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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOobiter dictum 

obiter dictum

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 54/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S 444 (SGGArbGGÄndG) auf Verfahren beschränkt, die ab dem 1. April 2008 anhängig werden.

LG-KOELN – Urteil, 20 O 412/08 vom 04.03.2009

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB stellen eine mietvertragliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/08 vom 17.03.2009

1. Die rückwirkende (klarstellende) Änderung des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

2. Das nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhte Ruhegehalt ist auf der Grundlage des nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes zu ermitteln.

3. Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG wird nicht vorübergehend erhöht.

BSG – Urteil, B 3 KN 4/07 KR R vom 20.11.2008

1. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten.

2. Für die Rollstuhlbeschaffenheit zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug hat die Krankenkasse nicht aufzukommen, wenn dies nur dem Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen dient; in solchen Fällen kann der Träger der Eingliederungshilfe leistungspflichtig sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 235/07 vom 22.10.2008

Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden.

Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und Psychologischen Psychotherapeuten solche Unterschiede, dass eine unterschiedliche Festsetzung der Fallpunktzahlen geboten ist.

Praxisanfänger innerhalb der Fachgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auch soweit es sich um eine Neuniederlassung handelt, haben einen Anspruch auf Freistellung von einem Regelleistungsvolumen für das erste Quartal und Verdoppelung des Regelleistungsvolumens für die sieben Folgequartale (Bestätigung von SG Marburg, Urt. v. 27.08.2004 - S 12 KA 424/07 -, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 76/08 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 977/06 vom 22.10.2008

Probatorische Sitzungen können in ein Regelleistungsvolumen einbezogen werden.

Für die Bemessung des Regelleistungsvolumens bestehen zwischen den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und den anderen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und Psychologischen Psychotherapeuten solche Unterschiede, dass eine unterschiedliche Festsetzung der Fallpunktzahlen geboten ist.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 116/08, erledigt: 10.09.2009

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 124/08 vom 08.10.2008

Ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers kann ein Gläubiger eines Miterben, der dessen Nachlassanteil gepfändet hat, die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der Erbengemeinschaft nicht betreiben.

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 10703/08 vom 10.09.2008

1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).2. Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne "besondere Anhaltspunkte" eine Vermutung dafür spricht, dass eine Prävention zu keiner Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geführt hätte (so BAG für § 84 Abs. 1 SGB IX), kann offen bleiben. Sie bezieht sich allenfalls auf aktuelle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nicht auf die Frage, ob es dem Arbeitgeber aus normativen Gründen (§ 162 BGB analog) verwehrt ist, sich auf den Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Sie ist auch abzulehnen, wenn das Integrationsamt offensichtlich die Reichweite der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verkannt hat.3. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem (leidensgerechten) Arbeitplatz entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht oder diese "mit hinreichender Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht oder sie "in absehbarer Zeit" nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen wird, sofern die Überbrückung dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG). Im Ausnahmefall ist der Beurteilungszeitpunkt vorzuverlagern, wenn der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt hat, § 162 BGB analog (BAG).4. Eine solche Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes findet auch dann statt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer aus fürsorgerischen Gründen dienstlich verwendet, ohne dass die Tätigkeit mit einer finanzierten Stelle unterlegt ist, zwischenzeitlich freie (leidensgerechte) Stellen anderweitig besetzt und sich schließlich gegenüber dem (vertragsbezogen) arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes beruft. Bei Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat der Arbeitgeber diese Möglichkeit substantiiert auszuschließen. Dies gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung objektiv möglich war und subjektiv in Erwägung gezogen wurde, was der Arbeitgeber näher darzulegen hat.5. Die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers beschränkt sich im Normalfall auf seine in § 1 Abs. 2 KSchG definierten jeweiligen Verwaltungszweige. Werden wie nach § 2 Abs. 3 Stellenpoolgesetz Berlin freie Stellen eines Verwaltungszweiges im Rahmen eines Personalüberhangmanagements einem anderen Verwaltungszweig zugeordnet, so ist dies zumindest gegenüber behinderten, ansonsten krankheitsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmern unbeachtlich, da dies eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung Behinderter i.S.d. §§ 1, 2, 3 Abs. 2 7, 22 AGG darstellt.6. Öffentliche Arbeitgeber im Sinne des 2. Teils des SGB IX und damit i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in einem Bundesland insbesondere die obersten Landesbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen, es sei denn, sie sind auf Grund einer gemeinsamen Personalverwaltung gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 letzter Hs. SGB IX zu einer größeren Personalwirtschaftseinheit und damit als Arbeitgeber i.S.d. SGB IX zusammen zu fassen. Hingegen werden nachgeordnete Dienststellen oder Dienstbehörden eines Landesministeriums durch eine eigene Personalverwaltung nicht zu einem eigenständigen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 943 OWi 7411 Js 233764/07 vom 15.08.2008

1. Zur ?hinreichenden Wahrscheinlichkeit? des Eintritts einer ?Insidertatsache für die Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen (hier: Ausscheidens eines Vorstandsvorsitzenden)

2. Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (Fall Daimler Chrysler)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 8 R 599/08 vom 31.07.2008

Zeiten schulischer oder akademischer Ausbildung, die über eine Gesamtdauer von 8 Jahren hinausgehen, erfüllen nicht den Tatbestand einer Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sozialgesetzbuches, Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl I Seite 403) und sind keine nicht belegungsfähigen Zeiten im Sinne von § 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 18/07 AL vom 15.07.2008

1. Auch im SGG-Verfahren gilt der Ausschluss der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Das ergibt sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung.2. Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte zum 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I, 2144) und zur Neufassung des § 172 SGG durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I, 444) ergibt sich nichts anderes. Die aktuelle Neuregelung schließt lediglich zusätzlich die PKH-Beschwerde aus, wenn das SG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.3. Offen bleibt, ob dagegen die von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnete entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO dann zur Zulässigkeit der PKH-Beschwerde führt, wenn der Beschwerdewert der Berufung nicht erreicht wird, aber in der Hauptsache Zulassungsgründe im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG ersichtlich sind.

FG-KASSEL – Beschluss, 1 V 1357/08 vom 02.07.2008

Es ist ernstlich zweifelhaft , ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ( Kommanditanteils ) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrauchs ( hier 93,6 % ), welcher isoliert betrachtet der Erlangung einer Mitunternehmerstellung durch den Übernehmer entgegenstehen würde , die Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG ( Freibetrag und Bewertungsabschlag ) insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann und ob hierin ggf. ein Gestaltungsmißbrauch i.S. v. § 42 AO (a.F.) liegt .

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2099/07 vom 26.06.2008

1. Zur Frage, ob auf raumordnungsrechtliche Soll-Vorschriften die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesverwaltungsgericht zum Zielcharakter von raumordnungsrechtlichen Normen mit Regel-Ausnahme-Struktur entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003, NVwZ 2004, 226).

2. Das Kongruenzgebot des Plansatzes 3.3.7 (Z) S. 1 1. HS LEP 2002, wonach sich Einzelhandelsgroßprojekte in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen sollen und - als dessen Konkretisierung - Plansatz 3.3.7.1 (Z) S. 1 LEP 2002, wonach die Verkaufsfläche der Einzelhandelsgroßprojekte so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, hat Zielqualität und genügt auch im Übrigen den Anforderungen des § 3 Nr. 2 ROG an die Bestimmtheit oder jedenfalls Bestimmbarkeit von verbindlichen Zielen der Raumordnung.

3. Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen zentralen Ortes entsprechen soll (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen), bilden das Grundgerüst einer Landesplanung. Abweichungen hiervon berühren stets die Grundstruktur des jeweiligen Planes und damit Grundzüge der Planung im Sinne des § 24 S. 1 LplG.

4. Die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO kann auch im Rahmen der raumordnerischen Beurteilung eines in städtebaulich nicht integrierter Lage geplanten Einzelhandelsgroßprojekts als Wertungshilfe herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 694/08 vom 26.06.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung und auch unabhängig davon, ob sie überhaupt voll für die Finanzierung verwendet wird, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, sofern jedenfalls durch eine vorzeitige Tilgungsvereinbarung die Einbindung der vollständigen Eigenheimzulage in die Finanzierung jederzeit möglich wäre.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 1/08 vom 23.06.2008

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an. Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar innerhalb angemessener Frist nachweisen. Insoweit mag die Dreimonatsfrist in § 3a PflVersG a.F. (§ 3 a Abs. 1 PflVersG n.F.) einen Anhalt bieten. Der Geschädigte muss bereits anhand der vorgelegten Unterlagen und ohne jede weitere Nachforschung "die Qualität" der benannten Vergleichswerkstatt beurteilen können.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 39/04 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Die Wirksamkeit der Festbeträge kann im Streitverfahren zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse inzident überprüft werden (entgegen LSG Berlin-Brandenburg, L 4 KR 12/01).

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 RA 114/03 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Im Verhältnis zwischen Rentenversicherer und Krankenkasse kommt eine (eigentliche) Zuständigkeit des Rentenversicherers für die Versorgung mit Hörhilfen nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil insbesondere die Verbesserung des Sprachverstehens in den Bereich des von der Krankenkasse abzudeckenden Basisausgleichs fällt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 SGB 9 wird der Rentenversicherer gegenüber dem Versicherten gleichwohl endgültig für die Entscheidung und Leistung auch nach den Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zuständig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008

1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 91/08 B ER vom 19.05.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 47/09 B, erledigt: 24.06.2009

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 1021/05 vom 16.04.2008

§ 13 Abs. 3 SGB V und § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB IX decken sich in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen und setzen insbesondere voraus, dass die Beschaffung der Leistung kausal zurück geht auf eine Ablehnung der Leistungserbringung durch den Leistungsträger.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 388/08 vom 17.03.2008

1. § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels.

2. Ein ansonsten unzulässiger Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht schon deshalb zulässig, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 396/08 vom 13.03.2008

1. Gibt der Prozessbevollmächtigte nach erfolgreicher Klage hinsichtlich der Rechtsstellung des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG im Kostenfestsetzungsantrag irrtümlich - etwa in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 RVG (vgl. Beschlüsse vom 21.12. 2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom 14.02.2007 - 1 C 22.04 -) einen Gegenstandswert von 1.500 EUR an und liegt dieser dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde, stehen einer Nachfestsetzung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000 EUR weder die Rechtskraft des vorangegangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses noch Grundsätze von Treu und Glauben entgegen.

2. Dieser Anspruch auf Nachfestsetzung verjährt nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in dreißig Jahren.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1763/06 vom 18.12.2007

1. Zur marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei Werbenutzungsverträgen.

2. Zur Abgrenzung eines Vorrechts zum Eintritt in einen neuen Werbenutzungsvertrag von einer Vertragsverlängerungsoption.

3. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist bedingungsfeindlich und entsprechend § 469 BGB fristgebunden. Der Fristbeginn ist grundsätzlich von der vollständigen Information über den Inhalt des Vertrags mit dem Dritten abhängig.

4. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist unwirksam, wenn der Vorpachtberechtigte nicht willens oder tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Vertrag des Vorpachtverpflichteten mit dem Dritten zu erfüllen (wie BGHZ 102, 237; VGH BW, Urt. v. 01.10.2004 - 5 S 1012/03).

5. Das Vorpachtrecht des bisherigen Vertragspartners hindert die Gemeinde grundsätzlich nicht, in dem Vertrag mit einem Dritten als Hauptleistungspflicht eine rechtlich geschützte Produkt- und Designlinie zu vereinbaren, die der Vorpachtberechtigte nicht liefern kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007

Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 3 K 1834/07 vom 27.09.2007

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, wenn die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die im Vorverfahren entstanden sind, nicht erstattungsfähig und deshalb nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sind, weil kein Ausspruch des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren vorliegt.

2. Klagen mehrere Familienangehörige gegen eine der ihnen erteilten Duldungen beigefügte Wohnsitzauflage, um den Umzug zum Ehemann bzw. Vater der Kläger zu ermöglichen, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. v. Nr. 1008 vv RVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 815/06 vom 15.08.2007

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.


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