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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „objektiv“.

KG – Beschluss, 25 W 57/11 vom 09.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren.

2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt.

3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung.

4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 10 AL 3314/11 vom 12.12.2011

Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen tritt eine Sperrzeit nur ein, wenn der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten berechtigterweise das Arbeitsverhältnis kündigt.

Bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - wie z.B. der fehlenden Anzeige von Arbeitsunfähigkeit - kommt eine außerordentliche Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur nach vorausgehender Abmahnung rechtmäßig.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 295/11 B ER vom 15.11.2011

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

LG-BONN – Urteil, 6 T 198/11 vom 10.11.2011

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 213/10 vom 28.07.2011

Zu der Frage, ob es treuwidrig ist, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hauptversammlung dazu aufgefordert hatte, unbeantwortet gebliebene Fragen dem beurkundenden Notar mitzuteilen, dies aber nicht geschehen ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 19/11 vom 25.07.2011

Zu den Verhaltensanforderungen beim Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage.

Zum Begriff "nachfolgender Verkehr" i.S.v. § 9 Abs. 1 StVO.

BFH – Urteil, V R 36/10 vom 07.07.2011

1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG eine hinreichende Rechtsgrundlage für § 15 Abs. 4 UStG ist, kann der Unternehmer eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und teilweise für den Betrieb umsatzsteuerfreier Spielgeräte verwendet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 27/11 vom 07.07.2011

1. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

2. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 11/08 vom 29.06.2011

Eine Person, die sich entschlossen hat, eine ihr zugelaufene Katze gesund zu pflegen, steht bei der anschließenden Behandlung durch die Tierärztin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie beim Festhalten des Tiers gebissen wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 10.11 vom 29.06.2011

§ 15 Abs. 1 WoGG 2009 dürfte - ohne dass dies im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens abschließend beurteilt werden müsste - nicht den Ausschluss materieller Ansprüche bezwecken, sondern lediglich festlegen, aus welcher zeitlichen Perspektive die Behörde die Verhältnisse zu beurteilen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 132/11 vom 24.06.2011

1. Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer förmlichen Entscheidung bedarf. Stimmt die wegen der Fortführung des Verfahrens erneut zu treffende Entscheidung mit der (früheren) Entscheidung überein, so ist gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO i.V.m. § 343 ZPO auszusprechen, dass die (frühere) Entscheidung aufrechtzuerhalten ist.2.Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2011 - 4 OB 117/11 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 99/11 B PKH vom 03.06.2011

Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich geregelte Aufwandspauschale u.a. für das Bereithalten eines Pkws des Arbeitnehmers stellt keine zweckbestimmte Leistung iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dar, wenn es an einer vertraglich verpflichtenden Regelung fehlt, hierfür auch die entsprechenden Kosten (mindestens teilweise) zu decken; der Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlen daher die hinreichenden Erfolgsaussichten

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 27/11 vom 01.06.2011

1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus.

2. Ob die Satzung eines eingetragenen Vereins auch in Form eines „punktuellen“ satzungsändernden Beschlusses abgeändert werden kann (siehe BGHZ 123, 15, 19), bleibt dahingestellt. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist jedenfalls, dass dieser mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit durch das hierfür zuständige Organ erfolgt (siehe BayObLG, NJW-RR 2001, 537f.).

3. Eine von der Satzung nicht vorgesehene Beschlussfassung über die Wahl des Vorstandes in Form der Blockwahl leidet an einem Einladungsmangel, wenn die Absicht, die Vorstandswahl als Blockwahl durchzuführen, nicht in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Dieser Einladungsmangel führt regelmäßig zur Nichtigkeit des Beschlusses.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 117/11 vom 05.05.2011

1. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil.2. Entspricht die Anordnung der Ergänzungspflegschaft dem erklärten Willen des Sorgeberechtigten nicht, hat die Bekanntgabe des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung zu erfolgen.

BFH – Urteil, XI R 35/10 vom 04.05.2011

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1126/10 vom 15.04.2011

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB liegen.

Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit der Ankündigung bereits arbeitsunfähig erkrankt war und insoweit überobligatorisch zur Arbeit erschien. Gleiches hat zu gelten, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt seiner Ankündigung zwar noch nicht arbeitsunfähig war, er aber an einem Grundleiden litt und deshalb davon ausgehen durfte, dass sich sein Leiden bei Erledigung der ihm zugewiesenen Tätigkeiten verschlimmert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 668/11 vom 13.04.2011

Zur Rechtswirksamkeit und Bestimmtheit einer Verfügung, mit der einem Grundstückseigentümer die Nutzung seines Grundstückes als Holzlagerplatz mit sofortiger Wirkung untersagt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/09 vom 24.03.2011

1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 32/11 vom 04.03.2011

1. Verpflichtet sich der Vertragspartner durch "Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe" beim Kunden "negative Energie", "Fluch", "telepathische Angriffe", "magische und okkulte Einflüsse" zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.01.2011 - III ZR 87/10).

2. Das Vertrauen des Vertragsschließenden, solche Leistungen rechtswirksam vereinbaren zu können, schließt die Anwendung des § 814 BGB aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 145/10 vom 03.03.2011

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird durch § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG nicht verdrängt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 124/10 vom 02.03.2011

1.)

Ein Täuschungsversuch nach § 14 Nr. 2 AERB 87 wird nicht durch den inneren Vorbehalt des Versicherungsnehmers, der Regulierungsbeauftragte des Versicherers werde es angesichts des im Vorfeld mitgeteilten Aktenzeichens des polizeilichen Ermittlungsverfahrens schon besser wissen, ausgeschlossen.

2.)

Der Versicherungsnehmer darf befürchteten Beweisschwierigkeiten oder Verzögerungen der Regulierung nicht durch Täuschungen entgegenwirken oder durch Täuschung auf die Entschließung des Versicherers über die Auszahlung der Entschädigung Einfluss nehmen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 106/10 vom 22.02.2011

Zur Frage des Bausolls bei funktionaler Leistungsbeschreibung eines Vertrages zur Unterquerung der Ruhr

BFH – Urteil, V R 30/10 vom 17.02.2011

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 211/10 vom 17.02.2011

Zur deliktischen Haftung des Sicherungseigentümers bei Verletzung von Verkehrspflichten zum Schutz des vorrangigen Vermieterpfandrechts eines Dritten.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 W 1974/10 vom 15.02.2011

1) Zur rückwirkenden Anwendung von Rechtsprechungsänderungen.

2) Der Geburtsname eines 1937 in Peru als Kind eines deutsch-österreichischen Ehepaars mit Wohnsitz in Peru geborenen deutsch-peruanischen Doppelstaatlers wird durch die mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02. März 1979 (StAZ 1979, 260) erfolgte Rechtsprechungsänderung nicht gegen dessen Willen verändert.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/11 vom 31.01.2011

BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt , seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 83/10 vom 10.12.2010

Eine Wohnungsverweisung und die Bemessung deren Dauer setzt eine situationsgerechte Sachverhaltsaufklärung voraus. Die Höchstdauer der Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn ein Umzug des potentiellen Gewaltopfers unmittelbar bevorsteht. Eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers kann einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

BFH – Urteil, V R 27/09 vom 10.11.2010

Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr i.S. des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 1. Alternative UStG und ist daher steuerbefreit.


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