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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 811/10 vom 15.09.2010

1. Die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer kann nur erhoben werden, wenn und soweit das Halten von Hunden persönlichen (privaten) und nicht beruflichen Zwecken dient (allgemeine Meinung).

2. Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die Hundehaltung nicht möglich wäre oder ohne die Hundehaltung der Erwerbszweck erheblich erschwert würde; berufliche bzw. gewerbliche Zwecke liegen insbesondere dann vor, wenn die dienstliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Hundehaltung besteht oder die Hundehaltung untrennbar mit der Ausübung eines Berufs bzw. eines Gewerbes verbunden ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2002 - 2 S 2113/00 - VBlBW 2003, 288).

3. Der Umfang der Hundehaltung, der für die Berufs- oder Gewerbeausübung notwendig ist, richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Betätigung; darüber hinaus sind aber auch beabsichtigte bzw. zu erwartende Betriebserweiterungen - aus der objektivierten Sicht eines verständigen Betriebsinhabers - in die Beurteilung einzubeziehen.

4. Ein Gewerbebetrieb, der den Vertrieb, die Reparatur und den Umbau von Hundesportgeräten - Trainingswagen für Hundegespanne - zum Gegenstand hat, kann im Einzelfall auf eine Hundehaltung "zu gewerblichen Zwecken" angewiesen sein.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 69/10 vom 25.06.2010

1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert. 2. Die Anfechtung scheitert nicht daran, dass der Irrtum des Getäuschten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht (im Anschluss an LG Köln, Urt. v. 26.09.2007 - 9 S 139/07). Erst wenn dessen Unaufmerksamtkeit ein besonders hohes Maß erreicht, kann die Gesamtwürdigung zur Nichterweislichkeit der Arglist führen. 3. Suggeriert ein Angebotsschreiben die Rechnungstellung einer Behörde - hier des Registergerichts -, obschon in drucktechnisch schwer zu lesender Art der Abschluss eines Vertrages planmäßig angesteuert wird, rechtfertigt bereits die Art der Aufmachung sowohl die objektive als auch subjektive Tatseite der arglistigen Täuschung.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 693/08 vom 22.09.2010

Die Klage einer Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des in § 6 Abs 4 letzter Satz der Psychotherapie-Vereinbarung (juris: BMV-Ä Anl 1) zum 01.01.2008 eingefügten Zusatzes, wonach die dort geregelten Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erworben worden sein müssen, ist unzulässig. Die Ausbildungsstätte ist durch diese Regelung nicht selbst in eigenen Grundrechten betroffen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2968/10 vom 17.09.2010

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist nur dann zulässig, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

2. Wird einem Ausländer die Unterstützung der PKK vorgeworfen, so darf hinsichtlich der deshalb verfügten Ausweisung die sofortige Vollziehung nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen selbst unmittelbar eine Terrorgefahr droht, der Betroffene andere zu terroristischen Handlungen anstiftet, ihnen Hilfe leistet oder sie zumindest durch psychische Beihilfe in ihrem verbotenen Tun bestärkt.

3. Um feststellen zu können, ob die Anwesenheit eines Ausländers bei der PKK zugerechneten Veranstaltungen eine schädliche Unterstützungshandlung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG ist, muss bekannt sein, was der Ausländer bei diesen Veranstaltungen konkret gemacht hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 7005/10 E vom 10.09.2010

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts findet gemäß § 193 Abs 2 SGG ihre Grenze an dem das Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Danach sind Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen (im vorliegenden Fall wurde der Rechtsanwalts erst nach Abgabe des Kostengrundanerkenntnisses durch das beklagte Jobcenter beauftragt).

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 KE 48/10 vom 06.09.2010

Teilt die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten ihre Anschriftenänderung nicht mit, so dass der Prozessbevollmächtigte diese im Wege einer EMA-Anfrage ermitteln muss, können die hierfür erhobenen Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vom Klagegegner beansprucht werden.

