Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberverband 

Oberverband

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 2.06 vom 30.08.2006

Wasser- und Bodenverbände können die Finanzierung ihrer Sachaufgaben auf einen Förderverband (§ 2 Nr. 14 WVG) übertragen. Ein solcher Verband darf aber keinen Zweck verfolgen, der über die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsverbände bei der Erfüllung ihrer eigenen Sachaufgaben hinausgeht, wie z.B. die Organisation des Finanzausgleichs zwischen den Mitgliedsverbänden (im Anschluss an das Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7).

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 5.00 vom 26.09.2001

1. Das Wasserverbandsgesetz gestattet die Errichtung eines Verbandes, der Aufgaben seiner Mitgliedsverbände nach deren Weisung und in deren Namen erfüllt.

2. Mängel der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 WVG führen nicht zur Unwirksamkeit der in der Verhandlung gefassten Beschlüsse.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Oberverband - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum