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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobjektiv 

objektiv – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „objektiv“.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.2011

1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.

2. Informationen im Sinne des § 36 a Abs. 3 HGO sind sachlich, objektiv und mit der gebotenen Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Meinungskampf zu erteilen; dabei muss das Verbot der Wahlwerbung beachtet werden.

3. § 8 b Abs. 5 HGO, wonach den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung zu der im Bürgerentscheid vorgelegten Frage dargelegt werden muss, berechtigt nur Gemeindeorgane, also die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand, nicht die Fraktionen in der Gemeindevertretung.

4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.11 vom 14.06.2011

1. Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu er-warten ist, zu treffende Prognoseentscheidung setzt voraus, dass verlässlich absehbar ist, welche Einkünfte in welcher Höhe zu erwarten sind.

2. Ist nach den im Zeitpunkt der Antragstellung objektiv erkennbaren Umständen des Einzelfalls offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einkommen im Bewil-ligungszeitraum zu erwarten ist, gehen die hieraus resultierenden Zweifel zu Lasten des Antragstellers, der - in Ermangelung anders lautenden materiellen Rechts entsprechend dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jeder Prozessbeteiligte die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen hat - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen trägt. Es steht dann nicht fest, ob dem Antragsteller überhaupt ein Wohngeldanspruch zusteht und bejahendenfalls in welcher Höhe.

3. Das Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung an-gemessenen und familiengerechten Wohnens, soll aber kein Überbrückungsgeld für den Fall sein, dass sich bestehende Zahlungsansprüche gegenüber einem Arbeitgeber nicht realisieren lassen.

4. Ist ein Arbeitgeber seit geraumer Zeit mit Gehaltszahlungen in Verzug und es dem Arbeitnehmer gleichwohl in der Vergangenheit - wenn auch nur unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - gelungen, Gehaltsansprüche zu realisieren, die der Höhe nach die Bewilligung von Wohngeld ausschließen, kommt die Bewilligung von Wohngeld nicht in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.2011

1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.

2. Erst bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die zweite Ehefrau einzubeziehen. Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, müssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat.

3. Den die Abänderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklärung über geänderte Umstände auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzuändernde Entscheidung hätten einbezogen werden müssen.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 915/06 (183/06) vom 29.11.2010

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung des Verfolgten. 2. Soweit nach Auffassung des BVerfG das Fehlen einer mit schriftlicher Begründung versehenen Festhalteanordnung mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht im Einklang zu bringen ist, wäre anzunehmen, dass eine auf solcher fehlerhafter Grundlage beruhende Festhaltung bereits aus formellen Gründen (objektiv) rechtswidrig ist. 3. Zum Umfang der materiellen Prüfungspflicht des Amtsgerichts vor seiner Entscheidung über den Erlass einer Festhalteanordnung. 4. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts schließt die Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung ein. 5. Eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) kommt für im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht in Betracht. 6. Dem Verfolgten sind im Auslieferungsverfahren entstandene notwendige Auslagen in entsprechender Anwendung der §§ 467, 467a StPO zu erstatten, wenn eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt worden ist und sich die Auslieferung im Ergebnis als unzulässig erweist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.2010

1. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende

Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die "Betriebsaufgabe"-Kündigung des

Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig)

bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.

2. Der "Fortsetzungsanspruch" richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der

Wiedereinstellungsanspruch" - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.

3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, C-466/07 Klarenberg, ist nach Art. 1 Abs. 1 b der EGRL 2001/23 notwendig,

aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb

integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn

auch womöglich zu einem anderen unternehmerischem Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der

Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel

verfolgt und seine "Nachfolge" mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.

Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem "7-Punkte-Katalog" (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27

[36]).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1339/09 vom 09.09.2009

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vo rübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend war, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG unmittelbar und unwiderruflich; sie lebt nicht wieder auf, wenn der Ausländer es sich später und sei es auch nur kurze Zeit nach der Ausreise anders überlegt.

Ob der Grund für das Verlassen des Bundesgebiets seiner Natur nach vorübergehend ist, beurteilt sich nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Der Ausländer kann nur geltend machen, er habe stets den Willen zur Rückkehr ins Bundesgebiet gehabt, wenn diese Absicht in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt.

