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Oberstufe

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4692/07 vom 13.11.2007

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 368/06 vom 19.10.2007

Bei der Bildung einer Kooperativen Gesamtschule aus einer ehemaligen Regionalschule und aus einem ehemaligen Gymnasium nach den Vorgaben des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich nicht lediglich um den Zusammenschluss von zwei ehemals selbstständigen Schulen zu einer Schule. Vielmehr geht damit die Bildung einer neuen und eigenständigen Schulart im Sinne des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern einher. Allein dieser Umstand steht der Bejahung der Identitätswahrung hinsichtlich der jeweils aufgelösten Schulen entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 247/06 vom 28.02.2007

Die Einschränkung der Förderung der unterrichtsfreien Zeit durch Tz. 15.2.3 BAföG-VwV ist mit § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht zu vereinbaren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3346/05 vom 24.06.2005

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 147/03 vom 15.06.2005

1. Für die Versorgung mit Hörhilfen gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95).

2. Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95, 30/95).

3. Hat eine gesetzliche Krankenkasse den Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Hörhilfe zu Unrecht abgelehnt und hat sich die Versicherte das Hörgerät selbst beschafft, so muss sie sich nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6717/04 vom 09.06.2005

1. Dass die mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibregeln die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG nicht verletzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218 ff.) umfassend, abschließend und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden.

 2. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV kann zwar auch als Abwehrrecht gegen individuelle Maßnahmen und generelle Regelungen der staatlichen Schulaufsicht in Anspruch genommen werden, es entspricht dabei aber inhaltlich den Grundrechtsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG.

 3. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV begründet keinen Anspruch auf Unterlassung der Bewertung von Schreibweisen als falsch, die der herkömmlichen Orthographie entsprechen, aber von der mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibung abweichen.

 4. Das Recht auf Bildung begründet auch keine individuellen Forderungsrechte von Schülerinnen und Schülern (hier: auch in der herkömmlichen Orthographie unterricht zu werden).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 8/04 vom 09.09.2004

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 974/04 vom 15.07.2004

Ein Gymnasium mit bilingualem Unterrichtsangebot bietet keinen eigenständigen Bildungsgang i.S.v. § 59 Abs. 1 NSchG an.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 194/03 vom 27.05.2004

Der Wunsch, eine in der zuständigen Schule nicht angebotene Fremdsprache zu erlernen, kann im Einzelfall als pädagogischer Grund im Sinne des § 63 Abs. 3 S. 4 des Nds. Schulgesetzes angesehen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 265/03 vom 25.09.2003

Die nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Praxis des Landes, bei der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an Gesamtschulen den Kreis der Begünstigten nach der Dauer des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu bestimmen (generelle Höhergruppierung bei unbefristeter Einstellung im Schuljahr 1996/1997 und früher), begründete keinen Anspruch eines im maßgeblichen Jahr befristet und erst später unbefristet eingestellten Lehrers auf Höhergruppierung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (im Anschluss an BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - AP Nr. 58 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5808/02 vom 23.04.2003

1. Die vollzogene Entscheidung der Schule, einen Schüler nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, erledigt sich im Verlauf des auf die Nichtversetzung folgenden Schuljahres.

2. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 444/03 vom 06.02.2003

1. Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege der Fachaufsicht.

2. Die Zuweisung des Platzes für das schulische Betriebspraktikum durch die Schule ist ein Verwaltungsakt.

3. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Praktikumsplatzes.

4. Die Auswahl der Plätze für das schulische Betriebspraktikum unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 49/02 vom 10.04.2002

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1707/00 vom 25.09.2001

Ein Einkommenssteuerbescheid liegt auch dann noch nicht vor iSv § 24 Abs 2 BAföG, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt mit einer Vorläufigkeitserklärung versehen wurde. Nicht entscheidend ist, ob der Bescheid vom Steuerpflichtigen noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 362/00 vom 23.08.2000

Keine Anwendbarkeit der Notenausgleichsregelung und des Überprüfungsverfahrens bei mehr als zwei mangelhaften Noten (Nichtversetzung nach Kl. 12 eines Gymnasiums).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1633/96 vom 08.09.1998

1. § 2 Abs 1a Nr 1 BAföG gilt grundsätzlich auch, wenn die Eltern des deutschen Auszubildenden ihren Wohnsitz im Ausland haben und der Auszubildende somit auf den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland (Wohnsitzland der Eltern) verwiesen wird. § 6 BAföG begründet keinen Vorrang für eine allgemeinbildende Ausbildung im Bundesgebiet.

2. Der Auszubildende kann auf den Besuch einer allgemeinbildenden Schule im Ausland nur verwiesen werden, wenn dies seinem Anspruch auf angemessene Schulbildung Rechnung trägt und es ihm insbesondere auch ermöglicht, später wieder in Deutschland zu leben. Mit deutschen allgemeinbildenden Schulen muß das ausländische Schulsystem nicht vergleichbar sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1126/95 vom 02.07.1997

1. § 100a SchulG (SchulG BW), wonach für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1, 3 Abs 3 S 2, 4 Abs 1, 6 Abs 2 und 7 Abs 2 GG. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 12 und 13 an Gymnasien durch die NGVO und die entsprechenden Lehrpläne ist ebenfalls verfassungs- und gesetzeskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1848/93 vom 07.11.1995

1. Bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten können auch von Hauptschülern Eigenanteile verlangt werden.


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