JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberste Baubehörde

Oberste Baubehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT 1975, BAT/BL, VergGr.
Schlagworte:	Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
Stichwort:	Oberste Baubehörde
Leitsatz:	Leitsatz: Der Tarifvertrag über die Eingruppierung der in den Schadensabteilungen der Bezirksämter für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Angestellten vom 14. Dezember 1964 in der Fassung vom 25. Januar 1971 ist nach wie vor wirksam und geht in seinem Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Spezialität den allgemeinen Vergütungsgruppen für Verwaltungsangestellte der Anlage 1 a zum BAT/BL vor (im Anschluß an Senatsurteil vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 - BAGE 20, 253 = AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT). Hinweise des Senats: Eingruppierung "Sachgebietsleiter" in der Tätigkeit eines Leiters einer Rentenüberwachungsstelle und in der Tätigkeit der Anleitung und Überwachung der Sachbearbeiter bei der Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Gewährung von Heilverfahren sowie in Härteausgleichsfällen beim Amt für Wiedergutmachung in Saarburg (Rheinland-Pfalz); Anpassung des Einzelarbeitsvertrages bei Geltung des Tarifvertrages kraft vertraglicher Inbezugnahme wegen veränderter Umstände? Aktenzeichen: 4 AZR 20/97 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - I. Arbeitsgericht Trier Urteil vom 23. April 1996 - 3 Ca 61/96 - II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Oktober 1996 - 5 Sa 682/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 20/97

Seite: 1 ... 5 ... 10 ... 22 23 24 25