§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist ein eigenständiger, von Nr. 7 dieser Vorschrift unabhängiger Erlöschensgrund. Das heißt, es ist nicht erforderlich, dass die Abwesenheit länger als sechs Monate gedauert hat; diesem Zeitraum kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2620/08 vom 27.01.2009

1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts nicht als Fischereibehörden.

2. Die formelle Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids mangels sachlicher Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat keine Auswirkungen auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids. Die Anfechtungsklage in der Variante der "Einheitsklage" (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat bei einem für sich betrachtet formell und materiell rechtmäßigen Ausgangsbescheid nur dann Erfolg, wenn sich die Gestaltung durch den Widerspruchsbescheid materiell (inhaltlich) rechtswidrig auf den Ausgangsbescheid auswirkt.

3. Erfolgt die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt nicht durch Erklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten (§ 464 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern gegenüber dem Drittkäufer (§ 463 BGB), ist der Verwaltungsakt wegen der Wahl des falschen Regelungsadressaten objektiv rechtswidrig und verletzt den Drittkäufer zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5940/07 vom 07.07.2008

1. Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die etwa gegen die Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land gerichtet sind, bedeutet auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn zu diesen Demonstrationen auch Organisationen aufgerufen haben, die objektiv derartige Ziele verfolgen, selbst dann nicht, wenn auf diesen Demonstrationen die Abzeichen einer verbotenen Organisation wie der PKK gezeigt werden.

2. Die Mitgliedschaft in einem nicht verbotenen Verein reicht nicht als Grundlage für die Annahme aus, die einzelnen Aktivitäten einer verbotenen Organisation in den Räumlichkeiten dieses Vereins seien mit Einwilligung und Duldung des Vereinsmitglieds erfolgt. Vielmehr muss im Einzelfall feststehen, dass die Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in diesem Verein von solchem Gewicht ist, dass die Zweifel an der Organisation zugleich Zweifel in Bezug auf den Einbürgerungsbewerber begründen.

3. Der Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus und nicht nur ganz unwesentlich oder ganz untergeordnet beiträgt und er deshalb selbst potentiell gefährlich erscheint.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 1/05 vom 05.06.2008

1. Der tätliche Angriff nach § 1 Abs.1 OEG durch einen sexuellen Mißbrauch als Kind bedarf auch dann des Vollbeweises, wenn er lange zurück liegt und erst spät dem Opfer bewußt wurde.2. Die Beweiserleichterung nach § 6 Abs.3 OEG iVm § 15 KOV-VfG (eigene Angaben der Antragstellerin) kann erst dann zum Zuge kommen, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind.3. Die Unannehmlichkeiten einer Aussage für Zeugen und Opfer im OEG - Verfahren mit dem Hintergrund des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch Angehörige rechtfertigen es in der Regel nicht, von ihrer Vernehmung abzusehen.4. Allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach medizinischer Erkenntnis zwischen einem sexuellen Mißbrauch als Kind und und den gegenwärtig vorhandenen psychischen Erkrankungen der erwachsenen Antragstellerin ein kausaler Zusammenhang bestehen dürfte, vermag die gebotene Feststellung nicht zu ersetzen, ob ein Mißbrauch im Sinne eines Angriffs vorlag.5. Die in Strafverfahren üblichen psychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten können auch zur Ausfüllung des in § 15 Satz 1 KOV - VfG genannten Tatbestandsmerkmals der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin herangezogen werden.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 4035/07 vom 12.11.2007

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

LG-BONN – Urteil, 3 O 396/05 vom 10.05.2007

1.

Bei Ermittlung des marktüblichen Vergleichszinses ist nach dem Wegfall des Schwerpunktzins der Bundesbank-Zinsstatistik im Jahre 2003 nunmehr der Zinssatz für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung aus dem deutschen Beitrag für die EWU- Zinsstatistik ( abgedruckt in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank) zugrunde zu legen. Soweit dort eine Bearbeitungsgebühr in den Zinssätzen nicht enthalten ist, muss die marktübliche Bearbeitungsgebühr von 2,5 % nach der Berechnungsmethode der Preisangabenverordnung für die entsprechende Vertragslaufzeit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden. Ein Korrekturzuschlag im Hinblick auf die gegenüber der Bundesbank-Zinsstatistik abweichende Erhebungsmethode ist nicht angezeigt, da der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik das entsprechende Marktgeschehen objektiv erfasst und repräsentativ abbildet.

