JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Objektive Zugriffsmöglichkeit

Objektive Zugriffsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Vermögen, Vermögensanrechnung, Treuhandvereinbarung, verdeckte Treuhand, Verwertungshindernis, rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung, objektive Zugriffsmöglichkeit, Inhalt der Vereinbarung, Nachweis, abzugsfähige Schulden, Rechtsschein
Stichwort:	Objektive Zugriffsmöglichkeit
Leitsatz:	1. Für Vermögen, das der Auszubildende in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, kann abhängig vom Inhalt der Treuhandabrede ein Verwertungsverbot i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG gelten. 2. Der Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch des Treugebers kann unter bestimmten Voraussetzungen als vermögensmindernde Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sein.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 6 B 3.07

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderung, Auszubildender, Konto, Objektive Zugriffsmöglichkeit, Treuhänder, Treugeber, Treuhandverhältnis, Verfügungsmacht, Vermögen, Vertragliche Beschränkungen, Vertragliche Bindungen, Wertpapierdepot
Stichwort:	Objektive Zugriffsmöglichkeit
Leitsatz:	1. Das von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltene Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich kein Vermögen des Treugebers, sondern Vermögen des Auszubildenden dar. 2. Für die Zuordnung des Vermögens ist allein maßgebend, wer formal die volle Verfügungsmacht über das Vermögen besitzt. 3. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können eine Herausnahme des Vermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 88/07