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Obliegenheit

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, I R 94/08 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:UmwStG 1995, UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG, KStG 1996
Schlagworte:N Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Stichwort:Obliegenheit
Leitsatz:1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.

2. Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahres festgestellter verbleibender Verlustvortrag ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG erstmals bei der Besteuerung der übernehmenden Körperschaft für das Verschmelzungsjahr zu berücksichtigen (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 31. Mai 2005 I R 68/03, BFHE 209, 535, BStBl II 2006, 380).
Volltext: BFH - Urteil, I R 94/08



OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 185/08 vom 14.05.2009

Rechtsgebiete:AHB
Schlagworte:Versicherung, Haftpflichtversicherung, Auskunftsobliegenheit, Auskunft, Obliegenheit
Stichwort:Obliegenheit
Leitsatz:Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 185/08

BAG – Urteil, 5 AZR 292/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen
Schlagworte:Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Stichwort:Obliegenheit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08

BAG – Beschluss, 7 ABR 2/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Leitender Angestellter, Prokura
Stichwort:Obliegenheit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 2/08


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