2.

Die Beiträge zur Restschuldversicherung können bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses des Ratenkredites kann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie ca. 44 % der Nettokreditsumme ausmachen.

3.

Beiträge zur Restschuldversicherung sind nach § 6 Abs. 3 PAngV nur dann bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zur berücksichtigen, wenn der Abschluss der Versicherung zwingend vom Kreditgeber vorgeschrieben ist. Eine faktische Drucksituation ist nicht ausreichend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 474/04 vom 19.09.2006

1. Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch der faktisch zu Inländern gewordenen Kinder nach Art. 8 EMRK, wenn ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten zu können, diese Bemühungen aber auch aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und die begründete Aussicht besteht, dass eine unterhaltspflichtige Person im Fall der Verfestigung des Aufenthalts Erwerbseinkommen erzielen wird.2. Dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet lediglich geduldet wurde, steht einem Schutzanspruch auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er gleichwohl faktisch zum Inländer geworden und ihm damit eine andere Entscheidung als die Legitimation seines Aufenthalts nicht zumutbar ist. Ob es dem Ausländer objektiv möglich gewesen ist, freiwillig auszureisen, spielt dann keine Rolle.3. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 8 EMRK führt dazu, dass auch die freiwillige Ausreise als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen ist.4. Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen abgeschlossener Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik und daraus resultierenden Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3311/99 vom 14.01.2002

1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln und hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.2. Ein aus einer grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnenden Verrichtung des täglichen Lebens (etwa Nahrungsaufnahme, Hygiene, Ruhe und Erholung) entstehender Unfall "bei" der Heilbehandlung eines Beamten kann der Maßnahme im Einzelfall funktional so verbunden sein, dass er dienstunfallrechtlich im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG geschützt ist. Dafür reicht es grundsätzlich aus, dass der Verletzte subjektiv der Meinung ist und von seinem Standpunkt aus bei den objektiv gegebenen Verhältnissen auch sein kann, die Verrichtung sei geeignet, der Heilbehandlung zu dienen.3. Eine 58-jährige Beamtin, die nach dem - als Dienstunfall anerkannten - mehrfachen Bruch der linken Kniescheibe zur operativen Nachbehandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wird, am Morgen vor der geplanten Operation in ihrem Krankenzimmer mit ärztlichem Einverständnis duscht, beim Aussteigen aus der Duschkabine stürzt und sich den linken Oberschenkelhals bricht, steht jedenfalls dann nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG unter Dienstunfallschutz, wenn dieser Sturz zumindest auch auf eine gewisse knieverletzungsbedingte Gangunsicherheit zurückzuführen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 777/01 vom 27.09.2001

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht stets schon dann, wenn das Plangebiet zwischenzeitlich so weit bebaut worden ist, dass die Restflächen, deretwegen das Normenkontrollverfahren geführt wird, nunmehr dem Innenbereich zugehören. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde objektiv die Pflicht zur Neuplanung dieser Restflächen trifft und nicht sicher auszuschließen ist, dass sie dieser Pflicht auch genügen wird.

2. Will die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet an eine stark befahrene Straße heranführen, muss sie den davon ausgehenden Verkehrslärm zutreffend ermitteln. Sie darf den Schutzanspruch, den nicht nur die überbaubaren, sondern auch die sonstigen Flächen der künftigen Baugrundstücke haben, nicht mit der Begründung mindern, es gebe in ihrem Gebiet andere Bereiche, in denen Grundstücke mindestens ebenso starken Verkehrslärmbeeinträchtigungen ausgesetzt sind.

