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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektive Gewerbesteuerpflicht 

objektive Gewerbesteuerpflicht

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3493/07 vom 12.07.2007

1. Eine Kapitalgesellschaft ist auch dann zur IHK beitragspflichtig, wenn sie keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstößt weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Die pauschale, höhere Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ist nicht zu beanstanden.


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