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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, 9 B 80.09 vom 01.09.2010

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne "klarstellend bestätigt", und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 985/97 vom 04.06.1997

1. Ein beim Verwaltungsgericht gestellter Abänderungsantrag nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO läßt die Zulässigkeit eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Antrags auf Zulassung der Beschwerde unberührt.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 31/11 vom 04.04.2011

Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2385/99 vom 25.05.2000

1. Der Sozialverband VdK kann auch für einen Schwerbehinderten in Verfahren wegen Wohngeldes nicht als Bevollmächtigter vor dem Oberverwaltungsgericht auftreten.

2. Der Zulässigkeit des Zulassungsantrages steht es nicht entgegen, dass dieser Antrag nicht beim Verwaltungsgericht, sondern (unmittelbar) beim Oberverwaltungsgericht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 458/97 vom 05.05.1997

1. Auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht braucht in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend hingewiesen zu werden (im Anschluß an BVerwGE 52, 226, 232).

2. Zur Frage, ob ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten, weil ihm die Einführung des Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nicht bekannt war (hier verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1890/10 vom 10.11.2010

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, wenn die Fristversäumnis darauf beruht, dass die Begründungsschrift an das Verwaltungsgericht statt an das Oberverwaltungsgericht adressiert wird und am letzten Tag der Frist dort eingeht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 603/97 vom 11.06.1997

1. Für die Tätigkeit in einem Eilverfahren, für das das Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 VwGO (als Gericht der Hauptsache) erstinstanzlich zuständig ist, erhält der Rechtsanwalt nicht eine 13/10, sondern (nur) eine 10/10 Gebühr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 870/91 vom 06.05.1991

1. Der Hinweis darauf, daß die Berufungsfrist auch gewahrt ist, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht eingeht (§ 124 Abs 2 S 2 VwGO), gehört nicht zum notwendigen Bestandteil einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2430/10 vom 21.02.2011

Bei Streitigkeiten über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2011, OVG 1 S 1.11)

BVERWG – Beschluss, 6 PB 7.10 vom 01.07.2010

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1034/10 vom 23.06.2010

Die Aufforderung, Erklärungen und Nachweise von Tatsachenangaben vorzulegen, begründet keine Besorgnis der Befangenheit, da das Oberverwaltungsgericht auch im Beschwerdeverfahren gegen einen Prozesskostenhilfe wegen angenommener nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Klage versagenden Beschluss gehalten ist, die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers zu prüfen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 10.09 vom 09.11.2009

Hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2933/04 vom 10.03.2005

Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über einen bei ihm gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, solange das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz noch nicht formell beendet ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 C 10611/03.OVG vom 30.10.2003

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nicht in erstinstanzlicher Zuständigkeit über Klagen auf Feststellung des Außer-Kraft-Tretens oder auf Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Aufhebung oder zum Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 7. Juli 1974 bestandskräftig geworden sind.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 65/03 vom 13.06.2003

Die Zurückweisung eines auf vorläufige Hochschulzulassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1570/11 vom 21.03.2012

Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 51/02 vom 20.08.2002

1. Der Begründungsschriftsatz eines Zulassungsantrags ist auch nach neuem Recht in jedem Fall beim Verwaltungsgericht einzureichen.

2. Bei Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim Oberverwaltungsgericht wird die zweimonatige Darlegungsfrist nicht gewahrt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt grundsätzlich nicht in Betracht, es sei denn, der Berichterstatter nimmt "sehenden Auges" von Hinweis- und Weiterleitungsmaßnahmen Abstand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2408/98 vom 22.01.1999

1. § 67 Abs 1 VwGO verbietet grundsätzlich die Berücksichtigung eigenen Vorbringens eines Beteiligten und anderen Vorbringens von Personen, die im Zulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht als Prozeßvertreter zugelassen sind.

2. Diese Vorschrift darf nicht in der Weise umgangen werden, daß schriftsätzlich seitens des postulationsfähigen Prozeßvertreters Bezug genommen wird auf Schriftstücke, die der von ihm vertretene Beteiligte oder ein Dritter verfaßt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1013/97 vom 29.04.1997

1. Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2235/93 vom 12.10.1993

1. Der Hinweis auf die Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht (§ 124 Abs 1 S 2 VwGO) gehört nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 06.05.1991, NJW 1991, 2098 und zu § 70 Abs 1 S 2 VwGO BVerwG, Beschluß vom 22.08.1974, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1450/91 vom 11.09.1992

1. Das Verwaltungsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ein Klageverfahren wegen eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens aussetzen, wenn in diesem Verfahren gemäß § 47 VwGO voraussichtlich die Gültigkeit einer Rechtsnorm geklärt wird, die für den Erfolg der Klage entscheidend ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 96 AS 41324/09 vom 09.10.2012

Im Rahmen einer Ausbildung mit Lernortkooperation gezahltes Qualifizierungsentgelt ist als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 aF nicht auf die SGB 2--Leistungen anzurechnen (siehe auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2010 -OVG 6 B 14.08-).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 71.10 vom 24.09.2010

Wer im Zulassungsverfahren die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages entgegen gesetzlicher Vorschrift beim Verwaltungsgericht einreicht, handelt sorgfaltswidrig, wenn er ohne nähere Kenntnis von Fachpostlaufzeiten zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht darauf vertraut, dass der Schriftsatz das Rechtsmittelgericht vor Ablauf der Begründungsfrist durch Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erreichen werden

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 3/04 vom 28.01.2004

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem Gesichtpunkt der hinreichenden Bestimmtheit ausreichen, eine Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unterschiedlicher Herkunft und Beschaffenheit unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt durch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.2004 - 7 ME 29/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 202/97 vom 19.02.1997

1. Weist ein vor dem 1. Januar 1997 gefaßter, aber erst danach zugestellter Beschluß des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerdemöglichkeit hin, so ist die gleichwohl eingelegte Beschwerde ohne vorherige Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht unstatthaft.

2. Eine von einem nicht ordnungsgemäß Vertretenen eingelegte Beschwerde kann grundsätzlich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 138/91 vom 09.04.1991

1. Das Oberverwaltungsgericht (der Verwaltungsgerichtshof) verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a GVG nF ausschließlich durch Beschluß.

2. Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (des Verwaltungsgerichtshofs) über die Nichtzulassung der Beschwerde nach § 17a Abs 4 GVG nF ist unanfechtbar.


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