Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberverwaltungsgericht“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 1/02 vom 24.01.2003

1. Zu den Vorgängen, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören auch schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Darunter können z. B. Unterlagen über Kreditwürdigkeit, Kalkulationen, Erträge, Kundenbeziehungen, Bezugsquellen und Marktstrategien fallen, wenn sie nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und für Außenstehende wissenswert sind und wenn dem Unternehmen durch deren Bekanntwerden erhebliche Nachteile drohen.2. Bei der Prüfung, ob schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil nur dann die mit der Verweigerung der Vorlage der Unterlagen verbundene Einschränkung der richterlichen Rechtsfindung gerechtfertigt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 984/01 vom 23.01.2003

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 4581/99 vom 06.01.2003

Bei entsprechender satzungsrechtlicher Regelung kann die Gebührenschuld für die Überlassung einer Wahlgrabstätte mit dem Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grabstätte für die gesamte Grabnutzungszeit entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 167/02 vom 18.12.2002

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 158/02 vom 09.12.2002

Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Geschwister des Verstorbenen. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Pflicht, die Kosten der Bestattung zu tragen, hindern die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ihr durch die Ersatzvornahme entstanden sind, und zwar unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Bestattungspflichtigen gegenüber den zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 215/02 vom 06.12.2002

Offenbart ein "untergetauchter" Asylsachen der gegenüber dem Beschwerdegericht seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht, so erweist sich die Beschwerde als rechtsmissbräuchlich und ist als unzulässig zu verwerfen.Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer mitteilen lässt, er sei aber über seinen Prozessbevollmächtigten "erreichbar".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 700/02 vom 15.11.2002

Das jugendliche Alter von Cannabis-Konsumenten stellt eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV dar, die bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 246/02 vom 18.10.2002

Es bedarf der Klärung, ob für Hunde bestimmter Rassen eine erhöhte Steuer erhoben werden darf (Rasseliste).

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 566/02 vom 14.08.2002

Bereits der einmalige Konsum von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 107/01 vom 29.07.2002

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 157/02 vom 06.05.2002

Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, können grundsätzlich nicht mit Erfolg Unterlassungsansprüche erhoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 56/02 vom 26.02.2002

Für die Beschaffung von Mütze, Schal und Handschuhen kommen einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach den §§ 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG in Betracht, da die Regelsätze nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO nur laufende Leistungen für die Beschaffung von "Wäsche" von geringem Anschaffungswert umfassen, die genannten Gegenstände aber zur "Kleidung" gehören, für deren Beschaffung die Regelsätze laufende Leistungen nicht enthalten (wie OVG NRW, FEVS 31, 118, gegen OVG Hamburg, FEVS 48, 496).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3912/01 vom 05.02.2002

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem bestimmten Handwerksbetrieb ist rechtlich nicht zulässig.

VG-STADE – Urteil, 3 A 973/00 vom 18.01.2002

Bei der zahnärztlichen Behandlung einmalig zu verwendende Gegenstände (hier: OP-Set, OP-Kleidung und Infusionsbesteck) sind nur im Rahmen des § 4 Abs. 3 S. 1 GOZ beihilfefähig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 4 A 318/00 vom 15.01.2002

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe zuzurechnen. Die Rechtsprechung zur analogen Anwendung vom § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Sozialhilferecht gilt auch nach Einfügung des ab dem 1.08.1996 geltenden § 5 Abs. 2 BSHG fort.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 3485/01 vom 06.12.2001

1. Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

2. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse (§§ 121 ff. BRAGO) verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren.

3. Die Staatskasse kann sich gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 222 BGB auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen.

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Geltendmachung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 3693/01 vom 28.11.2001

Der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 561,00 DM enthaltene Anteil für Haushaltsenergie beträgt 65,30 DM; darin sind für die Warmwasserzubereitung 11,90 DM enthalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 L 4758/98 vom 13.08.2001

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist kann auch vorab durch Beschluss entschieden werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 2095/01 vom 06.07.2001

Dem Darlegungsgebot wird regelmäßig nur genügt, wenn der eingereichte Schriftsatz vom Rechtsanwalt erarbeitet worden ist. Eine Bezugnahme auf persönliche Ausführungen eines Mandanten ist ihm grundsätzlich verwehrt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1593/00 vom 05.04.2001

Ein Grundstückseigentümer, der sich mit der Normenkontrolle ursprünglich gegen die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplanes für sein Grundstück wehrte, seinen Antrag aber nach der Änderung des Bebauungsplanes auf die Feststellung umgestellt hatte, dass der Bebauungsplan in der ursprünglichen Fassung nichtig war, verliert die Antragsbefugnis nicht durch die Veräußerung des Grundstücks, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2401/00 vom 18.01.2001

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das im wesentlichen auf der Würdigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 503/00 vom 04.12.2000

Rücknahme oder Hauptsacheerledigung innerhalb der Rechtsmittelfrist nach einer Sachentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2499/00 vom 01.11.2000

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Behörde die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Oberverwaltungsgericht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum