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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „objektiv“.

BFH – Urteil, VI R 11/09 vom 02.09.2010

1. Krankheitskosten, denen es objektiv an der Eignung zur Heilung oder Linderung mangelt, können zwangsläufig erwachsen, wenn der Steuerpflichtige an einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung leidet, die nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht.

2. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Steuerpflichtige für eine aus schulmedizinischer oder naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Heilmethode entscheidet.

3. Ihre Grenze findet die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Außenseitermethoden nach § 33 EStG allerdings, wenn die Behandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 7038/09 vom 23.04.2010

1.

Für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung im Rahmen einer Einstellung ist Voraussetzung, dass die Person objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft bewirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08) - Rn. 16).

2.

Die für alle Bewerber vorgeschriebene Durchführung eines Assessment-Centers im Rahmen der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Führungsaufgaben kann - auch wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung an diesem Auswahlverfahren nicht erfolgreich teilnehmen können - nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sein. Für die fehlende Rechtfertigung trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast; allerdings finden die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3996/06 vom 30.10.2009

Einzelfall einer erfolglosen Klage einer Polizeiobermeisterin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung.

1. Ein Feststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nur gegeben sein, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil Bindungswirkung für den Zivilprozess hat.

2. Unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses ist ein berechtigtes Interesse für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage nur begründet, wenn sie den Beamten - etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde - in seinen Rechten verletzt.

3. Ob das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse vorliegt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Parteimaßstab, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1529/07 vom 20.04.2009

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG sollen Studierende von der Gebührenpflicht nach § 3 LHGebG befreit werden, bei denen sich eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Ein atypischer Fall, in dem die Befreiung nach Ermessen abgelehnt werden kann, liegt nicht schon bei einer außergewöhnlich hohen Semesterzahl vor, sondern nur dann, wenn im Einzelfall objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte hinzutreten, welche es nahelegen, dass die eingetretenen Studienverzögerungen nicht allein auf die Behinderung zurückzuführen, sondern von dem Studierenden selbst zu vertreten sind. In diesem Fall obliegt dem Studierenden die Darlegung tatsächlicher Umstände, die die genannten Anhaltspunkte entkräften.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 6125/06 vom 07.05.2008

Klagen von Hilfsmittelherstellern gegen die Fortschreibung des von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellten Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139 SGB V) sind unzulässig. Mit der Festlegung oder Streichung indikations- oder einsatzbezogener besonderer Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel im Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139 Abs. 2 SGB V) werden weder Verwaltungsakte (§ 31 SGB X) erlassen noch feststellungsfähige Rechtsverhältnisse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) begründet. Verwaltungsaktqualität kommt allein dem Bescheid über die Einzellistung eines bestimmten Hilfsmittels nach § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V zu.Die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses greift mangels objektiv berufsregelnder Tendenz in das Grundrecht des Hilfsmittelherstellers auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht ein.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1301/02 vom 22.02.2007

1. Mit der Vermietung von Mietwohnungen betreibt ein

gewerbliches Immobilienunternehmen auf den Grundstücken, auf denen sich

die Mietwohnungen befinden, keine eigengewerbliche Nutzung.

2. Die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts stellt ein wichtiges

Indiz für die Frage dar, ob ein strukturell bedingter Leerstand vorliegt.

3. Auf Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beruhende zeitweise

Leerstände sind typischerweise zwangsläufig mit der Vermietung von

langlebigen Wohnobjekten verbunden und fallen, auch wenn sie im Interesse

einer wirtschaftlich effektiven Nutzung der Grundstücke objektiv unumgänglich

sind, in den Risikobereich des Eigentümers und stellen keinen Erlassgrund im

Sinne des § 33 GrStG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 131/06 vom 10.03.2006

Zu den Voraussetzungen "persönlicher und familiärer Gründe" im Sinne des § 10 III S 2 Nr 3 BAföG.

OrientierungssatzEin Auszubildender ist gemäß BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert, einen Ausbildungsabschnitt zu beginnen, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinem persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, nicht wahrnehmen konnte. Zu den persönlichen Lebensverhältnissen in diesem Sinne gehören alle Umstände, die in der Person des Auszubildenden oder in seinen familiären Bindungen begründet sind und demzufolge auch subjektiv geprägt sein können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 317/04 vom 18.05.2005

1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.

2. Diese Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten sind nicht gegeben, wenn der anwaltlich nicht vertretene Kläger zwar zugleich mit der Klageerhebung unter Verweis auf Musterverfahren um ein Ruhen seines Klageverfahrens bittet, solche Musterverfahren aber noch nicht anhängig sind und der Kläger außerdem zuvor eine ihm angebotene Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 903/04 vom 05.04.2004

1. Ein Mischfuttermittel im Sinne von § 1 Satz 1 VerfütterungsverbotsG (juris: FuttMVerbotG), das ein proteinhaltiges Erzeugnis aus Gewebe warmblütiger Landtiere enthält, liegt nicht nur dann vor, wenn dieses Gewebe bewusst in einen Produktionsprozess eingebracht und in diesem verarbeitet bzw. verändert wurde. Im Lichte des einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Normenbestands genügt es, wenn sich tierisches Protein objektiv in dem Futtermittel befindet.

2. Wird im Rahmen einer analytischen Untersuchung des Futtermittels tierisches Protein gleich welcher Menge festgestellt und lässt sich mit den technisch möglichen Untersuchungsmethoden nicht ausschließen, dass es von solchen warmblütigen Landtieren stammt, die als Überträger von BSE gelten, so kann die zuständige Behörde vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 18 TierSG (juris: ViehSeuchG) ausgehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 240/99 vom 09.02.1999

1. Wird eine Frage grundsätzlicher Bedeutung tatsächlicher Art durch das Obergericht geklärt, nachdem das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung geschlossen hatte, und weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts objektiv von der neuen Rechtsprechung des Obergerichts ab, so kann die allein erhobene Grundsatzrüge nicht in eine Divergenzrüge umgedeutet werden, wenn dem Rechtsmittelführer bis zum Ablauf der Frist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Entscheidung des Obergerichts zur Kenntnis gelangt ist oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 31.08.1998 - A 6 S 2056/97).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 142/97 vom 17.03.1998

1) Auch im Versicherungsvertragsrecht liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille; oberhalb dieser Grenze ist grundsätzlich von einem objektiv grob fahrlässigen Verhalten des Versicherungsnehmers i.S.v. § 61 VVG auszugehen.

2) Unterhalb der Grenze von 1,1 Promille können eine unfallursächlich Fahruntüchtigkeit und damit grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nur dann angenommen werdne, wenn feststeht, daß die Alkoholisierung für den Unfall kausal war. Bei Werten nahe 1,1 Promille genügen dazu geringe Fahrfehler.

3) Eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf den Unfallzeitpunkt ist nur statthaft, wenn zwischen Trinkende und Unfall mindestens 2 Stunden liegen.

4) Den hieraus gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis kann der Versicherungsnehmer nach den allgemeinen Regeln entkräften.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/97 vom 04.11.1997

Im Deckungsprozeß zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer kann die Frage, ob tatsächlich Haftpflichtansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer bestehen, offen bleiben. Entscheidend ist allein, ob zur Begründung solcher Haftpflichtansprüche ein Sachverhalt behauptet wird, der, seine Richtigkeit unterstellt, unter den bedingungsgemäßen Schutzbereich der Haftpflichtversicherung fiele. Grundsätzlich kommt es dazu auf die Behauptungen des Dritten und Anspruchstellers an; allerdings müssen bei unterstellter Schädigung des Dritten durch den Versicherungsnehmer diejenigen Tatsachen auch objektiv vorliegen, die für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos und für Risikoausschlüsse bedeutsam sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 268/95 vom 27.10.1995

1. Auf einer ohne weitere Einschränkungen als Kleinspielfeld genehmigten Sportanlage ist baurechtlich jede objektiv zweckentsprechende Nutzung zulässig, gleich ob sie durch den Schul-, Vereins- oder nicht organisierten Sport ausgeübt wird. Dies umfaßt auch die Durchführung von Wettkampfveranstaltungen.

2. Der Nachbar einer Sportanlage wird durch deren baurechtliche Genehmigung in dem ihn schützenden Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn bei deren Nutzung Lärmimmissionen an seinem Grundstück zu erwarten sind, die die zulässigen Lärmrichtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung überschreiten. Die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konkretisiert verbindlich die Lärmgrenzwerte, deren Einhaltung der Nachbar gegenüber Sportanlagen beanspruchen kann, und das Verfahren zu ihrer Berechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3372/94 vom 21.12.1994

1. Ist zu einem in 2. Instanz anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits eine Hauptsacheentscheidung 1. Instanz ergangen, kann das Beschwerdegericht bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache regelmäßig ohne weiteres der Hauptsacheentscheidung 1. Instanz folgen, es sei denn, sie leidet an offensichtlichen Mängeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hauptsacheentscheidung 1. Instanz als Urteil nach Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung ergangen ist.

2. Die zuständige Behörde darf die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung auch hinsichtlich einzelner ihrer Teile anordnen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung insofern objektiv teilbar ist (hier: Sofortvollzug des Umbaus ohne notwendige Stellplätze), sofern dadurch der effektive Rechtsschutz etwa betroffener Nachbarn nicht eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3177/94 vom 06.12.1994

1. Nach § 92 Abs 1 WG (WasG BW) hat der Berechtigte vor Beginn der Arbeiten allein die im Bescheid über die Zwangsverpflichtung festgesetzte Entschädigung zu leisten. Ob es sich hierbei auch um die (objektiv) angemessene Entschädigung handelt, ist unerheblich.

2. Eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 93 Abs 1 WG (WasG BW) ist weder erforderlich noch zulässig, wenn bereits eine Zwangsverpflichtung beispielsweise nach § 88 Abs 2 WG (WasG BW) verfügt wurde. In diesem Fall wird die mit der Zwangsverpflichtung verbundene Duldungspflicht allein nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2726/93 vom 21.06.1994

1. Eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Inneren zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich kann im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO dienen, sofern das maßgebliche Gebiet hinreichend groß ist. Dessen Grenzen können dabei unter Umständen über die des jeweiligen Plangebiets auf angrenzende Gebiete gleicher Nutzungsart auszudehnen sein.

2. Ob die Schank- und Speisewirtschaft dem jeweiligen Gebiet funktional zugeordnet ist, beurteilt sich anhand objektiv erkennbarer Merkmale wie Art, Umfang, Typik und Ausstattung der Gaststätte (wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2626/92 vom 08.12.1992

1. Für eine erlaubte Einreise ist es (nur) erforderlich, daß im Zeitpunkt der Einreise - soweit notwendig - die objektiv erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für einen legalen Grenzübertritt vorliegt.

2. Knüpft die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung an eine zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Aufenthaltsabsicht des Ausländers an, so ist die Einreise unerlaubt, wenn der Ausländer schon im Zeitpunkt seiner Einreise eine weitergehende Absicht hat.

3. Ist der Ausländer bereits kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässig.ben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 386/88 vom 31.10.1988

1. Im Rahmen der Frage, ob ein Flüchtling (hier: aus Äthiopien) die Flucht schon in einem objektiv sicheren anderen Staat iSd § 2 Abs 1 AsylVfG (hier: Sudan) beendet hatte, sind zunächst die Vorstellungen des Flüchtlings zu klären. Hatte dieser von vorneherein die Absicht, die Flucht in dem Drittstaat zu beenden, dann kommt es nicht darauf an, ob objektive Gesichtspunkte einem Fluchtende dort entgegenstehen könnten. Nur dann, wenn der Aufenthalt im Drittstaat nach den Vorstellungen des Flüchtlings von vornherein als Zwischenaufenthalt geplant war, ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Flucht dort nicht gleichwohl ihren Abschluß gefunden hat (in Anschluß an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.1988 - 13 A 10/88 -).

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4047/12 vom 13.12.2012

Der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X unterscheidet sich danach, ob die aufzuhebende Leistungsbewilligung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (vgl. § 39 SGB X) rechtswidrig war - dann § 45 SGB X - oder erst danach - dann § 48 SGB X - rechtswidrig wurde. Die beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig abzuklären. Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen. Steht im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung also bereits fest (hier: durch einen weiteren Bewilligungsbescheid mit Leistungsbeginn in ca. fünf Monaten), dass künftig - hier: in fünf Monaten - die zu bewilligende Leistung nur in niedrigerer Höhe zusteht, ist eine Leistungsbewilligung in unverminderter Höhe auf Dauer - hier also: auch für die Zeit über fünf Monate hinaus - rechtswidrig und nur nach § 45 SGB X aufhebbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 849/12 vom 07.11.2012

Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPersRG betrifft lediglich die Fälle der Beteiligung des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats bei solchen Entscheidungen und Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG, welche nach bereits erfolgter Zuweisung des Beamten ergehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist in Angelegenheiten der Beamten nur dann zuständig, wenn es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und wenn zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (hier hinsichtlich einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG verneint).

Zu den (vorliegend erfüllten) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1538/12 vom 27.08.2012

1. Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung).

2. Die Annahme einer Unverwertbarkeit des Gutachtens setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können (ebenso Thüringisches OVG, Beschluss vom 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 - Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - Juris).

Fundstellen ...Verfahrensgang ...Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2012 - 7 K 4570/10 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1434/11 vom 21.08.2012

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 680/11 vom 19.01.2012

1. Da dem Beklagten die Aufgaben nach § 6 a SGB II ausdrücklich nur befristet bis zum 31.12.2010 übertragen worden waren, durfte der Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin kein Bedarf mehr bestehen wird, dass also lediglich für einen begrenzten Zeitraum in der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal nicht erledigt werden können. 2. Die bestehende Unsicherheit über die Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus den bisherigen und künftigen Erfahrungen mit dem Optionskommunenmodell ziehen werde, gehört nicht zu dem Risiko, das von dem Arbeitgeber -auch nicht von dem öffentlichen Arbeitgeber- zu tragen ist.3. Der Beklagte konnte im Jahre 2006 objektiv nicht davon ausgehen, dass er auch über den 31.12.2010 hinaus die staatliche Daueraufgabe der Arbeitsvermittlung wahrnehmen durfte.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 63/11 vom 13.12.2011

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit; BAG 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.


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