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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 174/97 vom 10.02.1998

1) Die Angabe in der Schadensanzeige "über 100.000 km" ist keine Angabe ins Blaue hinein, sondern läßt erkennen, daß der Versicherungsnehmer zu einer bestimmten Kilometerangabe nicht in der Lage ist. Sie deckt nach ihrem objektiven Erklärungswert auch einen im Bereich bis zu 130.000 km liegende Fahrleistung.

2) Ungeachtet der Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG ist der Versicherer im Falle der Rückforderung der Versicherungsleistung gem. § 812 BGB für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit beweispflichtig. Das gleiche gilt für die entsprechende negative Feststellungsklage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2847/92 vom 24.05.1994

1. Ist die ursprüngliche objektive Zweckbestimmung eines LKW mit Kranaufbau entfallen, weil er nicht mehr fahrtauglich und zum Straßenverkehr zugelassen ist, so handelt es sich regelmäßig um Abfall im objektiven Sinn, wenn aus ihm Öl austritt und eine Reparatur weder wirtschaftlich noch vom Eigentümer zu erwarten ist.

2. Beruft sich der Eigentümer demgegenüber darauf, er nutze den Kranwagen nur als stationären Kran, so vermag das den Kranwagen jedenfalls dann nicht dem Abfallrechtsregime zu entziehen, wenn nicht nachweisbar ist, daß dieser eingeschränkte Zweck zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch erreichbar war.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1139/98 vom 14.12.1998

Zur Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung des Bewertungsausschusses

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 47/98 vom 23.10.1998

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer i.S. des § 636 RVO. Eine Haftung nach §§ 637, 640 RVO ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie setzt aber den Nachweis zumindest grober Fahrlässigkeit voraus, für deren Vorliegen es keinen Anscheinsbeweis gibt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/98 vom 29.04.1998

Die Telefaxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt für einen Kanzlei-Suchdienst mit dem Angebot der Aufnahme in und des Zugriffs auf eine Datenbank einer "Netservice-Online" stellt mangels Wettbewerbsförderungsabsicht jedenfalls in subjektiver Hinsicht kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG dar. Die Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG greift in einem solchen Falle nicht Platz.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/97 vom 26.02.1998

Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn durch eine unvorsichtige Fahrweise ein Wageninsasse verletzt wird (hier: Umkippen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Rollstuhlfahrers). Macht der Geschädigte deswegen einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB geltend, braucht er sich nicht auf eine etwaige anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verweisen zu lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 288/97 vom 17.12.1997

Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers

BGB § 1908 b Der Umstand, daß ein anderer Betreuer den Betreuten besser versorgen (- hier: seine Integration in das soziale Leben besser fördern - ) könnte, reicht als wichtiger Grund für die Ablösung des bisherigen Betreuers nicht aus, wenn der Betreute am bisherigen Betreuer festhalten möchte und mit dessen Leistungen zufrieden ist. Denn zum Wohle des Betreuten zählt ganz wesentlich auch die Möglichkeit, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, solange ihm hierdurch nicht ein ernsthafter Schaden erwächst.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 58/97 vom 21.08.1997

Der Vertrag über die Durchführung einer kosmetischen Operation (,Schönheitsoperation") ist ein Dienstvertrag (wie OLG Köln, 7. Zivilsenat, MDR 1988, 317). Die Kosten einer medizinisch notwendigen Operation zur Korrektur einer wegen eines Behandlungsfehlers vorwerfbar mißlungenen kosmetischen Operation sind vom Schädiger zu ersetzen. Wegen dieser Kosten besteht eine Zweckbindung. Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 19/96 vom 19.08.1997

1) Es bedeutet eine relevante, zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers, wenn er einen Vorschaden, der einen Reparaturaufwand von DM 4.137,00 und eine Wertminderung von DM 800,00 zum Gegenstand hatte, als "leichten Vorschaden hinten links" oder "kleine Delle hinten links" bagatellisiert hat.

2) In der weiteren Aufklärung des Versicherungsfalles durch den Versicherer liegt - bei noch nicht sicherer Kenntnis der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - noch kein Verzicht auf den Einwand der Leistungsfreiheit.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 4/97 vom 14.07.1997

Das Recht, die mangelnde Prozeßführungsbefugnis geltend zu machen, steht nicht nur dem Beklagten (Gemeinschuldner), sondern auch dem Konkursverwalter als der richtigen Partei solange zu, wie die Klage noch als unzulässig abgewiesen werden kann. Er darf in den Rechtsstreit eintreten und den Mangel rügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 973/97 vom 04.07.1997

1. Es verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht eine von einem Verfahrensbeteiligten beantragte Einsichtnahme in die Akten (§ 100 VwGO) durch eine Sachentscheidung ohne vorherige Gewährung der Akteneinsicht (konkludent) verweigert, ohne daß der Verfahrensbeteiligte sich auf andere Weise über den Inhalt der Akten informieren konnte oder in zumutbarer Weise informieren hätte können.

