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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „objektiv“.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 4/04 vom 15.01.2004

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den Rechtsstreit antragsgemäß an die Kammer für Handelssachen, entfaltet der Beschluss ausnahmsweise keine Bindungswirkung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 7272/03 vom 07.01.2004

1. Eine Erledigung des Rechtsstreits im prozessualen Sinne setzt, außer im Fall des Eintritts des erledigenden Ereignisses vor Rechtshängigkeit, nicht voraus, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ursprünglich zulässig war.

2. Das gilt auch, wenn der Antragsteller (noch) keine Veranlassung zum vorläufigen Rechtsschutz hatte. Dieses kann ggf. im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt und berücksichtigt werden.

LG-KOELN – Urteil, 24 S 81/02 vom 04.12.2003

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich feststellen läßt, dass der Versicherungsnehmer zunächst bei "Rot" angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf "Grün" umgeschaltet, wieder angefahren ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 300/03 - 33 vom 15.10.2003

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 117/03 vom 15.08.2003

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs . 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 1950/03 vom 04.08.2003

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 28/03 AL vom 26.06.2003

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer Entscheidung gestützt hatte, trägt sie im Regelfall das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens. Das gilt auch dann, wenn sie unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier zu den Einmalzahlungen) eine Abhilfeentscheidung getroffen und die Nachzahlung veranlasst hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 108/02 vom 08.01.2003

Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 110/02 vom 08.01.2003

Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 364/02 SB vom 06.01.2003

Äußert ein Richter nach Benennung des nach § 109 SGG anzuhörenden Sachverständigen Zweifel an dessen Objektivität und gibt sodann Gelegenheit zu überdenken, ob an diesem Sachverständigen festgehalten werden soll, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Annahme, der Richter sei dem klägerischen Begehren gegenüber voreingenommen. Ein solcher richterlicher Hinweis ist vielmehr auch dazu bestimmt, klägerischen Interessen zu dienen. Dem Kläger wird es dadurch ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob er an der für ihn möglicherweise kostspieligen Entscheidung, den Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens zu betrauen, festhalten will.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 265/98 vom 06.11.2002

Zu den Voraussetzungen eines den Gewerbeertrag der KG mindernden Abzugs von Verlusten aus der Beteiligung eines Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden GbR

LG-GOETTINGEN – Urteil, 5 S 53/02 vom 25.09.2002

Das Unterlassen von Tatsachenvortrag in erster Instanz beruht auch dann auf Nachlässigkeit i.S. v. § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO, wenn ein Leasinggeber sich zum Beweis einer von Anfang an streitigen Vertragsbedingung erst in der Berufungsinstanz auf eine telefonische Kündigungsbestätigung des Leasingnehmers gegenüber dem vermittelnden Händlerbetrieb beruft, weil er dazu erst in 2. Instanz Nachfrage beim Händler gehalten hat, obwohl er von diesem Telefonat schon vorprozessual wusste und sich ihm eine Nachfrage nach dem genauen Gesprächsinhalt aufgrund des Streitverlaufs erster Instanz aufdrängen musste.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.2002

1. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1282/02 vom 21.08.2002

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines Aktualisierungsantrages anders als prognostiziert, bedarf es keiner Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt der endgültigen Entscheidung nach § 24 Abs. 3 BAföG vorbehalten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 154/00 vom 21.05.2002

1. Setzt der Schuldner in Unkenntnis der genauen Forderungshöhe eines Gläubigers lediglich einen symbolischen Betrag in den Plan ein, so muss er dies in dem Plan unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hat der Schuldner die Forderungshöhe vor Einreichung des Planes nicht gem. § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO beim Gläubiger abgefragt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich nach Antragsstellung nachzuholen.

2. Ein etwaiges Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich der Schuldner zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner eigenhändig eine Versicherung unterschrieben hat, wonach die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.

3. Ein Verstoß des Schuldners gegen die oben genannten Anforderungen berechtigt zur Versagung der Restschulbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

4. Es bleibt dahingestellt, ob ihm Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 weiter erforderlich ist, dass - wie in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch das Verhalten des Schuldner beeinträchtigt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 4530/99 vom 17.04.2002

Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn die Wohnung vom Eigentümer, der sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet, nicht genutzt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2057/01 vom 27.02.2002

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise nötig ist, um ihm die Begegnung und den Umgang mit Nichtbehinderten zu ermöglichen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 999/01 vom 15.01.2002

Die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG liegen vor, wenn - nach dem Ablauf der Wartefrist - eine freiwillige Ausreise und eine Abschiebung im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. Art. 6 GG nicht erfolgen können. Auf die Frage, ob die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 2480/01 vom 24.09.2001

1. Lässt sich die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten, verstößt sie weder gegen Treu und Glauben noch gegen die sich aus dem prozessrechtlichen Verhältnis ergebende Pflicht, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

2. Ein Rechtsanwalt wird auch dann in eigener Sache im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO tätig, wenn er im gerichtlichen Verfahren als gesetzlicher Vertreter oder Organ eines Beteiligten auftritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3697/00 vom 12.03.2001

1. Die Bauaufsichtsbehörde hat § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO auch dann zu beachten, wenn durch die Auswirkungen von Garagen nur das Grundstück des Bauherrn/Eigentümers selbst betroffen ist.

2. Der Bauherr/Eigentümer kann grundsätzlich nicht auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO normierte Pflicht zur Rücksichtnahme verzichten, wenn die Belange einer größeren Zahl von Mietern betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 518/00 vom 12.12.2000

Zum Begriff der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 179/99 vom 16.02.2000

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

WEG § 45 Verwirft das Rechtsbeschwerdegericht eine weitere Beschwerde als unzulässig, weil es irrtümlich davon ausgeht, der Beschwerdewert sei nicht erreicht, so muß es auf eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin, durch die der zutreffende und ausreichende Beschwerdewert klargestellt wird, nunmehr in der Sache selbst entscheiden.

16 Wx 179/99 29 T 132/99 - LG Köln - 203 II 370/98 - AG Köln -

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 16.02.2000

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/99 vom 17.12.1999

Die Aussagen in einem Pressebeitrag über Produkte der Kommunikations-Fachpresse - "..." behauptet sich auch in der Neuauflage der Studie "Spitzenwerte 2" als führender wöchentlicher deutscher Kommunikationstitel. - Bei der inhaltlichen Beurteilung kommen die Münchener bei den Werbe-Bossen aus den Agenturen und Unternehmen fast durch die Bank besser weg. - Auch in der Beurteilung des journalistischen Handwerks liegen die Münchener weit vor den Frankfurtern. enthalten einen unzulässigen (irreführenden) Werbevergleich, wenn (weil) die behauptete Führungsposition nicht auf der Grundlage einer Bewertung (hier) der beiden gegenüber gestellten Publikationsorgane ermittelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 66/99 vom 29.06.1999

1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 537/99 vom 15.06.1999

§ 72 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf die Entscheidung des Bundesamts, daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 662/99 vom 22.04.1999

Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.


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