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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberverwaltungsgericht“.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 41/10 vom 03.06.2010

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.

BVERWG – Beschluss, 4 B 54.09 vom 03.06.2010

1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

BVERWG – Urteil, 8 C 24.09 vom 02.06.2010

In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 281/06 vom 31.05.2010

Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 639/10 vom 28.05.2010

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote durch Würdigung der Einzelfeststellungen inhaltlich auszuschöpfen. Die BuBR der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dazu in Widerspruch.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 16.09 PVL vom 20.05.2010

1. Die Antragsfrist gemäß § 9 BPersVG wird gewahrt, wenn bei Gericht bereits eine Generalprozessvollmacht für den handelnden Vertreter hinterlegt ist und dieser in der rechtzeitig eintreffenden Antragsschrift darauf hinweist.

2. Der den Bezirksämtern eröffnete Einstellungskorridor für zwei Ausgebildete im Jahr 2009 ist in Bezug auf Gärtner in der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine nach § 9 BPersVG unbeachtliche verwaltungsseitige Einstellungssperre.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 149/09 vom 19.05.2010

Der nachträgliche Wegfall der (sachlichen) Behördenzuständigkeit führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hier: Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage).

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

BVERWG – Beschluss, 9 B 42.10 vom 30.04.2010

1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern.

BVERWG – Urteil, 5 C 4.09 vom 29.04.2010

1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.08 vom 29.04.2010

Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde wird durch das Fehlen oder die Unwirksamkeit eines landesweiten Raumordnungsplans nicht automatisch unwirksam. Bei der bauleitplanerischen Abwägung müssen aber die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden; die Planung muss mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlandes abgestimmt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 24/10 vom 23.04.2010

Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung gewährt werden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.09 vom 22.04.2010

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 132.09 V vom 22.04.2010

Mutter will ihren 15-jährigen Sohn, der hier beim nichtehelichen Vater lebt, besuchen. Berufung und Sprungrevision wegen Abweichung vom Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] zugelassen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 154/09 vom 21.04.2010

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG darf von deinem Ausländer nicht verlangt werden, für die Beschaffung von Papieren "Schmiergelter" zu zahlen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/10 vom 15.04.2010

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung.

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Anwaltsverschulden.

BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

BVERWG – Urteil, 1 C 10.09 vom 13.04.2010

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.09 vom 24.03.2010

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 60.09 vom 24.03.2010

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 66.09 vom 16.03.2010

Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 36.09 vom 11.03.2010

Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 18/09 vom 10.03.2010

Die Vorschrift des § 10 AufenthG erfasst auch Asylfolgeverfahren.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 42.09 vom 08.03.2010

Wenn im ergänzenden Verfahren inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vorgenommen werden, die nachteilige Auswirkungen haben können, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen. Auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, lösen eine Pflicht zur erneuten Auslegung aus.


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