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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektive Beziehung 

objektive Beziehung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 84/11 vom 26.05.2011

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 115/10 vom 14.01.2011

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

3. Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/09 vom 12.08.2010

Zum Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage (hier: Entscheidung des Rates der Gemeinde über Anregungen und Beschwerden nach § 22c NGO) Werturteile sind wegen ihres subjektiven Charakters nicht auf Richtigkeit oder Wahrheit überprüfbar. Da niemand rechtlich gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen, beschränkt sich der Widerruf auf Tatsachenbehauptungen. Dies gilt grundsätzlich auch für Amtsträger.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 U 107/09 vom 20.08.2009

Zur Abgrenzung Meinungsäußerung/Tatsachenbehauptung bei Äußerungen einer Krankenversicherung zum zahnärztlichen Honorarrahmen in einer Kostenübernahmeerklärung

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10028/07.OVG vom 01.08.2007

1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.

2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht).


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