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Oberstufe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberstufe“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1322/93 vom 09.05.1995

1. Die Bewertung einer Prüfungslehrprobe im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien bedarf nicht notwendigerweise einer schriftlichen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 909/90 vom 27.08.1992

1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche Einrichtung, die eine Gemeinde oder ein Landkreis in der Form einer öffentlichen (unselbständigen) Anstalt betreibt und deren Leistungsbeziehungen öffentlich-rechtlich gestaltet sind, erfordert eine Regelung in einer Gebührensatzung (wie VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 30.11.1988 - 2 S 1140/87 -, NVwZ 1989, 267).

2. Die Regelung des Gebührensatzes setzt eine Gebührenkalkulation voraus, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht (vgl Scholz, Die kommunale Benutzungsgebühr, BWGZ 1989, S 239f, 244).

3. Die Abstufung der Gebühren nach dem Kriterium Einwohner-Auswärtige begegnet Bedenken bei einer nicht auf die Benutzung durch Einwohner beschränkten Jugendmusikschule.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3111/91 vom 02.07.1992

1. Weist das Verwaltungsgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs durch Urteil ab und verweist es in dem Urteil den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs, anstatt nach § 17a GVG den Rechtsstreit ohne Klageabweisung durch Beschluß zu verweisen, so kann das Oberverwaltungsgericht, das im Berufungsverfahren den Verwaltungsrechtsweg für gegeben erachtet, nach § 130 Abs 1 VwGO über die Klage in der Sache entscheiden.

2. Die Klage auf Erweiterung der im Prüfungszeugnis ausgewiesenen Lehrbefähigung, die durch Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien erworben wurde, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auch dann, wenn der Vorbereitungsdienst im Angestelltenverhältnis abgeleistet wurde.

3. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch gibt keine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erfüllung eines rechtswidrig abgewiesenen Leistungsanspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 71/04 vom 28.01.2005



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