3. Zur Lösung des Konflikts zwischen vorhandenem Verkehrslärm und hinzutretender allgemeiner Wohnbebauung wird die Gemeinde in der Regel auf die Orientierungswerte der DIN 18005 zurückzugreifen haben. Eine Anwendung der 16. BImSchV ist im Regelfall nicht möglich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die künftigen Baugrundstücke Lärmeinwirkungen ausgesetzt sein werden, welche sogar noch jenseits der Grenzwerte liegen, die § 2 der 16. BImSchV festsetzt, und besondere städtebauliche Gründe für eine derartige Belastung der (künftigen) Baugrundstücke nicht ersichtlich sind.

4. Ein Bebauungsplan ist nicht mehr nur teilunwirksam, wenn die bislang unbebauten Flächen eine Bebauung aufnehmen soll(t)en, welche Verkehrslärm von den bereits bebauten rückwärtigen Planflächen abschirmen sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2792/96 vom 25.03.1998

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 17ff AuslG (AuslG 1990) setzt nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft voraus, sondern kann auch vorliegen, wenn die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben, sofern berufliche oder sonstige Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, dies plausibel erscheinen lassen.

2. Leben die Ehegatten in getrennten Wohnungen, vermittelt Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlichen Schutz nur dann, wenn die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und wenn ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung tritt und in der Ausgestaltung der Beziehung einen faßbaren Niederschlag findet.

3. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmißbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Der Ausländer muß im einzelnen substantiiert darlegen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, daß die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 159/96 vom 25.04.1997

1. Zu den handelsvertretertypischen vertraglichen Bindungen eines Eigenhändlers zählen die Interessenwahrnehmungspflicht, ein Konkurrenzverbot, die Pflicht zur Kundenbetreuung und die Richtlinienkompetenz des Herstellers sowie die Verpflichtung des Eigenhändlers zur Óberlassung des Kundenstamms bei Vertragsende. Eine Verpflichtung zur Óberlassung des Kundenstamms ist darin zu sehen, daß der Vertrag dem Eigenhändler die Óbermittlung der Kundendaten mittels einer Registrierungskarte vorschreibt.

2. Der Senat hält bei der Berechnung des EigenhändlerAusgleichsanspruchs nach § 89 b HGB an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. vom 23.2.1996 - 19 U 114/95 - in: MDR 1996, 689 und Urt. vom 14.6.1996 - 19 U 4/96 - in: OLGR 1996, 177 ff.) fest. Daß in die Berechnung nur solche Kunden einbezogen werden können, von denen auch künftig Umsätze zu erwarten sind. Zu diesen Stammkunden zählen nur solche, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den vier Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben. Hierzu gehören auch die Kunden, die mit dem Vertragshändler wirtschaftlich und personell verflochten sind, wenn sie in der Vergangenheit mindestens einen Folgeauftrag oder eine Nachbestellung erteilt haben. Die sich in einem bereits erteilten Folgeauftrag verwirklichte Chance weiteren Fahrzeugabsatzes zeigt die - objektiv erwartete - Markenbindung des Kunden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/96 vom 22.01.1997

1. Der Aufdruck ,Uso i.m. o.s.c." auf der Suspensionsampulle eines aus Italien importierten Fertigarzneimittels ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen (hier: Ärzten und medizinischem Hilfs- und/oder Pflegepersonal) den - objektiv - unzutreffenden Eindruck hervorzurufen, das Arzneimittel sei auch für eine intramuskuläre Injektion vorgesehen und in Deutschland zugelassen. Einer derartigen Fehlvorstellung wirkt der auf der Umverpackung, dem Beipackzettel und dem die Retardmikrokapseln enthaltenden Glasfläschchen in deutscher Sprache angebrachten Hinweis, daß das Arzneimittel (nur) subkutan zu injizieren sei, nicht nachhaltig entgegen. 2. Die Art der Anwendung eines Arzneimittels, die zu der nach § 10 AMG geforderten Kennzeichnung eines Arzneimittels zählt, ist auch Bestandteil der arzneimittelrechtlichen Zulassung. 3. Ist einem durch Injektion zu verabfolgenden Arzneimittel neben einer ,anwendungsneutralen" Injektionsnadel eine speziell für die subkutane Applikation vorgesehene beigefügt, schließt dies eine zulassungswidrige Injektion (hier: intramuskulär statt subkutan) nicht aus. 4. Die Empfehlung eines Arzneimittels für eine nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung gedeckte Anwendungsart stellt zugleich ein Inverkehrbringen eines - insoweit - nicht zugelassenen Arzneimittels dar. 5. Im Interesse der Volksgesundheit ist auch unter dem Blickwinkel der Art. 30, 36 EWGV und der Richtlinie 92/27/EWG ein Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels in einer konkreten Ausstattung grundsätzlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2576/96 vom 30.09.1996

1. Die Baurechtsbehörde verletzt objektiv die gemeindliche Planungshoheit, wenn sie rechtsirrig davon ausgeht, eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre lasse das streitige Bauvorhaben - weil nach Ablauf der im Kenntnisgabeverfahren maßgebenden Frist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre formell legal - aufgrund der Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB unberührt und eine Untersagung des Baubeginns bzw eine Baueinstellung komme deshalb nicht in Betracht.

2. Aufgrund der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit steht der Gemeinde bei einem ohne ihr erforderliches Einvernehmen geplanten bzw bereits begonnenen Bauvorhaben gegen die Baurechtsbehörde ein Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw auf Erlaß einer Baueinstellungsanordnung zu, wenn nicht sachliche Gründe für ein Untätigbleiben vorliegen.

3. Die Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB findet auch auf Bauvorhaben Anwendung, für die das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird und die Frist gemäß § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) abgelaufen ist.

4. Gegenüber der ursprünglichen Planung nicht nur unwesentlich geänderte Bauvorlagen müssen im Kenntnisgabeverfahren ebenfalls wieder bei der Gemeinde eingereicht werden. Für das geänderte Bauvorhaben gilt erneut die Monatsfrist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 28/95 vom 24.11.1995

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.11.1995 - 6 U 28/95 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Werbung für Anzeigen in Branchenanzeiger; Drittunterwerfung UWG §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2, 24 Abs. 2; ZPO § 512 a 1. Das Berufungsgericht ist an die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz auch dann gebunden, wenn diese ihrer Entscheidung eine unzutreffende Vorschrift zugrundegelegt hat (hier: § 24 Abs. 2 UWG a.F. statt § 24 Abs. 2 n.F. UWG). 2. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß ein Verband gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch dann klagebefugt ist, wenn ihm die Mitglieder, deren Interessen er kollektiv vertritt, (nur) mittelbar, nämlich über Zusammenschlüsse, die ihrerseits Mitglieder des klagenden Verbandes sind, angehören. 3. Bei der Frage, ob durch Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen ist, kommt es nicht darauf an, welchen Betrag der Drittabmahner bei der Vertragsstrafe für erforderlich hält, sondern darauf, welcher Betrag objektiv geeignet ist, den Verletzer wirksam von seinem wettbewerbswidrigen Tun abzuhalten. 4. Auch eine geforderte überhöhte, als unangemessen angesehene Vertragsstrafe enthebt den Verletzer nicht der Verpflichtung, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu veranlassen, insbesondere eine aus seiner Sicht für angemessen gehaltene Vertragsstrafe anzubieten. 5. Zur Frage der Unlauterkeit von Angeboten zur Schaltung von Anzeigen in einem Branchenanzeiger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1055/92 vom 31.08.1992

1. Dient eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland der Durchsetzung eines generellen Ausreiseverbots, so spricht eine erhebliche tatsächliche Vermutung für ihren politischen Charakter, was regelmäßig durch den totalitären Charakter des Regimes und durch die Höhe des Strafmaßes belegt wird (im Anschluß BVerwG, 1971-10-26, I C 30/68, BVerwGE 39, 27; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 10; Anschluß BVerwG, 1988-12-06, 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 (46).

2. Der Begriff der Verfolgungsgefahr in § 51 Abs 1 AuslG ist inhaltsgleich mit demjenigen in Art 16 Abs 2 Satz 2 GG. Er stimmt auch mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention überein. Auch dieser läßt nicht die - subjektiv empfundene - Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung genügen; diese Furcht muß vielmehr objektiv "begründet" sein.

