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Obliegenheit des Arbeitnehmers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er für einen ihm überlassenen Dienstwagen eine Garage anmietet und die Mietkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt, Obliegenheit des Arbeitnehmers, bei einer unrichtigen Steuerfestsetzung das Rechtsmittelverfahren zu verfolgen, inzidente Überprüfung der Richtigkeit eines Einkommenssteuerbescheids durch die Zivilgerichte
Stichwort:	Obliegenheit des Arbeitnehmers
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 Sa 56/00

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	kein Annahmeverzug des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozess, wenn der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht in der Lage ist, die geschuldete Tätigkeit zu erbringen, Obliegenheit des Arbeitnehmers, die Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz in einem besonderen Klageverfahren zu erzwingen
Stichwort:	Obliegenheit des Arbeitnehmers
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 Sa 19/00