu beseitigen.

Unter bestimmten Umständen kann das betroffene Organ gemäß Artikel 176 des Vertrages gehalten sein, auf einen Antrag hin, der binnen vernünftiger Frist gestellt wurde, zu prüfen, ob es Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf die obsiegenden Parteien, sondern auch im Hinblick auf die Adressaten der Handlung treffen müsse, die keine Nichtigkeitsklage erhoben haben. Bewirkt ein Urteil des Gerichtshofes nämlich, daß die Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages hinfällig wird, weil die vorgeworfene abgestimmte Verhaltensweise nicht nachgewiesen sei, so wäre es mit dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung nicht vereinbar, wenn die Kommission nicht verpflichtet wäre, ihre ursprüngliche Entscheidung im Hinblick auf eine andere Partei derselben abgestimmten Verhaltensweise zu überprüfen, die auf denselben Fakten beruhte.

Der Umfang einer solchen Überprüfungspflicht ist anhand von Tenor wie Begründung des Nichtigkeitsurteils zu erörtern. Das Organ kommt einem solchen Urteil nämlich nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerläßlich sind.

10 Wenn es auch keine spezifischen Bestimmungen gibt, die den Widerruf oder die Rücknahme von Entscheidungen betreffen, die die Kommission nach den Artikeln 3 und 15 der Verordnung Nr. 17 getroffen und mit denen sie Verstösse gegen die Artikel 85 oder 86 des Vertrages festgestellt und deshalb Geldbussen auferlegt hat, so untersagt diese Verordnung der Kommission auch nicht, eine rechtswidrige Entscheidung zugunsten des Bürgers zu überprüfen.

Vorbehaltlich des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der Rechtssicherheit haben die Gemeinschaftsorgane das Recht, eine begünstigende Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen. Ein solches Recht haben sie erst recht, wenn eine Entscheidung dem Bürger Lasten auferlegt oder Sanktionen gegen ihn verhängt.

11 Sollte die Kommission auf der Grundlage einer Überprüfung einer Entscheidung betreffend ein Verfahren wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln im Lichte der Begründung eines Urteils, das diese Entscheidung teilweise für nichtig erklärt, zu dem Ergebnis kommen, daß bestimmte Feststellungen von Verstössen gegen Artikel 85 des Vertrages rechtswidrig seien, die Adressaten zur Last gelegt wurden, die keine Nichtigkeitsklage erhoben hatten, ist sie nicht nur berechtigt, die im Zusammenhang mit diesen Feststellungen gezahlten Geldbussen zu erstatten, sondern sogar nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der ordnungsmässigen Verwaltung dazu verpflichtet, soll Artikel 176 des Vertrages nicht jede praktische Wirksamkeit verlieren. Einer Erstattung der Geldbussen steht Haushaltsrecht nicht entgegen. Haushaltsrecht soll das ordnungsmässige Finanzgebaren innerhalb der Organe sichern, beschränkt aber den Rechtsschutz der Bürger nicht und hindert die Gemeinschaftsorgane nicht daran, einem Nichtigkeitsurteil nachzukommen.

12 Anträge im Rahmen einer Nichtigkeitsklage dahin gehend, der Kommission aufzugeben, alle sich aus dem Urteil über die Nichtigkeit einer Entscheidung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere einen Teil der aufgrund der für nichtig erklärten Entscheidung gezahlten Geldbussen zu erstatten, sind unzulässig.

Im Rahmen der Nichtigerklärungskompetenz, die der Gemeinschaftsrichter nach Artikel 173 des Vertrages hat, ist er nämlich nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Weisungen zu erteilen. Im übrigen bewirkt Artikel 176 des Vertrages eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Justiz und Verwaltung. Danach obliegt es dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die Maßnahmen zu bestimmen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergeben, indem es unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters das ihm zukommende Ermessen bei der Beachtung des Tenors und der Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie des Gemeinschaftsrechts ausübt.

EUG – Urteil, T-85/91 vom 18.12.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Wenn die Anwendung einer Statutsbestimmung von der Anwendung einer Rechtsvorschrift abhängt, die zur Rechtsordnung eines der Mitgliedstaaten gehört, liegt es im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer genauen Anwendung des Statuts, daß sich die Kontrolle des Gerichts auch auf die Anwendung des nationalen Rechts eines der Mitgliedstaaten durch die Anstellungsbehörde eines Gemeinschaftsorgans erstreckt.

2. Nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts hat die Gleichstellung einer Person, der gegenüber einen Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, Ausnahmecharakter. Daher ist die Voraussetzung, daß den Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person als einem unterhaltsberechtigten Kind trifft, eng auszulegen.

Der Begriff "gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet" im Sinne des Statuts orientiert sich an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die den Eltern und/oder den näheren oder entfernteren Verwandten eine gegenseitige gesetzliche Verpflichtung zum Unterhalt auferlegen. Deshalb ist dieser Begriff so auszulegen, daß nur auf die Unterhaltspflicht eines Beamten abgestellt wird, deren rechtlicher Ursprung vom Willen der Parteien unabhängig ist, und daß er daher die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ausschließt, bei denen es sich um vertragliche Verpflichtungen, Naturalobligationen oder Schadensersatzpflichten handelt.

Da weder das Gemeinschaftsrecht noch das Statut dem Gemeinschaftsrichter Hinweise liefern, anhand deren er durch eine autonome Auslegung den Inhalt und die Tragweite der gesetzlichen Unterhaltspflicht ermitteln könnte, aufgrund deren einem Beamten die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts gewährt werden kann, ist zu ermitteln, ob die nationale Rechtsordnung, der der betroffene Beamte unterliegt, ihm eine solche Unterhaltspflicht auferlegt.

3. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist. Fehlt jedoch eine ausdrückliche Verweisung, so kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln.

EUGH – Gutachten, C-1/92 vom 10.04.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Um eine möglichst einheitliche Auslegung der Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums und der im wesentlichen in dieses übernommenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erreichen, verleiht Artikel 105 des Abkommens dem Gemischten Ausschuß, der sich aus den Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, die Zuständigkeit dafür, die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation ständig zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, daß die einheitliche Auslegung des Abkommens gewahrt bleibt. Falls diese Zuständigkeit dem Gemischten Ausschuß die Möglichkeit eröffnen sollte, die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung ausser acht zu lassen, so würde die Zuweisung dieser Zuständigkeit an den Gemischten Ausschuß die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung, deren Wahrung der Gerichtshof nach Artikel 164 EWG-Vertrag zu sichern hat, beeinträchtigen und wäre daher mit dem EWG-Vertrag unvereinbar.

Jedoch ist in der "Vereinbarten Niederschrift zu Artikel 105" der Grundsatz niedergelegt, daß die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses gemäß diesem Artikel nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zuwiderlaufen dürfen.

Daher ist die dem Gemischten Ausschuß durch Artikel 105 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums verliehene Zuständigkeit für die Wahrung der einheitlichen Auslegung des Abkommens nur dann mit dem EWG-Vertrag vereinbar, wenn dieser Grundsatz, der eine wesentliche, für die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung unerläßliche Garantie darstellt, in einer für die Vertragsparteien verbindlichen Form zum Ausdruck gebracht wird.

2. Nach Artikel 111 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums ist der Gemischte Ausschuß, der von der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation angerufen wird, für die Beilegung aller Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung des Abkommens zuständig, die nach Artikel 105 Absatz 3 die eine Abweichung in der Rechtsprechung betreffenden Streitigkeiten einschließen, die er nicht nach dem im letztgenannten Artikel vorgesehenen Verfahren hat beilegen können.

Da die Zuweisung einer solchen Zuständigkeit die Frage aufwirft, ob sie dem Gemischten Ausschuß die Möglichkeit eröffnet, die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung ausser acht zu lassen, ist zu bemerken, daß Artikel 105 Absatz 3 einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren dieses Artikels und dem des Artikels 111 des Abkommens herstellt und daß aufgrund dieses Zusammenhangs eine systematische und kohärente Auslegung dieser beiden Bestimmungen geboten ist. Eine solche Auslegung erfordert zwangsläufig, daß der in der "Vereinbarten Niederschrift zu Artikel 105" zum Ausdruck gebrachte Grundsatz, daß die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zuwiderlaufen dürfen, auch dann gilt, wenn der Gemischte Ausschuß eine Streitigkeit dadurch beizulegen sucht, daß er sich gemäß Artikel 111 um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung bemüht. Nur diese Auslegung steht im übrigen mit der Zuständigkeit in Einklang, die Artikel 111 Absatz 3 dem Gerichtshof für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen verleiht, wenn die Streitigkeit die Auslegung von Bestimmungen des Abkommens betrifft, die mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts inhaltlich identisch sind.