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen, die aus einem noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis in der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt und zu einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam nicht bereit sind.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 118/10 vom 29.11.2012

Die vom BSG in dessen Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R, juris) wegen der weiten Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vorgenommene einschränkende Auslegung ist zur Wahrung ihres Ausnahmecharakters wie folgt zu konkretisieren:

1. Das Krankenhaus hat nur in solchen Fällen die wesentlichen Gründe für die Einschaltung des MDK gesetzt, in denen die der Krankenkasse zum Zeitpunkt der Beauftragung des MDK vorliegenden Unterlagen (§ 301 Abs. 1 SGB V) einen nachvollziehbaren Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung geben konnten. Davon kann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Diagnosedaten nicht zueinander passen oder die Daten in sonstiger Weise auf Inkohärenzen hindeuten, z.B. wenn die als durchgeführt mitgeteilten Prozeduren nicht mit den durch Haupt- und Nebendiagnosen ausgewiesenen Krankeitsbildern harmonieren.Gleiches gilt für die Veranlassung von MDK-Prüfungen zur Klärung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung bzw. der Krankenhausverweildauer. Es müssen bei objektiver ex-ante Betrachtung Gesichtspunkte vorliegen, welche eine stationäre Aufnahme überhaupt bzw. deren Dauer als nicht angemessen erscheinen lassen.

2. Auf die Einleitung einer anlassbezogenen Prüfung seitens der Krankenkasse kann zwanglos geschlossen werden, wenn in dem an den MDK gerichteten Prüfauftrag Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art konkret benannt wurden. Bei einer solchen Sachlage entsteht ein Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale auch dann nicht, wenn die Prüfung durch den MDK unter Auswertung von medizinischen Behandlungsunterlagen die Widersprüche aufklären kann und es letztlich bei dem angesetzten DRG-Code und Rechnungsbetrag bleibt. Allerdings obliegt es der Krankenkasse in einem solchen Fall darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass objektiv bestehende Ungereimtheiten in den vom Krankenhaus übermittelten Daten und Informationen Grund für die Einschaltung des MDK waren.

3. Etwas anderes mag dann gelten, wenn die übermittelten Daten auf das Vorliegen eines offensichtlichen Codierfehlers hinweisen, dessen Ursache wahrscheinlich in einem bloßen „Zahlendreher“ liegt. In einem solchen Fall liegt es nahe, durch schlichte Nachfrage bei dem Krankenhaus vor Einschaltung des MDK zu klären, ob es sich – wie naheliegend – verhält.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, ).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 314/10 vom 20.10.2011

1.) Die in der Anlage zu Aufhebungsverträgen mit verschiedenen Arbeitnehmern in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend getroffene Vereinbarung über ein bedingtes Rückkehrrecht der Arbeitnehmer zum bisherigen Arbeitgeber unterliegt der AGB-Kontrolle.

2.) Die Vereinbarung, wonach das Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber dann gegeben sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber „unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird", lässt eine Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen zu und erscheint daher unklar i. S. v. § 305c

Abs. 2 BGB

3.) Hält man abweichend von LS 2.) eine Auslegung für geboten, wonach der das Rückkehrrecht geltend machende Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Kündigung des neuen Arbeitgebers objektiv durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d § 1 Abs. 2 ff. KSchG gerechtfertigt war, so läge in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v.

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB (so BAG v. 9.2.2011, 7 AZR 91/10).

4.) Die Unklarheit der Klausel, bzw. die darin liegende unangemessene Benachteiligung führen dazu, dass die Bedingungen für das Rückkehrrecht immer dann erfüllt sind, wenn sich der neue Arbeitgeber zur Rechtfertigung seiner Kündigung auf dringende betriebliche Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG beruft, wobei die Wirksamkeit der Kündigung auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG folgen kann.

5.) Im Einzelfall kann sich die Berufung auf das vertragliche Rückkehrrecht auch als rechtsmißbräuchlich beweisen. Der Verstoß gegen Treu und Glauben muss jedoch im Verhalten des Arbeitnehmers selbst begründet sein. Dagegen ist es unerheblich, ob sich der neue Arbeitgeber ggf. gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber treuwidrig verhält (zum Ganzen ausführlich auch schon LAG Köln v. 14.10.2010, 7 Sa 134/10).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 184/09 (V) vom 21.07.2010

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 ARegV, § 10 StromNZV

1. Um Verzerrungen im Effizienzvergleich auszuschließen, sind nicht nur Erlöse aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen, sondern auch solche aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen erlösmindernd als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV zu behandeln.

