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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 64/08 vom 25.05.2009

Schuldhaftes Dienstvergehen trotz pathologischer Spielsucht

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/06 vom 20.05.2009

Der in der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen (RdErl. d. MI v. 25.5.1992, Nds.MBl. S. 857; geändert d. RdErl. v. 1.12.1997, Nds. MBl. S. 120) festgelegte Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst ist nicht zu beanstanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 129/09 vom 13.05.2009

Als "Reste aus Vorjahren" oder noch "offene Fälligkeiten"

bezeichnete Beträge in einem Grundbesitzabgabenbescheid beinhalten keine

Festsetzung von Abgaben und können nicht selbständig angefochten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 510/09 vom 12.05.2009

Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 156/09 vom 04.05.2009

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 109/07 vom 30.04.2009

1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung.

2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 12.07 vom 29.04.2009

Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1109/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 247/06 vom 20.07.2009

Der Begriff des dringenden dienstlichen Bedürfnisses i.S.d. § 4 2. BesÜV ist dahingehend auszulegen, dass eine Zuschussgewährung nur bei der Gewinnung von Spezialisten, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, erfolgt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3934/08 vom 27.02.2009

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag der Gegenseite nicht entgegengehalten werden, diese habe mit ihrem Prozessbevollmächtigten die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen "im Fall des Unterliegens" (Gebührenverzicht) vereinbart.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1881/08 vom 18.02.2009

1. Über die Festlegung des für ein richterliches Beförderungsamt maßgeblichen Anforderungsprofils (hier: Vizepräsident des OVG) entscheidet der Dienstherr nach freiem organisatorischem Ermessen.

2. Es überschreitet die Grenzen des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens nicht, an die Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten des OVG als ständigem Vertreter des Präsidenten die gleichen Qualifikationsanforderungen zu stellen wie bei der Besetzung der Präsidentenstelle selbst.

3. Die Eignung für das Amt des Vizepräsidenten des OVG setzt nicht zwingend eine langjährige obergerichtliche Tätigkeit in der betreffenden Gerichtsbarkeit voraus; die erforderliche Eignung kann sich auch ausder erfolgreichen Wahrnehmung herausgehobener Aufgaben in der Justizverwaltungergeben.

4. Es erweist sich nicht als sachwidrig, bei der Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OVG neben den geforderten herausragenden Rechtskenntnissen besonderes Gewicht auch auf die "Verwaltungserfahrung" der Bewerber als wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils zu legen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009

Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ng/mg Haar liegen (im konkreten Fall: 0,14 ng/mg), so lässt dies mangels einer zuverlässigen bzw. wissenschaftlich gesicherten Korrelation zwischen Aufnahmemenge und Konzentration des Wirkstoffes im Haar keinen Rückschluss darauf zu, ob der Proband nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zur Beurteilung der Kraftfahreignung nur gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument von Cannabis ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 85.08 vom 28.11.2008

Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

Medikamente ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW auch weiterhin, d. h. insbesondere unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 5490/08.PVL vom 07.11.2008

Ist ein Ersatzmitglied des Personalrats bei 21 Sitzungen des

Personalrats höchstens zweimal herangezogen worden und hat er daneben

an einer personalvertretungsbezogenen Klausurtagung teilgenommen,

begründet das keine Freistellung vom Dienst für die Teilnahme an einer

personalvertretungsbezogenen Fortbildungsveranstaltung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 529/08 vom 22.09.2008

Die in § 104 LBG vorgesehene Gesamtnote darf nicht das Ergebnis einer bloßen rechnerischen Zusamenfassung der Einzelbewertungen sein, somdern bedarf einer einzelfallbezogenen, gewichtenden Gesamtbewertung der Leistungen des Beamten durch den Endbeurteiler.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten als aktive Beurteilerin - hier als mitbeurteilendes Mitglied einer Kommission zur Bewertung von Leistungen in Lehre und Wissenschaft - ist mit deren Kontrollfunktion nicht vereinbbar und daher rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008

zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 169/08 vom 05.09.2008

Die Befugnis, Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme eines Krankentransportes durch Verwaltungsakt zu erheben, folgt nicht schon aus § 11 Abs. 3 RDG M-V.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 926/08 vom 26.08.2008

Die bei einer Auswahlentscheidung zu einer Beförderung gebotene inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber kann nicht in die Überqualifikation zu der Beurteilung eines Bewerbers vorverlagert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1097/08 vom 25.08.2008

Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zurückverweisung liegen vor, wenn das Verwaltungsgericht wegen der von ihm angenommenen Unzuständigkeit des zuständigen Antragsgegners noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 4268/08 vom 18.08.2008

Zur Frage der Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst

Art. 33 Abs. 2 GG

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 179/08 vom 13.08.2008

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, bleibt im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes offen und kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die aufgrund offener Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Veranstalter aus (Im Anschluss an die Entscheidung des Nds. OVG v. 08.07.2008 - 11 C 71/08 - unter Aufgabe der Rechtssprechung aus dem Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 475/08.WI vom 29.07.2008

Anhaltspunkte für die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Hess. Glücksspielgesetz basierenden Untersagungs- und Schließungsverfügung betr. ein Sportwettbüro (in dem Wetten eines in Malta ansässigen Veranstalters angeboten werden) bestehen nicht. Dem von Gesetzes wegen bestehenden besonderen öffentlichen Interesse am Sofortvollzug ist der Vorrang vor den privaten Interessen des Antragstellers einzuräumen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

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