Daraus folgt, daß die Zuständigkeiten, die Artikel 111 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums dem Gemischten Ausschuß verleiht, die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofes und die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht beeinträchtigen, wenn feststeht, daß der in der "Vereinbarten Niederschrift zu Artikel 105" zum Ausdruck gebrachte Grundsatz die Vertragsparteien bindet.

3. Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums weist dem Gerichtshof für den Fall einer Streitigkeit, die die Auslegung von Bestimmungen des Abkommens betrifft, die mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts inhaltlich identisch sind, eine Zuständigkeit für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu.

Zwar können die Zuständigkeiten, die der EWG-Vertrag dem Gerichtshof einräumt, nur im Rahmen des in Artikel 236 EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens geändert werden; jedoch kann ein von der Gemeinschaft geschlossenes internationales Abkommen ihm neue Zuständigkeiten wie diejenige für die Auslegung der Bestimmungen eines solchen Abkommens zuweisen, sofern dadurch nicht die Aufgabe des Gerichtshofes, wie sie im EWG-Vertrag ausgestaltet ist, d. h. die eines Gerichts, dessen Entscheidungen verbindlich sind, verfälscht wird.

Zwar soll die Anrufung des Gerichtshofes nach Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens diesem nicht die Regelung der Streitsache übertragen, die beim Gemischten Ausschuß anhängig bleibt; dies ändert jedoch nichts daran, daß die vom Gerichtshof vorzunehmende Auslegung verbindlich ist, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abkommens ergibt.

Daraus folgt, daß, wenn der Gerichtshof nach Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums zu entscheiden hat, sowohl die Vertragsparteien als auch der Gemischte Ausschuß an die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der fraglichen Bestimmungen gebunden sind. Daher ist die Zuständigkeit, die Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens dem Gerichtshof für die Auslegung der Bestimmungen des Abkommens auf Antrag der Streitparteien verleiht, mit dem EWG-Vertrag vereinbar.

4. Die in Artikel 111 Absatz 4 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums vorgesehene Streitbeilegung im Wege des Schiedsverfahrens kann die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht beeinträchtigen, weil schon nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift Fragen, die die Auslegung von Bestimmungen des Abkommens betreffen, die mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts identisch sind, in derartigen Schiedsverfahren nicht behandelt werden dürfen.

5. Nach Artikel 107 des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums können die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation ihre Gerichte ermächtigen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Entscheidung über die Auslegung einer Bestimmung des Abkommens zu ersuchen. Da der Wortlaut der genannten Vorschrift eine verbindliche Wirkung der Antworten, die der Gerichtshof eventuell zu geben hat, gewährleistet, ist dieser Mechanismus, der mit der Aufgabe des Gerichtshofes und den Voraussetzungen für das ordnungsgemässe Wirken des Vorabentscheidungsverfahrens in Einklang steht, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

6. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß internationaler Abkommen ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Verleihung durch den EWG-Vertrag, sondern auch aus anderen Vertragsbestimmungen und in deren Rahmen vorgenommenen Handlungen der Organe der Gemeinschaft. Daher ist die Gemeinschaft aufgrund der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags und der zu ihrer Durchführung vorgenommenen Handlungen für den Abschluß internationaler Abkommen auf diesem Gebiet zuständig. Diese Zuständigkeit schließt zwangsläufig die Möglichkeit für die Gemeinschaft ein, vertraglichen Bestimmungen über die Verteilung der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien in Wettbewerbssachen zuzustimmen, sofern diese Bestimmungen die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Organe, wie sie im EWG-Vertrag ausgestaltet sind, nicht verfälschen.

EUGH – Gutachten, C-1/91 vom 14.12.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die wörtliche Übereinstimmung der Bestimmungen des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bedeutet nicht, daß beide notwendigerweise gleich auszulegen sind. Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Lichte seiner Ziele auszulegen.

Was die Ziele des Abkommens und diejenigen des Gemeinschaftsrechts angeht, ist festzustellen, daß das Abkommen auf die Anwendung einer Freihandels- und Wettbewerbsregelung in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gerichtet ist. Für die Gemeinschaft dagegen hat sich eine solche Regelung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft, deren Ziele über das mit dem Abkommen verfolgte Ziel hinausgehen, entwickelt und fügt sich in diese ein. Der EWG-Vertrag strebt nämlich eine wirtschaftliche Integration an, die in einen Binnenmarkt und in eine Wirtschafts- und Währungsunion mündet; die Gemeinschaftsverträge in ihrer Gesamtheit verfolgen das Ziel, zu konkreten Fortschritten auf dem Wege zur Europäischen Union beizutragen.

Auch der Zusammenhang, in den sich das Ziel des Abkommens einfügt, ist ein anderer als der, in dem die gemeinschaftlichen Ziele verfolgt werden. Der Europäische Wirtschaftsraum ist auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags zu verwirklichen, der Rechte und Pflichten nur zwischen seinen Vertragsparteien begründet und keine Übertragung von Souveränitätsrechten auf die mit ihm eingesetzten zwischenstaatlichen Organe vorsieht. Dagegen stellt der EWG-Vertrag, obwohl er in der Form einer völkerrechtlichen Übereinkunft geschlossen wurde, nichtsdestoweniger die grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft dar. Die Gemeinschaftsverträge haben eine neue Rechtsordnung geschaffen, zu deren Gunsten die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch deren Bürger sind. Die wesentlichen Merkmale der so verfaßten Rechtsordnung der Gemeinschaft sind ihr Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten und die unmittelbare Wirkung zahlreicher für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen.

Hieraus ergibt sich, daß die Homogenität der Rechtsnormen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nicht dadurch gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts inhaltlich oder in ihrem Wortlaut mit den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens übereinstimmen.

Sie ist auch nicht durch den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus für die Auslegung der Regeln des Abkommens gewährleistet, wonach diese Regeln im Einklang mit den Entscheidungen des Gerichtshofes zu den entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind. Zum einen betrifft dieser Mechanismus nur die bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes; wegen des evolutiven Charakters dieser Rechtsprechung wird dies zu Schwierigkeiten führen. Obwohl aus dem Abkommen nicht hervorgeht, ob es sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in ihrer Gesamtheit und insbesondere die Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung und zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts bezieht, ergibt sich zum anderen aus einem Protokoll zu dem Abkommen, daß sich die Vertragsparteien lediglich verpflichten, in ihre jeweilige Rechtsordnung eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, die den Bestimmungen des Abkommens Vorrang vor entgegenstehenden Rechtsvorschriften einräumt, so daß sich die Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf wesentliche Elemente dieser Rechtsprechung erstreckt, die mit den spezifischen Merkmalen des Abkommens unvereinbar sind.

2. Der EWR-Gerichtshof ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens und kann sich also veranlaßt sehen, den Begriff Vertragspartei auszulegen, der sich, was die Gemeinschaft angeht, je nach Lage des Falles auf die Gemeinschaft, auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder auf die Mitgliedstaaten allein bezieht. Der EWR-Gerichtshof wird daher über die jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf den durch die Bestimmungen des Abkommens geregelten Gebieten zu entscheiden haben. Die Übertragung dieser Zuständigkeit ist mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, denn sie ist geeignet, die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft zu beeinträchtigen, deren Wahrung nach Artikel 164 EWG-Vertrag ausschließlich der Gerichtshof sichert, da sich die Mitgliedstaaten durch Artikel 87 EGKS-Vertrag und Artikel 219 EWG-Vertrag verpflichtet haben, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als in ihnen vorgesehen zu regeln.

3. Sieht ein von der Gemeinschaft geschlossenes internationales Abkommen ein eigenes Gerichtssystem mit einem Gericht vor, das für die Regelung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens und damit für die Auslegung seiner Bestimmungen zuständig ist, so sind die Entscheidungen dieses Gerichts für die Organe der Gemeinschaft, einschließlich des Gerichtshofes verbindlich, und zwar auch dann, wenn der Gerichtshof über die Auslegung des Abkommens als Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu entscheiden hat.

Ein internationales Abkommen, das ein solches Gerichtssystem vorsieht, ist grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluß internationaler Abkommen notwendig die Fähigkeit umfaßt, sich den Entscheidungen eines durch solche Abkommen geschaffenen oder bestimmten Gerichts zu unterwerfen, was die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen angeht.

Im Falle des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums liegen die Dinge jedoch anders. Zum einen übernimmt nämlich dieses Abkommen einen wesentlichen Teil der Regeln, die für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft gelten und bei denen es sich in ihrer Mehrzahl um grundlegende Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft handelt, und bewirkt damit, daß in die Rechtsordnung der Gemeinschaft ein umfangreicher Komplex von Rechtsnormen eingefügt wird, der neben eine Gruppe von gleichlautenden Gemeinschaftsnormen tritt. Zum anderen erfaßt dieses Abkommen mit der Aufstellung des Ziels einheitlicher Rechtsanwendung und gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig die Auslegung sowohl der Bestimmungen dieses Abkommens als auch die der entsprechenden Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft.

Das Abkommen verpflichtet den EWR-Gerichtshof zwar, die Bestimmungen des Abkommens im Lichte der bis zum Tag der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofes auszulegen, doch gilt diese Verpflichtung nicht mehr für die Entscheidungen, die der Gerichtshof nach diesem Zeitpunkt erläßt. Folglich bestimmt das Ziel des Abkommens, mit dem die Homogenität des Rechts im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sichergestellt werden soll, nicht nur die Auslegung der Regeln des Abkommens, sondern auch die der entsprechenden Regeln des Gemeinschaftsrechts.

Daraus folgt, daß der in dem Abkommen vorgesehene gerichtliche Mechanismus dadurch, daß er Festlegungen für die zukünftige Auslegung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet des freien Verkehrs und des Wettbewerbs trifft, Artikel 64 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt; dies macht ihn mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

4. Zwar schließt es keine Bestimmung des EWG-Vertrags aus, daß ein internationales Abkommen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung von Bestimmungen eines solchen Abkommens zum Zwecke seiner Anwendung in Drittstaaten überträgt; auch gegen die den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation durch das Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums belassene Freiheit, ihre Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen zu ermächtigen oder nicht, und gegen das Fehlen einer Verpflichtung bestimmter Gerichte zur Anrufung des Gerichtshofes kann ein grundsätzlicher Einwand nicht erhoben werden. Dagegen kann nicht hingenommen werden, daß die Antworten, die der Gerichtshof den Gerichten der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation gibt, eine bloße Auskunftswirkung und keine Bindungswirkung haben. Eine solche Situation würde die Aufgabe des Gerichtshofes, die im EWG-Vertrag als die eines Gerichts ausgestaltet ist, dessen Entscheidungen verbindlich sind, verfälschen.

5. Da das Recht, in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen zu intervenieren, in den Artikeln 20 und 37 des Protokolls über die EWG-Satzung des Gerichtshofes geregelt ist, die von den Gemeinschaftsorganen im Verfahren des Artikels 188 Absatz 2 EWG-Vertrag geändert werden kann, erfordert die Einräumung eines Interventionsrechts für die Staaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums keine Änderung des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 236.

6. Artikel 238 EWG-Vertrag bietet keine Grundlage für die Errichtung eines Gerichtssystems, das Artikel 164 EWG-Vertrag und allgemeiner die Grundlagen der Gemeinschaft selbst beeinträchtigt, durch ein internationales Abkommen. Aus denselben Gründen könnte eine Änderung von Artikel 238 die Unvereinbarkeit des Gerichtssystems des Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nicht beseitigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 140/08 vom 19.02.2009

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 94/02 vom 06.02.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 29 U 7237/00 vom 16.05.2001

EUG – Beschluss, T-12/93 R vom 02.04.1993



Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Obligation - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum