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Oberstufe

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5596/10 vom 13.12.2010

1. Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden (wie OVG Lüneburg, Beschluss v.10.07.2008 - 2 ME 308/08 - NVwZ-RR 2009 S. 68).2. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1256/11.Z vom 01.11.2012

1. Die Materie der Übernahme bzw. Erstattung von Schülerbeförderungskosten in der Mittelstufe durch einen Mitgliedstaat auf subnationaler Ebene (Bundesland) unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta.

2. Für den Bereich Schule einschließlich Schülerbeförderungskosten fehlt der Europäischen Union eine direkte Regelungszuständigkeit.

3. Ein entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß kann sich aus einer unterbliebenen Vorlage eines nicht letztinstanzlichen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV nur ergeben, wenn hinsichtlich der Vorlageentscheidung eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten war.

4. Auch eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule, die mit einer die Jahrgangsstufen 5 und 6 des Gymnasialzweigs umfassenden Förderstufe beginnt, bei der das erste Schuljahr als der Einstufung in Kursgruppen im zweiten Schuljahr vorausgehende Beobachtungsphase dient und die auf diese Weise auf den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsganges vorbereitet, ermöglicht die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe als den von einem Schüler gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe.

5. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils aus einem Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so kommt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde.

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 1238/09 vom 15.11.2010

1. Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe gegen einen SGB II-Leistungsträger kann sich weder aus § 21 Abs. 6 SGB II noch unmittelbar aus der Verfassung herleiten, weil keine atypische Bedarfslage vorliegt.

2. Bedarfe, die nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, im Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen, sind Teil der Regelleistung.

3. Die Ausbildungsförderung ist unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks schwerpunktmäßig nicht dem SGB II, sondern anderen Fördersystemen zugewiesen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 741/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 152/09 vom 05.05.2009

Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzten Höchstverweildauer erreichen könne, ist ein Verwaltungsakt.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 2089/05 vom 25.07.2005

1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F.

2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 in Kraft (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) und ermöglichen erst zu diesem Zeitpunkt die Wirksamkeit der in der SchulorgVO bereits verordneten Schließung, die ihrem Sinn und Zweck nach nur auf das dem Inkrafttreten folgende Schuljahr bezogen sein kann und von der Definition der Organisationsfrequenz durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Satz 2, 4 HmbSG abhängt.

3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 HmbSG für den Fortbestand der Sekundarstufe II an einer Gesamtschule (mindestens vierzügig) höhere Hürden aufstellen durfte als bei einem Gymnasium (mindestens dreizügig), wenn - wie hier - auch die für das Gymnasium vorgesehene Mindestzügigkeit nicht erreicht wird.

4. Unerheblich ist auch, ob der Verordnungsgeber in ähnlich gelagerten Fällen die im Gesetz angelegten Konsequenzen - Fortführung einer Schule ohne Sekundarstu-fe II - vermieden hat. Denn eine "Gleichbehandlung im Unrecht" kann der Bürger nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, NJW 2005, 1525).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 616/03 vom 16.07.2003

1. Die Länder haben bei der Festlegung der Schulorganisation sowie der Erziehungsziele und Unterrichtsgegenstände eine weitgehende, eigenständige Gestaltungsfreiheit, die nur eingeschränkt ist, soweit ihr Verfassungsrecht Grenzen setzt. Die Stärkung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes und die Erhöhung des Stellenwertes der Kernfächer (Deutsch, Mathematik und Fremdsprache) durch die "Abiturverordnung Gymnasien der Normalform" vom 24.06.2001 verletzen Grundrechte des Schülers oder seiner Eltern nicht.

2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht einer Änderung von Prüfungsvorschriften und zulässigen Fächerkombinationen nicht entgegen, wenn der Prüfling hinreichend Zeit hat, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Ob dies gewahrt ist, hängt von den Regelungen im Einzelfall ab.

3. Die Belastung eines Schülers der Oberstufe mit 30-34 Unterrichtsstunden je Woche ist in der Regel nicht unverhältnismäßig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 4847/02 vom 17.02.2003

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung können vorläufigen Besuch der gymnasialen Oberstufe rechtfertigen.Im Falle einer Grundrechtsbetroffenheit kann eine reine Folgenabwägung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine vorläufige Regelung in Bezug auf die weitere Schullaufbahn gebieten.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4382/02 vom 17.01.2003

Das Gymnasium geht nicht über das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Auslandsschulbesuchs für die Verkürzung der Vorstufe nach § 4 Abs. 1 VO-GO hinaus, wenn es verlangt, dass entweder eine im Ausland neu begonnene Fremdsprache in der Kursstufe fortgeführt oder stattdessen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache nach Rückkehr aus dem Auslandsschuljahr wieder aufgenommen und in die Oberstufe hineinreichend insgesamt fünf Jahre lang kontinuierlich besucht wird.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013

Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013

Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.

Zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel und zur Tragung der dafür anfallenden Kosten ist in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 79, 92 Abs. 3, 94 Abs. 1 SchulG NRW der Schulträger verpflichtet. Darunter fallen auch die von Lehrkräften zu verwendenden Schulbücher.

Der daneben bestehenden Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten die für die Dienstausübung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, wird vor diesem Hintergrund im Allgemeinen dadurch genügt, dass der Dienstherr auf den Schulträger dahin einwirkt, dem Beamten die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Schulträger seiner Bereitstellungspflicht nicht nach, darf der Beamte in aller Regel nicht ohne Weiteres zur Selbsthilfe greifen und eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Unter besonderen Umständen kann allerdings die primäre Ausstattungspflicht des Dienstherrn wieder aufleben und ein Selbsteintrittsrecht sowie ein Erstattungsanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn gegeben sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 702/11 vom 01.03.2013

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.

2. Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für diese Schüler anzuwenden.

3. Inhaber eines Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten können sowohl der Schüler als auch seine Eltern sein.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 131/11.F vom 23.11.2012

IGS, Tümpelgarten-Schule, Schulentwicklungsplan

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 442/12 vom 23.11.2012

Bestimmt die Zugangs- und Zulassungsordnung einer Universität für einen Masterstudiengang mit Bewerberüberhang als Auswahlkriterium unter den grundsätzlich zugangsbefugten Bewerbern/Bewerberinnen u.a. die "Bepunktung" der Note im Zeugnis der Allgemeinen oder einer einschlägigen fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung (Abitur bzw. entsprechende Hochschulzugangsberechtigung), so muss die Ordnung derart normiert sein, dass sie auf alle Bewerberinnen, die die Zugangsvoraussetzungen zu dem Masterstudium erfüllen, auch anwendbar ist, sie mithin eine ordnungsentsprechende "Bepunktung" in jedem Einzelfall entsprechend den eingereichten Bewerbungsunterlagen ermöglicht. (Hier verneint für eine Ordnung, die Inhaber einer Fachhochschulzugangsberchtigung, die nach einem erfolgreichen Bachelorabschluss an einer Fachhochschule ein universitäres Masterstudium aufnehmen wollen, nicht erfasst). Die Berücksichtigung von vor dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erworbenen schulischen Bildungsnachweisen und von "Motivationsschreiben" bei der ranggesteuerten Auswahl von Bewerbungen um einen Masterstudienplatz bleibt in ihrer Sachgerechtigkeit zweifelhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1579/10 vom 14.11.2012

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten Mittel ganz oder teilweise aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie bestimmten Alimentation aufbringt. Das gilt auch für Aufwendungen, die Lehrern aus Anlass von Schulfahrten (z.B. Klassen- oder Stufenfahrten) entstehen.

Ein vom Dienstherrn in Bezug auf Schulfahrten bei den Lehrkräften systematisch abgefragter Verzicht auf Reisekosten führt den betroffenen Lehrer darüber hinaus in einen schwerwiegenden Interessen- und Loyalitätskonflikt, nämlich entweder auf berechtigte persönliche Ansprüche zu verzichten oder aber die schulischen und zugleich dienstlichen Belange zu vernachlässigen. Das ist als grobe Verletzung der Fürsorgepflicht zu werten.

Dem Dienstherrn ist es hiervon ausgehend unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch betroffener Lehrer auf Reisekosten für Schulfahrten auf formularmäßig abgefragte Verzichtserklärungen zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1200/11 vom 17.10.2012

Eine auf § 8 PSchG (juris: PSchG BW) gestützte Untersagung der Unterrichtstätigkeit kommt in Fällen fachlicher Eignungsmängel des Lehrers an einer Ersatzschule erst in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit mit gravierenden Gefahren für die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter, insbesondere den Bildungsanspruch der Schüler, das elterliche Erziehungsrecht oder den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag verbunden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 82.12 vom 27.09.2012

1. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen.

2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 80.12 vom 07.09.2012

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule widerspricht dem für die Gemeinschaftsschule kennzeichnenden Prinzip besonderer Heterogenität der Lerngruppen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 265/11 vom 31.08.2012

