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Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, X ZR 80/11 vom 13.11.2012

a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knu?pft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

b) Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

KG – Beschluss, 17 WF 305/12 vom 15.11.2012

1. Ein Beschluss, mit dem ein laufendes (Sorgerechts-)Verfahren vom Familiengericht wegen Unzuständigkeit an das (örtlich) zuständige Familiengericht verwiesen wird, ist nicht anfechtbar.

2. Zur Frage der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

BAG – Beschluss, 7 AZR 646/10 (A) vom 07.11.2012

1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein.2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 82/12 vom 02.11.2012

1. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis i.S.d. § 20 JVEG hat dann nicht zu erfolgen, wenn sich aus den eigenen Angaben des Antragstellers ergibt, dass er die Zeit nicht anderweitig sinnvoll verwendet hätte, oder wenn es offensichtlich ist, dass ein Nachteil nicht eingetreten ist.2. Die für Zeitversäumnis zu entschädigende Zeit beträgt maximal 10 Stunden pro Tag; eine weitergehende zeitliche Begrenzung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.3. Bei der Entschädigung für Zeitversäumnis ist eine fiktive Mittagspause nicht in Abzug zu bringen.4. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.5. Grundsätzlich besteht ein Recht zur freien Wahl des Beförderungsmittels im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 5 JVEG. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze, wenn durch die Entscheidung für ein bestimmtes Beförderungsmittel zusätzliche Kosten, die nicht von § 5 JVEG umfasst sind, entstehen.6. Die Kosten für die Inanspruchnahme einer Begleitperson sind nur zu erstatten, wenn entweder eine Anreise ohne Begleitperson mit einem in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG genannten Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich oder zumutbar ist oder die Inanspruchnahme einer Begleitperson aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist oder dem Begleiteten ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Begleitung zusteht.

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5500/11 vom 18.10.2012

. Zu jedenfalls im Umkehrschluss verfehlten Ergebnissen führt die gängige For-mulierung bezüglich der Erstattbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebüh-ren zur Geltendmachung eines Schadensersatzes, die besagt, Anwaltsgebühren seien ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn der Geschädigte genügend Expertise für eine erste Geltendmachung des Schadensersatzes (sog. Erstbrief) habe und weiter auf jenen Erstbrief unverzüglich vollständig bezahlt werde. Denn der oft anzutreffende Umkehrschluss, wenn obige Ausnahmen nicht gegeben seien, müssten die Anwaltsgebühren ersetzt werden, ist verkürzt.2. Vielmehr gilt, positiv formuliert, dass nur Kosten erforderlicher Rechtsverfol-gung zu erstatten sind, § 249 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die berechtigte Geltendmachung eines Schadens, wenn der Geschädigte die nötige Expertise für die erste Anforderung (Erstbrief) des Scha-densersatzes selbst nicht hat. Darüberhinaus sind die vorgerichtlichen Anwalts-gebühren zu erstatten, die während eines Verzugs angefallen sind. Der bloße Verzugseintritt nach vorherigem anwaltlichen Tätigwerden reicht grundsätzlich nicht. Denn die Voraussetzungen für die Erstattbarkeit, d.h. Erforderlichkeit an-waltlicher Hilfe und anwaltliche Tätigkeit, müssen zeitgleich vorliegen. 3. Grundsätzlich sind die Voraussetzung der Anwaltskostenerstattung bezüglich jeder Forderungsposition gesondert zu prüfen. Nur im besonders begründeten Einzelfall kann eine Gesamtbetrachtung zu einer davon abweichenden Wertung führen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 87/12 vom 10.10.2012

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 767/12 vom 15.08.2012

Im Beschwerdeverfahren des Vollstreckungsschuldners gegen einen Ordnungsgeldfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts kann der Vollstreckungsgläubiger im Wege der Anschlussbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgelds wegen einer erneuten Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel beantragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1281/12 vom 09.08.2012

1. § 16a TierSchG ermächtigt nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren.

2. Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens, kann die zuständige Behörde nach § 16a Satz 1 TierSchG zur Abwendung der Gefahr die Anordnung gegenüber einem Tierhalter erlassen, dass er sein Tier tierärztlich untersuchen zu lassen und die Untersuchungsergebnisse vorzulegen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 866/12 vom 21.06.2012

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, die die polizeirechtliche Unterbringung einer Person in eine Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei (a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2011 - 4 Bs 11/11 - juris; Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - juris).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 181/10 vom 20.06.2012

Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG erstmals ein, dem eingestellten Bußgeldverfahren habe gar keine Ordnungswidrigkeit zugrundegelegen, muss sich das Amtsgericht mit diesem Einwand im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheids auseinandersetzen, sofern der Betroffene zu dem Einwand nicht schon zuvor Gelegenheit hatte. Es verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Gericht den Antrag unter Verweis auf die "zutreffenden Gründe des Kostenbescheides" zurückweist, obwohl der erst danach erhobene Einwand darin noch keine Berücksichtigung gefunden haben kann.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi 14/12 vom 08.05.2012

Bei einer durch eine Privatperson erfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Parkverstoßes liegt keine ausreichende Grundlage für einen Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter vor.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 1039/12 vom 02.04.2012

1. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn vorliegen.

2. Ergeht gegenüber einem Asylbewerber nach einer Überstellung nach Ungarn ein Ausweisungsbescheid und wird er infolge dessen in Haft genommen, so drohen ihm in der Haft der Einsatz von Beruhigungsmitteln sowie Misshandlungen. Diese Maßnahmen stellen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar (im Anschluss an VG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2012 - A 11 K 299/12-juris).

AG-HANAU – Urteil, 32 C 310/11 vom 29.03.2012

Auch durch eine nicht fest installierte Videokamera, die lediglich auf der Fensterbank im inneren eines Hauses deponiert ist, können Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG erwachsen.

BFH – Urteil, II R 57/10 vom 28.03.2012

1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird.

2. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

3. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 223/12 vom 20.03.2012

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Drittschutz besteht nur dann und insoweit, als sich ein Vorhaben hinsichtlich eines oder mehrerer der dort abschließend aufgeführten Merkmale als (subjektiv) rücksichtslos für den betroffenen Nachbarn erweist (Bestätigung der Rechtsprechung).

LG-BONN – Urteil, 3 O 63/10 vom 02.03.2012

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines Kommissionsgeschäftes statt des von der Bank vorgesehenen Verkaufs aus eigenem Bestand.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 228/11 vom 02.03.2012

1.

Weist das Landgericht eine Klage auf Versicherungsleistungen wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer über den Wert des Fahrzeugs arglistig getäuscht habe, so ist eine mündliche Verhandlung auch dann nicht geboten im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Berufung schon deshalb unbegründet ist, weil das äußere Bild eines Diebstahls nicht bewiesen ist.

2.

Die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 17/6406), wonach eine Änderung der Urteilsbegründung stets eine mündliche Verhandlung in zweiter Instanz gebiete, ist für die Auslegung des § 522 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 ZPO nicht bindend.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 21/12 (32/12) vom 29.02.2012

Im Fall eines mehraktigen Geschehensablaufes ist erst die Täuschungshandlung versuchsbegründend, welche die zu täuschende Person ohne weitere wesentliche Zwischenschritte zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung veranlasst. Das Vorbereitungsstadium verlässt, wer nach Aufnahme der auf einen sofortigen Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Verhandlungen gefälschte Gehaltsnachweise vorlegt, auch wenn noch nicht alle Detailfragen des Darlehensvertrages fixiert waren, die Bonitätsprüfung noch ausstand und der schriftliche Darlehensantrag noch nicht unterzeichnet wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 847/11 vom 23.02.2012

Ein körperlicher Zustand, der jegliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten ausschließt, gehört nicht zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften eines Arbeitnehmers.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 678/11 vom 17.01.2012

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

KG – Beschluss, 25 W 57/11 vom 09.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren.

2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt.

3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung.

4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 10 AL 3314/11 vom 12.12.2011

Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen tritt eine Sperrzeit nur ein, wenn der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten berechtigterweise das Arbeitsverhältnis kündigt.

Bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - wie z.B. der fehlenden Anzeige von Arbeitsunfähigkeit - kommt eine außerordentliche Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur nach vorausgehender Abmahnung rechtmäßig.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 295/11 B ER vom 15.11.2011

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

LG-BONN – Urteil, 6 T 198/11 vom 10.11.2011

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 213/10 vom 28.07.2011

Zu der Frage, ob es treuwidrig ist, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hauptversammlung dazu aufgefordert hatte, unbeantwortet gebliebene Fragen dem beurkundenden Notar mitzuteilen, dies aber nicht geschehen ist.


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