Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „objektiv“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 164/09 vom 31.08.2011

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des Adressaten hindeutende Umstände eine Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO objektiv statthaft ist (wie OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09 -, NJW 2009, 2229 f. = Juris, Rn. 14 - 19).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/95 vom 22.12.1997

1. Zur Frage, in welchen Fällen der Grundsatz ausnahmsweise nicht gilt, daß zur Verneinung eines Rechtsanwendungsverschuldens schon der Umstand genügt, daß ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten der sachbearbeitenden Bediensteten des Dienstherrn als objektiv rechtmäßig gewertet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 98/90 vom 28.02.1991

1. Ist die anwaltliche Vertretung der Beklagten im Klageverfahren für diese offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan, dem Kläger als Prozeßgegner Kosten zu verursachen, so sind diese ausnahmsweise nicht im Sinne des § 162 Abs 2 S 1 VwGO erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2344/89 vom 27.11.1989

1. Der Auszubildende verletzt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er eine Erhöhung der bisherigen Förderung auf das Dreifache, für die es objektiv keinen plausiblen Grund gibt, ungeprüft auf sich beruhen läßt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss OWi 514/08 vom 12.02.2009

1. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.

2. Die Frage, ?wie? der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das ?ob? der Amtsniederlegung unerheblich.

3. Diese ?neuen? Entscheidungen über das ?wie? können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich ?neue? publizitätspflichtige Tatsache darstellen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 243/95 vom 22.02.1995

1. Ob eine auf §§ 3 Abs 4, 4 Abs 4 BauNVO 1962/1968/1977 gestützte Beschränkung der Wohnungszahl (Zwei-Wohnungs-Klausel) zusätzlich zu ihrem objektiv-rechtlichen Kerngehalt auch Nachbarschutz vermittelt, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu klären, ohne daß dabei eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Ausgestaltung besteht (wie BVerwG, Beschluß vom 09.03.1993, ZfBR 1993, 201 = BauR 1993, 581 - zu § 4 Abs 4 BauNVO -). Fehlt es - auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs - an erkennbaren Hinweisen auf eine drittschützende Zielrichtung, so verbleibt es beim objektiv-rechtlichen städtebaulichen Kerngehalt der Zwei-Wohnungs-Klausel.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2427/12 vom 15.03.2013

1) Die Ankündigung einer Erkrankung ist eine Pflichtverletzung. Besteht zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar.

2) Behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Behauptung falsch ist.

BGH – Urteil, I ZR 137/11 vom 18.10.2012

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1017/12 vom 30.08.2012

Vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anzubieten.

Gleiches gilt, wenn sich der Arbeitgeber kollektivrechtlich verpflichtet hat, Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt, in eine Einheit zu übernehmen, in der sie qualifiziert und temporär eingesetzt werden sollen mit dem Ziel einer Vermittlung auf einen Dauerarbeitsplatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 694/11 vom 21.06.2012

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 830/11 vom 22.03.2012

Das Wort "regelüberführt" in § 7 Abs. 1 ERTV eröffnet für den Arbeitgeber die Möglichkeit, aus Anlass der Überführung von Tarifnormen aus einem alten in einen neuen Tarifvertrag, die objektiv nicht richtige Eingruppierung von Arbeitnehmern den aktuellen Vorgaben des neuen Tarifvertrages anzupassen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 132/10 vom 24.11.2011

Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 4475/11 vom 02.11.2011

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

LG-BONN – Urteil, 10 O 162/09 vom 25.02.2011

1. Für die Beseitigung ausgelaufenen Dieselkraftstoffs kann bei einem größeren Umfang der Verschmutzung das sog. Nassreinigungsverfahren als erforderlich angesehen werden.

2. Der Erforderliche Aufwand als Schaden ist objektiv zu bestimmen, nicht auf der Grundlage von seitens der betroffenen Gemeinde mit einem Reinigungsunternehmen abgeschlossener Verträge und der darin enthaltenen Preise.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1391/09.WI vom 01.02.2011

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2057/10 vom 07.12.2010

1. Die Nichterfüllung eines (zulässigerweise aufgestellten) so genannten konstitutiven Anforderungsprofils durch einen Bewerber gebietet dem Dienstherrn, diesen bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt zu lassen. Als "konstitutiv" einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien als tatsächlich gegeben letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind.

2. Zur Abgrenzung des konstitutiven vom beschreibenden Anforderungsprofil.

BSG – Urteil, B 4 AS 7/10 R vom 09.11.2010

Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SGB 2-Leistungsbezugs (Schonfrist) in tatsächlicher Höhe vom zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen, danach bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrags nach § 86 EStG ("Riesterrente").

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 22/07 vom 15.06.2010

Die für die Annahme einer mittelbaren Unfallfolge zu fordernde wesentliche sachliche Verbindung ist nur dann gegeben, wenn objektiv die Voraussetzungen für einen ärztlichen Eingriff wegen Unfallfolgen vorliegen. Nur wenn die ärztliche Behnadlungsmaßnahme ohne den Versicherungsfall nicht oder anders durchgeführt worden wäre, kommt eine mittelbare Folge des Versicherungsfalls überhaupt in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 310/09 vom 01.06.2010

Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv die Verletzung der Ausreisepflicht gefördert und erleichtert wird, so können humanitäre Gründe nur in Ausnahmefällen zur Straflosigkeit solcher Unterstützungshandlungen führen, etwa wenn die Hilfeleistungen der Behebung einer akuten Notsituation dienen und ihr Umfang nicht über das Maß der im Einzelfall gebotenen - in der Regel kurzfristigen - Nothilfemaßnahmen hinausgeht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 30.09 vom 30.11.2009

Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 109/09 vom 02.11.2009

Wird der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, durch die Einräumung einer über die Beendigung der Instanz hinaus reichenden Nachfrist die Möglichkeit gegeben, bei rechtzeitiger Vervollständigung der Angaben und Belege noch rückwirkend Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss sie die Gründe für die Nichteinhaltung der Frist rechtzeitig selbst dann mitteilen, wenn sie objektiv gehindert ist, einen ihr noch nicht zur Verfügung stehenden Beleg (z. B. Arbeitslosengeldbescheid) vorzulegen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 16


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: objektiv - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum