Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 5176/98 vom 15.09.2000

1. Dass nach Nr. 54 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-) Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.2. Der Beurteilungsspielraum lässt es vielmehr zu, auch entscheidend auf die Bewertung in nicht besonders gewichteten Leistungsmerkmalen sowie Befähigungen abzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn sich daraus deutliche Leistungsmängel ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1647/97 vom 22.07.1997

1. Auf zulassungsfreie Rechtsmittelverfahren findet der für die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe in § 67 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung angeordnete Vertretungszwang keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1254/00 vom 21.07.2000

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vollzug eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans für den Bau einer Stadtbahn ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO selbst dann nicht gegeben, wenn der Bebauungsplan ungültig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 18.01.2000

1. Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen sind auch im Verwaltungsprozess im Berufungsverfahren nach Maßgabe von § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm § 718 Abs. 1 ZPO grundsätzlich einer Vorabentscheidung zugänglich.2. Auf Leistungsklagen auf Unterlassung schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns ist § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1497/99 vom 05.11.1999

1. Bei Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigerweise nur von einem postulationsfähigen Vertreter beantragt werden.

2. Die versäumte Rechtshandlung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, ist zwingend beim Verwaltungsgericht nachzuholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2376/98 vom 09.11.1998

1. In Verfahren auf Zulassung der Berufung ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten, da der Zulassungsantrag nur durch postulationsfähige Personen, zu denen die Rechtsanwälte gehören, gestellt werden kann. Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er keinen zu seiner Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Hierzu ist ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Antragsteller darlegt und nachweist, daß gerade für das Verfahren, für das die Beiordnung begehrt wird, sich kein vertretungsbereiter Anwalt hat finden lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 695/97 vom 26.09.1997

1. Für Normenkontrollanträge nach § 47 VwGO besteht der in § 67 Abs 1 VwGO normierte Vertretungszwang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 11/97 vom 09.06.1997

1. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zuzulassen, wenn diese gerade bei der Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu überwinden sind.

2. Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe ist die Beschwerde nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die aufgeworfenen Fragen einer Klärung gerade in dem angestrebten Beschwerdeverfahren zugänglich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 651/97 vom 06.05.1997

1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 67 Abs 1 S 1 VwGO ein Rechtsbeistand auch dann nicht vertretungsberechtigt, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2545/96 vom 18.09.1996

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Protokollberichtigung ablehnt, ist die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1231/95 vom 19.10.1995

1. Elternunabhängige Ausbildungsförderung und Vorausleistungen nach § 36 BAföG sind wesensverschieden. Sie können bei der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes im Rahmen des § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO nicht saldiert werden.

2. Bedarf die Berufung keiner Zulassung, so ist die Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht irrtümlich ausgesprochene Nichtzulassungsentscheidung nach deren Aufhebung ohne weiteres analog § 131 Abs 8 VwGO als Berufung fortzuführen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 5.11.1992 - 2 S 2599/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 10.01.1995

1. Entscheidet das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs 6 S 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, so erhält der Rechtsanwalt weder eine volle noch eine halbe Verhandlungsgebühr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2376/94 vom 03.11.1994

1. § 35 Abs 1 BauGB verleiht kein Recht auf Verhinderung eines ebenfalls privilegierten Vorhabens mit der Begründung, das Immissionspotential sei nach Genehmigung möglicherweise "erschöpft", so daß weitere emittierende Vorhaben nicht mehr genehmigt werden könnten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2599/92 vom 05.11.1992

1. Die Berufung betrifft wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn ein Abfallgebührenbescheid angefochten wird, mit dem Hausmüllgebühren für einen bestimmten Zeitraum, der ein Jahr übersteigt, gefordert werden. Der Begriff der wiederkehrenden Leistungen setzt nicht voraus, daß der Abgabenbescheid daneben die Aufforderung zur wiederholten Zahlung der Abgabe für in der Zukunft liegende, aufeinanderfolgende Zeitabschnitte enthält.

2. Macht das Verwaltungsgericht die Einlegung der Berufung zu Unrecht von einer Zulassung abhängig, und hebt das Berufungsgericht die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung auf die Beschwerde lediglich auf, wird das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 131 Abs 8 VwGO als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1632/90 vom 06.09.1990

1. Art 1 § 1 Abs 1 RBerG gilt auch für Rechtslehrer an deutschen Hochschulen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2666/89 vom 09.05.1990

1. Die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes schließen eine Anwendung der allgemeinen, die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes regelnden, Vorschrift des § 48 VwVfG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1543/88 vom 02.12.1988

1. Nach § 114 Abs 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt auch dann eine Vergütung für das Beschwerdeverfahren, wenn sich dieses nach § 32 Abs 5 S 4 AsylVfG als Berufungsverfahren fortsetzt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  11  12  13  14 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Oberverwaltungsgericht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum