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obiter dictum

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Unterscheidung von Hilfsmittel und Geräten zur Selbstkontrolle ist für die Anwendung der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV unerheblich.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Geräten zur Selbstkontrolle systemkonform daran anknüpfen, ob diese nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Ein Membran-Blutdruckmessgerät mit einer den Verhältnissen eines Kindes entsprechenden Armmanschette ist weder in der Bevölkerung verbreitet, wird auch nicht von oder für gesunde Kinder angeschafft und ersetzt auch keinen anderen Gegenstand der allgemeinen Lebensführung.

Unter "geringfügigem Abgabepreis" ist eine Bagatell-Belastung zu verstehen, die Beamten jeder Besoldungsgruppe nach allgemeiner Verkehrsauffassung ohne weiteres zugemutet werden kann; dies ist bei Aufwendungen in Höhe von 52,20 ? nicht der Fall.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 165/06 vom 21.05.2007

Wird ein Auswahlverfahren abgebrochen, um die Stelle neu auszuschreiben, so bedarf es für eine Änderung der im ursprünglichen Verfahren getroffenen Organisationsgrundentscheidung über die Einbeziehung von Versetzungsbewerbern einer sachlichen Rechtfertigung.

Zum Vorliegen eines Anordungsgrundes im Falle der Konkurrenz zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerber.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 326/06 vom 12.04.2007

Für Zustellungen nach § 40 StPO ist der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts vorzunehmen, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 75/07 ER vom 21.03.2007

Geht der Berufungsausschuss in zutreffender weise von der gleichen Eignung zweier Bewerber um die Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V aus, so ist nicht zu beanstanden, wenn er die wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers bzw. den Umstand, dass der eine Bewerber sich bereits mit dem Praxisabgeber über die Vertragsgestaltung geeinigt hat, als ausschlaggebendes Kriterium wertet. Ein Ermessensfehler ist hierin nicht zu sehen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 112/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands abzustellen (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

kein Leitsatz vorhanden

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 47/06 vom 04.10.2006

Ein Schiedsamt nach § 89 SGB V ist nicht zuständig für die Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand für die psychotherapeutischen Leistungen, der auf Grund der ver-änderten Rechtslage in den Jahren 2000 bis 2003 entstanden ist. Eine Kassenärztliche Vereinigung hat keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Anpassung der Gesamtvergütung aus diesem Grund.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1267/05 vom 04.10.2006

Ein Schiedsamt nach § 89 SGB V ist nicht zuständig für die Anpassung der gesamtvertraglichen Regelungen an den Mehraufwand für die psychotherapeutischen Leistungen, der auf Grund der veränderten Rechtslage in den Jahren 2000 bis 2003 entstanden ist. Dies gilt auch dann, wenn Nachverhandlungen mit der Klausel "Sollte sich als Ergebnis des über die Höhe der Vergütung dieser zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsstreitsergeben, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses angepasst werden müssen und sich hieraus höhere Honoraranforderungen der Leistungserbringer ergeben, werden die Vertragspartner in Verhandlungen eintreten." vereinbart wurden. Eine Kassenärztliche Vereinigung hat keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Anpassung der Gesamtvergütung aus diesem Grund.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 944/05 vom 30.08.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig. Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2646/05 vom 03.05.2006

Aus Art. 8 EMRK kann ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG folgen, wenn der Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist. Dies beurteilt sich danach, ob er sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat und den Schwierigkeiten, die einer Reintegration entgegenstehen.