2. Die auf den Verfahrensmangel einer zu Unrecht versagten Akteneinsicht gestützte Gehörsrüge erfordert nicht die Darlegung, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3357/96 vom 03.02.1997

1. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims (Schwerstpflegebedürftige) im Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2867/96 vom 18.11.1996

1. Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung, die sowohl dem Bauherrn und seinem Rechtsnachfolger als auch dem jeweiligen Eigentümer - soweit er mit dem Bauherrn nicht identisch ist - Rechte vermittelt, und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides verbietet sich eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1867/96 vom 23.08.1996

1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geeignetes Geschwindigkeitsmeßfoto zugeleitet worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 161/95 vom 29.05.1996

Ob beim Gebrauchtwagenkauf eine atypische Vorbenutzung des Fahrzeugs zu einer Beeinträchtigung und/oder Wertminderung geführt hat und daher einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Bei einer nur kurzen Erstnutzung (hier ca. 6 Monate) des Fahrzeugs als Mietwagen, die zudem zum Verkaufszeitpunkt fast 2 Jahre zurückliegt, ist dies jedenfalls nicht der Fall.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 186/94 vom 29.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 186/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Beweisanzeichen für Behandlungsfehler §§ 823, 847 Spannungsschmerz infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1310/95 vom 12.05.1995

1. Das Gericht der Hauptsache, das die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen hat, kann bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 927 Abs 1 ZPO, § 80 Abs 7 VwGO seine Entscheidung jederzeit aufheben oder abändern.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 14/93 vom 11.04.1994

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil

1. Die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils wird auch durch eine unrichtige Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht berührt.

2. Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Kenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn auch die Klageschrift tatsächlich bekannt ist; entscheidend ist, wann sie hätte bekannt sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 240/94 vom 11.04.1994

1. Hält der Nachbar den gemäß § 1 Abs 1 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) dem Bauantrag beizufügenden Lageplan für unrichtig, hat er allein die Möglichkeit, die Aufhebung der für das in den Bauvorlagen beschriebene Vorhaben erteilte Baugenehmigung zu beantragen. Für eine daneben oder statt dessen zu erhebende Klage mit dem Ziel, die Berichtigung des Lageplans zu erreichen, ist kein Raum.

2. Sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die aus dem Liegenschaftskataster übernommenen Parzellennummern aufgeführt, so besteht gemäß § 891 BGB die Vermutung, daß die sich aus dem Kataster ergebenden Grenzen die wirklichen Grundstücksgrenzen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 37/93 vom 09.11.1993

1. Der Begriff "asozial" enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil.

2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Ã?ußerung vermutet. Gewichtige und ernstzunehmende spätere Erklärungen desjenigen, der derartige Ã?ußerung gemacht haben soll, können diese Vermutung entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1895/93 vom 29.09.1993

1. Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs 7 VwGO kann nicht mit Erfolg auf ein nachträglich aufgefundenes Beweismittel gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht der unter Beweis gestellten Tatsache in seinem Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 253/92 vom 01.07.1993

1. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Alkoholkonzentration zur Unfallzeit ist erst ab dem Ende der Resorptionsphase möglich, das heißt erst ab 2 Stunden nach Trinkeinheit. 2. Auch für das Versicherungsrecht gilt als Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 10/93 vom 19.03.1993

Der innere Zweckzusammenhang (das Abhängigkeitsverhältnis) zwischen Haupt- und Nebengeschäft, das Voraussetzung für die Bejahung einer Zugabe ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Abholen eines zur Entwicklung hereingegebenen Films und der hiervon gefertigten Abzüge dem Auftraggeber (unerwartet) unentgeltlich zusätzlich ein "Mini Album Soft" für 24 Fotos mitgeliefert wird.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 168/92 vom 12.01.1993

Wird ein Unternehmer als Lieferant bei einer Hilfeleistung in einem fremden Betrieb verletzt und ist die Hilfeleistung zwar nicht für sein eigenes Unternehmen, aber für das Unternehmen eines anderen Lieferanten nützlich, so kommt es für die versicherungsrechtliche Zuordnung nach §§ 636, 637, 539 RVO darauf an, ob Aufgaben des Unfallbetriebs oder des anderen Unternehmens der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 435/92 vom 22.04.1992

1. Die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters nach § 87a Abs 1 Nr 3, Abs 3 VwGO "bei" Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren betrifft nur die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs 2 VwGO nach beiderseitiger Erledigungserklärung und nicht auch die Entscheidung über die Erledigung, wie sie bei bloß einseitiger Erledigungserklärung in Betracht kommt. Betrifft die beiderseitige Erledigungserklärung nur einen Teil des Streitgegenstandes, entfällt die Entscheidungskompetenz des Berichterstatters.

2. Das Verfahren nach § 123 VwGO erledigt sich nicht nur dann, wenn das erledigende Ereignis dem Anordnungsanspruch die Grundlage entzieht, sondern auch dann, wenn es den Anordnungsgrund entfallen läßt.

3. Zur Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2392/91 vom 25.11.1991

1. Die Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem - bereits entschiedenen - vergleichbaren Fall hat keinen Einfluß auf den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG (VwVfG BW).


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