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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberverwaltungsgericht“.

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 340.09 V vom 01.08.2011

Das Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG bringt keine gleichheitswidrige Bevorzugung von Unionsbürger mit sich.

Der aus einem sog. Drittstaat stammende ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann bei einem Familiennachzug in die Bundesrepublik Deutschland keine Befreiung vom Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG verlangen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5521/10 vom 19.07.2011

Das Angebot eines bilingualen Unterrichts, der im Rahmen der curricularen Vorgaben des Landes Niedersachsen für die Schulform Grundschule erteilt wird, stellt keinen besonderen Bildungsgang dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4029/10 vom 18.07.2011

Für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011 bestand ungeachtet des Óbergangs der Kompetenz von der ZVS auf die Stiftung für Hochschulzulassung ein wirksames Vergaberechtsregime.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 97/10 vom 14.07.2011

Die Beschwerde gegen einen Verwaltungsgerichtlichen Beschluss im vollstreckungsrechtlichen Verfahren nach §§ 167 ff. VwGO unterliegt dem besonderen Begründungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO mit der Folge des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wenn Vollstreckungstitel der Tenor eines Beschlusses nach §§ 80, 80 a oder 123 VwGO ist.Ist die dem angegriffenen Beschluss angefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, tritt die gesetzliche Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO ein.Neuer Tatsachenvortrag ist im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigungsfähig, wenn die neuen Tatsachen gerade darin bestehen, den vom Verwaltungsgericht vorgehaltenen Fehler zu heilen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 183/11 vom 31.05.2011

Die länderübergreifende Änderung der Wohnsitzauflage muß gegen die aufnehmende Behörde erstritten werden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.

VG-BERLIN – Beschluss, 1 L 174.11 vom 20.05.2011

"Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER"

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 54/11 vom 16.05.2011

1. Gegenstand des Abänderungsantrages kann nur derjenige gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO sein, der in der Vergangenheit und mit Wirkung noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Frage der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes entschieden hat und entsprechend materielle Rechtskraft entfaltet.2. Ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der lediglich in dem Sinne über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet, dass er die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweist oder als unzulässig verwirft, kann infolgedessen nicht Gegenstand des Abänderungsantrages sein bzw. ist kein "Beschluss über Anträge nach Absatz 5" im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO, der Rechtskraftwirkung entfalten könnte.3. Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich Umstände verändert haben oder Umstände im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht worden sind, die die entscheidungstragenden Erwägungen des Beschlusses betreffen, also entscheidungserheblich waren und sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3866/10 vom 06.05.2011

Zur Frage eines Beihilfeanspruchs wegen der Verletzung der Fürsorgepflich in ihrem Wesenskern in einem Fall der vollstationären Pflege; hier verneint, weil der Eigenbehalt von 30% der Einnahmen nur geringfügig unterschritten wird

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 70/06 vom 18.04.2011

1. Der Zulassungsantragsteller kann die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jederzeit beschränken.2. Zum Freibetrag nach § 3 Abs. 3 Satz 7 IHK-G.

BVERWG – Beschluss, 7 B 61.10 vom 17.03.2011

Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 365/09 vom 21.02.2011

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen, bevor über die Frage der Abhilfe entschieden worden ist, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Ausgangsgericht als Kollegium (wie OVG NRW, Beschl. vom 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2161/10 vom 09.02.2011

Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben (hier der Leitung eines Referats) zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben (hier der Leitung einer Gruppe) ist keine Dienstpostenübertragung, die nach den Grundsätzen der Bestenauslese auszurichten sein kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Organisationsentscheidung des Dienstherren, die dieser nach seinem freien, nur durch das Willkürverbot begrenzten Organisationsermessen treffen kann.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 120/08 vom 28.01.2011

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet im Außenverhältnis endgültig, im Verhältnis zum zuständig gewordenen Sozialhilfeträger vorläufig (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 73.10 vom 27.01.2011

1. Landesrecht kann keine Regelung darüber treffen, dass die (Ausländer-) Behörde eines anderen Landes für die Entscheidung über die Wirkungen der Befristungen einer Abschiebung bundesweit sachentscheidungsbefugt ist. Eine derartige Regelung ist allein dem Bundesgesetzgeber vorbehalten.

2. Aus Bundesrecht ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung regelmäßig allein diejenige Behörde sachentscheidungsbefugt ist, die die Abschiebung veranlasst hat.

BVERWG – Urteil, 7 C 3.10 vom 27.01.2011

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293).

BVERWG – Urteil, 8 C 36.09 vom 24.01.2011

1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 20.10 PVL vom 07.01.2011

Zur Zulässigkeit von Fragebogenaktionen durch den Personalrat nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 162/10 vom 07.01.2011

Eine wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse, bei der das Gericht nach § 166 VwGO i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern kann, kann auch dann vorliegen, wenn derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, aufgrund des Verkaufs eines Grundstücks anstelle eines nicht allein verwertbaren Immobilienvermögens Geldvermögen, das er allein verwerten kann, erlangt hat.

BVERWG – Beschluss, 7 B 6.10 vom 29.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 2243/10 vom 29.12.2010

Ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) ergibt sich nicht daraus, dass der Hund andernfalls voraussichtlich in einem Tierheim untergebracht werden muss (entgegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juli 2010, - 16 K 199/09 -).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 56/09 vom 27.12.2010

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht genügt.

BVERWG – Beschluss, 7 B 4.10 vom 21.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 18.10 vom 16.12.2010

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

BVERWG – Urteil, 8 C 49.09 vom 15.12.2010

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

BVERWG – Beschluss, 9 B 58.10 vom 14.12.2010

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

BVERWG – Urteil, 2 C 20.09 vom 14.12.2010

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

BVERWG – Beschluss, 7 B 64.10 vom 13.12.2010

1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5596/10 vom 13.12.2010

1. Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden (wie OVG Lüneburg, Beschluss v.10.07.2008 - 2 ME 308/08 - NVwZ-RR 2009 S. 68).2. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.


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