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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverwaltungsgericht 

Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 8757/05 ER vom 25.10.2005

1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher für eine an sich förderungsfähigsfähige Ausbildung keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, hat für die Zeit ihrer Ausbildung auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2.

2) Eine verbleibende Ausbildungsdauer von einem dreiviertel Jahr stellt keine besondere Härte war, wenn sich der Hilfebedürftige noch nicht in einer akuten Prüfungsphase befindet.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AY 37/05 ER vom 17.11.2005

1. Bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG den Leistungsträger nicht zur Übernahme der Mietsicherheit (Kaution).

2. Im Einzellfall können Leistungen zur Zahlung der Mietsicherheit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 287/05 vom 06.09.2005

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

- Auswahlermessen (hier gleichmäßige Heranziehung von 2 Söhnen)

- Zur Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beerdigungskosten

- Zum Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 228/04 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

3. Zur Notwendigkeit des Erlasses einer ordnungsrechtlichen Grundverfügung.

4. Zum Auswahlermessen bei mehreren Bestattungspflichtigen.

5. Zur Höhe der Bestattungskosten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/05 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Zum Ausnahmefall, der die Bestattungspflicht entfallen lässt.

3. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

4. Ermessenserwägungen zum Auswahlermessen können im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden.

5. Ein formeller Begründungsmangel bezüglich der Ermessensausübung kann geheilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/05 vom 22.08.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 398/05 vom 11.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Erstattung von Abschiebungskosten geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004

Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.

Die Bildung von Rücklagen, die sich aus Verbandsbeiträgen ergeben, hat Grenzen. Diese ergeben sich im Hinblick auf Zweck und Höhe der Rücklagen, auch sind Rücklagen aufzulösen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Bildung und Beibehaltung von Rücklagen darf nicht zu einer Art "Schattenhaushalt" ausarten.

Bei der Bildung und Beibehaltung von Rücklagen, die nicht aus Beiträgen der Mitglieder gebildet werden, sondern sich aus Geldbeträgen Dritter ergeben, ist der Verband freier. Hierbei ist der Zweck der Zuwendungen in der Vordergrund zu stellen. Zuschüsse sind in der Regel so zu verwenden, wie es der Zuschussgeber bestimmt hat.

Die Haushaltsführung eines Verbandes und seine Rücklagenbildung kann vom Gericht überprüft werden. Die Rechtsprüfung des Gerichtes muss die Eigenverantwortlichkeit und die Grenzen des Gestaltungsspielraumes des Verbandes respektieren. Die Grenze ist erreicht, wenn sich der Verband ohne rechtfertigenden Grund nicht mehr an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hält und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung offenkundig überschreitet.

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1381/03 vom 22.07.2004

Für Schlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen und aus abflusslosen Gruben müssen getrennte Gebühren festgesetzt werden. Bei der Abfuhr aus Kleinkläranlagen muss auch bei vollständiger Entleerung nicht zwischen unterschiedlichen Schlämmen differenziert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2263/03 vom 10.03.2004

Bindung der Straßenverkehrsbehörde an die Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 30/02 vom 05.03.2004

Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass ein zunächst ordnungsgemäßes Parken auf öffentlichem Straßenland auch weiterhin erlaubt sein werde und er zu Gebühren für eine danach erfolgte Umsetzung eines Kraftfahrzeugs herangezogen werden könne, verstößt weder gegen Art. 7 VvB i. V. m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OB 14/04 vom 14.01.2004

Nach der Änderung des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts vom 20. Dezember 2001 gilt der Vertretungszwang auch für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe.

LG-BONN – Urteil, 15 O 576/02 vom 18.12.2003

Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts, der gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch erhoben hat, hinsichtlich der Möglichkeit, Rücknahme dieses Verwaltungsaktes zu beantragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 283/03 vom 07.08.2003

1. Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt müssen auch von minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, im eigenen Namen geltend gemacht werden.

2. Eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 112/02 vom 27.05.2003

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 75/03 vom 19.05.2003

1. Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht der Vertretungszwang auch bei der Einlegung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Das gilt auch dann, wenn mit der Beschwerde noch kein Antrag gestellt wird, da alle Prozesshandlungen und damit auch die fristwahrende Einleitung des Verfahrens dem Vertretungszwang unterliegen.2. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann ein Verstoß gegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 nicht mehr geheilt werden. Daher ist selbst eine Genehmigung der früheren Prozesshandlungen durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder Vertreter rechtlich nicht relevant.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 17/03 vom 17.04.2003

Zu den Anforderungen an die richtige Adressierung der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PS 37/03 vom 27.03.2003

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 575/03 vom 12.03.2003

Der Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a III StVG kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwar die behördliche Frist versäumt hat, aber die Fahrerlaubnisbehörde die gesetzte Frist (hier: 3 Monate) ermessensfehlerhaft nicht verlängert hat.Der Fahrerlaubnisinhaber ist berechtigt, sich nach Erhalt der Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars, anwaltlichen Rat einzuholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 39/03 vom 26.02.2003

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 40/03 vom 29.01.2003

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die Anerkennung einer im Ausland der erworbenen juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG.


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