In aller Regel spricht es gegen eine erfolgreiche Integration, wenn der Ausländer bisher nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt hat. Etwas anderes kann nur in den seltenen Ausnahmefällen gelten, in denen praktisch alle Gesichtspunkte für einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland sprechen und deshalb jede andere Entscheidung als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verständlich wäre. Die Anforderungen sind in gewissem Umfang geringer, wenn der Ausländer zumindest zeitweise über einen Aufenthaltstitel verfügt hat (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - und Urteil vom 14. September 2005 - 11 A 3311/05 - unter Berücksichtigung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 - und der Rechtsprechung des EGMR).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8098/05 vom 25.04.2006

Die Polizei besitzt keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei einer Ordnungsmaßnahme gegen Nichtstörer entstanden sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 1726/05 vom 09.12.2005

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung können nur

"Beteiligte", das heißt am vorangegangenen Aussetzungsverfahren Beteiligte die

Ã?nderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO

beantragen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5589/03 vom 14.09.2005

Wenn bei einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft, die auch zur Erteilung eines Aufenthaltstitels geführt hat, bestandskräftig widerrufen worden ist, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die der früheren Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG entspricht, in Betracht.

Danach kann die Aufenthaltserlaubnis auch in diesen Fällen nur in einzelnen Sonderkonstellationen verlängert werden (hier: Einleitung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt nach gut einem Jahr).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 335/05 vom 30.08.2005

1. Ein Ratsbeschluss, mit dem nach § 37 Abs. 2 NGO der Verlust des Ratssitzes festgestellt wird, kann Gegenstand eines kommunalverfassungsrechtlichen Streites sein.

2. Verzichtserklärungen, die auf das gesetzlich nicht vorgesehene Ziel der Ratsauflösung gerichtet sind, sind rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam.

3. § 37 b Abs. 2 NGO eröffnet dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.

4. Die von der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 NGO vorzunehmende Feststellung der Auflösung des Rates ist durch einzelne Mandatsträger und durch eine im Rat vertretene Fraktion nicht angreifbar.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10577/05 vom 24.08.2005

Da eine allgemeine Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG (AsylVfG 1992) auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, nicht besteht, begegnet die Rechtmäßigkeit der Ablehnung solcher "Asylanträge" als offensichtlich unbegründet ernsthaften Zweifeln.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/05; 8 W 180/2005 vom 16.06.2005

Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG an.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 5 AL 37/02 vom 04.05.2005

Die Erlöschenswirkung des § 122 Abs 2 Nr 2 SGB III ist auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 162/03 vom 25.04.2005

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt mit Mischwirkung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 328/05 vom 07.04.2005

Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance für Neubewerber verlangt nicht, dass jeder Neubewerber dann auch tatsächlich irgendwann zugelassen werden muss ( im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 U 19/04 vom 18.02.2005

Die Frage, ob der Hauptversammlungsbeschluss über eine aktienrechtliche Strukturmaßnahme (hier: Squeeze-out) wegen Rechtsmissbrauchs anfechtbar ist, betrifft die Gestaltung im Einzelfall.Siehe auch den Zurückweisungsbeschluss OLG Stuttgart vom 08.04.2005, 20 U 19/04.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 15 V 14/03 vom 14.07.2004

Statusentscheidungen von Versorgungsbehörden nach § 69 Abs. 4 SGB IX sind für die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden verbindlich.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 5404/02 vom 14.05.2004

Eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte, d.h. noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflicht findet nicht statt.

Anders als der Besitz im zivilrechtlichen Sinne erfordert der Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG keinen Besitzgründungswillen.

Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der nicht zugleich Besitz im zivilrechtlichen Sinne darstellt, geht bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 163/03 vom 21.01.2004

1. Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über Tierbestandsveränderungen an die Zentrale Rinderdatenbank nach § 24 g VVVO bestand im Jahr 1999 keine rechtliche Grundlage. Der Auffangtatbestand in Abschnitt XIV Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet ist mit den Bestimmtheitsanforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG unvereinbar und damit unwirksam (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 10 ME 129/03 - ).

2. Die Anwendung des zu 1. aufgeführten Auffangtatbestandes führt hinsichtlich der fraglichen Amtshandlungen auch zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

3. Der Beleihung der beauftragten Stelle des Landes Niedersachsen für die Aufgaben der Zentralen Rinderdatenbank fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage.

4. Auch Schlachthofbetreiber sind Tierhalter im Sinne des § 24 g VVVO.

(ebenso Urteile vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02 und 4466/02 - )

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.2003

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.

2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.

3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.


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