a) Erzieht, betreut und versorgt die Ehefrau nach der Scheidung einer langjährigen Ehe zwei jeweils nach langwierigen Fertilitätsbehandlungen geborene Zwillingspaare von neun und 17 Jahren, steht ihr nach den Umständen des Einzelfalles noch ein anteiliger Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB - in Kombination mit einem teilweisen Aufstockungsunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB - zu. b) Zu berücksichtigen sind bei der mit 2/3 bemessenen Erwerbsobliegenheit und mit einem Drittel der verfügbaren Zeit fortbestehenden Betreuungsbedürftigkeit nicht nur die kindesbezogenen Belange der beiden jüngeren Kinder - an die keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen und die auch die von der Unterhaltsberechtigten zu erbringenden Fahr- und Betreuungsleistungen für die sportlichen, musischen oder anderen Beschäftigungen der Kinder mit umfassen -, sondern auch die Auswirkungen des Zusammenlebens mit den zwar selbst nicht mehr betreuungsbedürftigen, aber zusätzliche Anforderungen an die Unterhaltsberechtigte stellenden 17-jährigen Zwillinge auf die Betreuung der jüngeren Zwillinge sowie die durch die Beeinträchtigungen auf Grund jahrelanger hochstrittiger Umgangsregelungs- und Sorgerechtsverfahren eingeschränkte Fremdbetreuungsfähigkeit der jüngeren beiden Kinder.

c) Die teilweise noch aus § 1570 Abs. 1 und 2 BGB unterhaltsberechtigte frühere Ehefrau steht trotz des ergänzenden Aufstockungsunterhaltsanspruchs aus § 1573 Abs. 2 BGB im gleichen Unterhaltsrang des § 1609 Nr. 2 BGB wie die jetzige, ein Kind aus dieser zweiten Ehe betreuende Ehefrau des Unterhaltsschuldners.

d) Auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erforderliche genaue Differenzierung zwischen dem Betreuungsunterhaltsanteil und dem Aufstockungsunterhaltsanteil bei der Frage der Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann verzichtet werden, wenn sowohl eine Befristung als auch eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs derzeit noch von vornherein ausscheiden müssen.

e) Anders als in einem Nachscheidungsunterhalts-Ausgangsverfahren, in dem das Gericht grundsätzlich auch für die Zukunft den Zeitpunkt für eine Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs prognostizieren darf, müssen in einem Nachscheidungsunterhalts-Abänderungsverfahren nach § 238 Abs. 1 FamFG die eine Abänderung des bestehenden Titels rechtfertigenden Tatsachen für eine Befristung oder Herabsetzung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aktuell vorliegen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012

Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 45/11 vom 15.05.2012

1. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eingruppiert (§ 3 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991). Die Besoldungsordnungen des Bundes und des Landes stellen für Lehrkräfte im Regelfall auf einen der Lehrbefähigung entsprechenden Einsatz ab (Kongruenz von Ausbildungsabschluss und Einsatzschule). Lässt sich eine Lehrkraft mit einer Lehrbefähigung für den Unterricht an einer Regionalschule an eine Berufsschule versetzen, kann sie daher nunmehr weder ausbildungs- noch einsatzgerecht eingruppiert werden. Eine solche Lehrkraft kann daher nur noch wie eine Nichterfüllerin im Sinne der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost)" - Lehrerrichtlinien Ost - eingruppiert werden.2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gruppiert Lehrkräfte mit Ausbildungsabschlüssen aus DDR-Zeiten, die erst nach Außerkrafttreten der Bewährungsanforderungsverordnung in den Schuldienst des Landes eingetreten sind, übertariflich ein, wenn sie sich im Sinne der Bewährungsanforderungsverordnung im Schulunterricht bewährt haben (Erlass des Bildungsministeriums vom 12. Juni 2001 - VII 221-3301-12/001; in seiner Geltung mehrfach verlängert, zuletzt auf Basis des Erlasses vom 12. Oktober 2006 für Lehrkräfte, die "spätestens am 31.12.2004 ihre Tätigkeit im Schuldienst" begonnen haben). Zweck dieser Besserstellung ist die vergütungsrechtliche Gleichstellung dieser Gruppe von Lehrkräften mit den Lehrkräften mit den gleichen Bildungsabschlüssen, die in den frühen 90er Jahren die Chance hatten, eine den neuen Schularten entsprechende Lehrbefähigung durch tatsächlichen Unterricht im Rahmen der Bewährungsanforderungsverordnung zu erhalten.3. Lehrkräfte, die sich im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts bereit erklärt haben, sich von einer Schulart mit Überhang an Lehrkräften an eine Schulart mit Bedarf an Lehrkräften wie beispielsweise an eine Berufsschule versetzen zu lassen, und die dadurch ihre Möglichkeit verloren haben, nach der Besoldungsordnung des Landesbesoldungsgesetzes eingestuft zu werden, müssen mit der im Erlasswege begünstigen Gruppe von Lehrkräften gleichgestellt werden. Denn dem Erlass liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Lehrkräfte mit DDR-Abschlüssen, die erst nach Ablauf der Bewährungsanforderungsverordnung in den Schuldienst eingetreten sind, nach den Lehrerrichtlinien (Ost) weder ausbildungs- noch einsatzgerecht vergütet werden können. Dies trifft gleichermaßen auf die Lehrkräfte zu, die sich im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts an eine Schulart haben versetzen lassen, für die sie keine Lehrbefähigung besitzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.


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