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Oberstaatsanwalt

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, 4 StR 100/97 vom 22.01.1998

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Oberstaatsanwalt
Leitsatz:StPO § 244 Abs. 2, 3 und 4

Der Tatrichter kann davon absehen, einen Psychologen als weiteren Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit des erwachsenen Zeugen zu hören, wenn er sich aufgrund des Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen die nötige Sachkunde verschafft hat, daß die Auffälligkeiten in der Person des Zeugen auf dessen Zeugentüchtigkeit keinen Einfluß haben.

BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 100/97 -
Landgericht Bochum
Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 100/97



BGH – Urteil, 2 StR 397/97 vom 03.12.1997

Rechtsgebiete:StGB
Stichwort:Oberstaatsanwalt
Leitsatz:StGB §§ 311 d, 223, 223 a, 277, 278

1. Führt ein Arzt mit einer technisch einwandfreien Röntgeneinrichtung medizinisch nicht indizierte Röntgenaufnahmen durch, verwirklicht er nicht den Straftatbestand des § 311 d StGB (Freisetzen ionisierender Strahlen). Sein Vorgehen kann aber den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 223 a StGB erfüllen.

2. Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes verwenden.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97 -
Landgericht Frankfurt am Main
Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 397/97


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