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

BVERWG – Beschluss, 10 B 7.10 vom 14.07.2010

Verfehlt die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit, kann diese Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Erfolg als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 144/10 vom 09.07.2010

Hat der Mieter nicht selbst alles ihm obliegende getan, um pünktliche Mietzahlung durch die ARGE zu gewährleisten, kann er sich auf Unpünktlichkeit der Zahlungen der ARGE nicht berufen, kommt vielmerh dadurch in Verzug.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 2/10 vom 01.06.2010

Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des Oberlandesgerichts umfasst in entsprechender Anwendung der § 87 Abs. 1, § 91 GWB auch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und geht insoweit der Zuständigkeit des ansonsten nach § 36 Abs. 2 ZPO berufenen Oberlandesgerichts vor.

BFH – Urteil, I R 65/09 vom 19.05.2010

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 30/10 vom 15.04.2010

Die Werbung eines berufsmäßigen Betreuers mit der - im Gesetz (Überschrift zu §§ 1896 ff. BGB) vorgesehenen - Angabe "Rechtliche Betreuung" ist im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls dann nicht irreführend, wenn in der Werbung gleichzeitig ein nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeutender Berufsabschluss mitgeteilt wird (hier: Dipl.-Sozialarbeiter und Heilpraktiker).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 191/09 vom 08.04.2010

Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht.

BFH – Urteil, I R 77/08 vom 07.04.2010

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war ?

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1127/09 vom 25.03.2010

1. Der Rechtsprechung des BAG folgend liegt das kennzeichnende Merkmal einer zum Schadensersatz/Schmerzensgeld verpflichtenden Mobbinghandlung darin, dass der oder die Schädiger das Opfer in systematischer Weise fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet anfeinden oder schikanieren. Dabei ist das vom Opfer als "Mobbing" empfundene Verhalten anderer abzugrenzen von Arbeitsplatzkonflikten, die den sozialadäquaten Rahmen (noch) nicht überschreiten.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall.

AG-BONN – Urteil, 101 C 30/10 vom 18.03.2010

Macht der Versender einer unerwünschten Werbemail glaubhaft, dass ein einmaliges Versehen vorliegt, liegt keine Wiederholungsgefahr vor. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 180/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 245/09 vom 11.03.2010

1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 17/10 vom 10.03.2010

Aus § 102 EnWG ergibt sich keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn nur Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens in Streit stehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 166/09 vom 10.03.2010

Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 1053/09 vom 01.03.2010

1. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 36.09 vom 01.02.2010

Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 UH 3/10 vom 20.01.2010

Zuständigkeitsbestimmung

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, wenn sie in einem anderen als dem streitgegenständlichen Klageverfahren entstanden ist.

BFH – Urteil, II R 22/08 vom 09.12.2009

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 60/09 vom 03.12.2009

Die Aufklärung eines Patienten durch den Arzt kann nicht Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens sein.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 603/09 vom 03.12.2009

1. Nimmt ein Arbeitnehmer als Mitwisser von Dritten begangener Straftaten zu Lasten seines Arbeitgebers von den Tätern mehrfach Geld entgegen, rechtfertigt dies regelmäßig - auch ohne vorangegangene Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung.

2. Ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Schadensersatz für diesem entstandene Detektivkosten leisten muss, hängt u. a. auch davon ab, in welchem Verhältnis der Wert seiner nachweisbaren Tatbeteiligung zu den entstandenen Kosten steht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1350/09 vom 17.11.2009

1. Außenwände im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen. Dieser Begriff ist Relativierungen, die sich an der Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall orientieren, nicht zugänglich.

2. Macht der Bauherr in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW nur teilweise von der Option einer grenzständigen Bebauung Gebrauch, müssen die nicht grenzständig errichteten Teile der Außenwand ihrerseits die landesrechtlichen Abstanderfordernisse einhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.


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