objektiv

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SG, WDO, VwGO
Schlagworte:	Bundeswehr, Entlassung, fristlose, Gefahr, ernstliche, Ordnung, militärische, Prognose, objektiv, Prognose, nachträgliche, Prognose, objektiv, nachträgliche, Soldat, Zeit, auf
Stichwort:	objektiv
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden kann. 2. Verneinung der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung. 3. Die Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO der nach der WDO ergangenen Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten und der Wehrdienstgerichte erfasst allein den Entscheidungsausspruch selbst. Demgegenüber ordnet § 145 Abs. 2 WDO keine Bindung an Tatsachenfeststellungen an. 4. Parallelentscheidungen vom 23. April 2009 in den Verfahren 1 L 30/09 und 1 L 31/09.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 29/09

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2000/78/EG, GG, AGG, LfbG, SLVO
Schlagworte:	Beamtenrecht, Polizei, Vorbereitungsdienst, Laufbahn, gehobener Dienst, Laufbahnprüfung, nicht bestanden, Wachdienst, Bewerbung, Bewerber, lebensälter, mittlerer Dienst, Alter, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Einstellungshöchstalter, unter 25 Jahre, Heraufsetzung, Beamtenverhältnis, Dauerhaftigkeit, Arbeitsleistung, Versorgung, Verhältnis, angemessen, Kontinuität, Versorgungsleistungen, Mittelverwendung, sparsam, Gleichbehandlung, Alter, Diskriminierung, unmittelbare, gerechtfertigt, besondere Rechtsstellung, Ziel, legitim, objektiv, angemessen, erforderlich, verhältnismäßig, Gemeinwohl, Wegweisung, Spielraum, weit, Vorbildung, Schadensersatz, Entschädigung, Pflichtverletzung (verneint), culpa in contrahendo
Stichwort:	objektiv
Leitsatz:	Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 12.07