2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009, mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch angesichts der geltend gemachten Rechtswidrigkeit der zugrunde gelegten Preisindizes zu aktualisieren.

3. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung Beschaffungsrahmen der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

4. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

5. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

6. Bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter kommt der Bundesnetzagentur ein weites Regulierungsermessen und eine Einschätzungsprärogative zu.

7. Mit der Bereinigung des Effizienzwerts hat der Verordnungsgeber eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, die dem Umstand Rechnung tragen soll, dass im Rahmen des Benchmarking nicht alle erdenklichen Größen als Kostentreiber in den Effizienzvergleich einbezogen werden können und die daher die Berücksichtigung unternehmensindividueller Besonderheiten ermöglichen soll. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, in welcher Höhe die maßgeblichen (Mehr-)Kosten in die dem Effizienzvergleich zugrunde gelegten Gesamtkosten der Ausgangsbasis eingeflossen sind.

8. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

9. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

10. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die jährlichen Erlösobergrenzen nur einfach mit 1 % der gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 bestimmten standardisierten Kapitalkosten einzubeziehen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 5/09 vom 25.11.2009

1. In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen.

2. Steht ein Sondertatbestand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher bezeichneten Pflichtverstöße vermutet, dass der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der abgeflossenen Mittel entstanden ist. Das Vorstandsmitglied kann sich in diesem Falle nur durch den Nachweis entlasten, dass eine Schädigung der Gesellschaft nicht mehr möglich ist, weil der abgeflossene Betrag dem Gesellschaftsvermögen endgültig wieder zugeführt ist.

3. Das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht genügt hat oder dass es kein Verschulden trifft.

4. Es stellt eine originäre Pflicht des Vorstandsmitglieds dar, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rates eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers zu kompensieren und diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß zu informieren. Hinsichtlich der spezifischen Sachkunde des Berufsträgers hat sich das Vorstandsmitglied bei der Auswahlentscheidung selbst zu vergewissern.

5. Im Falle des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft hat das handelnde Vorstandsmitglied zu jedem Erwerbszeitpunkt gesondert die Zulässigkeit nach § 71 AktG zu prüfen.

6. Die Sonderverjährung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objektiv entstanden ist (§ 200 BGB), d.h. durch Klage (auch Feststellungsklage) gegen das Vorstandsmitglied geltend gemacht werden kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflichtwidrige Handlung läuft eine gesonderte Verjährungsfrist.

7. Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist nicht zuzulassen, wenn der Prozessgegner schlüssig Hemmung der Verjährung einwendet.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 365/08 vom 07.04.2009

1. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde.

2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung grundsätzlich unzulässig ist, auf die nach den einschlägigen satzungsrechtlichen Vorschriften zu erhebenden Gebühren auch nur teilweise zu verzichten ist es nicht angängig, derartige Gebühren bewusst zu niedrig zu erheben oder nach Erkenntnis bisher (unbewusst) zu niedriger Erhebung eine objektiv mögliche und erfolgversprechende Nacherhebung zu unterlassen.

3. Die jeweils frühere Festsetzung steht der nachträglichen Festsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Mit der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht. Dieser Befund wird zum Einen dadurch bestätigt, dass § 12 Abs. 1 KAG gerade nicht auf §§ 172 ff. AO verweist, nach denen die Aufhebung und/oder Änderung von Abgabenbescheiden nur eingeschränkt möglich ist, so dass es mit dem Abgabenbescheid, der die Abgabe noch nicht voll erfasst hat, auch im Falle seiner Bestandskraft gerade nicht sein Bewenden haben soll. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Aus den über § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG anwendbaren §§ 130, 131 AO, soweit sie die Rücknahme (bzw. den Widerruf) von begünstigenden Verwaltungsakten einschränken, ergeben sich regelmäßig keine Einschränkungen für die Nacherhebung. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt grundsätzlich insbesondere nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allein nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Abgabenbescheides ohne besondere Beschränkungen zulässt.


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