JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberstadtdirektor
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 64/221 |
| Schlagworte: | FREIZUEGIGKEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ABWEICHUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - GEFÄHRDUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSWEISUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN - GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME - VERBOT ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 UND 56, RICHTLINIE NR. 64/221 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 ) |
| Stichwort: | Oberstadtdirektor |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE RICHTLINIE NR. 64/221 WILL DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ( ART. 48 UND 56 DES VERTRAGES ) GERECHTFERTIGTEN MASSNAHMEN KOORDINIEREN, UM DEREN ANWENDUNG MIT DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT UND MIT DER BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN. DA ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ENG AUSZULEGENDE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN SIND, DRÜCKT DER BEGRIFF DES " PERSÖNLICHEN VERHALTENS " DIE FORDERUNG AUS, DASS EINE AUSWEISUNGSMASSNAHME NUR AUF GEFÄHRDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ABSTELLEN DARF, DIE VON DER BETROFFENEN EINZELPERSON AUSGEHEN KÖNNTEN. DARAUS FOLGT, DASS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR. 64/221 DER AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES ENTGEGENSTEHT, WENN DIESE ZUM ZWECK DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VERFÜGT WIRD, DAS HEISST, WENN SIE AUF " GENERALPRÄVENTIVE " GESICHTSPUNKTE GESTÜTZT WIRD. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 67-74 | |
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