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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektive Gewerbesteuerpflicht 

objektive Gewerbesteuerpflicht

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 259/10 vom 11.02.2011

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG sein.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3493/07 vom 12.07.2007

1. Eine Kapitalgesellschaft ist auch dann zur IHK beitragspflichtig, wenn sie keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstößt weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Die pauschale, höhere Beitragsbelastung von ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ist nicht zu beanstanden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 586/89 vom 20.04.1990

1. Unterhält eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle, ist sie auch dann nicht kammerbeitragspflichtig, wenn in dem maßgeblichen Gewerbesteuerzerlegungsbescheid ein Zerlegungsanteil auf einen Ort im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entfällt, wenn dort eine Gewerbeanmeldung vorliegt und die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.


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