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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOberstufe 

Oberstufe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberstufe“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 307/10 vom 27.05.2011

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums zu genehmigen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1238/10.Z vom 25.05.2011

§ 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG ist auch insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar, als nach dieser Vorschrift die Bestimmung der nächstgelegenen Schule unabhängig von der Entscheidung der Eltern für den Besuch einer fünf- oder sechsjährigen Mittelstufe (Sekundarstufe I) im gymnasialen Bildungsgang durch ihr Kind erfolgt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5121/10 vom 20.04.2011

Zum Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 2 Abs 2 TEVO.

Ein Anspruch auf Trennungsentschädigung wegen der Versetzung eines Beamten kann über die in § 2 Abs 2 TEVO genannten Fallgestaltungen hinaus ausnahmsweise nach Treu und Glauben trotz Zusage der Umzugskostenvergütung bestehen, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, etwa wenn von vornherein feststeht, dass die Dienststelle, an die der Beamte versetzt wird, innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren an einen anderen Dienstort verlegt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2150/10 vom 06.04.2011

§ 5 Abs. 2 SchfKVO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass für Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 die Entfernungsgrenze von 3,5 km wie bei - allen übrigen - Schülern der Sekundarstufe I maßgeblich ist.

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 179.08 vom 30.03.2011

Durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgegebene Bewertungsmaßstäbe bzw. Bewertungsschemata sind keine normativen Regelungen. Sie haben keine unmittelbare Auswirkung, sondern wirken nur verwaltungsintern, indem sie das dienstliche Verhalten der Prüfer regeln.

Im Verhältnis zum Prüfling haben sie Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die Verpflichtung des Prüfers zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung zur pflichtgemäßen Anwendung der innerdienstlichen Richtlinie.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7873/09 vom 25.03.2011

Zur Umzugswilligkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsentschädigung bei Zusage der Umzugskostenvergütung. Zum Begriff des Schuljahres im Recht der Trennungsentschädigung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 2040/10.F vom 20.01.2011

mittlere Reife; G8/G9

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1432/10 vom 17.12.2010

Erfolglose Beschwerde eines Studiendirektors, dessen Eilantrag auf Berücksichtigung seiner Bewerbung im Verfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle und Freihaltung der Stelle das Verwaltungsgericht abgelehnt hatte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010

1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1239/10 vom 01.10.2010

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3759/10 vom 30.09.2010

1. Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Anordnung zur Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse des Gymnasiums.2. Die Schule darf für den Nachweis gesundheitlicher Gründe des Versäumens von Klassenarbeiten die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen, wenn tatsächlich Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des Nichtvertretens der Versäumnisgründe (Entschuldigung) bestehen.3. Lässt sich das Versäumnis trotz des Verlangens der Schule nicht auf ein ärztliches Attest stützen, darf die versäumte Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 120/10 vom 04.08.2010

1. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs die zur Verfügung stehenden Plätze auf der Grundlage eines Losverfahrens verteilt.2. Die Gesamtschulen dürfen für das Losverfahren Leistungsgruppen bilden. Dazu dürfen Lostöpfe nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren gebildet werden.3. Solange das leistungsdifferenzierte Losverfahren das Prinzip der Leistungsheterogenität gewährleistet, also sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten, ist das Verfahren auch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 4. Weder das Schulgesetz noch die Verfassung fordern, dass aus jeder Leistungsgruppe die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern ausgewählt wird.5. Die Gesamtschule muss bei einem rechtmäßig nach Leistungsgruppen differenzierten Losverfahren für ausgewählte Schüler, die den Platz nicht in Anspruch nehmen, Schüler aus derselben Leistungsgruppe nachrücken lassen, solange dies nach den vorhandenen Bewerbern möglich ist.6. Die Gesamtschulen dürfen bei der Bestimmung der Leistungsgruppen und bei der Festlegung der Anteilsquoten auch die Leistungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler aller in ihrem Einzugsbereich gelegenen Grundschulen berücksichtigen. 7. Die Gesamtschule muss das Losverfahren dokumentieren. Erforderlich ist eine Darstellung, aus der sich auch für die Erziehungsberechtigten nachvollziehbar ergibt, wie (im Fall der Bildung von "Leistungstöpfen") die Leistungsgruppen gebildet und voneinander abgegrenzt wurden, warum nach dieser und nicht nach anderen Varianten vorgegangen wird, wie mit Nachrückern verfahren werden soll und wie das Losverfahren auf dieser Grundlage im Einzelnen praktisch durchgeführt worden ist. 8. Eine notarielle Aufsicht über das Losverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.9. Die vorrangige Berücksichtigung der am Standort der Gesamtschule wohnenden Schulkinder im Rahmen des Losverfahrens lässt das Schulgesetz nicht zu und wäre auch mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. 10. Zur Berücksichtigung von Härtegründen im Rahmen eines Losverfahrens.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 285/09 vom 14.07.2010

Die nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 08.Mai 1991 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung ist auch eine Änderungskündigung allein wegen sinkender Schülerzahlen nicht gerechtfertigt, wenn diese Maßnahme bei einem Beamten zu keiner Vergütungsreduzierung führen würde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 151/08 vom 15.06.2010

Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde. Dem Schulträger steht bei der Beurteilung des Erfordernisses nach § 106 Abs. 1 NSchG ein Beurteilungsspielraum zu. Nach Außerkrafttreten der VO-SEP gelten die dort geregelten Mindestanforderungen hinsichtlich der Größe einer Außenstelle nicht mehr.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4436/09 vom 05.05.2010

Weichen im Abschlussverfahren gemäß § 28 APO-SI Vornote und Prüfungsnote um eine Note voneinander ab, ist die Abschlussnote gemäß § 30 Abs. 3 APO-SI durch (Ab-)Rundung zu ermitteln; Fachlehrer und Zweitkorrektor steht gemäß § 32 Abs. 1 APO-SI kein Spielraum für eine abweichende Notenfestsetzung zu.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1385/09 vom 24.02.2010

Eine an einer Ersatzschule tätige Lehrerin, deren Dienstbezüge sich nach Maßgabe der für die Landesbeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen richtet und die die Befähigung für einen ausschließlichen Unterricht am Gymnasium hat, kann nicht die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 verlangen, wenn sie vom Schulträger sowohl für den Unterrichtsbedarf an einem von ihm betriebenen Gymnasium als auch an einer von ihm unterhaltenen Realschule eingestellt worden ist.

BVERWG – Urteil, 5 C 33.08 vom 02.12.2009

Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte ermöglicht, weil eine solche von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2806/09 vom 26.11.2009

1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erlangt hat und die Prüfung an einem für das Prüfungsergebnis erheblichen Verfahrensmangel leidet, der nicht durch eine Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung korrigiert werden kann und dessen Geltendmachung nicht - etwa infolge der Verletzung einer Rügeobliegenheit - ausgeschlossen ist.

2. Materielle Beurteilungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Prüfung begründen demgegenüber regelmäßig von vornherein (lediglich) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Neubewertung der erbrachten Leistung und Neufeststellung des Prüfungsergebnisses.

3. Im Rahmen des Prüfungsteils Präsentation in der Abiturprüfung haben sämtliche Mitglieder des die Prüfung abnehmenden und bewertenden Fachausschusses die Berechtigung, Prüfungsfragen zu stellen.

4. Die Reflexion, d.h. die kritische Überprüfung von Form und Inhalt seiner Präsentation durch den Prüfling anlässlich des Prüfungsgesprächs, ist ein materielles Bewertungskriterium.

5. Eine das Prüfungsverfahren steuernde Wirkung im Sinne einer Hinweispflicht des Fachausschusses auf das Gebotensein der Reflexion oder im Sinne einer obligatorischen Reflexionsphase am Ende des Prüfungsgesprächs kommt diesem materiellen Kriterium im Grundsatz nicht zu.

6. Die Normierung einer Regelprüfungsdauer von 30 Minuten lässt es zu, dass der Fachausschuss in Sonderfällen, in denen eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung bereits vor Ablauf der 30 Minuten möglich ist oder aber einen längeren Zeitraum als 30 Minuten erfordert, von der Regeldauer abweicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 585/07 vom 23.09.2009

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, muss nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG angesehen werden, weil der Schüler ansonsten einer sich aus Schulweg, Wartezeiten, Unterricht, unterrichtsergänzenden Angeboten und Hausaufgaben zusammensetzenden schulischen Gesamtbelastung ausgesetzt wäre, die das Zeitmaß von sechs Stunden überschreitet.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1450/09 vom 17.08.2009

Ein Anspruch aus § 9 TzBfG auf Verlängerung der Arbeitszeit ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer es ablehnt, an einem vom Arbeitgeber aus sachlichen Gründen vorgesehenen Auswahlverfahren teilzunehmen. Die gleiche Eignung lässt sich in diesem Fall bereits aus formalen Gründen nicht feststellen. Ob tatsächlich eine gleiche Eignung vorliegt, ist dann nicht mehr von Bedeutung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1334/08 vom 16.07.2009

Der Besuch einer Ausbildungsstätte, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Ausbildungsstätte, die "nur" zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher nicht auf den Besuch einer Ausbildungsstätte der zuletzt genannten Art verwiesen werden, wenn er die zuerst genannte Ausbildungsstätte nicht vom Wohnort eines Elternteils erreichen kann.

SG-MARBURG – Beschluss, S 9 SO 60/09 ER vom 14.07.2009

1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme dieser Kosten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Schulbeförderungskosten können einen unabweisbaren Bedarf darstellen.

2. Zur Frage, ob ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf einer darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II entgegen steht.

3. Eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann nicht nach § 73 SGB XII erfolgen. Zum einen ist dieser als subsidiäre Auffangvorschrift bei einer angenommenen Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Zum anderen stellt dies eine systemwidrige Zuordnung der Schülerbeförderungskosten zur "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/07 vom 18.03.2009

Auch die Zeit eines sich an den Abschluss einer "Maitrise de Sciences Physiques" anschließenden französischen Ingenieurhochschulstudiums kann als Anrechnungszeit in Form des Hochschulbesuchs nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI berücksichtigt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 614/08.WI vom 18.09.2008

Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegten und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr hinnehmbaren überwertigen Beschäftigung des Beamten besteht.

Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltsrechtlichen Stellenplan ausgebrachten " k. u.-Vermerken".

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2228/08 vom 28.08.2008

1. Es genügt dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn eine Nachschreibeklausur mit der versäumten Klassenarbeit anforderungsidentisch ist.2. Eine Nachschreibeklausur darf auch Aufgaben zu nach dem versäumten Arbeitstermin behandelten Themen enthalten.


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